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Neuigkeiten (07.07.05)
Wed, 06 Jul 2005 20:00:19 GMT
Wed, 06 Jul 2005 20:00:19 GMT
Pressemitteilung 101/05 vom 05.07.2005
Pressemitteilung 100/05 vom 05.07.2005
Pressemitteilung 99/05 vom 05.07.2005
Pressemitteilung 98/05 vom 01.07.2005
Pressemitteilung 97/05 vom 30.06.2005
Wed, 06 Jul 2005 20:00:21 GMT
Heute morgen hat ein weiteres Blawg seinen Weg in die JuraBlogs gefunden.
Das IT-Blawg von Rechtsanwältin Carola Ernesti möchte die "bereits bestehenden hervorragenden Lawblogs" ergänzen und beschäftigt sich mit Neuem rund um das spannende Thema IT-Recht.
Viel Erfolg! (Blawg gefunden via Jurabilis) Heute morgen hat ein weiteres Blawg seinen Weg in die JuraBlogs gefunden.
Das IT-Blawg von Rechtsanwältin Carola Ernesti möchte die “bereits bestehenden hervorragenden Lawblogs” ergänzen und beschäftigt sich mit Neuem rund um das spannende Thema IT-Recht.
Viel Erfolg! (Blawg gefunden via Jurabilis)
Thu, 21 Apr 2005 06:49:02 +0000
Wed, 06 Jul 2005 20:00:22 GMT
Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob die Regelungen zum "Solidarfonds Abfallrückführung" und die dort bestimmte Abgabe zur Finanzierung der Kosten staatlicher Abfallrückführung mit dem Grundgesetz, insbesondere mit den Anforderungen an die Erhebung einer nichtsteuerlichen Abgabe, vereinbar sind.
2005-07-06T00:00:00+01:00
Der Senat hat die Begründung seiner Entscheidung gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG nach Bekanntgabe des Tenors des Beschlusses schriftlich niedergelegt.
2005-06-15T00:00:00+01:00
Zur Verpflichtung, den Visa-Untersuchungsausschuss fortzusetzen (Begründung der Entscheidung wird den Beteiligten gemäß § 32 Absatz 5 Satz 2 BVerfGG gesondert übermittelt)
2005-06-15T00:00:00+01:00
Der Beschwerdeführer begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Ausweisungsverfügung mit Abschiebungsandrohung.
2005-06-13T00:00:00+01:00
Die Verfassungsbeschwerden betreffen den Ausschluss des Rechts des Beschwerdeführers, mit seinem Kind Umgang zu haben.
2005-06-10T00:00:00+01:00
Wed, 06 Jul 2005 20:00:22 GMT
2004-07-02: Newsletter - 6/2004
2004-07-02
2004-06-30: Aktion gegen das Rauchen
2004-06-30
2004-05-28: Schutz personenbezogener Daten
2004-05-28
Wed, 06 Jul 2005 20:00:22 GMT
Seine Sicht der gegenwärtigen Situation beschreibt der derzeitige Geschäftsführer der Tele 2 GmbH. Dabei vermittelt er zunächst einen Eindruck vom Markteinstieg des Unternehmens, um die Gesamtsituation zu verdeutlichen. Mit einem leichten Seitenhieb sieht er in einer fairen und neutralen Regulierung den Schlüssel zur Wahrung des Konsistenzgebotes. Mittels dreier Beispiele illustriert er seine Thesen, dort erläutert er die Missstände auf dem ADSL-Markt durch die Preispolitik der Deutschen Telekom AG (DTAG), den Regulierungen zur Netzwerkentbündelung und ganz allgemein dem Regulierungsgebaren gegenüber der DTAG, das ihr ermögliche einen fairen Wettbewerb effektiv zu unterbinden.
Thu, 07 Jul 2005 00:00:00 GMT
Der Autor bespricht eine neuere Entscheidung des BAG zum AGB-Recht und dessen Geltung im Arbeitsrecht. Diese Besprechung nimmt er zum Anlass, einen kurzen Überblick über die bisherige Rechtsprechung zur Reichweite des Direktionsrechts des Arbeitgebers zu geben.
Thu, 07 Jul 2005 00:00:00 GMT
Die Autoren untersuchen in ihrem Aufsatz, ob das Rechtsinstitut der Tatbestandsberichtigung abgeschafft werden sollte. Dabei gehen sie insbesondere auf die Entstehungsgeschichte von Tatbestand und Tatbestandsberichtigung ein.
Thu, 07 Jul 2005 00:00:00 GMT
Am 05.07.2005 ist das Gesetz über die Berliner Sparkasse und die Umwandlung der Landesbank Berlin - Girozentrale - in eine Aktiengesellschaft (Berliner Sparkassengesetz - SpkG) vom 28.06.2005 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin (GVBl. S. 346) verkündet worden. Das Gesetz regelt den Verkauf der Sparkasse und die Umwandlung der Landesbank in eine Aktiengesellschaft.
Thu, 07 Jul 2005 00:00:00 GMT
Wed, 06 Jul 2005 20:00:22 GMT
Wie Spiegel Online berichtet, ist die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hinsichtlich der Verlängerung der Ladenschlusszeiten während der Fußball-WM 2006 "gesprächsbereit". Ein Blick ins Gesetz offenbart, dass die Tarifverbände alles andere als ein M...
