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Neuigkeiten (09.08.05)
Tue, 09 Aug 2005 00:49:10 GMT
Tue, 09 Aug 2005 00:49:10 GMT
Pressemitteilung 112/05 vom 03.08.2005
Pressemitteilung 111/05 vom 28.07.2005
Pressemitteilung 110/05 vom 26.07.2005
Pressemitteilung 109/05 vom 22.07.2005
Pressemitteilung 108/05 vom 20.07.2005
Tue, 09 Aug 2005 00:49:11 GMT
JuraBlogs wird �berarbeitet. Vor einer Woche habe ich hier um Ideen aus der Leserschaft gefragt. Eine Handvoll Ideen sind bislang zusammengekommen, aber ich bin mir sicher, mehr als eine Handvoll regelm��iger Leser hier zu haben. Also die Sonntagskaffeetasse geschnappt und nochmal �berlegt!
Nicht, dass wir hier v�llig an den Nutzern ... JuraBlogs wird �berarbeitet. Vor einer Woche habe ich hier um Ideen aus der Leserschaft gefragt. Eine Handvoll Ideen sind bislang zusammengekommen, aber ich bin mir sicher, mehr als eine Handvoll regelm��iger Leser hier zu haben. Also die Sonntagskaffeetasse geschnappt und nochmal �berlegt!
Nicht, dass wir hier v�llig an den Nutzern vorbeientwickeln.. (und wenn wir bisher alles richtig gemacht haben, w�re es ja auch ein Kommentar  )..
Sun, 07 Aug 2005 12:44:31 +0000
Tue, 09 Aug 2005 00:49:13 GMT
Der Beitritt der politischen Parteien zu dem Organstreitverfahren der Antragstellerin ist unzul�ssig, da es an der f�r einen zul�ssigen Beitritt nach ��65 Abs. 1 BVerfGG notwendigen �bereinstimmung der rechtlichen Interessen der Antragstellerin einerseits und der beitrittswilligen politischen Parteien andererseits fehlt.
2005-08-08T00:00:00+01:00
Der Beitritt der politischen Parteien zu dem Organstreitverfahren des Antragstellers ist unzul�ssig, da es an der f�r einen zul�ssigen Beitritt nach ��65 Abs. 1 BVerfGG notwendigen �bereinstimmung der rechtlichen Interessen des Antragstellers einerseits und der beitrittswilligen politischen Parteien andererseits fehlt.
2005-08-08T00:00:00+01:00
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen ��33a Abs.�1 Nr.�2 und�3 des Nieders�chsischen Gesetzes �ber die �ffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG) und damit gegen die Erm�chtigung der Polizei, personenbezogene Daten durch �berwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zur Vorsorge f�r die Verfolgung oder zur Verh�tung einer Straftat von erheblicher Bedeutung zu erheben.
2005-07-27T00:00:00+01:00
1. Die Beschwerdef�hrer sind die Erben des nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde verstorbenen Kl�gers des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Kl�ger); sie f�hren das Verfassungsbeschwerdeverfahren fort.
2005-07-26T00:00:00+01:00
1. Der Beschwerdef�hrer zu�1 unterhielt seit dem 1. Januar 1971 bei der Beigeladenen zu�1 des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Beigeladene zu�1) eine bis zum Jahr 2006 laufende kapitalbildende Lebensversicherung mit �berschussbeteiligung. Die Beigeladene zu�1 war Muttergesellschaft eines R�ckversicherungsunternehmens, das in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war. Nachdem die R�ckversicherung unter Einsatz von Mitteln des Lebensversicherungsunternehmens vor dem Konkurs bewahrt worden war, f�hrte die Beigeladene zu�1 eine Umstrukturierung des Konzerns durch.
2005-07-26T00:00:00+01:00
Tue, 09 Aug 2005 00:49:13 GMT
Tue, 09 Aug 2005 00:49:14 GMT
Das OLG D�sseldorf entschied, dass ein Radfahrer zu geparkten Fahrzeugen einen situationsabh�ngigen Abstand einzuhalten hat, der in der Regel etwa 1 m betr�gt. Bei der Bemessung des notwendigen Seitenabstands habe der Radfahrer auch die M�glichkeit zu ber�cksichtigen, dass jemand im Moment seiner Vorbeifahrt das Fahrzeug verlassen k�nnte. Mit dem �ffnen einer seitlichen Schiebet�r an einem VW-Bus sei i.d.R. nicht das Gef�hrdungspotential verbunden sei, dem durch die strenge Sorgfaltsanforderung des � 14 Abs. 1 StVO begegnet werden sollte, so dass in diesem Fall f�r den Radfahrer auch kein Anscheinsbeweis gelte.
Mon, 08 Aug 2005 00:00:00 GMT
In den Bereichen Multimedia und Telekommunikation hat es in der ersten Jahresh�lfte 2005 einige Entscheidungen gegeben. Zudem zeichnen sich diverse Gesetzes�nderungen ab. Hufnagel und Nolte gehen auf ausgew�hlte Aspekte ein.
