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Neuigkeiten (26.09.05)

Sun, 25 Sep 2005 19:51:57 GMT
Sun, 25 Sep 2005 19:51:57 GMT
Sun, 25 Sep 2005 19:51:57 GMT
Neu unter den JuraBlogs ist heute Weblawg.de von Stefan Deyerler. Er ist mit seinem auf wirtschaftsrechtliche Themen fokussierten Blog unternehmensjurist.de bereits hier vertreten und bloggt ab sofort im neuen Blog auf breiterer Ebene über Juristisches und Allgemeines.. Viel Erfolg!

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Thu, 22 Sep 2005 15:08:49 +0000
Sun, 25 Sep 2005 19:51:58 GMT
1. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richten sich gegen die vom Bundeswahlleiter geäußerte Absicht, in der Wahlnacht des 18. September 2005 ein vorläufiges Wahlergebnis für die Bundestagswahl durch die Stimmauszählung in 298 von 299 Wahlkreisen ermitteln und bekannt geben zu wollen (vgl. die Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 9. September 2005, www.bundeswahlleiter.de). Für den Wahlkreis 160 (Dresden I), in dem die Bundestagswahl für den 18. September 2005 durch den Kreiswahlleiter wegen des Todes einer Direktkandidatin abgesagt und von der Landeswahlleiterin des Landes Sachsen für den 2. Oktober 2005 neu angesetzt worden ist, soll das Wahlergebnis am Abend der Nachwahl bekannt gegeben werden (vgl. die Pressemitteilung der Landeswahlleiterin des Landes Sachsen, www.statistik.sachsen.de/wahlen/allg/Seite_1.htm).
2005-09-13T00:00:00+01:00
Die Antragstellerin ist eine politische Partei, die weder im Deutschen Bundestag noch in einem Landtag vertreten ist. Sie begehrt die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Unterschriftenquorums gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BWG. Sie beantragt darüber hinaus den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die Kürze der Wahlvorbereitungszeit mache es der Antragstellerin unmöglich, die in § 27 Abs. 1 Satz 2 BWG geforderten Unterstützungsunterschriften beizubringen. Die angegriffenen Maßnahmen verletzten ihr Recht auf Chancengleichheit nach Art. 21 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 GG. Die Reduzierung der Zahl der erforderlichen Unterschriften auf 0,5 vom Tausend der Wahlberechtigten des Landes bei der letzten Bundestagswahl, jedoch höchsten 1000 Wahlberechtigten, sei unter den besonderen Umständen der Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag für den Nachweis der Ernsthaftigkeit des Wahlvorschlags ausreichend.
2005-09-13T00:00:00+01:00
Die Antragstellerin ist eine politische Partei, die weder im Deutschen Bundestag noch in einem Landtag vertreten ist. Sie begehrt die verfassungsrechtliche Überprüfung der Auflösung des 15. Deutschen Bundestags durch den Bundespräsidenten sowie hilfsweise die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Unterschriftenquorums gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 und § 27 Abs. 1 Satz 2 BWG. Sie beantragt darüber hinaus, im Wege der einstweiligen Anordnung von der Notwendigkeit der Beibringung von Unterstützungsunterschriften befreit zu werden. Die Kürze der Wahlvorbereitungszeit mache es der Antragstellerin unmöglich, in der Bevölkerung für ihre Ziele zu werben und die in § 20 Abs. 2 Satz 2 und § 27 Abs. 1 Satz 2 BWG geforderten Unterstützungsunterschriften beizubringen. Die angegriffenen Maßnahmen verletzten ihre Rechte auf Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG und auf Chancengleichheit bei der Teilnahme an Bundestagswahlen gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG.
2005-09-13T00:00:00+01:00
Die Antragstellerin ist eine politische Partei, die weder im Deutschen Bundestag noch in einem Landtag vertreten ist. Sie begehrt die Befreiung von der Verpflichtung, für ihre Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften beizubringen. Dies sei ihr wegen der Kürze der Zeit nicht möglich. Der Gesetzgeber habe es versäumt, für den Fall der Auflösung des Deutschen Bundestags eine Ermächtigung in § 52 BWG aufzunehmen, von dem Unterschriftenquorum des § 27 Abs. 1 Satz 2 BWG abzusehen oder die Zahl der notwendigen Unterschriften abzusenken.
2005-09-13T00:00:00+01:00
Die Antragstellerin ist nach eigenem Bekunden eine politische Partei. Sie beabsichtigt die Teilnahme an der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag. Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 12. August 2005 ihre Parteieigenschaft verneint und sie nicht zur Wahl zugelassen.
2005-09-13T00:00:00+01:00
Sun, 25 Sep 2005 19:51:59 GMT
Sun, 25 Sep 2005 19:52:01 GMT
Sun, 25 Sep 2005 22:31:19 CEST Uhr - Nelle schrieb - Kündigung
Hallo, habe ein Ehepaar mit Kindern als Mieter, die zwei Monatsmieten aufeinanderfolgend jetzt im Rückstand sind. Werde jetzt eine Abmahnung aussprechen. Wie lange muß ich denen eine Frist einräumen zur Nachzahlung ihrer Miete? Habe vor diese Mieter zu kündigen, da sich dort einige Probleme häufen....., unpünktliche Mietzahlung, 2 Monatsmieten offen, Lärmbelästigung usw.... Bin ...

