Neuigkeiten (28.06.05)
Mon, 27 Jun 2005 12:18:57 GMT
Mon, 27 Jun 2005 12:18:57 GMT
Pressemitteilung 93/05 vom 23.06.2005
Pressemitteilung 92/05 vom 22.06.2005
Pressemitteilung 91/05 vom 21.06.2005
Pressemitteilung 90/05 vom 21.06.2005
Pressemitteilung 89/05 vom 16.06.2005
Mon, 27 Jun 2005 12:18:59 GMT
Heute morgen hat ein weiteres Blawg seinen Weg in die JuraBlogs gefunden.
Das IT-Blawg von Rechtsanw�ltin Carola Ernesti m�chte die "bereits bestehenden hervorragenden Lawblogs" erg�nzen und besch�ftigt sich mit Neuem rund um das spannende Thema IT-Recht.
Viel Erfolg! (Blawg gefunden via Jurabilis) Heute morgen hat ein weiteres Blawg seinen Weg in die JuraBlogs gefunden.
Das IT-Blawg von Rechtsanw�ltin Carola Ernesti m�chte die “bereits bestehenden hervorragenden Lawblogs” erg�nzen und besch�ftigt sich mit Neuem rund um das spannende Thema IT-Recht.
Viel Erfolg! (Blawg gefunden via Jurabilis)
Thu, 21 Apr 2005 06:49:02 +0000
Mon, 27 Jun 2005 12:19:00 GMT
Zur Verpflichtung, den Visa-Untersuchungsausschuss fortzusetzen (Begr�ndung der Entscheidung wird den Beteiligten gem�� � 32 Absatz 5 Satz 2 BVerfGG gesondert �bermittelt)
2005-06-15T00:00:00+01:00
Der Beschwerdef�hrer begehrt vorl�ufigen Rechtsschutz gegen eine f�r sofort vollziehbar erkl�rte Ausweisungsverf�gung mit Abschiebungsandrohung.
2005-06-13T00:00:00+01:00
Die Verfassungsbeschwerden betreffen den Ausschluss des Rechts des Beschwerdef�hrers, mit seinem Kind Umgang zu haben.
2005-06-10T00:00:00+01:00
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bestimmung der Leistungsf�higkeit von Kindern, die aus �bergegangenem Recht vom Sozialhilfetr�ger zur Zahlung von Unterhalt f�r einen Elternteil herangezogen werden.
2005-06-07T00:00:00+01:00
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen strafprozessualen Arrest zum Zwecke der so genannten R�ckgewinnungshilfe gem�� ���111�b Abs.�2 und 5, 111�d StPO in Verbindung mit ���73 Abs.�1 Satz�2, 73�a StGB.
2005-06-07T00:00:00+01:00
Mon, 27 Jun 2005 12:19:00 GMT
2004-07-02: Newsletter - 6/2004
2004-07-02
2004-06-30: Aktion gegen das Rauchen
2004-06-30
2004-05-28: Schutz personenbezogener Daten
2004-05-28
Mon, 27 Jun 2005 12:19:01 GMT
Ein "loser Zusammenhang" zwischen Unfall und betrieblichen T�tigkeit reicht nach Ansicht des LSG Nordrhein-Westfalen zur Begr�ndung des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht aus. Versicherungsschutz komme auch nicht f�r einen Wegeunfall in Betracht, wenn der Versicherte sich auf einem unversicherten Abweg befindet. Versicherungsschutz f�r eine Hilfe- oder Rettungsleistung bestehe nicht f�r ein instinktives Abwehrverhalten, das ausschlie�lich dem eigenen Interesse des Retters dient.
Mon, 27 Jun 2005 00:00:00 GMT
�ber die Frage der Erforderlichkeit einer Krankenhausbehandlung entscheidet nach Ansicht des LSG Berlin vorrangig der Krankenhausarzt. Einwendungen gegen dessen Entscheidung k�nne eine Krankenkasse nur nach Ma�gabe der auf der Grundlage von � 112 Abs. 2 SGB V geschlossenen Rahmenvertr�ge geltend machen. Insbesondere ein dort vorgesehenes abgestuftes Verfahren unter fr�hzeitiger Einschaltung des Medizinischen Dienstes sei einzuhalten. Die Einleitung des vorgesehenen Verfahrens sei sp�testens dann notwendig, wenn die Krankenkasse nach Vorlage der Rechnung und dem F�lligwerden der geforderten Verg�tung Zweifel an der Behandlungsnotwendigkeit hat. Unterl�sst sie dies, sei sie nach Treu und Glauben mit solchen Einwendungen endg�ltig ausgeschlossen, die bis dahin geltend gemacht werden konnten.
Mon, 27 Jun 2005 00:00:00 GMT
Die Durchf�hrung eines Rentenverfahrens und die Berentung sind nach Ansicht des Landessozialgerichts zwingend von einem gestellten Rentenantrag abh�ngig. Werde der Eingang eines solchen Antrags bestritten, hat der Versicherte diesen nachzuweisen. Die Fiktion eines Rentenantrags im Wege des sog. sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs setze voraus, dass der Versicherte (oder sein Pfleger) einen entsprechenden Sachverhalt an dem zust�ndigen Sachbearbeiter beim Rentenversicherungstr�ger herangetragen hat.