Mon, 08 Aug 2005 00:00:00 GMT
Auch in Erwiderung auf Kesseler, ZNotP 2005, 95 geht der Autor der Frage nach, wie in der notariellen Praxis Grundschuldbestellungen kostenrechtlich zu behandeln sind. Er erl�utert verschiedene Fallkonstellationen, er geht auf die M�glichkeiten des � 145 Abs. 1 KostO ein, er behandelt die Abtretung von R�ckgew�hranspr�chen und geht auf das Thema Grundschuldbestellung und Legitimationspr�fung ein. Der Autor setzt seinen Beitrag demn�chst fort mit den Themen Grundschuldbestellungen mit L�schungs- und Rangr�cktrittserkl�rungen einschlie�lich Nebengeb�hren.
Mon, 08 Aug 2005 00:00:00 GMT
Hat ein Notar eine Grundschuldbestellung mit der Ma�gabe beurkundet, dass die Grundschuld im Rang vor einer bereits eingetragenen Auflassungsvormerkung eingetragen werden soll, so handelt es sich nach Ansicht des OLG Hamm bei der Einholung der hierzu notwendigen Rangr�cktrittserkl�rung des Berechtigten um ein blo�es Nebengesch�ft i.S.d. � 35 KostO, f�r das der Notar keine zus�tzliche Betreuungsgeb�hr nach � 147 Abs. KostO berechnen kann. Mit R�cksicht auf die abweichende Auffassung des OLG Frankfurt entschied das OLG Hamm �ber die weitere Beschwerde der betroffenen Notarin aber nicht abschlie�end, sondern legte die Sache dem BGH zur Entscheidung vor.
Mon, 08 Aug 2005 00:00:00 GMT
Tue, 09 Aug 2005 00:49:14 GMT
Am 7. Juli hatte das Bundesarbeitsgericht �ber eine K�ndigungsschutzklage eines Arbeitnehmers zu urteilen, der fristlos gek�ndigt wurde, weil er das Internet w�hrend der Arbeitszeit f�r private Zwecke benutzte, insbesondere auf Pornoseiten gesurft wa...
Wie Spiegel Online berichtet, ist die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hinsichtlich der Verl�ngerung der Ladenschlusszeiten w�hrend der Fu�ball-WM 2006 "gespr�chsbereit". Ein Blick ins Gesetz offenbart, dass die Tarifverb�nde alles andere als ein M...
Rezension von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg
Mobbing im Arbeitsverh�ltnis geh�rt zur traurigen Realit�t des Arbeitsalltags in vielen deutschen Betrieben. Welche �u�erungen und welche Handlungen als Mobbing im Rechtssinne zu werten sind,...
Quelle: SPIEGEL ONLINE - 28.�Februar�2005,�11:15Interview mit Arbeitsrichterin SchmidtDas Bundesarbeitsgericht steht vor einer neuen �ra: Am Dienstag bekommt das h�chste deutsche Arbeitsgericht mit Ingrid Schmidt, 49, erstmals eine Pr�sidentin. Im In...
Tue, 09 Aug 2005 00:49:15 GMT
2004-07-02: Newsletter - 6/2004
2004-07-02
2004-06-30: Aktion gegen das Rauchen
2004-06-30
2004-05-28: Schutz personenbezogener Daten
2004-05-28
Tue, 09 Aug 2005 00:49:15 GMT
Das IFRI hat seit letzter Woche nicht nur zwei namhafte Wahlstations-Referendare, sondern auch einen ebensolchen Praktikanten: Mark Obrembalski, seines Zeichens Anbieter des freien Gesetzesportals rechtliches.de sowie des Blawgs "der winkelschreiber", f�llt dabei insofern aus dem Rahmen, als er gar nicht Jura, sondern Allgemeine Sprachwissenschaften und Informatik studiert.
W�hrend seines Praktikums befasst er sich haupts�chlich mit einem Projekt, welches das IFRI gemeinsam mit der Abteilung "Computational Linguistics And Phonetics" betreibt; hier geht es darum, automatisch juristische Definitionen aus Gerichtsentscheidungs-Dokumenten zu extrahieren. Klingt spannend! Auch f�r dieses Vorhaben w�nschen wir viel Erfolg! 2005-08-08T22:13:02+01:00
2005-08-04T23:53:27+01:00
Alle, die sich gefragt haben, wer wohl der zweite namhafte Wahlstations-Referendar am IFRI ist:
Michael Weller, seines Zeichens Betreiber des freien E-Commerce-Angebots ec-basics.de, wird sich im Rahmen seiner Wahlstation um das "remus"-Projekt k�mmern. Er wird dort voraussichtlich verschiedene Fragestellungen als Co-Autor (mit-)bearbeiten. Ein erstes Thema sind z.B. technische Ma�nahmen zum Schutz urheberrechtlich gesch�tzter Werke i.S.v. � 95a UrhG.
Die LAWgical-Redaktion w�nscht Enrico und Michael bei ihrer Wahlstation viel Erfolg! �ber ihre Fortschritte und Forschungsergebnisse werden wir hier bei Gelegenheit weiter berichten. 2005-08-03T16:16:53+01:00
Seit heute besch�ftigt das IFRI zwei namhafte Rechtsreferendare in der Wahlstation. Einer von ihnen (�ber den zweiten wird in K�rze gesondert berichtet) ist Enrico Kr�ger aus Leipzig, der mit mir gemeinsam den Jura-Trainer betreibt.
