Neu unter den JuraBlogs ist heute Weblawg.de von Stefan Deyerler. Er ist mit seinem auf wirtschaftsrechtliche Themen fokussierten Blog unternehmensjurist.de bereits hier vertreten und bloggt ab sofort im neuen Blog auf breiterer Ebene über Juristisches und Allgemeines.. Viel Erfolg!

Einer der letzten Arbeitskreise beim heute zu Ende gegangenen 14. EDV-Gerichtstag beschäftigte sich unter dem Titel "Digitales Diktieren" insbesondere mit den neuesten Entwicklungen bei modernen Spracherkennungsprogrammen und digitalen Diktiergeräten sowie den Möglichkeiten und Vorteilen, aber auch den Schwierigkeiten deren flächendeckenden, medienbruchfreien Einsatzes in der Justizverwaltung.

So wies Referent Peter Uhde, der als Richter beim Amtsgericht Reutlingen mit den üblichen Vorbehalten und Anlaufschwierigkeiten im Zusammenhang mit der Einführung PC-gestützter Online-Spracherkennungssoftware in die richterliche Praxis aus eigener Anschauung bestens vertraut ist, darauf hin, dass die erhoffte Zeitersparnis und Effizienzsteigerung beim Einsatz derartiger Einzelplatz-Lösungen nur erreicht werden könne, wenn von Anfang an regelmäßige Schulungen - sowohl der Diktierenden als auch der nachbearbeitenden Schreibkräfte - durchgeführt würden. Insbesondere komme es neben der Verwendung geeigneter Aufnahmetechnik (Mikrofon mit Richtcharakteristik und großer Rauscharmut/ vorzugsweise Desktop-PC mit mindestens 1 GB Arbeitsspeicher) auch auf die Beherrschung des für die Sprachsteuerung der jeweiligen Software bereitgestellten Befehlsvokabulars durch den Diktierenden an, um bei diesem nicht nur Frust über die erzielbaren Resultate zu erzeugen. Anhand der Formatierungsanforderungen spezieller Textbausteine aus der richterlichen Praxis, die in kurzen Live-Diktaten während der Veranstaltung beispielhaft in eine Online-Erkennungssoftware eingesprochen wurden, verdeutlichte Herr Uhde anschaulich die Vorteile einer komfortablen Sprachsteuerung ebenso wie die mit deren Unkenntnis verbundenen Schwierigkeiten.

Demgegenüber wusste Referent Dietmar Kirschbaum, seines Zeichens Verwaltungsrichter (derzeit als Leiter der Stabsstelle IT-FachJustiz abgeordnet zum OVG Thüringen), über Erfahrungen mit der flächendeckenden Einführung und Integrierung digitaler Diktiergeräte in das vorhandene Netzwerk der Justizverwaltung im Freistaat Thüringen zu berichten. Im Rahmen des von ihm geleiteten Projektes sei zugunsten einer möglichst großen Akzeptanz bei den diktierenden Richtern, die sich weiterhin nur auf den Inhalt ihrer abzusetzenden Texte konzentrieren können sollten, von Anfang an besonderer Wert auf eine weitestgehend an den Gewohnheiten des herkömmlichen analogen Diktierens orientierte Handhabung der eingesetzten Technik gelegt worden. So wiesen die in der Thüringer Justizverwaltung zum Einsatz kommenden mobilen und stationären digitalen Diktiergeräte insbesondere auch den bekannten Schiebeschalter auf. Des Weiteren liege aber auch die Entscheidungshoheit über Fragen der Textformatierung beim Einsatz derartiger Systeme - wie bisher - im Zweifel zunächst bei den Servicekräften, welche die in ein dezentrales Verteilersystem (ggf. auch mit unterschiedlich verfügter Priorisierung) eingespeisten Sprachdateien direkt auf ihren Arbeitsplatz erhielten. Nachdem hier das sog. „Profi-Diktat“ durch eine Offline-Erkennung zunächst in Rohtext-Material umgesetzt und sodann durch die Schreibkraft von Hand nachbearbeitet werde, gelange der fertige Text über das elektronische Netzwerk zur Kontrolle zurück in den Eingangskorb des Diktanden.