Mon, 27 Jun 2005 00:00:00 GMT
Nach Ansicht des LSG Bayern ist die Aufhebung der Bewilligung des Arbeitslosengeldes und die R�ckzahlung geleisteter Zahlungen regelm��ig gerechtfertigt, wenn der Arbeitslose der Agentur f�r Arbeit die Aufnahme einer Nebenbesch�ftigung von mehr als 15 Stunden w�chentlich nicht anzeigt und auf diese Mitwirkungspflicht ausdr�cklich vorher hingewiesen worden ist.
Mon, 27 Jun 2005 00:00:00 GMT
Mon, 27 Jun 2005 12:19:04 GMT
Wie Spiegel Online berichtet, ist die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hinsichtlich der Verl�ngerung der Ladenschlusszeiten w�hrend der Fu�ball-WM 2006 "gespr�chsbereit". Ein Blick ins Gesetz offenbart, dass die Tarifverb�nde alles andere als ein M...
Rezension von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg
Mobbing im Arbeitsverh�ltnis geh�rt zur traurigen Realit�t des Arbeitsalltags in vielen deutschen Betrieben. Welche �u�erungen und welche Handlungen als Mobbing im Rechtssinne zu werten sind,...
Quelle: SPIEGEL ONLINE - 28.�Februar�2005,�11:15Interview mit Arbeitsrichterin SchmidtDas Bundesarbeitsgericht steht vor einer neuen �ra: Am Dienstag bekommt das h�chste deutsche Arbeitsgericht mit Ingrid Schmidt, 49, erstmals eine Pr�sidentin. Im In...
Ein Szenario, wie es in Deutschland am Tag hundertfach vorkommt: Der Arbeitgeber verlangt von seinem Arbeiter oder Angestellten Mehrarbeit, und das auch noch ganz pl�tzlich ohne jede Vorwarnung. "Da ist gerade ein neuer Auftrag reingekommen!" hei�t e...
Mon, 27 Jun 2005 12:19:04 GMT
Mon, 27 Jun 2005 12:19:04 GMT
Andreas Hohnheiser wechselt von der juris GmbH zur Schulthess Juristische Medien AG. Wie das schweizer Verlagshaus auf seiner Homepage mitteilt, wurde er zum Vorsitzenden der Gesch�ftsleitung Verlag ernannt. Einzelheiten sind der Pressemitteilung (3 Seiten PDF) zu entnehmen.
Bei juris war Andreas Hohnheiser u. a. ma�geblich an der Konzeption und dem Aufbau des neuen Portals beteiligt. Einen Eindruck von der innovativen Rechercheoberfl�che gibt es hier.
Andreas Hohnheiser bleibt dem Saarland nicht zuletzt als Mitglied des WikiTeam Saarbr�cken verbunden.
Ich w�nsche Andreas alles Gute und viel Erfolg im neuen Wirkungskreis! 2005-06-21T22:39:35+01:00
Der nach eigenen Angaben "erste Online Videorekorder" wird kommerziell. Zur Begr�ndung hei�t es im aktuellen Newsletter:
"Die Einnahmen werden vor allem f�r die Prozesse, die einige Privatsender gegen
shift TV begonnen haben, verwendet. RTL z.B. will shift TV unter allen
Umst�nden stoppen. Ein Gang zum Bundesgerichtshof scheint hier unvermeidlich."
Weiterhin wird angek�ndigt, dass man sich k�nftig "die Privatkopie" auch downloaden kann. Bisher standen die aufgezeichneten Sendungen nur als Stream zur Verf�gung.
www.shift.tv 2005-06-20T23:31:42+01:00
2005-06-17T07:30:42+01:00
2005-06-16T18:43:20+01:00
Mit LexFeeds von jurmatix ist es seit heute m�glich, Inhalte fremder Newsfeeds einfach in die eigenen Webseiten einzubinden. Webseiten etwa von Anw�lten werden so durch aktuelle Informationen aufgewertet. LexFeeds ist bis 1000 Abrufe kostenfrei. Hier ein Beispiel (ben�tigt Java Script):
2005-06-15T09:44:14+01:00
Mon, 27 Jun 2005 12:19:05 GMT
Das "Bundesministerium für Bildung und Forschung" hat eine neue Suchmaschine für Forschung und ...
2005-06-23 12:00:00
Das "Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik" stellt die neu entwickelte Open Source ...
2005-06-23 12:00:00
Die "Electronic Frontier Foundation" hat auf ihren Seiten nun einen juristischen Wegweiser für ...
2005-06-23 12:00:00
Nachdem die Europäische Kommission eine gemeinsame EU-Position zur zweiten Phase des Weltgipfels ...
2005-06-23 12:00:00
Auf den Seiten des "Observatory on Rights Management for eLearning" (OrmE) findet man eine ...
2005-06-23 12:00:00
Mon, 27 Jun 2005 12:19:06 GMT
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihre rum�nische
Amtskollegin Monica Macovei haben heute in Bukarest vereinbart,
die rechtliche Zusammenarbeit beider L�nder intensiv zu f�rdern.