Enricos Hauptaufgabe w�hrend der Wahlstation ist die Einrichtung eines Online-Portals f�r die s�chsischen Rechtsreferendare. F�r diese sind Informationen zum Referendariat derzeit nur sehr schwer im Netz zu finden, da sie, soweit �berhaupt vorhanden, auf verschiedene Gerichtsseiten und Seiten des s�chsischen Justizminsiteriums verteilt sind. Das Portal soll verschiedene Module beinhalten, mit deren Hilfe z.B. Unterrichtspl�ne und Skript-Materialien zum Abruf bereit gestellt werden und die Referendare auch miteinander kommunizieren k�nnen. 2005-08-01T17:16:37+01:00
2005-07-25T22:21:36+01:00
Tue, 09 Aug 2005 00:49:15 GMT
Der EuGH hat kürzlich drei Entscheidungen zu Fragen des geistigen Eigentums auf seiner Website ...
2005-07-28 12:00:00
Das Open Society Institut hat kürzlich einen Guide für Open Access Publishing herausgegeben. Die ...
2005-07-28 12:00:00
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 27.07.2005 die Regelungen im Niedersächsischen ...
2005-07-28 12:00:00
Passend zu dem Urteil des brasilianischen Revisionsgerichts in Arbeitsrechtsstreitigkeiten (siehe ...
2005-07-28 12:00:00
"HRR-Strafrecht" ist ein Projekt, das höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht ...
2005-07-28 12:00:00
Tue, 09 Aug 2005 00:49:17 GMT
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil in dem Verfahren
?Kapitalbildende Lebensversicherung mit
�berschussbeteiligung? verk�ndet.
?Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben
die Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit und
-klarheit. Das begr��e ich. Dasselbe Ziel verfolgen wir mit einem
Gesetzentwurf zur Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG),
mit dem wir die Stellung der Versicherten verbessern
wollen?, sagte die Bundesministerin der Justiz, Brigitte
Zypries.
Der Gesetzentwurf sieht u. a. vor, dass den Versicherten k�nftig
ein Anspruch auf �berschussbeteiligung in der Lebensversicherung
zustehen wird. Die Versicherung wird ausdr�cklich verpflichtet,
dem einzelnen Versicherten diejenigen �bersch�sse zuzuteilen, die
durch seine Pr�mienzahlungen ?verursacht?, das hei�t
mit der eingezahlten Pr�mie erwirtschaftet worden sind. Die
Aufteilung zwischen der Versicherung und ihren Kunden muss
?angemessen? sein und unterliegt ? wie es auch
das Bundesverfassungsgericht fordert ? der gerichtlichen
Kontrolle durch die Zivilgerichte.
Au�erdem setzt der Gesetzentwurf auf mehr Information der
Versicherten. Bei Vertr�gen mit �berschussbeteiligung hat der
Versicherte regelm��ig ein gro�es Interesse daran, schon bei der
Vertragsvorbereitung zu erfahren, welche Leistungen er von der
Versicherung durch die �bersch�sse erwarten kann. Der
Gesetzentwurf sieht deshalb vor, dass die Versicherung beim
Vertragsabschluss �ber die H�he der �berschussbeteiligung
informieren muss. Dazu geh�rt auch eine verl�ssliche
Modellrechnung, aus der die �berschussbeteiligung und die
ausgezahlte Versicherungssumme ausgewiesen wird. �ber die
Entwicklung der zu erwartenden Versicherungsleistung
einschlie�lich der �berschussbeteiligung ist der Versicherte
j�hrlich zu unterrichten.
?Wir haben den Gesetzentwurf in dieser Wahlperiode
gr�ndlich und mit Hilfe einer Kommission vorbereitet. Wo es noch
n�tig ist, werden wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
ber�cksichtigen. Gleich nach der Bundestagswahl werde ich den
Referentenentwurf f�r die VVG-Reform vorstellen. Dann kommen wir
z�gig in die parlamentarische Beratung? sagte Zypries.
?Ich rechne damit, dass wir das Gesetzgebungsverfahren bis
Anfang 2007 abschlie�en k�nnen?.
Tue, 26 Jul 2005 14:10:16 +0200
Bei der �bergabe des Gro�en Verdienstkreuzes durch Bundespr�sident
K�hler an Professor Dr. Dr. Joseph Straus w�rdigte
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries dessen gro�e Verdienste um
das Recht des Geistigen Eigentums.
In ihrer Laudatio hob sie Straus? Einsatz f�r Innovation
und Internationalit�t in seiner Arbeit als Wissenschaftler,
Lehrer und Berater der Politik hervor und nannte ihn einen
?der besten deutschen und europ�ischen Wissenschaftler im
Bereich des Geistigen Eigentums?. Zypries lobte
Straus? Verst�ndnis daf�r, ?dass sich das Recht immer
neuen technologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen
stellen und ihnen gewachsen bleiben muss? ebenso wie sein
Bewusstsein um die Bedeutung des Rechtschutzes f�r eine
innovative Wirtschaft. Dieses Bewusstsein sei vor allem in Zeiten
der Globalisierung von gro�er Bedeutung.