MfG Euer LOW-Team
2005-09-25CEST22:31:19+01:00
Sun, 25 Sep 2005 20:03:41 CEST Uhr - cucumber schrieb - Anforderungen vom Neumieter
Hallo, mein Stiefvater ist Vermieter und ich soll mich in der Zukunft um die Verwaltung kümmern. Kein Problem, freu mich schon drauf biggrin . Mein Frage: was kann ich alles vom Neumieter verlangen? - Mietkaution bei Vertragsabschluß (3 Kaltmieten) - Gehaltsnachweis der letzten 3 Monate - M ...

MfG Euer LOW-Team
2005-09-25CEST20:03:41+01:00
Sun, 25 Sep 2005 18:18:14 CEST Uhr - User09 schrieb - Wer haftet für Schimmelschäden am Hausrat (Keller abgestellt)?
Hallo, ich habe eine Frage: Unser Mieter hat bei Auszug festgestellt, dass sein Hausrat, der im Keller abgestellt war (Schränke, Kisten mit Kleidung) verschimmelt ist. Laut einem Urteil des Landgerichts Gera haftet dafür der Vermieter.. Kommt da die Haus-Haftpflicht zum Tragen? Wer kennt sich damit aus? Schon mal vorab vielen Dank für Antworten. Lieben Gruß von einem ratlo ...

MfG Euer LOW-Team
2005-09-25CEST18:18:14+01:00
Fri, 23 Sep 2005 09:06:07 CEST Uhr - Hogi schrieb - Hilfe für Mieter
Moin , moin da ich selber Ärger mit meinen VM habe , bin ich im Netz selber auf die Suche gegangen . Hier sind einige sehr gute < links >wie ich finde . vermieternetz*de rechtbekommen.de/miete/maeng.html wohnungs- service.de/contents/index.php?x=ez&ID=00 00465&BID=maengel&w=U Auch mal die Urteile lesen Wichtig !!! Die Mängel sollten immer schrif ...

MfG Euer LOW-Team
2005-09-23CEST09:06:07+01:00
Wed, 21 Sep 2005 11:44:54 CEST Uhr - Hogi schrieb - Warmwasser vom Nachbarn mitbezahlen
Moin , moin bin neu hier und hoffe , das mir jemand helfen kann . Wir sind in eine Wohnung gezogen , die früher mal ein Lager war . Von dieser Wohnung wurde 1 Zimmer abgenommen , und vermietet . Ich habe jetzt festgestellt , das mein Nachbar das warme Wasser von mir bekommt .( Also über meine Therme erwärmt wird ) Wenn er warm Wasser benutzt läuft ja mein Gaszähler . Des weiter ...

MfG Euer LOW-Team
2005-09-21CEST11:44:54+01:00
Sun, 25 Sep 2005 19:52:02 GMT
Am 7. Juli hatte das Bundesarbeitsgericht über eine Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers zu urteilen, der fristlos gekündigt wurde, weil er das Internet während der Arbeitszeit für private Zwecke benutzte, insbesondere auf Pornoseiten gesurft wa...
Wie Spiegel Online berichtet, ist die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hinsichtlich der Verlängerung der Ladenschlusszeiten während der Fußball-WM 2006 "gesprächsbereit". Ein Blick ins Gesetz offenbart, dass die Tarifverbände alles andere als ein M...
Rezension von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg Mobbing im Arbeitsverhältnis gehört zur traurigen Realität des Arbeitsalltags in vielen deutschen Betrieben. Welche Äußerungen und welche Handlungen als Mobbing im Rechtssinne zu werten sind,...
Quelle: SPIEGEL ONLINE - 28. Februar 2005, 11:15Interview mit Arbeitsrichterin SchmidtDas Bundesarbeitsgericht steht vor einer neuen Ära: Am Dienstag bekommt das höchste deutsche Arbeitsgericht mit Ingrid Schmidt, 49, erstmals eine Präsidentin. Im In...
Sun, 25 Sep 2005 19:52:02 GMT
2004-07-02: Newsletter - 6/2004
2004-07-02
2004-06-30: Aktion gegen das Rauchen
2004-06-30
2004-05-28: Schutz personenbezogener Daten
2004-05-28
Sun, 25 Sep 2005 19:52:02 GMT

