Medienrecht News
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Thu, 31 Jan 2019 19:37:14 GMT
EU-Leistungsschutzrecht: Google droht mit Abschaltung von »Google News« in Europa
EU-Urheberrechtsrichtlinie: Reaktionen auf den Verhandlungsstop
BGH zur Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben
Upload-Filter und Leistungsschutzrecht: Trilogverhandlungen vorerst ausgesetzt
EuGH-Generalanwalt zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse
Bundesverfassungsgericht Newsfeed
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Tue, 10 Jul 2018 13:59:45 GMT
Beschluss vom 26. Juni 2018
Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
26 Jun 2018
Beschluss vom 4. Juli 2018
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung einer Gerichtspräsidentenstelle
04 Jul 2018
Beschluss vom 27. Juni 2018
Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des „Diesel-Skandals“ erfolglos
27 Jun 2018
Beschluss vom 25. Juni 2018
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen unzureichend begründeter Entscheidungen über die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
25 Jun 2018
Beschluss vom 8. Juni 2018
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehung eines Antrags auf mündliche Verhandlung
08 Jun 2018
heise online News
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Thu, 01 Dec 2016 02:26:07 GMT
Werbeaufsicht: No Man‘s Sky hat Käufer nicht in die Irre geführt
Die britische Werbeaufsicht ASA kommt zu dem Schluss, dass die Werbung für No Man‘s Sky Käufer nicht hinters Licht geführt habe.
Shazam für Mac: Update soll Mikrofon wirklich abschalten
Der Musikerkennungsdienst lässt das Mikrofon des Macs auch bei abgeschalteter Lauschfunktion weiter aktiv. Eine frisch veröffentlichte Version soll das Verhalten nun korrigieren.
Europol-Daten waren im Internet frei verfügbar
54 Ermittlungsvorgänge zum Problem des internationalen Terrorismus konnten ohne jede Sicherheitsmaßnahme im Internet eingesehen werden.
StudiVZ und MeinVZ: US-Unternehmen will Poolworks übernehmen
Ein hierzulande bisher unbekanntes US-Medienunternehmen will die in der Berliner Poolworks GmbH gebündelten Netzwerke StudiVZ und und MeinVZ übernehmen – angeblich für 10 Millionen Dollar. Der Deal wirft Fragen auf.
SUSE übernimmt OpenStack und Cloud Foundry von HPE
SUSE will diverse Ressourcen von Hewlett Packard Enterprise übernehmen, dadurch sein OpenStack-Portfolio abrunden und eine Cloud-Foundry-Distribution für Unternehmen realisieren.
blogg.de – Blogs und Blogger
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Wed, 09 Jan 2019 09:13:40 GMT
LAWgical
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Fri, 03 Nov 2017 08:19:33 GMT
Renovierungsarbeiten beim LAWgical

LAWgical wird im Laufe des Tages auf ein neues System umgestellt. Es kann daher vorübergehend zu kurzfristigen Störungen kommen.

Die neuen Seiten werden aber nach wie vor unter der gewohnten URL http://lawgical.jura.uni-sb.de erreichbar sein. (Während der Umstellungsphase können Sie die neue Version bereits über diesen Link aufrufen.)

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Die bisherigen Beiträge sind weiterhin über die Seite http://lawgical.jura.uni-sb.de/index-old.html zugänglich. Die Kommentarfunktion steht jedoch nicht mehr zur Verfügung.

Wir hoffen, Sie auch als Leser im neuen LAWgical begrüßen zu können.

Ihr LAWgical-Team

2006-08-24T13:25:41+01:00
Strafe für Gewaltvideo auf dem Handy 2

Wir hatten gestern über eine Entscheidung einer allgäuer Jugendrichterin berichtet, die zwei 14jährige Jugendliche zur Leistung gemeinnütziger Arbeit und dem Schreiben eines Aufsatzes "verurteilt" hat. In diesem Zusammenhang werden zwei Fragen immer wieder gestellt: Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgte die Verurteilung und wo ist das Schreiben eines Aufsatzes als Strafe vorgesehen?

Diesen Fragen möchte ich nachfolgend etwas genauer nachgehen.

2006-08-24T10:37:50+01:00
Wortwolke

Auf wortwolken.de lassen sich die "am besten passenden, verwandten Artikel" zu Wikipedia-Beiträgen in sog. Wortwolken anzeigen. Hier ein Beispiel: http://wortwolken.de/Ju/JuraWiki.html.