Straus ist Direktor am Max-Planck-Institut f�r Geistiges
Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht in M�nchen. Er studierte
Recht in Ljubljana (Slowenien) und M�nchen und war als Anwalt in
M�nchen, Tel Aviv und New York t�tig. Er lehrt unter anderem an
der M�nchner Ludwig-Maximilians-Universit�t, der George
Washington University in Washington D.C. und der
Tongji-Universit�t in Shanghai. Straus ist Vizepr�sident der
Deutschen Vereinigung f�r gewerblichen Rechtsschutz und
Urheberrecht sowie Mitglied der Academia Europaea. 2001 erhielt
er den Wissenschaftspreis des Stifterverbandes f�r die deutsche
Wissenschaft. Er h�lt Ehrendoktortitel der Universit�ten
Ljubljana und Kragujevac (Serbien). Straus ist als Berater unter
anderem f�r die OECD, die EU-Kommission und die Weltbank t�tig.
Thu, 21 Jul 2005 10:53:58 +0200
Das Bundesministerium der Justiz hat heute die Neufassung des
Deutschen Corporate Governance Kodex im elektronischen
Bundesanzeiger f�rmlich bekannt gemacht. Mit dem Deutschen
Corporate Governance Kodex sollen die in Deutschland geltenden
Regeln f�r Unternehmensleitung und ?�berwachung f�r nationale
wie internationale Investoren transparent gemacht werden, um so das
Vertrauen in die Unternehmensf�hrung deutscher Gesellschaften zu
st�rken.
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex,
die sog. Cromme-Kommission, hatte am 2. Juni 2005 zum zweiten Mal
wichtige Beschl�sse zur Fortentwicklung des Kodex gefasst. Die
letzten �nderungen wurden im Mai 2003 beschlossen.
Mit der heutigen Bekanntmachung m�ssen sich s�mtliche k�nftigen
Erkl�rungen gem�� � 161 AktG auf die Neufassung des Kodex
beziehen:
� 161 AktG - Erkl�rung zum Corporate Governance
Kodex
Vorstand und Aufsichtsrat der b�rsennotierten Gesellschaft
erkl�ren j�hrlich, dass den vom Bundesministerium der Justiz im
amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers bekannt
gemachten Empfehlungen der ?Regierungskommission
Deutscher Corporate Governance Kodex" entsprochen wurde und
wird oder welche Empfehlungen nicht angewendet wurden oder
werden. Die Erkl�rung ist den Aktion�ren dauerhaft zug�nglich
zu machen.
Inhaltlich geht es bei den �nderungen vor allem darum, die
Unabh�ngigkeit der Aufsichtsratsmitglieder zu st�rken. Der Kodex
empfiehlt nun, dass der Wechsel des bisherigen
Vorstandsvorsitzenden oder eines Vorstandsmitglieds in den
Aufsichtsratsvorsitz oder den Vorsitz eines
Aufsichtsratsausschusses nicht die Regel sein soll. Eine
entsprechende Absicht soll in der Hauptversammlung besonders
begr�ndet werden. Weiter wird empfohlen, dass Wahlen zum
Aufsichtsrat als Einzelwahlen durchgef�hrt werden sollen.
Au�erdem sollen Kandidatenvorschl�ge f�r den Aufsichtsratsvorsitz
den Aktion�ren bekannt gegeben werden.
Der Kodex enth�lt nun ferner die Empfehlung, dass dem
Aufsichtsrat eine ausreichende Anzahl unabh�ngiger Mitglieder
angeh�ren soll, um eine unabh�ngige Beratung und �berwachung des
Vorstands durch den Aufsichtsrat zu erm�glichen. F�r die Frage,
wann Aufsichtsr�te als unabh�ngig gelten k�nnen, nennt der Kodex
erstmals Kriterien. Danach ist ein Aufsichtsratsmitglied als
unabh�ngig anzusehen, wenn es in keiner gesch�ftlichen oder
pers�nlichen Beziehung zu der Gesellschaft oder deren Vorstand
steht, die einen Interessenkonflikt begr�ndet.
Dar�ber hinaus ber�cksichtigen die Anpassungen im Kodex
gesetzliche �nderungen der letzten Zeit aus dem
10-Punkte-Programm der Bundesregierung zur St�rkung der
Unternehmensintegrit�t und des Anlegerschutzes (z.B. das
Anlegerschutzverbesserungsgesetz, das Bilanzkontrollgesetz sowie
das Bilanzrechtsreformgesetz).
?Die Fortentwicklung des Deutschen Corporate Governance
Kodex gibt u.a. eine wichtige Antwort auf die seit langem sehr
umstrittene Praxis des Aufr�ckens ausscheidender
Vorstandsvorsitzender in den Aufsichtsratsvorsitz. Es ist
richtig, dass der Wechsel kein Automatismus sein darf. Die
Kodex-�nderung erm�glicht es auch, dass diese Frage offener von
den Aktion�ren diskutiert wird,? begr��te
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Beschl�sse der
Cromme-Kommission.