Beide Referenten stimmten darin überein, dass der Einsatz digitaler Diktiertechnik bei entsprechender Schulung der jeweils mit der Hard- bzw. Software befassten Personen trotz stets notwendiger Live-Korrektur oder Nachbearbeitung eine spürbare Effizienzsteigerung und damit Zeitersparnis mit sich bringe. So genügten für beide Systeme i.d.R. wenige Adaptionsschritte, um im laufenden Betrieb die Fehlerquote der Texterkennung auf einem Niveau von unter fünf Prozent zu halten.

Das LAWgical-Team dankt Enrico Krüger für seinen Bericht.

Der BLK-Arbeitskreis "Elektronischer Rechtsverkehr" begann mit drei Berichten über die bisherigen Erfahrungen mit dem elektronischen Rechtsverkehr in verschiedenen Bundesländern.

Andreas Kleinguenther aus Brandenburg stellte das in Brandenburg entwickelte System des elektronischen Gerichtsbriefkastens vor, das die Möglichkeit bietet, je nach den Anforderungen sowohl signierte als auch unsignierte Dokumente zwischen den Beiteiligten auszutauschen. Intention hierbei war, ein einfaches, nutzerfreundliches System zu schaffen. Der elektronische Gerichtsbriefkasten ermöglicht den Upload von Schriftsätzen über ein einfaches Web-Frontend. Gestartet wurde das Projekt 2001; der seit 2003 am LG Cottbus laufende Pilotbetrieb ging Anfang 2005 in den Wirkbetrieb über. Das System unterstützt alle ISIS-MTT-konformen Signatursysteme.
Eine elektronische Akte existiert zwar noch nicht; die elektronischen Dokumente können von den Beteiligten aber bereits über eine elektronische Akteneinsicht eingesehen werden.

Bremen hat nach Auskunft von Andreas Bovenschulte bereits seit 2001 Erfahrungen mit den Online-Mahnverfahren ProfiMahn und OptiMahn. Die ersten Bremer Entwicklungen wurden in zwischen im Rahmen eines Projekts beim Bund für den BFH und das BVerwG zum elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach weiterentwickelt. Dieses System wurde jetzt nach Bremen "re-importiert", wird aber derzeit nur bei bei sensibler interner Kommunikation eingesetzt. Technisch funktioniert das Bremer System ähnlich wie das in Brandenburg, nur dass hier eine Java-basierte Client-Anwendung zum EInsatz kommt, in die die Signaturkomponente bereits integriert ist. Ziel der Bremer Bemühungen ist bundesweit einheitliches Gerichtspostfach, das die Vorzüge der versch. Systeme vereinigen soll.

Ralf Geis stellte das in Rheinland-Pfalz praktizierte Verfahren vor. Im Gegensatz zu den beiden anderen Bundesländern setzt man in Rheinland-Pfalz auf E-Mail-Kommunikation unter Verwendung von Standardkomponenten. Seit Anfang 2004 ist die komplette Verwaltungsgerichtsbarkeit angeschlossen; jeder Beteiligte kann dort seine Schriftsätze per signierter Mail einreichen. Bei der Richterschaft in den angeschlossenen Gerichten erfreue sich das Verfahren 100%iger Akzeptenz, nur die Nutzung durch Anwälte lasse trotz guten technischen Service etwas zu wünschen übrig. Das Land engagiert sich daher stark auf Seminaren und Messen und wirbt bei Kammern und Verbänden für eine stärkere Nutzung ihres Systems.

Zum Abschluss referierte Andreas Bovenschulte über die Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs durch Nutzungsanreize für Anwender. Er fasste die entsprechenden Empfehlungen der Justizministerkonferenz unter folgenden Thesen zusammen: Zugang erleichtern, Belegpflichten reduzieren, Verfahren beschleunigen, Finanzielle Anreize schaffen sowie ggf. die obligatorische Einführung der elektronischen Kommunikation. Ein echter Durchbruch könne nur erzielt werden wenn eine Bündelung der Maßnahmen durch koodiniertes Vorgehen aller beteiligten Akteure erfolge.