Das gleiche gibt es dann unter wortwolke.de (also ohne n) auch für einige sonstige Internetseiten.

Leider fehlt eine Erklärung, wie die Wörter ermittelt werden und wozu das ganze gut ist.

2006-08-23T13:01:38+01:00
Strafe für Gewaltvideo auf dem Handy

Damit hatten die zwei 14jährigen Schüler aus dem Allgäu sicher nicht gerechnet: Für das Herunterladen von Porno- und Gewaltvideos auf ihr Handy wurden sie laut dpa von der Jugendrichterin am Amtsgericht in Sonthofen zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Darüber hinaus sollen sie einen Aufsatz über ihr Motiv schreiben, so der Bericht weiter. Die Handys seien eingezogen worden.

2006-08-23T08:55:33+01:00
Rettung bei Unfällen im Wald

Das saarländische Umweltministerium lässt derzeit in den Wäldern rund 330 Tafeln, die ein weißes Kreuz auf grünem Grund zeigen und mit einer fortlaufenden Nummer sowie der Rufnummer der Rettungsleitstelle versehen sind, aufstellen. Damit soll gewährleistet werden, dass bei Unfällen im Wald Rettungskräfte nach einer Unfallmeldung über Mobiltelefon schnell den Unglücksort erreichen, was wegen ungenauer Ortsangaben der Anrufer in der Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen sei. Einzigartig ist im Saarland, dass die Rettungspunkte auch über die gängigen Navigationssysteme angefahren werden können.