Schwerpunkte der Kooperation bilden das Recht der Europ�ischen
Union und die Korruptionsbek�mpfung. ?Die Europ�ische Union
ist die Garantie daf�r, dass Frieden und Freiheit sowie das
Streben nach wirtschaftlichem und sozialem Wohlergehen die
k�nftigen Geschicke Europas bestimmen,? sagte
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. ?Auf diesem
Erfolgsweg muss die EU weiter vorangehen. Deshalb f�rdert die
Bundesregierung den geplanten EU-Beitritts Rum�niens zum 1.
Januar 2007 nach Kr�ften.?
Am 25. April 2005 haben die Au�en- und Europaminister der 25
Mitgliedstaaten sowie auf Seiten der Beitrittsl�nder die
Staatspr�sidenten und Premierminister, die Europaminister und die
Verhandlungsf�hrer den Beitrittsvertrag f�r Bulgarien und
Rum�nien zur Europ�ischen Union unterzeichnet. Der Vertrag sieht
einen Beitritt beider L�nder zur Union am 1.1.2007 vor.
?Die Bundesregierung unterst�tzt die notwendigen
Reformaufgaben Rum�niens, um die Korruption wirksam zu bek�mpfen
und eine unabh�ngige Justiz zu garantieren?, betonte
Zypries im Gespr�ch mit der rum�nischen Leiterin von Transparency
International Oana Zabava. In weiteren Gespr�chen mit dem
rum�nischen Innenminister Vasile Blage sowie dem rum�nischen
Au�enminister Mihai-Razvan Ungureanu standen die Perspektiven der
Europ�ischen Union im Mittelpunkt. ?Die Politik der
europ�ischen Erweiterung und Integration ist aktive
Friedenspolitik. Alle aktuellen Probleme ? etwa auf dem
Arbeitsmarkt oder auch die Scheu der B�rgerinnnen und B�rger vor
einem gr��eren Europa ? sind nicht die Konsequenz der
EU-Erweiterung. Wer ein friedliches Europa will, der muss zu
einem erweiterten Europa ?Ja? sagen. Lassen Sie uns
gemeinsam an der europ�ischen Zukunft bauen?, sagte
Zypries.
Mon, 27 Jun 2005 12:21:56 +0200
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries baut ihr Engagement f�r
Opferschutz weiter aus und hat heute die Schirmherrschaft f�r ein
neu gegr�ndetes Opferhilfezentrum in Darmstadt �bernommen.
In diesem Zentrum wird jugendlichen Kriminalit�tsopfern dabei
geholfen, die Straftat aufzuarbeiten, ihnen beim Umgang und der
Bew�ltigung ihrer �ngste zur Seite stehen und sie auf
Vernehmungen bei Staatsanwaltschaft oder Gericht vorbereiten und
auf Wunsch begleiten. Zudem hat sich das Opferhilfezentrum zum
Ziel gesetzt, Sozialbeziehungen zwischen T�ter(-gruppen) und
Opfer aufzubauen und zu verbessern.
?Bei kriminellen Handlungen unter Jugendlichen kommen die
Opfer in der Nachsorge h�ufig noch viel zu kurz. Weil ich die
Unterst�tzung jugendlicher Kriminalti�tsopfer f�r ganz besonders
wichtig halte, habe ich die Schirmherrschaft f�r dieses Zentrum
�bernommen. Justiz und Jugendsozialarbeit k�mmern sich bislang
oft vor allem um die T�ter. Aus Gespr�chen mit Jugendlichen, die
selbst Opfer einer Straftat geworden sind, wei� ich, dass sie
sich oft allein gelassen f�hlen. Sie brauchen Unterst�tzung, um
das Erlebte verarbeiten zu k�nnen, aber auch praktische Hilfe, um
mit ungewohnten Situationen wie der Vernehmung bei der
Staatsanwaltschaft oder vor Gericht zurecht zu kommen. Diese
Hilfe zur Selbsthilfe wird das Opferhilfezentrum leisten?,
sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Opferhilfe auszubauen ist ein Ziel, das Bundesjustizministerin
Zypries seit ihrem Amtsantritt konsequent verfolgt. Im
Opferrechtsreformgesetz, das im Herbst 2004 in Kraft getreten
ist, sind viele Verbesserungen f�r Betroffene von Straftaten in
die Strafproze�ordnung eingearbeitet worden. Nur beispielhaft
seien genannt: mehr M�glichkeiten zur Videovernehmung per
Standleitung, um dem Zeugen oder der Zeugin die Konfrontation mit
dem T�ter im Gerichtssaal zu ersparen oder die
Anklagem�glichkeiten bei Sexualdelikten direkt beim Landgericht,
damit der oder die Betroffene nur einmal in einer
Hauptverhandlung �ffentlich aussagen muss. Dazu geh�rt auch, dass
Opfer Informationen �ber Haftentlassungen erhalten, damit sie dem
T�ter bei einem zuf�lligen Aufeinandertreffen nicht unvorbereitet
gegen�ber stehen. Aber auch der Anspruch auf Beistand im
Strafverfahren und die M�glichkeiten zur Wiedergutmachung des
Schadens gleich im Strafverfahren wurden noch einmal verbessert.