Nachdem in LAWgical auch in diesem Jahr wieder etliche Berichte vom EDV-Gerichtstag veröffentlicht wurden, wurde es höchste Zeit für eine Kategorie "EDV-Gerichtstag", unter der unsere Nutzer jetzt alle bisherigen Beiträge mit Bezug zum EDV-Gerichtstag nachlesen können.

2005-09-25T13:48:11+01:00

Selbst gestandene LAWgical-Redakteure wussten beim Gesprächskreis "Freie juristische Internetprojekte" nichts mit dem plötzlich in den Raum geworfenen Begriff "Web 2.0" anzufangen. Glücklicherweise weiß die Süddeutsche Zeitung mal wieder Bescheid:

"Mit diesem Begriff wird ein neuer Entwicklungsschritt des Internets beschrieben, bei dem die Nutzer das Netz für sich erobern. Alle Anwendungen, die unter dem Schlag- und Hype-Wort zusammengefasst werden, stellen die User und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt."

Der Artikel liefert ein ausführliches Glossar dieser Anwendungen.

2005-09-25T11:02:37+01:00

Logo EDV-GTWohl noch nie wurde von einem EDV-Gerichtstag so viel und so zeitnah berichtet wie in diesem Jahr. Dafür sorgten die Blogger, die sich zum Gesprächskreis Freie juristische Internetprojekte (diesmal mit dem Schwerpunktthema "Weblogs") eingefunden hatten. Ganz nebenbei wurde das "live blawgen" erfunden.

Im JuraWiki gibt es eine schon recht vollständige Übersicht, was vor, während und nach der Veranstaltung geschrieben wurde: http://www.jurawiki.de/EdvGerichtsTag2005/BerichtErstattung

2005-09-25T05:49:00+01:00

Logo EDV-GTEiner der letzten Arbeitskreise beim heute zu Ende gegangenen 14. EDV-Gerichtstag beschäftigte sich unter dem Titel "Digitales Diktieren" insbesondere mit den neuesten Entwicklungen bei modernen Spracherkennungsprogrammen und digitalen Diktiergeräten sowie den Möglichkeiten und Vorteilen, aber auch den Schwierigkeiten deren flächendeckenden, medienbruchfreien Einsatzes in der Justizverwaltung.

So wies Referent Peter Uhde, der als Richter beim Amtsgericht Reutlingen mit den üblichen Vorbehalten und Anlaufschwierigkeiten im Zusammenhang mit der Einführung PC-gestützter Online-Spracherkennungssoftware in die richterliche Praxis aus eigener Anschauung bestens vertraut ist, darauf hin, dass die erhoffte Zeitersparnis und Effizienzsteigerung beim Einsatz derartiger Einzelplatz-Lösungen nur erreicht werden könne, wenn von Anfang an regelmäßige Schulungen - sowohl der Diktierenden als auch der nachbearbeitenden Schreibkräfte - durchgeführt würden. Insbesondere komme es neben der Verwendung geeigneter Aufnahmetechnik (Mikrofon mit Richtcharakteristik und großer Rauscharmut/ vorzugsweise Desktop-PC mit mindestens 1 GB Arbeitsspeicher) auch auf die Beherrschung des für die Sprachsteuerung der jeweiligen Software bereitgestellten Befehlsvokabulars durch den Diktierenden an, um bei diesem nicht nur Frust über die erzielbaren Resultate zu erzeugen. Anhand der Formatierungsanforderungen spezieller Textbausteine aus der richterlichen Praxis, die in kurzen Live-Diktaten während der Veranstaltung beispielhaft in eine Online-Erkennungssoftware eingesprochen wurden, verdeutlichte Herr Uhde anschaulich die Vorteile einer komfortablen Sprachsteuerung ebenso wie die mit deren Unkenntnis verbundenen Schwierigkeiten.