Wed, 20 Jul 2005 15:54:40 +0200
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat in der Feierstunde der
Bundesregierung in der Gedenkst�tte Pl�tzensee der M�nner und
Frauen des 20. Juli 1944 gedacht. Sie w�rdigte sie stellvertretend
f�r all jene, die sich der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft
widersetzt haben.
Zypries wies darauf hin, dass der Anschlag trotz des Scheiterns
als ?Ausdruck des Gewissens gegen das
nationalsozialistische Unrechtssystem? von gro�er Bedeutung
gewesen sei. Er stehe f�r den Widerstand, den Menschen aus allen
Gesellschaftsschichten trotz Repression und Propaganda dem
nationalsozialistischen Regime entgegengebracht h�tten.
Dabei stellte sie die besondere Konfliktlage heraus, in der sich
die Verantwortlichen des Anschlags befanden: ein Attentat auf das
Leben Hitlers bedeutete nicht nur pers�nliche Gefahr, sondern
schien Verrat am eigenen Land zu sein. Zypries zitierte den
Anf�hrer der Gruppe, von Stauffenberg: ?Derjenige, der
etwas zu tun wagt, muss sich bewusst sein, dass er wohl als
Verr�ter in die deutsche Geschichte eingehen wird. Unterl�sst er
jedoch die Tat, dann w�re er ein Verr�ter vor dem eigenem
Gewissen.?
Sich in diesem Konflikt f�r das Recht und gegen die
Gesetzlichkeit entschieden zu haben, sei ein gro�es Verdienst der
beteiligten M�nner und Frauen, sagte Zypries: ?Wir wissen,
dass die Widerstandshandlungen im Zusammenhang mit dem 20. Juli
kein Verrat an Deutschland waren, sondern das mutige Eintreten
f�r ein Deutschland mit Recht und Gesetz. Wir wissen auch, dass
die Handlungen der Aufst�ndischen nicht nur gerechtfertigt,
sondern notwendig waren?, unterstrich die
Bundesjustizministerin. In ihrem Handeln h�tten die �berzeugungen
gewirkt, die heute das Fundament eines geeinten Europas bildeten:
?Sie alle strebten danach, im Nachbarn nicht mehr den
Gegner, sondern den Verwandten zu entdecken. Diese Zukunftsvision
ist heute Wirklichkeit geworden?, sagte Zypries.
Am 20. Juli 1944 detonierte eine von Claus Graf Schenk von
Stauffenberg im Besprechungszimmer Hitlers platzierte Bombe;
Hitler wurde allerdings nur leicht verletzt. Mehr als zweihundert
Menschen wurden in der auf den Anschlag folgenden Strafaktion
hingerichtet.
Wed, 20 Jul 2005 15:53:30 +0200
Tue, 09 Aug 2005 00:49:20 GMT
CK - Washington. Converting a client's ads from a text processor file to an HTML file, without more, is sweat of the brow-type work, not a copyrightable work under German copyright law, the Frankfurt Court of Appeals decided in the matter 11U64/04 on March 22, 2005.
On August 4, 2005, Niko Härting made the decision available and added a comment. In particular, he notes that this decision follows a trend among German courts that fail to protect web designs based on works created in other formats, for lack of creativity.
In this matter, the court explored copyright protection and liability under unfair competition law in the context of a web site that advertises employment opportunities for its clients. A competitor had scraped its content after receiving an identical assignment from one of its clients. The client had provided the content for the ads.
The parties argued whether HTML constitutes a programming language that is encompassed by the software protection rules of the copyright act. They also disagreed over the issue of protection afforded the advertisements under the database protection law, in §§87 et seq. of the Copyright Act.
The court confirmed that the creation of a web site based on other content is capable of general copyright protection if its digital production displays the required amount of creativity as per § 2(2) of the copyright statute. The ads at issue represent a technical production process, not a creative one, the court held.
The court ventured further, in order to determine whether special rules protecting software programs might apply. After discussing the view of some courts that HTML code constitutes a software program, the Frankfurt court found HTML to represent a mere communications tool, even as some information is being coded for a web site. It finds the content to represent the creative element, not the code that makes the site happen.
The technical underpinnings of this argument seems implausible: Various technical solutions can create the same content representation on a web site. Clearly, the same is true for software programs in general: We can program in Delphi or Basic, C or Symbian the same perceptible result; nobody would claim that works created in these programming languages would not constitute programs just because the perceived result is identical.
On the unfair competition claim, the court found that the parties created web representations of their clients' work where the web design firms' work was insignificant and not worthy of independent protection. Customers would not be misled, and quality standards are not characteristic for the scraped site. The plaintiff had not presented the court with evidence of special structure, logic, content or graphical representations that went beyond the ordinary. These factors may sway this court in future cases.
CK - Washington. The German law blog world is abuzz in discussion of an analysis by Dr. Wolfgang Zimmerling entitled Zum Anspruch auf Anrede mit dem Doktorgrad, or The Right to Being Addressed with the Degree of Doctor.