Rezension von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg
Mobbing im Arbeitsverhältnis gehört zur traurigen Realität des Arbeitsalltags in vielen deutschen Betrieben. Welche Äußerungen und welche Handlungen als Mobbing im Rechtssinne zu werten sind,...
Quelle: SPIEGEL ONLINE - 28. Februar 2005, 11:15Interview mit Arbeitsrichterin SchmidtDas Bundesarbeitsgericht steht vor einer neuen Ära: Am Dienstag bekommt das höchste deutsche Arbeitsgericht mit Ingrid Schmidt, 49, erstmals eine Präsidentin. Im In...
Ein Szenario, wie es in Deutschland am Tag hundertfach vorkommt: Der Arbeitgeber verlangt von seinem Arbeiter oder Angestellten Mehrarbeit, und das auch noch ganz plötzlich ohne jede Vorwarnung. "Da ist gerade ein neuer Auftrag reingekommen!" heißt e...
Wed, 06 Jul 2005 20:00:22 GMT
Wed, 06 Jul 2005 20:00:23 GMT
In den letzten Tagen streiten sich (nicht nur) die Verfassungsrechtler über die Frage, ob der Bundespräsident nach der gescheiterten Vertrauensfrage den Bundestag auflösen darf, obwohl diese in gewisser Weise fingiert war.
Eine ähnliche Situation gabe es bereits einmal 1982/83, als Helmut Kohl durch eine Vertrauensfrage Neuwahlen herbeiführte. Das BVerfG hat seinerzeit die Rahmenbedingungen für die Zulässigkeit einer solchen Vertrauensfrage definiert. Aufgrund der großen Nachfrage nach dieser Entscheidung hat das BVerfG sein Urteil vom 16.02.1983 (2 BvE 1/83 u.a.) jetzt im Volltext auf seiner Website aufgelegt. 2005-07-06T15:00:26+01:00
Das BMJ teilt soeben in einer Pressemitteilung mit, dass das Europäische Parlament heute den Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates vom 7. März 2005 zum "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" zurückgewiesen hat. 2005-07-06T13:16:11+01:00
2005-06-30T16:43:57+01:00
Andreas Hohnheiser wechselt von der juris GmbH zur Schulthess Juristische Medien AG. Wie das schweizer Verlagshaus auf seiner Homepage mitteilt, wurde er zum Vorsitzenden der Geschäftsleitung Verlag ernannt. Einzelheiten sind der Pressemitteilung (3 Seiten PDF) zu entnehmen.
Bei juris war Andreas Hohnheiser u. a. maßgeblich an der Konzeption und dem Aufbau des neuen Portals beteiligt. Einen Eindruck von der innovativen Rechercheoberfläche gibt es hier.
Andreas Hohnheiser bleibt dem Saarland nicht zuletzt als Mitglied des WikiTeam Saarbrücken verbunden.
Ich wünsche Andreas alles Gute und viel Erfolg im neuen Wirkungskreis! 2005-06-21T22:39:35+01:00
Der nach eigenen Angaben "erste Online Videorekorder" wird kommerziell. Zur Begründung heißt es im aktuellen Newsletter:
"Die Einnahmen werden vor allem für die Prozesse, die einige Privatsender gegen
shift TV begonnen haben, verwendet. RTL z.B. will shift TV unter allen
Umständen stoppen. Ein Gang zum Bundesgerichtshof scheint hier unvermeidlich."
Weiterhin wird angekündigt, dass man sich künftig "die Privatkopie" auch downloaden kann. Bisher standen die aufgezeichneten Sendungen nur als Stream zur Verfügung.
www.shift.tv 2005-06-20T23:31:42+01:00
Wed, 06 Jul 2005 20:00:23 GMT
Im Fall "Metro-Goldwyn-Mayer Studios Inc. et al v. Grokster, Ltd., et al" hat der US Supreme Court ...
2005-06-30 12:00:00
Die OECD hat einen Bericht über den Online-Musik-Vertrieb (online music distribution) ...
2005-06-30 12:00:00
Im Rahmen der Dritten Konferenz der "OSCE Representative on Freedom of the Media", die vom 17. bis ...
2005-06-30 12:00:00
Der "Juzgado de Primera Instancia" von Madrid hat als Gericht erster Instanz durch Urteil vom ...
2005-06-30 12:00:00
Die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (HccH) ist eine Einrichtung, die sich seit ...
2005-06-30 12:00:00
Wed, 06 Jul 2005 20:00:24 GMT
Das Europäische Parlament hat heute den Gemeinsamen Standpunkt des
Ministerrates vom 7. März 2005 zum ?Vorschlag für eine
Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die
Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen?
zurückgewiesen. Das intensiv und kontrovers diskutierte
Rechtsetzungsvorhaben, das den Rechtsrahmen für die
Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen EU-weit
harmonisieren sollte, ist damit gescheitert.
?Die Bundesregierung hat sich für eine einvernehmliche
Lösung zwischen dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament
eingesetzt und die Forderungen des Deutschen Bundestages zu den
Voraussetzungen der Patentierbarkeit und zur Interoperabilität
unterstützt?, sagte Bundesjustizministerin Brigitte
Zypries. ?Nach der heutigen Ablehnung des Gemeinsamen
Standpunktes ist das Rechtsetzungsvorhaben ergebnislos
beendet.?