Demgegenüber wusste Referent Dietmar Kirschbaum, seines Zeichens Verwaltungsrichter (derzeit als Leiter der Stabsstelle IT-FachJustiz abgeordnet zum OVG Thüringen), über Erfahrungen mit der flächendeckenden Einführung und Integrierung digitaler Diktiergeräte in das vorhandene Netzwerk der Justizverwaltung im Freistaat Thüringen zu berichten. Im Rahmen des von ihm geleiteten Projektes sei zugunsten einer möglichst großen Akzeptanz bei den diktierenden Richtern, die sich weiterhin nur auf den Inhalt ihrer abzusetzenden Texte konzentrieren können sollten, von Anfang an besonderer Wert auf eine weitestgehend an den Gewohnheiten des herkömmlichen analogen Diktierens orientierte Handhabung der eingesetzten Technik gelegt worden. So wiesen die in der Thüringer Justizverwaltung zum Einsatz kommenden mobilen und stationären digitalen Diktiergeräte insbesondere auch den bekannten Schiebeschalter auf. Des Weiteren liege aber auch die Entscheidungshoheit über Fragen der Textformatierung beim Einsatz derartiger Systeme - wie bisher - im Zweifel zunächst bei den Servicekräften, welche die in ein dezentrales Verteilersystem (ggf. auch mit unterschiedlich verfügter Priorisierung) eingespeisten Sprachdateien direkt auf ihren Arbeitsplatz erhielten. Nachdem hier das sog. „Profi-Diktat“ durch eine Offline-Erkennung zunächst in Rohtext-Material umgesetzt und sodann durch die Schreibkraft von Hand nachbearbeitet werde, gelange der fertige Text über das elektronische Netzwerk zur Kontrolle zurück in den Eingangskorb des Diktanden.

Beide Referenten stimmten darin überein, dass der Einsatz digitaler Diktiertechnik bei entsprechender Schulung der jeweils mit der Hard- bzw. Software befassten Personen trotz stets notwendiger Live-Korrektur oder Nachbearbeitung eine spürbare Effizienzsteigerung und damit Zeitersparnis mit sich bringe. So genügten für beide Systeme i.d.R. wenige Adaptionsschritte, um im laufenden Betrieb die Fehlerquote der Texterkennung auf einem Niveau von unter fünf Prozent zu halten.

Das LAWgical-Team dankt Enrico Krüger für seinen Bericht.

2005-09-23T23:15:15+01:00

Logo EDV-GTDer BLK-Arbeitskreis "Elektronischer Rechtsverkehr" begann mit drei Berichten über die bisherigen Erfahrungen mit dem elektronischen Rechtsverkehr in verschiedenen Bundesländern.

Andreas Kleinguenther aus Brandenburg stellte das in Brandenburg entwickelte System des elektronischen Gerichtsbriefkastens vor, das die Möglichkeit bietet, je nach den Anforderungen sowohl signierte als auch unsignierte Dokumente zwischen den Beiteiligten auszutauschen. Intention hierbei war, ein einfaches, nutzerfreundliches System zu schaffen. Der elektronische Gerichtsbriefkasten ermöglicht den Upload von Schriftsätzen über ein einfaches Web-Frontend. Gestartet wurde das Projekt 2001; der seit 2003 am LG Cottbus laufende Pilotbetrieb ging Anfang 2005 in den Wirkbetrieb über. Das System unterstützt alle ISIS-MTT-konformen Signatursysteme.
Eine elektronische Akte existiert zwar noch nicht; die elektronischen Dokumente können von den Beteiligten aber bereits über eine elektronische Akteneinsicht eingesehen werden.

Bremen hat nach Auskunft von Andreas Bovenschulte bereits seit 2001 Erfahrungen mit den Online-Mahnverfahren ProfiMahn und OptiMahn. Die ersten Bremer Entwicklungen wurden in zwischen im Rahmen eines Projekts beim Bund für den BFH und das BVerwG zum elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach weiterentwickelt. Dieses System wurde jetzt nach Bremen "re-importiert", wird aber derzeit nur bei bei sensibler interner Kommunikation eingesetzt. Technisch funktioniert das Bremer System ähnlich wie das in Brandenburg, nur dass hier eine Java-basierte Client-Anwendung zum EInsatz kommt, in die die Signaturkomponente bereits integriert ist. Ziel der Bremer Bemühungen ist bundesweit einheitliches Gerichtspostfach, das die Vorzüge der versch. Systeme vereinigen soll.