Im Arbeitskreis "Modellieren von justizinternen Abläufen" wurden die Ergebnisse des eJustice--Projekts, einem For­schungsprojekt aus dem 6. Forschungsrahmenprogram
der Europäischen Union, vorgestellt. Die beiden Referenten Dr. Schöttle und Dr. Freiheit präsentierten das Tool Lexecute, welches innerhalb dieses Projekts durch eine intersdisziplinäre Zusammenarbeit des Instituts für Rechtsinformatik, des Max Planck Instituts für Informatik sowie des Instituts für Wirtschaftsinformatik entwickelt wurde. Mit Hilfe dieses Tools können komplexe juristische Arbeitsabläufe verständlich dargestellt werden. Zu diesem Zweck wurden bewährte Methoden der Geschäftsprozessmodellierung auf die juristische Domäne übertragen. Mit Methoden der Informatik können diese Abläufe sodann analysiert und ihre Korrektheit verifiziert werden. Lexecute ist abrufbar unter:
http://rechtsinformatik.jura.uni-sb.de/ejustice/lexecute/

Das LAWgical-Team dankt Grozdana Sijanski für ihren Bericht.

Der Arbeitskreis elektronischer Rechtsverkehr unter der Leitung von Herrn Dr. Viefhues beschäftigte sich an diesem Morgen mit der Frage, welchen wesentlichen Problemen sich der elektronische Rechtsverkehr heute ausgesetzt sieht. Die Referenten, Frau Dr. Hähnchen, Frau Hinz, Herr Scherf und Herr Wahlmann stimmten darin überein, dass es der Setzung von Anreizen bedürfe, um die Nutzung des ERV auf Seiten der Justiz und der Justiznutzer zu fördern. Mittlerweile stünden nicht mehr Probleme der technischen Umsetzung im Mittelpunkt, sondern hauptsächlich Fragen der Akzeptanz. Insoweit wird es für verfehlt erachtet, die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs allein auf Seiten der Justiz voranzutreiben. Vielmehr sei es erforderlich insbesondere auch die Anwaltschaft einzubeziehen. Denn wichtige Datenerfassung sei schon vor der Einreichung der Klageschrift bei Gericht leistbar und beschleunige den Ablauf. Dies führe nicht nur zu einem Zeitgewinn für alle Beteiligten, sondern trage auch zur Entlastung der Justiz und schließlich spätestens dann, wenn die Justiz ebefalls Daten elektronisch zurückübermittelt, auch beim Rechtsanwalt bei. Hierzu erforderlich sei aber die Schaffung eines einheitlichen Standards, für die Beispielhaft die Verwendung der XML-Datensätze angeführt wurde. Auch sei der flächendeckenden Einführung des ERV ein schrittweises Vorgehen vorzuziehen. Hierbei sollten nicht nur die heutigen Vorgaben des Prozessrechts eins zu eins an die Nutzung elektronischer Medien angepasst werden, sondern viel grundlegender danach gefragt werden, welcher prozessuale Zweck mit der jeweiligen Vorschrift verfolgt wird und wie dieser Zweck in der neuen Arbeitsumgebung erreicht werden kann. Nur so ließen sich die Vorteile, die die Nutzung des Mediums Internet bietet, auch gewinnbringend nutzen. Besonders die Einbeziehung justizfremder Daten zum Beispiel aus der Job-Card ermögliche auf diesem Wege langfristig die weitgehende Automatisierung von PKH-Verfahren.

Das LAWgical-Team dankt Michael Weller für seinen Bericht

Am Rande des EDV-Gerichtstages fand der Gesprächskreis "Ich mach's online" statt, in dem sich die Anbieter freier juristischer Internetprojekte austauschten. Berichte zum Gesprächskreis finden sich unter anderem bei Christian Saefken und nach-recht-en.