Details dazu finden Sie unter www.bmj.bund.de/opferhilfe.
Aus Gespr�chen der Bundesjustizministerin mit jugendlichen
Betroffenen von Gewalttaten ist das Projekt entstanden, gemeinsam
mit Fachleuten aus den Ministerien von Bund und L�ndern einen
jugendgerechten Wegweiser durch das Strafverfahren zu schreiben.
Seit Ende 2004 ist dieser Wegweiser ?Ich habe Rechte?
kostenlos �ber publikationen@bundesregierung.de
zu beziehen oder kann unter www.bmj.bund.de/service als
Brosch�re heruntergeladen werden.
Aus dieser Zeit r�hrt das Engagement von Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries f�r eine Fort- und Weiterbildung derer, die
jugendlichen Opfer von Kriminalit�t begleiten. Dieser Aufgabe
widmet sich der Verein ?RECHT W�RDE HELFEN - Institut f�r
Opferschutz im Strafverfahren?, dessen Schirmherrin sie
ebenfalls ist. Dieser gemeinnn�tzige Verein hat sich zur Aufgabe
gemacht, Sozialp�dagoginnen und Sozialp�dagogen, die beruflich
mit von Straftaten betroffenen jungen Menschen zu tun haben,
sachgerecht und zielgruppengenau berufsbegleitend fortzubilden.
Fri, 24 Jun 2005 13:32:48 +0200
Das Bundesministerium der Justiz hat in einem Referentenentwurf
�nderungen des Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrechts an die
Justizverwaltungen der L�nder und die beteiligten Kreise
versandt. ?Mit diesen Neuregelungen sollen selbstst�ndige
Unternehmer besser abgesichert werden als bisher?, sagte
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. ?Der
Pf�ndungsschutz f�r Lebensversicherungen, die einen wesentlichen
Bestandteil der Altersvorsorge bilden, soll deutlich verbessert
werden. Dann sind Versicherungen von Selbstst�ndigen genauso
gesch�tzt wie etwa die Rente oder Pensionen bei abh�ngig
Besch�ftigten.?
I. Absicherung der Altersvorsorge Selbstst�ndiger
1. Ausgangslage
Im Vergleich zu Arbeitseinkommen genie�en die
Eink�nfte Selbstst�ndiger keinen ausreichenden Pf�ndungsschutz.
Sie unterfallen, selbst wenn sie ausschlie�lich der
Alterssicherung dienen, der Einzel- oder Gesamtvollstreckung.
Diesem Risiko ist der Empf�nger von Leistungen aus einer
gesetzlichen oder betrieblichen Rentenversicherung nicht
ausgesetzt. Ihm verbleiben die Rentenanspr�che aus der
Rentenversicherung, die nur wie Arbeitseinkommen gepf�ndet werden
k�nnen. ?Diese Ungleichbehandlung ist nicht gerechtfertigt.
Auch das der Alterssicherung dienende Verm�gen und die der
Alterssicherung dienenden Eink�nfte Selbstst�ndiger sind vor dem
Vollstreckungszugriff der Gl�ubiger zu sch�tzen, um
das Existenzminimum des Selbstst�ndigen im Alter zu sichern,
? den Staat von Sozialleistungen zu entlasten,
bessere Rahmenbedingungen f�r Existenzgr�ndungen zu schaffen
und
eine Kultur der Selbstst�ndigkeit zu f�rdern?,
betonte Zypries.
2. Gesch�tzte Kapitalanlagen
Ideal w�re es ? gerade auch unter dem Gesichtspunkt der
Wettbewerbsneutralit�t ? alle Anlageformen gleicherma�en zu
sch�tzen. Da ein solch umfassender Ansatz zahlreiche Probleme
bereitet, soll in einem ersten Schritt die am weitesten
verbreitete Form der Alterssicherung Selbstst�ndiger, die
Lebensversicherung und die private Rentenversicherung, gegen
einen schrankenlosen Vollstreckungszugriff abgesichert werden.
a) Schutzumfang
Soll der Pf�ndungsschutz dem eines Arbeitnehmers angen�hert sein,
so muss dem Versicherungsnehmer im Versorgungsfall aus dem im
Rahmen der Versicherung angesparten Kapital in etwa die gleiche
Rente zuflie�en wie dem Bezieher einer Rente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung. Dies setzt einen zweifachen Pf�ndungsschutz
voraus.
aa) Zum einen sind die nach Eintritt des Versicherungsfalles von
dem Versicherungsgeber zu zahlenden Renten in gleicher Weise zu
sch�tzen wie Renten aus einer gesetzlichen Rentenversicherung.
bb) Zum anderen muss der Versicherungsnehmer, um eine Rente zu
erhalten, anders als im Umlageverfahren der gesetzlichen
Rentenversicherung, das Vorsorgekapital ansparen, aus dem die
Rentenleistungen zur Verf�gung gestellt werden. Um �berhaupt in
den Genuss von Rentenzahlungen zu kommen, ist daher auch das
angesparte Vorsorgeverm�gen zu sch�tzen.
b) Verhinderung von Missbrauch
Um zu verhindern, dass Verm�genswerte
missbr�uchlich dem Gl�ubigerzugriff entzogen werden, ist der
Pf�ndungsschutz auf solches Vorsorgekapital zu beschr�nken, das
von dem Berechtigten unwiderruflich in seine Altersvorsorge
eingezahlt wurde. Weiter muss gew�hrleistet sein, dass die
Leistungen aus dem angesparten Kapital erst mit dem Eintritt des
Rentenfalls oder bei Eintritt der Berufsunf�higkeit
ausschlie�lich als lebenslange Rente erbracht werden.