Ralf Geis stellte das in Rheinland-Pfalz praktizierte Verfahren vor. Im Gegensatz zu den beiden anderen Bundesländern setzt man in Rheinland-Pfalz auf E-Mail-Kommunikation unter Verwendung von Standardkomponenten. Seit Anfang 2004 ist die komplette Verwaltungsgerichtsbarkeit angeschlossen; jeder Beteiligte kann dort seine Schriftsätze per signierter Mail einreichen. Bei der Richterschaft in den angeschlossenen Gerichten erfreue sich das Verfahren 100%iger Akzeptenz, nur die Nutzung durch Anwälte lasse trotz guten technischen Service etwas zu wünschen übrig. Das Land engagiert sich daher stark auf Seminaren und Messen und wirbt bei Kammern und Verbänden für eine stärkere Nutzung ihres Systems.

Zum Abschluss referierte Andreas Bovenschulte über die Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs durch Nutzungsanreize für Anwender. Er fasste die entsprechenden Empfehlungen der Justizministerkonferenz unter folgenden Thesen zusammen: Zugang erleichtern, Belegpflichten reduzieren, Verfahren beschleunigen, Finanzielle Anreize schaffen sowie ggf. die obligatorische Einführung der elektronischen Kommunikation. Ein echter Durchbruch könne nur erzielt werden wenn eine Bündelung der Maßnahmen durch koodiniertes Vorgehen aller beteiligten Akteure erfolge.