Dr. Zimmerling explains that the academic degree is not part of the name for purposes of §12 of the Civil Code which controls rights relating to names. Rather, Zimmerling notes that the degree is merely academic and not even a title, although the term doctor is colloquially used as, and frequently said to be, a title. §18(2) of the statute on the framework for universities, Hochschulrahmengesetz, HRG, conclusively leads to that result.
Subject to one important exception, a person with that degree may not insist on being addressed as Dr. SoAndSo. The exception follows from a decision by the top German court for employment matters, Bundesarbeitsgericht, which held that employers are required, absent exigent circumstances, to use the degree of an employee in external communications; see MDR 1984, 873 et seq.
Zimmerling's discourse provides relief to all who focus on substance and may confuse matters of form.
MAG - Washington.
The German federal patent court in Munich ruled on August 3, 2005
that corporate users of its soccer world cup trademark, such as food manufacturer
Ferrero--which had lodged a
complaint against FIFA, the world body governing soccer championships,--will remain unauthorised to use FIFA's trademarks "WM 2006" and "Fussball WM 2006" in advertising or on their products without
FIFA license. In the matters 32 W(pat)237/04 and 238/04, the court thereby ended a long dispute between the FIFA and companies that disputed the registrability of the marks.
CK - Washington. Johanna Knapp published at recht-in.de a useful overview of the civil code rules that apply to possessory rights of an heir after an inheritance.
Generally, under German law, an heir steps into the shoes of the decedent. Unlike the laws in the United States which provide for probate and possessory rights vested in an executor or administrator, German law transfers possession of the assets of an estate immediately to the heirs.
The specific point addressed in Knapp's note involves the issues of factual possession, which the heir ordinarily does not acquire immediately--for instance, for lack of knowledge of the decedent's death--, and the issue of factual possession being held by a third party, with or without the permission of the decedent.
Knapp outlines the possible scenarios, available claims and statutory remedies succinctly, as of July 24, 2005. Her starting point is §857 of the Civil Code, Bürgerliches Gesetzbuch, as of January 1, 2002, and amended by Art. 1 of the Statute of February 2, 2005, Statute to Amended the Law Governing Names in Marriage and Life Partnership, Federal Gazette I, vol. 201, no. 9, p. 201.
MAG - Washington. The European Arrest Warrant was to be implemented in German law as an EU-wide arrest and surrender warrant. The
new system promised to swiftly resolve EU cross-border criminal enforcement.
It aims to bring both victim and alleged criminal to justice within a strict time frame of three months, compared to the previously lengthy extradition system.
This simplified procedure involves courts issuing a warrant, and will largely remove Ministers from the process, representing a new development in EU wide judicial co-operation.
The Federal Supreme Constitutional Court in Karlsruhe voided the German statute on the European arrest warrant and explained the rationale for its decision in the matter 2 BvR 2236 /04 in an English-language press release.
In an article published today in 21 International Enforcement Law Reporter 357 (2005), GALJ-contributor Verena Hild explains the complexity of the decision and its consequences for Germany and the EU: German Court Holds European Arrest Warrant Void, Refuses Spanish request for al Qaeda Financier.
Tue, 09 Aug 2005 00:49:21 GMT
Aktenzeichen: 2 BvE 4/05. Siehe auch: Entscheidung vom 08.08.2005, Entscheidung vom 08.08.2005
2005-08-08T00:00:00+01:00
2005-08-08T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 2 BvE 4/05
2005-07-29T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 1 BvR 2097/02. Siehe auch: Entscheidung vom 12.07.2005
2005-07-29T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 1 BvR 357/05
2005-07-28T00:00:00+01:00
Tue, 09 Aug 2005 00:49:22 GMT
Wiesbaden (ots) - - Nicht alle Angebote sind seri�s
- Die T�ter bereiten sich genau auf ihre potentiellen Opfer vor
- Auch die Urlauber sollten sich informieren und die Angebote genau
pr�fen
Sonne, Strand, Urlaub - da l�sst man sich von den ...
Tue, 19 Jul 2005 09:28:00 B
Wiesbaden (ots) - Das mit Pressemitteilung vom 13.07.2005
angek�ndigte Pressegespr�ch zur Rolle des Bundeskriminalamtes bei
der internationalen Verbrechensbek�mpfung muss aus Termingr�nden um
einen Tag auf Donnerstag, 21.07.2005, 11.00 Uhr, ...
Mon, 18 Jul 2005 14:16:00 B
Wiesbaden (ots) - Jedes Jahr werden deutsche Urlauber im Ausland
Opfer von Kriminellen, die Zahlungskarten von Touristen
missbr�uchlich nutzen. Die T�ter sind dabei in nahezu allen
Urlaubsl�ndern aktiv. Meist entwenden sie die Karten und setzen ...
Fri, 15 Jul 2005 12:41:00 B
Wiesbaden (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) registriert zurzeit
zunehmend F�lle, in denen im Internet angebotene Waren mit
gef�lschten Schecks "bezahlt" werden.
Bereits im vergangenen Jahr hatte das BKA vor Betr�gern gewarnt,
die mit ...