Dar�ber hinaus hat der Versicherungsnehmer unwiderruflich darauf
zu verzichten, �ber seine Anspr�che aus dem Versicherungsvertrag
zu verf�gen. Au�er f�r den Todesfall darf kein Kapitalwahlrecht
vereinbart sein.
c) Progressive Ausgestaltung des Vorsorgekapitals
Die H�he des pf�ndungsgesch�tzten
Vorsorgekapitals ist abh�ngig vom Lebensalter progressiv
ausgestaltet. Mit zunehmenden Alter erh�ht sich nicht nur der
absolute Betrag, der unpf�ndbar ist, sondern auch die Annuit�ten,
die pf�ndungssicher akkumuliert werden k�nnen. Das angesparte
Kapital wird in einem Umfang abgesichert, dass im Falle einer
regelm��igen Beitragszahlung mit Vollendung des 65. Lebensjahres
eine Rente erwirtschaftet werden kann, deren H�he in etwa der
Pf�ndungsfreigrenze f�r Arbeitseinkommen (� 850 c ZPO)
entspricht. Die Staffelbetr�ge, die j�hrlich unpf�ndbar angelegt
werden k�nnen, reichen von 2000 Euro bei einem 18j�hrigen bis zu
7000 Euro bei einem �ber 60j�hrigen. Grund f�r die Staffelung
ist, dass lebensj�ngeren Menschen mehr Zeit verbleibt, um ihre
Altersvorsorge aufzubauen.
II. �nderungen der Insolvenzanfechtung
Mit dem Gesetzentwurf soll auch die
Insolvenzanfechtung insbesondere gegen�ber den
Sozialversicherungstr�gern neu geregelt werden. Die
Insolvenzanfechtung wurde durch die neuere Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs f�r den Insolvenzverwalter deutlich
erleichtert. Hierdurch sind insbesondere die
�ffentlich-rechtlichen Gl�ubiger benachteiligt. Um einerseits dem
Interesse der �ffentlich-rechtlichen Gl�ubiger Rechnung zu
tragen, andererseits nicht den Grundsatz der
Gl�ubigergleichbehandlung zu verletzen, wird u.a. die Anfechtung
wegen vors�tzlicher Benachteiligung mit einer allgemeinen
Regelung auf F�lle unlauteren Verhaltens beschr�nkt.
Thu, 23 Jun 2005 13:55:41 +0200
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute in Hamburg
gemeinsam mit Ihrem Amtskollegen - dem Leiter des chinesischen
Rechtsamts - Minister Cao Kangtai, das f�nfte bilaterale
Symposium im Rahmen des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs
er�ffnet. Zwei Tage diskutieren Experten aus Wissenschaft,
Politik und Verwaltung zum Thema Offenlegung von Regierungs-
und Verwaltungsinformationen.
?Der Rechtsstaatsdialog ist inzwischen eine feste
Einrichtung in der Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Staaten
geworden. Seit f�nf Jahren tauschen sich Regierungsmitglieder und
Fachleute zu aktuellen Rechtsstaatsfragen aus und lernen
voneinander. Der Problemkreis, der im Mittelpunkt des heute
beginnenden Symposiums steht, wird in Deutschland und China
intensiv diskutiert. Die Frage, welche Informationen �ber sein
Handeln der Staat seinen B�rgerinnen und B�rgern zur Verf�gung
stellt, ist f�r einen Rechtstaat ganz wesentlich. Das Grundrecht
auf Informationsfreiheit ist Wesensmerkmal einer freiheitlichen
Demokratie, weil es B�rgerinnen und B�rger garantiert, sich die
f�r eine politische Meinungsbildung und Teilhabe am
demokratischen Prozess notwendige Grundlage zu verschaffen.
Andererseits k�nnen einer Offenlegung von Verwaltungsinformation
auch verfassungsrechtlich gesch�tzte Rechte anderer ? wie
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ?
entgegenstehen. Deshalb muss die Frage, wie weit ein solches
Informationsrecht gehen kann, immer sorgf�ltig gepr�ft werden.
Einige Bundesl�nder haben bereits einen Anspruch auf Auskunft f�r
B�rgerinnen und B�rger gesetzlich verankert, und auch der
Deutsche Bundestag hat am 3. Juni ein Gesetz f�r die Bundesebene
verabschiedet. Ich bin gespannt, welche Erkenntnisse der
Austausch mit unseren chinesischen Kollegen zu diesem Thema
bringen wird?, sagte Bundesjustizministerin Brigitte
Zypries in Hamburg.