Damit bleibt es in Deutschland bei der geltenden Rechtslage
? insbesondere bei der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs zur Erteilung von Patenten. Diese ist dadurch
geprägt, dass die Patentierung von Algorithmen oder bloßer
Geschäftsmethoden ausgeschlossen ist. Das deutsche Patentrecht
schützt Computerprogramme nicht "als solche" ? weder als
Quellcode, Objektcode noch in irgend einer anderen Form. Etwas
anderes gilt für technische Erfindungen, bei denen auch ein
Computerprogramm eine Rolle spielt. In diesen Fällen ist das
Computerprogramm aber nur einer von mehreren Bestandteilen der
Erfindung, die in ihrer Gesamtheit geschützt wird.
?Die am Patentschutz interessierten Erfinder und
Unternehmen haben sich in Deutschland unter diesen rechtlichen
Rahmenbedingungen bisher ebenso gut entwickeln können wie die
nach dem Open-Source-Modell arbeitenden Softwareentwickler. Ich
gehe davon aus, dass dies bei unveränderter Rechtslage auch
weiterhin der Fall sein wird?, betonte Zypries.
Wed, 06 Jul 2005 12:56:47 +0200
Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur
Reform der Führungsaufsicht den Bundesministerien, Ländern und
Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Die Führungsaufsicht dient
der Überwachung und Betreuung von Verurteilten, die ihre Strafe
voll verbüßt haben oder aus einer Klinik für psychisch oder
suchtkranke Straftäter entlassen wurden. Als Mittel der
nachsorgenden und wiedereingliedernden Kontrolle entlassener
Straftäter ist sie zur Gewährleistung der Sicherheit der
Bevölkerung unverzichtbar.
?Wir wollen die Führungsaufsicht noch wirksamer im Kampf
gegen Rückfallkriminalität einsetzen. Diese Reform soll eine
straffere und effizientere Kontrolle der Lebensführung von
Straftätern vor allem in den ersten Jahren nach ihrer Entlassung
in Freiheit ermöglichen. Weiteres Ziel ist eine Vereinfachung und
Vereinheitlichung der rechtlichen Regelungen der
Führungsaufsicht?, sagte Bundesjustizministerin Brigitte
Zypries.
Künftig soll ein mit Strafe bewehrtes Kontaktverbot ausgesprochen
werden können. Damit kann z.B. verhindert werden, dass der
Verurteilte nach seiner Freilassung das Opfer seiner Straftat
erneut belästigt oder bedroht. Sexualstraftätern kann unter
Strafandrohung verboten werden, Kontakte zu fremden Kindern
aufzunehmen. Wird eine verbotene Kontaktaufnahme bemerkt, kann so
eingegriffen werden, bevor Schlimmeres passiert.
Darüber hinaus werden weitere strafbewehrte Weisungen
zugelassen:
Bestehen Hinweise darauf, dass ein Verurteilter unter
Alkoholeinfluss wieder gefährlich werden kann, so kann das
Gericht ihm verbieten Alkohol zu trinken. Die Einhaltung dieses
Verbots kann z.B. mit Atemalkoholkontrollen überwacht werden.
Ein Entlassener kann angewiesen werden, sich in bestimmten
Abständen bei einer Ärztin/einem Arzt, einer
Psychotherapeutin/einem Psychotherapeuten oder einer forensischen
Ambulanz vorzustellen. Auf diese Weise wird professionellen
Betreuern Gelegenheit gegeben, sich regelmäßig einen persönlichen
Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen und z.B. riskante
Entwicklungen früher zu erkennen oder die notwendige Einnahme von
Medikamenten zu überwachen. Vor allem können Verurteilte so
nachdrücklicher als bisher motiviert werden, einen ersten Schritt
in Richtung Therapie zu unternehmen. Es ist dann Sache des
Therapeuten oder der Therapeutin, die erforderliche
Mitwirkungsbereitschaft des Betroffenen an der Therapie zu
erlangen.
?Da es für den Erfolg einer Therapie entscheidend darauf
ankommt, dass der Betroffene sich auf sie einlässt, soll und
kann die Therapieteilnahme selbst auch weiterhin nicht durch
Strafandrohungen erzwungen werden?, erläuterte Zypries.
Verstößt der Verurteilte gegen diese oder andere Weisungen, so
soll dies künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei
Jahren (bisher: bis zu einem Jahr) geahndet werden können. Im
Vorfeld soll das Gericht die Befugnis erhalten,
Vorführungsbefehle gegen Verurteilte zu erlassen, die keinen
ausreichenden Kontakt zu ihren Bewährungshelferinnen und -helfern
und zur Führungsaufsichtsstelle halten oder sich nicht ?
wie angeordnet ? bei einem Arzt oder Psychotherapeuten oder
einer forensischen Ambulanz vorstellen.
Für Personen, die nach ihrer Entlassung aus einer Klinik für
psychisch oder suchtkranke Straftäter in eine krisenhafte
Entwicklung geraten (z.B. unkontrolliert in großen Mengen Alkohol
konsumieren oder wahnhafte Ideen äußern), wird die Möglichkeit
einer ?stationären Krisenintervention? geschaffen.
Bisher gibt es keine adäquaten rechtlichen Mittel, um auf
seelische Bedrängnisse zu reagieren, die zu einem Rückfall in die
Kriminalität führen können. In der Praxis besteht aber in akuten
Krisen ein Bedürfnis, gefährdete ehemalige Patienten des
Maßregelvollzugs vorübergehend wieder im psychiatrischen
Krankenhaus unterzubringen und zu behandeln. Dies ist künftig
möglich.