Thu, 14 Jul 2005 15:34:00 B
Wiesbaden (ots) - Einen gro�en Fang machte heute morgen das
Bundeskriminalamt mit Unterst�tzung des Landeskriminalamtes
Saarbr�cken: sie nahmen den 36j�hrigen Josef F. im Saarland fest,
einen Auftragskiller der italienischen Mafia, genauer ...
Wed, 13 Jul 2005 15:30:00 B
Tue, 09 Aug 2005 00:49:24 GMT
Bekenntnisunfähige Personen können bei der Abgabe eines Bekenntnisses durch die Erziehungsberechtigten vertreten werden. Bei Eltern verschiedener Volkszugehörigkeit können die Kinder verschieden geprägt sein und sind auch bei der Bekenntnisvertretung individuelle, je nach Kind verschiedene Lösungen möglich.
Thu, 24 Mar 2005 15:39:17 +0100
1. Die Werbung für das Herunterladen von Handy-Klingeltönen über Mehrwertdienst-Rufnummern in Jugendzeitschriften ist unlauter im Sinne von §§ 3, 4 Nr.2 UWG, wenn sie keine klare, eindeutige und für den angesprochenen Minderjährigen verständliche Aufklärung über die aus dem Kauf resultierenden Kosten enthält und er die ihm tatsächlich entstehenden Kosten daher nicht abschätzen kann.
2. Eine unlautere Werbung liegt deshalb vor, wenn die Angabe des Minutenpreises für das Herunterladen kaum lesbar ist und die durchschnittliche tatsächliche Dauer des Ladevorgangs nicht bzw. unzutreffend kurz angegeben wird.
Fri, 5 Aug 2005 15:02:05 +0200
1. Rechtsmittel gegen eine Entscheidung nach § 769 ZPO (sofortige Beschwerde, außerordentliche Beschwerde) sind unstatthaft.
2. Wird eine Unterwerfungserklärung nach Eintritt der Rechtskraft des Unterlassungsurteils abgegeben, ist die darauf beruhende Einwendung (Wegfall der Wiederholungsgefahr) grundsätzlich nach § 767 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen.
Fri, 5 Aug 2005 14:53:22 +0200
1. Führt die Änderung eines Gesetzes zu neuen Grundrechtseinschränkungen, ist das betroffene Grundrecht im Änderungsgesetz auch dann gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zu benennen, wenn das geänderte Gesetz bereits eine Zitiervorschrift im Sinne dieser Bestimmung enthält.
2. Der Bundesgesetzgeber hat abschließend von seiner Gesetzgebungsbefugnis aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG Gebrauch gemacht, die Verfolgung von Straftaten durch Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung zu regeln. Die Länder sind deshalb nicht befugt, die Polizei zur Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten zu ermächtigen.
3. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von gesetzlichen Ermächtigungen zur Verhütung und zur Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten durch Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung.
Thu, 28 Jul 2005 14:56:08 +0200
1. Bei in Betracht kommendem Eintritt der Führungsaufsicht von Gesetzes wegen ist die Entscheidung zur Ausnahme gemäß § 68 Abs. 2 StGB und zur Ausgestaltung der Maßregel gemäß §§ 68 a ff. StGB gehindert, wenn offen ist, ob und wann die vollständige Vollstreckung der Freiheitsstrafe eintreten wird (hier: wenige Tage Strafrest, aber Untertauchen des Verurteilten nach Nichtrückkehr vom Ausgang).
2. Gleiches gilt, wenn zwar die den gesetzlichen Eintritt der Führungsaufsicht veranlassende Freiheitsstrafe vollständig vollstreckt ist, aber der Verurteilte während der Anschlussvollstreckung einer weiteren Freiheitsstrafe vom Ausgang nicht zurückgekehrt und anschließend untergetaucht ist.
Fri, 5 Aug 2005 15:09:18 +0200
1. Bei in Betracht kommendem Eintritt der Führungsaufsicht von Gesetzes wegen ist die Entscheidung zur Ausnahme gemäß § 68 Abs. 2 StGB und zur Ausgestaltung der Maßregel gemäß §§ 68 a ff. StGB gehindert, wenn offen ist, ob und wann die vollständige Vollstreckung der Freiheitsstrafe eintreten wird (hier: wenige Tage Strafrest, aber Untertauchen des Verurteilten nach Nichtrückkehr vom Ausgang).
2. Gleiches gilt, wenn zwar die den gesetzlichen Eintritt der Führungsaufsicht veranlassende Freiheitsstrafe vollständig vollstreckt ist, aber der Verurteilte während der Anschlussvollstreckung einer weiteren Freiheitsstrafe vom Ausgang nicht zurückgekehrt und anschließend untergetaucht ist.
Fri, 5 Aug 2005 15:09:33 +0200
1. Bedarf es für die Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen auf ein anderes Unternehmen keiner Genehmigung durch den Versicherungsnehmer (Ausschluss des § 415 BGB durch § 14 Abs. 1 Satz 4 VAG), ist der Gesetzgeber durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG verpflichtet, den dadurch bewirkten Verlust der Möglichkeit, die vertragsmäßigen Rechte eigenständig und individuell durchzusetzen, auszugleichen.