2006-08-22T16:39:31+01:00
JIPS News
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Wed, 05 Jan 2011 17:56:05 GMT
Urteilsanalysen via Beck-Online
Auf der Seite Beck-aktuell gelangt der Nutzer durch Anklicken des dritten Stichpunkts „Aktuelle ...
2007-09-13 12:00:00
„No OOXML“: Vorläufige Ablehnung von Microsofts Office Open XML als ISO-Standard
Am 2. September 2007 wurde über die Einstufung von Microsofts Office Open XML als ISO-Standard ...
2007-09-13 12:00:00
EU-Kommission eröffnet Forum für Sicherheitsforschung
Das neue „Forum für Sicherheitsforschung und Innovation“ (ESRIF) wurde am 11. September ...
2007-09-13 12:00:00
Rechtsprechungsdatenbank Hamburg
Die Gerichtsentscheidungen Hamburgs sind in Zusammenarbeit mit Juris in eine frei zugängliche ...
2007-09-13 12:00:00
Southern African Legal Information Institute
Das Southern African Legal Information Institute (SAFLII) gewährt freien Zugriff auf ein sehr ...
2007-09-13 12:00:00
BMJ-News
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Wed, 05 Jan 2011 17:56:05 GMT
Mit wegweisenden Reformen in das neue Jahr
Anfang 2011 treten wichtige Gesetzesänderungen aus dem Bereich des Bundesjustizministeriums in Kraft. Zu den Neuregelungen erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Wir gehen mit wegweisenden Reformen in das neue Jahr. Die Gesetzesänderungen zeigen, dass auch ein schwieriges Umfeld rechtspolitische Akzente erlaubt. Die konsequente Orientierung an Bürger- und Menschenrechten zeigt sich in einer grundlegenden Reform der Sicherungsverwahrung und einem verbesserten Schutz von Berufsgeheimnisträgern. Mit einem konsolidierten Wirtschaftsrecht ziehen wir die Lehren aus der Wirtschaftskrise. Die Verjährungsfristen für die Vorstandshaftung bei börsennotierten Unternehmen werden verlängert und so die juristische Aufarbeitung von Managementfehlern verbessert. Ein neues Restrukturierungsverfahren schafft Sanierungsmöglichkeiten für angeschlagene Banken und entlastet die Steuerzahler. In der Gesellschaftspolitik werden die rechtlichen Regeln an geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen [...]
Tue, 04 Jan 2011 14:45:23 +0100
Sicherungsverwahrung: Weg frei für rechtsstaatliche Neuordnung
Zu der Entscheidung des Bundesrates, bei der Neuordnung der Sicherungsverwahrung den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Bundesrat hat heute grünes Licht für die Neuordnung der Sicherungsverwahrung gegeben. Ich freue mich, dass sich mein Konzept einer rechtsstaatlichen Neuordnung der Sicherungsverwahrung durchgesetzt hat. Das Votum des Bundesrates entspricht der breiten parlamentarischen Mehrheit für die erste große Reform der Sicherungsverwahrung seit 1970. Seit 1998 ist das Recht der Sicherungsverwahrung zehn Mal geändert worden, oft hektisch und einzelfallbezogen. Die Sicherungsverwahrung war zum Schluss ein kaum noch zu überschauendes Stückwerk. Jetzt ist der Weg frei, damit zum 1.1.2011 den Gesetzesanwendern - den Staatsanwälten, Richtern und Gefängnismitarbeitern - die Arbeit leichter gemacht wird - gerade dadurch entsteht auch ein Mehr an Sicherheit. [...]
Fri, 17 Dec 2010 14:57:11 +0100
Transparente Verhaltensregeln stärken Vertrauen in den Standort Deutschland
Zu der Überreichung des ersten Berichts der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex heute in Berlin erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Seit dem Einsetzen der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex am 6. September 2001 hat die Kommission wertvolle Arbeit für "gute Unternehmensführung" in Deutschland geleistet. Verhaltensregeln für die Führung und Kontrolle deutscher börsennotierter Unternehmen zu erarbeiten, diese Standards für nationale und internationale Investoren transparent zu machen und so das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, das ist der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex erfolg-reich gelungen. Die Kommission, die bereits im Februar 2002 einen Deutschen Corporate Governance Kodex verabschiedet hat, verfolgt seitdem dessen Entwicklung in Wissenschaft und Praxis genau, gibt neue Impulse und prüft mindestens einmal jährlich, ob der Kodex angepasst werden soll. Die aktuellen [...]
Thu, 16 Dec 2010 13:58:21 +0100
Unterhaltsansprüche europaweit durchsetzen
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der europäischen Unterhaltsverordnung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die neue europäische Unterhaltsverordnung erleichtert die europaweite Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen. Kinder und andere Unterhaltsberechtigte können ab Juni nächsten Jahres Unterhaltsverpflichtete europaweit besser aufspüren und zur Zahlung ihrer Unterhaltsschulden veranlassen. Unterhaltsentscheidungen aus anderen EU-Staaten können einfacher vollstreckt werden. Bisher müssen ausländische Urteile in einem gesonderten Verfahren für vollstreckbar erklärt werden, und zwar immer dort, wo vollstreckt werden soll. Künftig entfällt das Zwischenverfahren, und deutsche Unterhaltsurteile können in fast allen EU-Staaten unmittelbar durchgesetzt werden. Eine deutsche Mutter kann direkt den französischen Gerichtsvollzieher beauftragen, ein deutsches Unterhaltsurteil für ihr Kind und für sich zu vollstrecken. Alle [...]
Wed, 15 Dec 2010 12:37:46 +0100
Bundesverfassungsgericht Newsfeed
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Mon, 09 Jul 2018 14:20:40 GMT
6. Juli 2018 | Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des „Diesel-Skandals“ erfolglos