Nicht selten müssen psychisch kranke Täter auch nach ihrer
erfolgreichen Behandlung in einem psychiatrischen Krankenhaus
weiterhin Medikamente einnehmen, damit die Erkrankung (z.B.
Schizophrenie) nicht wieder ausbricht. Während der Dauer der
Führungsaufsicht, die gegenwärtig regelmäßig auf höchstens fünf
Jahre begrenzt ist, kann diese Medikamenteneinnahme überwacht
werden. In der Praxis kommt es vor, dass Straftäterinnen oder
Straftätern die Einsicht fehlt, dass sie auch nach Ablauf der
Führungsaufsicht weiterhin Medikamente einnehmen oder andere
Verhaltenseinschränkungen (z.B. Verzicht auf Alkoholkonsum)
beachten müssen. In diesen Fällen kann künftig die
Führungsaufsicht auf unbefristete Zeit verlängert werden.
?Ich appeliere an alle Bundesländer, forensische Ambulanzen
zu schaffen, um die psychiatrische, psycho- oder
sozialtherapeutischen Nachsorge für ehemalige Patientinnen und
Patienten des psychiatrischen Maßregelvollzugs und für
Haftentlassene zuverlässig sicher zu stellen. Die Reform der
Führungsaufsicht setzt hier ein Zeichen, indem sie die Nachsorge
durch forensische Ambulanzen in die Führungsaufsicht einbezieht
und insbesondere eine erste Regelung für das Verhältnis zwischen
forensischer Ambulanz, Gericht, Führungsaufsichtsstelle und
Bewährungshilfe schafft?, betonte Zypries.
Tue, 05 Jul 2005 14:32:41 +0200
Das Bundesministerium der Justiz hat in einem Referentenentwurf
Änderungen des Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrechts an die
Justizverwaltungen der Länder und die beteiligten Kreise versandt.
"Mit diesen Neuregelungen sollen selbstständige Unternehmer besser
abgesichert werden als bisher", sagte Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries. "Der Pfändungsschutz für Lebensversicherungen,
die einen wesentlichen Bestandteil der Altersvorsorge bilden, soll
deutlich verbessert werden. Dann sind Versicherungen von
Selbstständigen genauso geschützt wie etwa die Rente oder Pensionen
bei abhängig Beschäftigten."
I. Absicherung der Altersvorsorge Selbstständiger
1. Ausgangslage
Im Vergleich zu Arbeitseinkommen genießen die
Einkünfte Selbstständiger keinen ausreichenden Pfändungsschutz.
Sie unterfallen, selbst wenn sie ausschließlich der
Alterssicherung dienen, der Einzel- oder Gesamtvollstreckung.
Diesem Risiko ist der Empfänger von Leistungen aus einer
gesetzlichen oder betrieblichen Rentenversicherung nicht
ausgesetzt. Ihm verbleiben die Rentenansprüche aus der
Rentenversicherung, die nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden
können. ?Diese Ungleichbehandlung ist nicht gerechtfertigt.
Auch das der Alterssicherung dienende Vermögen und die der
Alterssicherung dienenden Einkünfte Selbstständiger sind vor dem
Vollstreckungszugriff der Gläubiger zu schützen, um
das Existenzminimum des Selbstständigen im Alter zu sichern,
den Staat von Sozialleistungen zu entlasten,
bessere Rahmenbedingungen für Existenzgründungen zu schaffen
und
eine Kultur der Selbstständigkeit zu fördern?,
betonte Zypries.
2. Geschützte Kapitalanlagen
Ideal wäre es ? gerade auch unter dem Gesichtspunkt der
Wettbewerbsneutralität ? alle Anlageformen gleichermaßen zu
schützen. Da ein solch umfassender Ansatz zahlreiche Probleme
bereitet, soll in einem ersten Schritt die am weitesten
verbreitete Form der Alterssicherung Selbstständiger, die
Lebensversicherung und die private Rentenversicherung, gegen
einen schrankenlosen Vollstreckungszugriff abgesichert werden.
a) Schutzumfang
Soll der Pfändungsschutz dem eines Arbeitnehmers angenähert sein,
so muss dem Versicherungsnehmer im Versorgungsfall aus dem im
Rahmen der Versicherung angesparten Kapital in etwa die gleiche
Rente zufließen wie dem Bezieher einer Rente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung. Dies setzt einen zweifachen Pfändungsschutz
voraus.
aa) Zum einen sind die nach Eintritt des Versicherungsfalles von
dem Versicherungsgeber zu zahlenden Renten in gleicher Weise zu
schützen wie Renten aus einer gesetzlichen Rentenversicherung.
bb) Zum anderen muss der Versicherungsnehmer, um eine Rente zu
erhalten, anders als im Umlageverfahren der gesetzlichen
Rentenversicherung, das Vorsorgekapital ansparen, aus dem die
Rentenleistungen zur Verfügung gestellt werden. Um überhaupt in
den Genuss von Rentenzahlungen zu kommen, ist daher auch das
angesparte Vorsorgevermögen zu schützen.
b) Verhinderung von Missbrauch
Um zu verhindern, dass Vermögenswerte
missbräuchlich dem Gläubigerzugriff entzogen werden, ist der
Pfändungsschutz auf solches Vorsorgekapital zu beschränken, das
von dem Berechtigten unwiderruflich in seine Altersvorsorge
eingezahlt wurde. Weiter muss gewährleistet sein, dass die
Leistungen aus dem angesparten Kapital erst mit dem Eintritt des
Rentenfalls oder bei Eintritt der Berufsunfähigkeit
ausschließlich als lebenslange Rente erbracht werden.