Ob das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes in der vom
Deutschen Bundestag beschlossenen Fassung in Kraft treten wird,
ist offen, weil Bayern einen Antrag auf Anrufung des
Vermittlungsausschusses angek�ndigt hat.
Hochrangige Fachleute ? Minister, Abgeordnete,
Wissenschaftler, Richter, Verwaltungsfachleute - aus beiden
L�ndern debattieren praktische Fragen der Offenlegung von
Informationen �ber staatliches Handeln. Nach einf�hrenden
Grundsatzreferaten deutscher und chinesischer Vertreter wird in
drei Arbeitsgruppen �ber
1. die gesetzlichen Grundlagen f�r die Offenlegung von
Informationen
2. die Offenlegung von Informationen bei der Planung von
Infrastrukturanlagen
3. die Offenlegung von Informationen im Gesetzgebungsprozesses
diskutiert.
Die Leiter der Arbeitsgruppen pr�sentieren die Ergebnisse in
einer presse�ffentlichen
Abschlussveranstaltung am Dienstag dem 21. Juni 2005 um 15.00 Uhr
in der Handelskammer Hamburg, Adolphsplatz 1.
Der Rechtsstaatsdialog zwischen Deutschland und China geht auf
eine Initiative von Bundeskanzler Gerhard Schr�der im November
1999 zur�ck. Bei seinem damaligen Besuch in China hatte der
Bundeskanzler einen umfassenden Dialog mit China �ber Fragen des
Rechtsstaats vorgeschlagen. Im Sommer 2000 unterzeichneten die
beiden nationalen Koordinatoren f�r den Rechtsstaatsdialog
? der Minister des chinesischen Rechtsamts und die
Bundesjustizministerin ? eine entsprechende Vereinbarung.
Seither fand in jedem Jahr ein bilaterales Symposium statt.
Erg�nzt werden die Symposien durch regelm��ige Arbeitstreffen von
Fachdelegationen im deutschen und chinesischen Justizministerium.
In diesem Rahmen fanden 2005 drei Seminare mit deutschen und
chinesischen Fachleute statt: zum Strafvollstreckungsrecht in
Shanghai, zu Fragen der Gesetzesfolgenabsch�tzung in Peking sowie
zum Anwaltsrecht mit chinesischen Anw�lten in Berlin.
Ausf�hrliche Informationen zur Genese des Rechtsstaatsdialogs und
den bisherigen Symposien finden Sie unter www.bmj.bund.de unter
Themen/Internationale Zusammenarbeit/Deutsch-chinesischer
Rechtsstaatsdialog.
Mon, 20 Jun 2005 15:40:55 +0200
Mon, 27 Jun 2005 12:19:09 GMT
CK - Washington. The Berlin Department of Justice web site lists areas of the law in its topics page, on the left, in the following order.
(1) Civil Matters, including the major, completed reform of the law of obligations, the new anti-discrimination project, international judicial assistance, and conflicts of laws.
(2) Commercial and Business Law, including the hot topic of corporate governance, bankruptcy, insurance law, intellectual property laws and the statute against uncompetitive practices.
(3) European and International Law.
(4) Human Rights Law.
(5) International Cooperation.
(5) Bio Policy.
(6) Justice and National Socialism.
(7) Legal Issues Resulting from Reunification.
(9) Criminal Law.
(10) The Judicial System.
The order may indicate the priorities of the Department. It may also reflect a webmaster's preference. Or does it follow user preferences? In any case, interesting.
CK - Washington. The Justice Department in Berlin issued a press release today to announce a new and experimental statute that establishes new procedures for lawsuits by investors harmed in the capital markets.
For a period of five years, investors may bring claims for damages in a precedential action to determine facts and legal issues common to numerous investors, somewhat similar to class actions in the United States. The bill, Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, passed the diet, Bundestag, today and requires the approval of the upper house, Bundesrat.
CK - Washington. Alvar Freude properly used satire on his Odem.org web site to warn of threats to free speech principles, the Stuttgart appellate court held today, see our prior coverage. Simon's Blawg covered the hearing, apparently live, and has a detailed report in German, with a summary in English.
CK - Washington. A court determined that the government may order ISPs to block access to certain foreign websites. The Düsseldorf Administrative Law Court based its decision in the matter 27 K 5968/02 on the criminal code which outlaws comprehensively activities and conduct that glorify the Nazi regime and associated (un-)culture.
The rationale for the decision has not yet been published but IT-Blawg has a long analysis in German. The particulars of German history may justify the approach taken by the court, and suppression of Nazi matter has a long tradition that dates back to the influence of the enlightened occupational forces after World War II. At the same time, the old question arises afresh of whether the special anti-Nazi rule opens the door to additional restrictive measures.
CK - Washington. The Upper House, Bundesrat, in Berlin will meet on June 15, 2005 to consider eight statutes that require its approval. The list is on its website.