Die Anordnung der Durchsuchung des Münchener Büros der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und die Bestätigung der Sicherstellung der dort aufgefunden Unterlagen zum Zwecke der Durchsicht sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichten Beschlüssen entschieden und zwei Verfassungsbeschwerden der Volkswagen AG, zwei Verfassungsbeschwerden der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und eine Verfassungsbeschwerde dort tätiger Rechtsanwälte nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen sich die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer gegen die genannten Maßnahmen und die diese bestätigenden Entscheidungen der Fachgerichte gewendet haben. Zur Begründung hat die Kammer angeführt, dass die Volkswagen AG durch die Sicherstellung weder in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch in ihrem Recht auf ein faires Verfahren verletzt ist und im Hinblick auf die Durchsuchung kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Die Rechtsanwaltskanzlei Jones Day ist nicht grundrechtsberechtigt und deshalb nicht beschwerdeberechtigt; eine Beschwerdebefugnis der dort tätigen Rechtsanwälte ist nicht ersichtlich.
06 Jul 2018
5. Juli 2018 | 75. Geburtstag des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier, feiert am 6. Juli 2018  seinen 75. Geburtstag.
05 Jul 2018
4. Juli 2018 | Besuch einer Delegation des lettischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht
Vom 2. Juli bis 4. Juli 2018 besuchte eine Delegation des lettischen Verfassungsgerichts unter Leitung der Präsidentin Ineta Ziemele das Bundesverfassungsgericht. Die Besucher wurden von Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle, dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof sowie weiteren Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Die Themen der Fachgespräche waren der Dialog zwischen nationalen Verfassungsgerichten und Europäischen Gerichten, die verfassungsgerichtliche Kontrolle des gesetzgeberischen Spielraums bei der Einführung neuer Steuern und dem Erlass von Haushaltsgesetzen sowie die Grundrechte im digitalen Zeitalter. Zudem fand ein Austausch über die aktuellen Entscheidungen beider Gerichte statt. Hintere Reihe (von links nach rechts): BVR Prof. Dr. Andreas L. Paulus, Gunārs Kusiņš, BVR Prof. Dr. Peter Huber, BVR Dr. Ulrich Maidowski, BVRin Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M., BVRin Dr. Sibylle Kessal-Wulf, BVRin Prof. Dr. Gabriele Britz, BVR Prof. Dr. Michael Eichberger Erste Reihe (von links nach rechts): Assoc. Prof. Dr. Jānis Neimanis, Assoc. Prof. Dr. Artūrs Kučs, Aldis Laviņš, Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle, Präsidentin Prof. PhD Ineta Ziemele, Vizepräsidentin Prof. Dr. Sanita Osipova, Prof. Dr. Daiga Rezevska
04 Jul 2018
29. Juni 2018 | Urteilsverkündung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ am Mittwoch, 18. Juli 2018, 10.00 Uhr
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 16. Mai 2018 (siehe Pressemitteilung Nr. 19/2018 vom 6. April 2018) am  Mittwoch, 18. Juli 2018, um 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden.
29 Jun 2018
28. Juni 2018 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur pauschalen Erhebung von Betriebs- und Stromkosten im Strafvollzug  
Gerichte verstoßen gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf effektiven Rechtsschutz, wenn sie die Erhebung von Kostenpauschalen auf Eingriffsnormen stützen, die eine Kostenbeteiligung Gefangener an Strom- oder Betriebskosten ermöglichen und ihren Entscheidungen ungeprüft die nicht näher belegte Behauptung der Justizvollzugsanstalt zugrunde legen, die Einnahmen durch erhobene Betriebskostenpauschalen lägen unter den Kosten des durchschnittlichen tatsächlichen Verbrauchs. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss auf die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen hin entschieden und die Sache zur erneuten Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts zurückverwiesen.
28 Jun 2018
Presseportal.de - Bundeskriminalamt
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Thu, 02 Feb 2017 19:40:54 GMT
BKA: Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt teilen mit: Öffentlichkeitsfahndung wegen des schweren sexuellen Missbrauchs eines Mädchens
Wiesbaden (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - und das Bundeskriminalamt (BKA) fahnden gemeinsam nach einem unbekannten, im Tatzeitraum etwa 25- bis 35-jährigen ...
Thu, 26 Jan 2017 08:00:00 +0100
BKA: Erfolgreicher Schlag gegen den internationalen Rauschgifthandel: 150 Kilogramm Heroin im Wert von mehreren Millionen Euro sichergestellt
Wiesbaden (ots) - Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden und das Bundeskriminalamt teilen mit: Großer Erfolg für die Ermittler: Nach mehrmonatigen Ermittlungen hat das Bundeskriminalamt (BKA) unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Wiesbaden am 17. ...
Thu, 19 Jan 2017 10:09:22 +0100
BKA: +++ Korrektur +++ Bitte nutzen Sie zur Hinweisabgabe nur die Telefonnummer 0800-0130110 oder den Button "Hinweis abgeben" unter der Fahndung auf www.bka.de
Wiesbaden (ots) - Öffentlichkeitsfahndung - Wir bitten um Ihre Mithilfe! Fahndung nach Anis AMRI im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin am 19.12.2016 Das Bundeskriminalamt fahndet im Auftrag des ...
Wed, 21 Dec 2016 19:46:58 +0100
BKA: Schlag gegen international organisierte Rauschgifthändler
Wiesbaden (ots) - Die Staatsanwaltschaft Wuppertal und das Bundeskriminalamt teilen mit: Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wuppertal haben Beamtinnen und Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Polizeibehörden in Belgien und Polen in einer ...
Thu, 15 Dec 2016 11:20:52 +0100
BKA: Das Bundeskriminalamt (BKA) teilt mit: Jens Beismann neuer BKA-Pressesprecher
Wiesbaden (ots) - Die Pressestelle des Bundeskriminalamts hat einen neuen Pressesprecher: Kriminaloberrat Jens Beismann tritt heute die Nachfolge von Markus Koths an, der nach fast fünf Jahren in dieser Funktion neue Aufgaben innerhalb der Behörde ...
Thu, 01 Dec 2016 13:00:34 +0100