Darüber hinaus hat der Versicherungsnehmer unwiderruflich darauf
zu verzichten, über seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag
zu verfügen. Außer für den Todesfall darf kein Kapitalwahlrecht
vereinbart sein.
c) Progressive Ausgestaltung des Vorsorgekapitals
Die Höhe des pfändungsgeschützten
Vorsorgekapitals ist abhängig vom Lebensalter progressiv
ausgestaltet. Mit zunehmenden Alter erhöht sich nicht nur der
absolute Betrag, der unpfändbar ist, sondern auch die Annuitäten,
die pfändungssicher akkumuliert werden können. Das angesparte
Kapital wird in einem Umfang abgesichert, dass im Falle einer
regelmäßigen Beitragszahlung mit Vollendung des 65. Lebensjahres
eine Rente erwirtschaftet werden kann, deren Höhe in etwa der
Pfändungsfreigrenze für Arbeitseinkommen (§ 850 c ZPO)
entspricht. Die Staffelbeträge, die jährlich unpfändbar angelegt
werden können, reichen von 2000 Euro bei einem 18jährigen bis zu
7000 Euro bei einem über 60jährigen. Grund für die Staffelung
ist, dass lebensjüngeren Menschen mehr Zeit verbleibt, um ihre
Altersvorsorge aufzubauen.
II. Änderungen der Insolvenzanfechtung
Mit dem Gesetzentwurf soll auch die
Insolvenzanfechtung insbesondere gegenüber den
Sozialversicherungsträgern neu geregelt werden. Die
Insolvenzanfechtung wurde durch die neuere Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs für den Insolvenzverwalter deutlich erleichtert.
Hierdurch sind insbesondere die öffentlich-rechtlichen Gläubiger
benachteiligt. Um einerseits dem Interesse der
öffentlich-rechtlichen Gläubiger Rechnung zu tragen, andererseits
nicht den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung zu verletzen,
wird u.a. die Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung mit
einer allgemeinen Regelung auf Fälle unlauteren Verhaltens
beschränkt.
Tue, 05 Jul 2005 14:30:36 +0200
In der Debatte über die sogenannte ?Große
Justizreform? fordert Bundesjustizministerin Brigitte
Zypries, die Abläufe in der Justiz so zu reformieren, dass
Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die in und mit der Justiz
Arbeitenden Verbesserungen unmittelbar spüren.
?Zügige Rechtsgewährung ist ein Markenzeichen des
Rechtsstaats, sie sichert den Rechtsfrieden in der Gesellschaft.
Um diesem Anspruch gerecht zu werden, muss die Justiz zunächst
ihre Binnenorganisation weiter verbessern und sich noch stärker
am Dienstleistungsgedanken orientieren. Zu einer leistungsfähigen
Justiz gehören effiziente Ablauforganisation, sachgerechter
Personaleinsatz, flächendeckender Einsatz von EDV zur
Rationalisierung und Beschleunigung von Abläufen sowie moderne
Qualtitätssicherungsmechanismen.
In einem weiteren Schritt ist der Gesetzgeber gefordert, die
notwendige Leistungsstärke und Zukunftsfähigkeit der Justiz durch
Verfahrensvereinfachungen und mehr Transparenz langfristig zu
sichern. Veränderungen in diesem Bereich müssen sich aber immer
an dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit messen lassen?, sagte
Brigitte Zypries.
Die Bundesregierung hat bereits in der vergangenen
Legislaturperiode Vorschläge für eine weitergehende Reform
unterbreitet, die von den Ländern mehrheitlich abgelehnt wurden.
?Deshalb ist es zunächst erfreulich, dass die Länder nun
offenbar ihre ablehndende Haltung aufgeben. Oberstes Gebot bei
den Reformüberlegungen bleibt für mich aber, effektiven
Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Das gilt in
besonderem Maß bei Grundrechtseinschränkungen wie im Strafrecht
oder im Zwangsvollstreckungsrecht. Deshalb ist mit mir eine
Beschneidung des Rechtschutzes gegen mehr als die Hälfte aller
ausgeurteilten Geldstrafen, wie sie die unionsgeführten
Bundesländer planen, nicht zu machen. Auch eine Einschränkung des
Beweisantragsrechts des Angeklagten im Strafprozess wird es mit
mir nicht geben?, machte die Bundesjustizministerin
deutlich. ?Überhaupt kein Verständnis habe ich für
Forderungen, 10 Euro Eigenbeteiligung bei Prozesskostenhilfe
einzuführen. Das halte ich nicht nur für höchst unsozial, sondern
auch für verfassungsrechtlich bedenklich, weil Prozesskostenhilfe
gerade diejenigen in die Lage versetzen soll ihre Rechte
durchzusetzen, die die notwendigen Mittel für eine gerichtliche
Auseinandersetzung nicht aus eigener Kraft aufbringen
können?, ergänzte Zypries.