Briefly, the statutes cover (1) the removal of home owner subsidies; (2) new rules for food and feed; (3) adoption of the EU directive on noise suppression; (4) revision of gene technology rules; (5) amendment of the statute against anti-competitive measures; (6) revision of rules covering the energy industry; (7) statute to enhance preventive health measures; and (8) statute to adopt the rules enunciated in the March 3, 2005 decision by the Federal Supreme Court on audio intelligence targeted at living spaces.
The last item is a counter-terrorist measure known as großer Lauschangriff that has experienced reactions similar to the Patriot Act in the United States.
Mon, 27 Jun 2005 12:19:10 GMT
Aktenzeichen: 2 BvR 1822/04. Siehe auch: Entscheidung vom 07.06.2005
2005-06-24T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 1 BvR 2790/04. Siehe auch: Entscheidung vom 10.06.2005
2005-06-23T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 2 BvR 2335/95
2005-06-22T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 2 BvR 2236/04
2005-06-22T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 1 BvR 774/02. Siehe auch: Entscheidung vom 05.04.2005
2005-06-22T00:00:00+01:00
Mon, 27 Jun 2005 12:19:10 GMT
Wiesbaden (ots) - Heute Morgen durchsuchten die zust�ndigen
Landespolizeidienststellen die Wohnungen von insgesamt f�nf
Beschuldigten in Bayern, Baden-W�rttemberg und Sachsen wegen
Verdachts der Verbreitung von Kinderpornografie. ...
Tue, 14 Jun 2005 12:37:00 B
Wiesbaden (ots) - Das Bundeskriminalamt l�dt f�r Donnerstag,
16.06.05, 10.30 Uhr, zur Grundsteinlegung f�r den Neubau des
Kriminaltechnischen Instituts auf das BKA-Gel�nde an der �ppelallee
in Wiesbaden ein. Bei der Grundsteinlegung werden ...
Tue, 14 Jun 2005 09:25:00 B
Wiesbaden (ots) - Die internationale Identifizierungskommission
hat festgestellt, dass es im Rahmen der Identifizierungsma�nahmen in
Thailand zu einer Fehlidentifizierung gekommen ist. Betroffen sind
zwei m�nnliche deutsche Opfer, die ...
Tue, 07 Jun 2005 11:55:00 B
Wiesbaden (ots) - Erfolg gegen international agierende polnische
Autoschieberbande: Vergangene Woche durchsuchte das
Bundeskriminalamt (BKA) mit Unterst�tzung der �rtlichen
Polizeidienststellen in Iserlohn, Soest und Dortmund wegen
Verdachts des ...
Fri, 03 Jun 2005 12:11:00 B
Wiesbaden (ots) - Die Geldw�schebek�mpfung ist im Kampf gegen die
Organisierte Kriminalit�t und den Terrorismus ein wichtiges
Instrument, das nun noch schlagkr�ftiger geworden ist: Vergangenen
Monat ist die im Bundeskriminalamt angesiedelte ...
Wed, 11 May 2005 13:28:00 B
Mon, 27 Jun 2005 12:19:11 GMT
Bekenntnisunfähige Personen können bei der Abgabe eines Bekenntnisses durch die Erziehungsberechtigten vertreten werden. Bei Eltern verschiedener Volkszugehörigkeit können die Kinder verschieden geprägt sein und sind auch bei der Bekenntnisvertretung individuelle, je nach Kind verschiedene Lösungen möglich.
Thu, 24 Mar 2005 15:39:17 +0100
Den Angehörigen der ethnischen Minderheit der Ashkali aus dem Kosovo steht auch dem Inkrafttreten des § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c) AufenthG kein Anspruch auf Abschiebungsschutz mit Blick auf die allgemeine Lage in der Provinz wegen dort nach wie vor zu verzeichnender Übergriffe von Teilen der albanischen Bevölkerungsmehrheit zu.
Dabei ist insbesondere davon auszugehen, dass die die Staatsgewalt in der Provinz Kosovo ausübenden internationalen Organisationen (UNMIK) willens und im Verständnis des § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c) AufenthG auch in der Lage sind, den betroffenen Minderheitenangehörigen Schutz vor solchen Übergriffen zu gewähren.
Auch im Kosovo kann - wie in anderen Ländern - ein umfassender Schutz gegen gewalttätige Übergriffe von Privatpersonen ("nichtstaatlichen Akteuren") aus rassistischen, kriminellen oder sonstigen Motiven heraus realistischer Weise nicht erwartet und dem entsprechend auch im Rahmen des Asyl- und Flüchtlingsrechts nicht verlangt werden.
Mon, 27 Jun 2005 16:07:57 +0200
Für den Ausschluss von Beihilfe für Wahlleistungen kommt es nicht darauf an, ob der Beamte bei Abschluss des Klinikvertrages erkennt, dass eine Wahlleistungsvereinbarung getroffen wird.
Der allgemeine Hinweis der Beihilfefestsetzungsstelle auf die Rechtslage stellt keine Zusicherung der Beihilfegewährung für Wahlleistungen dar und beinhaltet keine Verletzung der Fürsorgepflicht, die zum Schadensersatz für die nicht gewährte Beihilfe für die Wahlleistungen führt.
Mon, 27 Jun 2005 16:09:32 +0200
1. Seit dem 1.7.2002 ist die Zustellung auch an eine in den Geschäftsräumen eines Rechtsanwaltes tätige Reinigungskraft zulässig.