2. Unterwirft der Gesetzgeber - wie in § 14 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VAG geschehen - die Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen auf ein anderes Unternehmen dem Vorbehalt einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung, so sind die Belange der Versicherten von der Aufsichtsbehörde umfassend festzustellen und ungeschmälert in die Entscheidung über die Genehmigung und die dabei vorzunehmende Abwägung einzubringen.
3. Die verfassungsrechtlichen Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG fordern Sicherungen dafür, dass die durch Prämienzahlungen der Versicherungsnehmer beim Versicherer geschaffenen Vermögenswerte im Fall von Bestandsübertragungen als Quellen für die Erwirtschaftung von Überschüssen erhalten bleiben und den Versicherten in gleichem Umfang zugute kommen wie ohne Austausch des Schuldners.
4. Zu den Anforderungen aus Art. 14 Abs. 1 GG an einen angemessenen Vermögensausgleich für den Verlust der Vereinsmitgliedschaft bei der Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit.
Thu, 28 Jul 2005 14:57:50 +0200
Der Gesetzgeber ist durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG verpflichtet, hinreichende rechtliche Vorkehrungen dafür vorzusehen, dass bei der Ermittlung eines bei Vertragsende zuzuteilenden Schlussüberschusses die Vermögenswerte angemessen berücksichtigt werden, die durch die Prämienzahlungen im Bereich der kapitalbildenden Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung geschaffen worden sind.
Thu, 28 Jul 2005 14:53:08 +0200
1. Bedarf es für die Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen auf ein anderes Unternehmen keiner Genehmigung durch den Versicherungsnehmer (Ausschluss des § 415 BGB durch § 14 Abs. 1 Satz 4 VAG), ist der Gesetzgeber durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG verpflichtet, den dadurch bewirkten Verlust der Möglichkeit, die vertragsmäßigen Rechte eigenständig und individuell durchzusetzen, auszugleichen.
2. Unterwirft der Gesetzgeber - wie in § 14 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VAG geschehen - die Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen auf ein anderes Unternehmen dem Vorbehalt einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung, so sind die Belange der Versicherten von der Aufsichtsbehörde umfassend festzustellen und ungeschmälert in die Entscheidung über die Genehmigung und die dabei vorzunehmende Abwägung einzubringen.
3. Die verfassungsrechtlichen Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG fordern Sicherungen dafür, dass die durch Prämienzahlungen der Versicherungsnehmer beim Versicherer geschaffenen Vermögenswerte im Fall von Bestandsübertragungen als Quellen für die Erwirtschaftung von Überschüssen erhalten bleiben und den Versicherten in gleichem Umfang zugute kommen wie ohne Austausch des Schuldners.
4. Zu den Anforderungen aus Art. 14 Abs. 1 GG an einen angemessenen Vermögensausgleich für den Verlust der Vereinsmitgliedschaft bei der Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit.
Thu, 28 Jul 2005 14:58:17 +0200
Eine Ermäßigung des Abgabesatzes nach § 9 Abs. 5 AbwAG setzt auch bei einem Wechsel des Abwassereinleiters im Laufe des Kalenderjahres voraus, dass die Voraussetzungen der Vorschrift während des ganzen Jahres erfüllt werden. Eine Abgabesatzermäßigung kann dem neuen Einleiter auch dann nicht für den Zeitraum seiner Abgabepflicht gewährt werden, wenn für diesen Teilzeitraum des Jahres die Voraussetzungen vorliegen.
Thu, 4 Aug 2005 13:22:00 +0200
Tue, 09 Aug 2005 00:49:26 GMT
Die Revision ist gem�� � 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Im Revisionsverfahren k�nnen die rechtlichen Anforderungen an die raumordnerische Abw�gung bei der Standortentscheidung f�r ein planfeststellungsbed�rftiges Infrastrukturvorhaben (hier: internationaler Verkehrsflughafen) pr�zisiert und dami...
Wed, 3 Aug 2005 11:45:20 +0200
Soweit die Beschwerde geltend macht, es sei "bisher nicht entschieden, ob geerbtes Schmerzensgeld als Schonverm�gen anzusehen ist oder nicht", fehlt es an einem f�r die Annahme rechtsgrunds�tzlicher Bedeutung erforderlichen revisionsgerichtlichen Kl�rungsbedarf. Durch das auch vom Berufungsgericht ...
Thu, 28 Jul 2005 16:08:25 +0200
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt keine grunds�tzliche Bedeutung (� 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu. Der weiter geltend gemachte Zulassungsgrund des Verfahrensfehlers (� 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) wird in der Beschwerdebegr�ndung entgegen der Vorschrift des � 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nich...
Thu, 28 Jul 2005 15:46:17 +0200
I.
Die Beiladung der Bundesrepublik Deutschland (bisherige Beigeladene zu 2) war aufzuheben, weil die Bundesrepublik Deutschland bereits als Beklagte am Verfahren beteiligt ist und dieselbe juristische Person in einem Verfahren nicht sowohl Hauptbeteiligter als auch Beigeladener sein kann (stRspr;...
Thu, 28 Jul 2005 15:45:15 +0200
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