Im Strafprozess muss im Bereich der kleinen und
mittleren Kriminalität zudem der bestehende Instanzenzug erhalten
bleiben. Nach geltendem Recht kann das Berufungsgericht die
Annahme von Berufungen gegen alle Urteile
ablehnen, in denen zu nicht mehr als 15 Tagessätzen verurteilt
wurde. Diese Grenze wollen unionsregierte Bundesländer nun auf 60
Tagessätze anheben. Damit würde der Rechtsschutz gegen weit mehr
als die Hälfte aller Urteile im Bereich der kleineren und
mittleren Kriminalität massiv beschnitten. Deshalb lehnt das
Bundesjustizministerium dies strikt ab. Diese Einschätzung teilt
auch der Deutsche Richterbund in einer Stellungnahme zu dieser
Forderung der unionsgeführten Länder.
?Was die von einzelnen Ländern angestrebte strikte
funktionale Zweistufigkeit angeht, begrüße ich
sehr, dass diese in ihrer radikalen Ausprägung nicht
weiterverfolgt wird. Das hätte zu einer nicht hinnehmbaren
Beschneidung des Rechtsschutzes geführt. Auch in Zukunft muss es
grundsätzlich bei einer zweiten Tatsacheninstanz bleiben.
Allerdings halte ich es für sinnvoll weiter zu prüfen, ob man
einheitliche Zulassungskriterien für eine
Berufung entwickeln kann. Vor einer Entscheidung darüber
sollten in jedem Fall die Evaluierungsergebnisse zur ZPO-Reform
abgewartet werden, die bis Frühjahr 2006 vorliegen?,
unterstrich Zypries.
Ursprünglich sollte nach den Vorstellungen der Länder lediglich
die Eingangsinstanz Tatsachen feststellen und die zweite Instanz
Entscheidungen auf Rechtsfehler überprüfen. Der dritten Instanz
sollte lediglich vorbehalten bleiben, Divergenzen in der
Rechtsprechung unterschiedlicher Berufungsgerichte beseitigen.
?Unverzichtbar im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes
für Bürgerinnen und Bürger ist, dass die Revision auch
weiterhin Parteirechtsmittel bleibt, also Kläger oder
Beklagter entscheiden können, ob sie Revision einlegen wollen und
diese nicht darauf reduziert wird, divergierende Entscheidungen
verschiedener Berufsgerichte zu vereinheitlichen. Eine bloße
Divergenzrevision würde zudem der Bedeutung der
Revisionsrechtsprechung für die Rechtsfortbildung nicht
gerecht?, machte Zypries deutlich. Diese Position stützen
auch die Präsidenten der Bundesgerichte, die sich vergangene
Woche dezidiert gegen eine ausschließliche Divergenzrevision
ausgesprochen haben.
?Das Recht muss insbesondere die Schwachen schützen.
Deshalb halte ich es für keine gute Idee, Scheidungen den
Notaren zu übertragen?, sagte Zypries weiter.
?Bei einer Scheidung sind viele, oft weitreichende
Entscheidungen wie Sorge- und Umgangsrecht für Kinder,
Unterhaltsfragen und Versorgungsausgleich zu treffen. Im
Interesse des schwächeren Partners ist es deshalb richtig, die
Entscheidung und damit verbunden auch einen entsprechenden
Prüfungsauftrag für beide Ehepartner in die Hände eines
unabhängigen Gerichts zu legen.
Auch die diskutierte Privatisierung des
Gerichtsvollzieherwesen halte ich für den falschen Weg.
Zum einen meine ich, sollte die Anwendung hoheitlicher Gewalt zur
Durchsetzung titulierter zivilrechtlicher Ansprüche in den Händen
des Staates bleiben. Zudem führte eine Privatisierung
unweigerlich zu einer Verdreifachung der Kosten für denjenigen,
der Titel vollstrecken lässt. Die Zwangsvollstreckung von
Urteilen muss für Bürgerinnen und Bürger aber bezahlbar bleiben,
weil der Staat ihnen nicht nur Rechtsgewährung, sondern auch die
Durchsetzung ihres erstrittenen Rechts in angemessener Weise
schuldet?, unterstrich die Bundesjustizministerin.
Um mehr Transparenz für die Rechtsanwender zu
erhalten, ist es ein lohnenswertes Ziel, die Gerichtsverfassungen
und Prozessordnungen der verschiedenen Gerichtsbarkeiten
(ordentliche Gerichtsbarkeit,Verwaltungs-, Finanz- und
Sozialgerichtsbarkeit) einander weiter anzugleichen. Zudem
sollten allgemein gültige Kriterien für alle Verfahrensordnungen
normiert werden, unter welchen Kautelen ehrenamtliche
Richterinnen und Richter eingesetzt werden sollen.
?Ich halte sie immer dann für unverzichtbar, wenn ihr
Mitwirken dazu dienen soll, die Akzeptanz der Rechtsprechung zu
befördern (Straf-, Arbeits- und Sozialgerichtsverfahren) oder
wenn es gerade auf ihre besondere Kenntnisse ankommt,
beispielsweise in der Kammer für Handelssachen?, sagte
Zypries.
Thu, 30 Jun 2005 12:11:25 +0200
Wed, 06 Jul 2005 20:00:28 GMT
CK - Washington. Accessing wireless LAN systems hosted by others does not constitute a crime under German law, Ulf Buermeyer concludes in his detailed analysis Der strafrechtliche Schutz drahtloser Computernetwerke (WLANs).