2. Wenn einem Rechtsanwalt in einer Fristsache eine Akte zur Vorbereitung einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird, muss er sich selbst Gewissheit über den Fristablauf verschaffen.
Mon, 27 Jun 2005 16:15:23 +0200
Zur (Nicht-)Berechtigung des Führens der Bezeichnung "Zahnarzt für Implantologie".
Mon, 27 Jun 2005 16:06:25 +0200
Reisekosten sind einer Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt und deren persönliches Erscheinen zu einem Gerichtstermin angeordnet worden ist, auch dann zu erstatten, wenn die Partei einen entsprechenden Antrag nicht bereits vor dem Termin gestellt hatte (ebenso OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.03.1991, MDR 1991, 679).
Fri, 24 Jun 2005 15:49:04 +0200
Ein Justizvollzugsbeamter kann zur Gewährleistung der Ordnung innerhalb der Justizvollzugsanstalt und im Interesse des Staates an einem einheitlichen und neutralen Auftreten seiner uniformierten Vollzugsbeamten aufgefordert werden, nach Art oder Größe auffällige Tätowierungen beim Tragen von Dienstkleidung zu verbergen.
Fri, 17 Jun 2005 15:09:55 +0200
Im Urteilsverfahren vor dem Arbeitsgericht besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten (§ 12 a Abs. 1 ArbGG). Dies gilt auch im Fall einer Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO.
Fri, 24 Jun 2005 15:46:27 +0200
Das BMF wird zum Beitritt in dem Revisionsverfahren aufgefordert, in dem die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in der für das Kalenderjahr 1999 geltenden Fassung streitig ist.
Wed, 22 Jun 2005 15:59:45 +0200
a) Es steht nicht im Widerspruch zu der Umschreibung der Note "ungenügend (00 Punkte)", wenn aus einer Leistung, die weniger als 25 Prozent der gestellten Anforderungen erfüllt, gefolgert wird, dass selbst die Grundkenntnisse des Prüflings so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden könnten.
b) Die Vergabe der Note "ungenügend" ist nicht schon dann ausgeschlossen, wenn "überhaupt" oder "auch" zutreffende Antworten gegeben wurden.
c) Gemessen an den Notendefinitionen von "ungenügend" und "mangelhaft" (§§ 5 APO SL, 28 Oberstufen VO SL) und den § 25 Abs. 3 und 5 APO SL zu entnehmenden Anforderungen an die mündliche Prüfung hält es der Senat nicht für sachwidrig, den Nachweis notwendiger Grundkenntnisse, die eine Behebung gezeigter Mängel in absehbarer Zeit erwarten lassen ("mangelhaft"), davon abhängig zu machen, dass mindestens 25 Prozent der gestellten Anforderungen erfüllt werden und nicht nur punktuell auch richtige Antworten gegeben werden.
d) Der Umstand, dass die Abiturprüfungsordnung Hilfen in der mündlichen Prüfung vorsieht, schließt nicht aus, dass bei der Bewertung von Leistungen danach unterschieden werden darf, ob sie ohne oder mit Hilfen erbracht worden sind.
Mon, 27 Jun 2005 16:13:19 +0200
Mon, 27 Jun 2005 12:19:14 GMT
Nach � 126 Abs. 2 Satz 1 WDO kann die Einleitungsbeh�rde gleichzeitig mit der nach � 126 Abs. 1 WDO erfolgten vorl�ufigen Dienstenthebung oder sp�ter anordnen, dass dem Soldaten ein Teil, h�chstens die H�lfte der jeweiligen Dienstbez�ge einbehalten wird, wenn im gerichtlichen Disziplinarverfahren ...
Fri, 10 Jun 2005 09:45:48 +0200
Nach � 17 Abs. 1 WBO kann der Soldat die Wehrdienstgerichte anrufen, wenn seine Beschwerde eine Verletzung seiner Rechte oder eine Verletzung von Vorgesetztenpflichten ihm gegen�ber zum Gegenstand hat, die im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes mit Ausnahme der �� 24,...
Fri, 10 Jun 2005 09:44:13 +0200
Das Antragsbegehren beurteilt sich nach � 2 SLV i.d.F. der Bekanntmachung vom 19. M�rz 2002 (BGBl I S. 1111) i.V.m. der ZDv 20/6 i.d.F. vom 5. Mai 2000, denn ma�geblich ist insoweit, welche Beurteilungsvorschriften am Beurteilungsstichtag (30. September 2003) gelten (Beschl�sse vom 14. Februar 199...
Fri, 10 Jun 2005 09:42:58 +0200
Die Zulassung von Unteroffizieren zur Laufbahn der OffzTrD nach � 29 SLV hat das Bundesministerium der Verteidigung aufgrund � 44 SLV in den Kapiteln 7 und 9 ZDv 20/7 n�her geregelt und erg�nzende Bestimmungen in den Bestimmungen f�r das Verfahren bei der Annahme von Bewerbern f�r die Laufbahnen d...
Fri, 10 Jun 2005 09:41:26 +0200
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