The converse may be true only for WIFI networks that the host protects against the use by others, even if such protection consists of the useless WEP encryption scheme. Buermeyer's analysis addresses only the use by a visitor of the network for internet access. Other rules would apply if the third party were to seek access to the data on the computer systems bound to the WIFI network.
The result is unsurprising because establishing a wireless network without protection is generally known to constitute an invitation. Most computers will automatically log into any open WIFI network and cannot tell whether its operator discourages visitors unless there is password protection and encryption. FBI work has shown that WEP protection leaves such networks as good as open and an invitation to third parties: 3 Minuten mit dem FBI.
Buermeyer closes his discussion with an outlook to future legislation. He predicts that the constitution would not detect sufficient legal interests in an open network that future criminal law could validly protect.
The German law blog has a good number of follow-up comments on the issue.
CK - Washington. An online demonstration that affected Lufthansa AG's internet service resulted in the conviction of one of the organizers on July 1, 2005.
The judge in Frankfurt criticized the abuse of the power of the mouse and sentenced the defendant to a fine of 900 Euros.
The protest intended to alert the public to the business of deportations by airlines. On the internet, web sites offered help to create a denial of service attack on Lufthansa webservers. The resulting effect on Lufthansa customers was one of the factors Judge Wild considered in her opinion in case number 991 Ds-6100 Js 226314/01.
CK - Washington. The convoluted resignation of chancellor Schröder passed the next step: The federal diet in Berlin accepted his request for a vote of no confidence.
The ball is now in the court of president Köhler or the Federal Constitutional Court in Karlsruhe which had previously deemed a fake resignation unconstitutional.
Numerous German law blawgs cover the issue, many with mirrors of news reports which jurabilis! and Handakte specialize in, others with detailed analysis and links, such as Lichtenrader Notizen, neues aus schwabenheim and staatsrecht.info. The major German metablawg, jurablogs.de, provides the easiest starting point for analyses.
CK - Washington. While the new Junk Fax Prevention Act of 2005, S. 714, enables spammers to freely contact those who publish fax numbers on the internet, see proposed 47 USC §227(b)(1)(C)(ii)(II), Europe makes spammers even happier with its E-Commerce Directive which some countries interpret to require that all web writers publish, in an easily accessible manner, comprehensive contact information.
Austria's most recent expansion of this requirement will come into force on July 1, 2005 and covers all web publishers. Recently, Germany began tinkering with its telecommunications services statute which in §6 contains the disclosure requirements generally known as Impressumspflicht.
Stephan Ott published a few days ago a useful overview of the requirements of the German statute. He places particular emphasis on the issue of protection of EMail addresses, by way of encryption and graphics. He concludes that these anti-harvesting techniques may run afoul of the law.
Generally, Europeans appear to be less aware of the risks of phishing than Americans and there is a lot of support for the disclosure requirements for personal data on the internet--despite a long and intense tradition of data protection outside of the internet.
Eventually, they will have to figure out, like America, how to unphish their data and identities. At present, Europe appears hell-bent on emasculating safeguards developed over half a century.
CK - Washington. The Berlin Department of Justice web site lists areas of the law in its topics page, on the left, in the following order.
(1) Civil Matters, including the major, completed reform of the law of obligations, the new anti-discrimination project, international judicial assistance, and conflicts of laws.
(2) Commercial and Business Law, including the hot topic of corporate governance, bankruptcy, insurance law, intellectual property laws and the statute against uncompetitive practices.
(3) European and International Law.
(4) Human Rights Law.
(5) International Cooperation.
(5) Bio Policy.
(6) Justice and National Socialism.
(7) Legal Issues Resulting from Reunification.
(9) Criminal Law.
(10) The Judicial System.
The order may indicate the priorities of the Department. It may also reflect a webmaster's preference. Or does it follow user preferences? In any case, interesting.
Wed, 06 Jul 2005 20:00:28 GMT
Aktenzeichen: 2 BvR 2335/95. Siehe auch: Entscheidung vom 06.07.2005
2005-07-06T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 2 BvQ 18/05. Siehe auch: Entscheidung vom 15.06.2005
2005-07-01T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 1 BvR 1072/01. Siehe auch: Entscheidung vom 24.05.2005
2005-06-28T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 2 BvR 1822/04. Siehe auch: Entscheidung vom 07.06.2005
2005-06-24T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 1 BvR 2790/04. Siehe auch: Entscheidung vom 10.06.2005
2005-06-23T00:00:00+01:00
Wed, 06 Jul 2005 20:00:28 GMT
Wiesbaden (ots) - Einen neuerlichen internationalen Erfolg kann
die Zielfahndung des Bundeskriminalamtes verbuchen: Zwei Tage nach
einem ersten Hinweis der schwedischen Justiz spürten die
BKA-Spezialisten am Dienstag einen 30-jährigen Iraker ...
Wed, 29 Jun 2005 16:33:00 B
Wed, 06 Jul 2005 20:00:30 GMT
Bekenntnisunfähige Personen können bei der Abgabe eines Bekenntnisses durch die Erziehungsberechtigten vertreten werden. Bei Eltern verschiedener Volkszugehörigkeit können die Kinder verschieden geprägt sein und sind auch bei der Bekenntnisvertretung individuelle, je nach Kind verschiedene Lösungen möglich.
Thu, 24 Mar 2005 15:39:17 +0100
Ist die der Gesamthöhe nach feststehende Einlagepflicht eines Gesellschafters im Wege der monatlichen Ratenzahlung zu erfüllen, so richtet sich bei Streitigkeiten über den Bestand des Gesellschafterverhältnisses die Bestimmung des Streitwerts nicht nach § 9 ZPO, maßgeblich ist vielmehr nach § 3 ZPO der Wert der Gesamteinlage des Gesellschafters.
Thu, 30 Jun 2005 14:50:56 +0200
Auch wenn der Schuldner seinen Wohnsitz im Ausland hat, bestimmt sich in Zwangsvollstreckungsverfahren das Beschwerdegericht nicht nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG, weil die deutschen Vollstreckungsorgane deutsches Zwangsvollstreckungsrecht anwenden und deshalb in Zwangsvollstreckungsverfahren generell ein rechtlicher Auslandsbezug fehlt.
Tue, 5 Jul 2005 15:09:41 +0200
Erlässt das Amtsgericht in einer Wohnungseigentumssache einen Beweisbeschluss, wonach ein Sachverständigengutachten über die Prozessfähigkeit des Antragstellers eingeholt werden soll und die Ärztekammer um Vorschlag eines geeigneten Sachverständigen gebeten wird, so liegt bereits hierin ein erheblicher Eingriff in die Rechte des Betroffenen, der diese Zwischenentscheidung ausnahmsweise anfechtbar macht.
Tue, 5 Jul 2005 15:06:52 +0200
Rentenanwartschaften der Arbeitnehmer/innen der Mitglieder der Tarifgemeinschaft der Ersatzkassen auf betriebliche Altersversorgung in Form einer beitragsorientierten (Direkt-) Leistungszusage (gültig ab 01.01.2004) sind im Anwartschaftsstadium statisch und im Leistungsstadium dynamisch. Auskünfte der Versorgungsträger (hier: DAK) hierzu bedürfen kritischer Überprüfung.
Wed, 29 Jun 2005 14:57:49 +0200
Zur Verpflichtung des Verkäufers, den Käufer über Feuchtigkeitsschäden im Keller des Hauses aufzuklären.
Thu, 30 Jun 2005 14:51:19 +0200
Die Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten ist im Strafvollzug zu Abrechnungszwecken zulässig.
Tue, 5 Jul 2005 15:07:55 +0200
Der Punkteabzug nach § 4 Abs. 5 StVG wirkt sich nicht nur im Hinblick auf die jeweils anstehende Maßnahme nach § 4 Abs. 3 StVG aus, sondern führt zu einer dauerhaften Reduzierung des Punktestandes. Der Punkteabzug wird auch nicht in der Weise mit nachfolgenden Tilgungen von Eintragungen im Verkehrszentralregister verrechnet, dass sich die Tilgungen erst dann wieder auf den Punktestand auswirken, wenn sie den zuvor nach § 4 Abs. 5 StVG vorgenommenen Punkteabzug gleichsam aufgezehrt haben.
Wed, 29 Jun 2005 14:58:47 +0200
Zur Frage der Kompensation, wenn auf die Tätigkeit des Pflichtverteidigers in 1. Instanz die BRAGO und auf die in der 2. Instanz das RVG anwendbar ist.
Wed, 29 Jun 2005 14:50:32 +0200
Ein Erlöschen oder ein Verbrauch einer asylverfahrensrechtlichen Abschiebungsandrohung durch ein Verlassen des Bundesgebietes scheidet im Hinblick auf die in § 71 Abs. 5 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 AsylVfG getroffenen Regelungen von vornherein aus.
Mon, 4 Jul 2005 16:01:43 +0200
Wed, 06 Jul 2005 20:00:32 GMT
Nach § 126 Abs. 2 Satz 1 WDO kann die Einleitungsbehörde gleichzeitig mit der nach § 126 Abs. 1 WDO erfolgten vorläufigen Dienstenthebung oder später anordnen, dass dem Soldaten ein Teil, höchstens die Hälfte der jeweiligen Dienstbezüge einbehalten wird, wenn im gerichtlichen Disziplinarverfahren ...
Fri, 10 Jun 2005 09:45:48 +0200
Nach § 17 Abs. 1 WBO kann der Soldat die Wehrdienstgerichte anrufen, wenn seine Beschwerde eine Verletzung seiner Rechte oder eine Verletzung von Vorgesetztenpflichten ihm gegenüber zum Gegenstand hat, die im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes mit Ausnahme der §§ 24,...
Fri, 10 Jun 2005 09:44:13 +0200
Das Antragsbegehren beurteilt sich nach § 2 SLV i.d.F. der Bekanntmachung vom 19. März 2002 (BGBl I S. 1111) i.V.m. der ZDv 20/6 i.d.F. vom 5. Mai 2000, denn maßgeblich ist insoweit, welche Beurteilungsvorschriften am Beurteilungsstichtag (30. September 2003) gelten (Beschlüsse vom 14. Februar 199...
Fri, 10 Jun 2005 09:42:58 +0200
Die Zulassung von Unteroffizieren zur Laufbahn der OffzTrD nach § 29 SLV hat das Bundesministerium der Verteidigung aufgrund § 44 SLV in den Kapiteln 7 und 9 ZDv 20/7 näher geregelt und ergänzende Bestimmungen in den Bestimmungen für das Verfahren bei der Annahme von Bewerbern für die Laufbahnen d...
Fri, 10 Jun 2005 09:41:26 +0200
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