2005-09-23T17:06:44+01:00
Sun, 25 Sep 2005 19:52:03 GMT
Sind CDs oder DVDs mit Kopierschutz versehen, ist der Besitzer gewöhnlich nicht in der Lage, eine ...
2005-09-21 12:00:00
Die venezolanische Nationalversammlung Asamblea Nacional (AN) hat jetzt die Ley de Tecnología de ...
2005-09-21 12:00:00
In der „Gazette of International Marks“ veröffentlicht die WIPO („Weltorganisation für ...
2005-09-21 12:00:00
Eine komfortabel gestaltete Datenbank hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ins Netz ...
2005-09-15 12:00:00
Einer Verfassungsbeschwerde eines Studenten hat das Bundesverfassungsgericht jetzt Recht gegeben. ...
2005-09-15 12:00:00
Der Bundesrat hat in der heutigen Sitzung die Pläne der Bundesregierung zur Absicherung der Altersvorsorge Selbständiger unterstützt. Mit diesen Neuregelungen sollen selbständige Unternehmer besser als bisher abgesichert werden. ?Der Pfändungsschutz für Lebensversicherungen, die einen wesentlichen Bestandteil der Altersvorsorge bilden, wird damit deutlich verbessert. Versicherungen von Selbständigen werden genauso geschützt wie etwa die Rente oder Pensionen bei abhängig Beschäftigten?, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im Bundesrat. Im Vergleich zu Arbeitseinkommen genießen die Einkünfte Selbständiger bislang keinen Pfändungsschutz. Sie unterfallen, selbst wenn sie ausschließlich der Alterssicherung dienen, der Einzel- oder Gesamtvollstreckung. Diesem Risiko ist der Empfänger von Leistungen aus einer gesetzlichen oder betrieblichen Rentenversicherung nicht ausgesetzt. Ihm verbleiben die Rentenansprüche aus der Rentenversicherung, die nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden können. ?Diese Ungleichbehandlung ist nicht gerechtfertigt. Auch das der Alterssicherung dienende Vermögen und die der Alterssicherung dienenden Einkünfte Selbständiger sind vor dem Vollstreckungszugriff der Gläubiger zu schützen, um das Existenzminimum des Selbständigen im Alter zu sichern, den Staat von Sozialleistungen zu entlasten, bessere Rahmenbedingungen für Existenzgründungen zu schaffen und eine Kultur der Selbständigkeit zu fördern?, betonte Zypries.
Fri, 23 Sep 2005 11:25:39 +0200
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu Überlegungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten, eine Bundesratsinitiative zu den Folgen der Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 zu starten: ?Mit seinen Überlegungen spielt Herr Wulff aus wahltaktischen Gründen mit den Erwartungen der Menschen. Er weiß, dass es für eine Ausdehnung der Wiedergutmachungsleistung weder finanzielle Spielräume noch die Aussicht auf politische Mehrheiten gibt. Es war schließlich die CDU-geführte Bundesregierung, die für den gesetzlichen Ausschluss von Rückübertragungsansprüchen und die Höhe der Wiedergutmachungsleistung verantwortlich zeichnet. Die rot-grüne Bundesregierung steht zum Einigungsvertrag und zu den Umsetzungsregelungen als einem fairen Interessenausgleich. Dabei haben wir auch die Belange der Menschen in den neuen Bundesländern berücksichtigt, die unter schwierigen Bedingungen Vermögen aufgebaut haben. Wir haben diese Lösung erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertreten.? Zum Hintergrund: Nach dem Vermögensgesetz ist bei Enteignungen in der Besatzungszeit 1945 bis 1949 eine Rückübertragung des Eigentums ausgeschlossen. Dies ist das Ergebnis der Verhandlungen über die deutsche Einheit, die zwischen den beiden deutschen Staaten und parallel dazu mit den vier Siegermächten des 2. Weltkriegs geführt wurden. Auf die entsprechenden Grundsätze hatten sich die Regierungen der beiden deutschen Staaten bereits in einer Gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni 1990 geeinigt, die später Bestandteil des Einigungsvertrages wurde. Der Einigungsvertrag enthält zugleich die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, keine Regelungen zu erlassen, der Gemeinsamen Erklärung widersprechen. Die Alteigentümer, die durch die sog. Bodenreform Land verloren haben, erhalten jedoch eine Wiedergutmachungsleistung der Bundesrepublik Deutschland für enteignete Grundstücke bzw. Unternehmen. Die Höhe dieser Wiedergutmachungsleistungen ist im Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz vom 27. September 1994 geregelt. Sie entspricht genau der Höhe der Entschädigung, die auch die Opfer von Vermögenseinziehungen aus der Zeit der NS-Herrschaft und aus der Zeit der DDR erhalten, wenn die Vermögenswerte heute aus bestimmten Gründen nicht zurückgegeben werden können. Zusätzlich haben den Opfer der Bodenreform bereits jetzt die Möglichkeit land- und forstwirtschaftliche Flächen zu vergünstigten Bedingungen zu erwerben. Am 30. März 2005 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ? wie schon früher das Bundesverfassungsgericht - gegen dieses Gesetz gerichtete Beschwerden zurückgewiesen.
Thu, 08 Sep 2005 13:30:35 +0200
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat dem Bundeskabinett mit dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz ein wichtiges familienpolitisches Vorhaben zur Beschlussfassung vorgelegt: Die Reform des Unterhaltsrechts. ?Mit der Reform wollen wir das Wohl der Kinder fördern und die nacheheliche Eigenverantwortung stärken. Kinder sind bei einer Trennung der Eltern besonders schutzbedürftig. Deshalb sollen ihre Unterhaltsansprüche gegenüber allen anderen Unterhaltsberechtigten Vorrang genießen. Ein weiteres Ziel der Reform ist, der veränderten Lebenswirklichkeit Rechnung zu tragen. Mehr als ein Drittel aller Ehen wird heute geschieden und es sind vor allem die kurzen Ehen, die geschieden werden. 50% aller geschiedenen Ehen sind kinderlos und immer mehr Frauen mit und ohne Kinder sind berufstätig. Deshalb ist es richtig, die nacheheliche Eigenverantwortung zu stärken und den Gerichten mehr Möglichkeiten zu geben, Unterhaltsansprüche für geschiedene Ehegatten zu befristen und zu begrenzen?, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Das Unterhaltsrecht betrifft jeden Einzelnen ganz unmittelbar: Als Kind, als Mutter oder Vater, als Ehefrau oder Ehemann. Es geht um das finanzielle Einstehen füreinander, die Solidarität zwischen Eltern und Kindern und die Übernahme von Verantwortung zwischen den Ehegatten in bestehenden und geschiedenen Ehen. Gerade im Unterhaltsrecht muss der Gesetzgeber deshalb besonders sensibel auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren und gewandelte Wertvorstellungen aufgreifen. Und die Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren geändert: Hohe Scheidungsrate: Die Zahl der Scheidungen steigt (von 156.425 im Jahr 1993 auf fast 213.700 im Jahr 2004, also eine Steigerung um 36% in zehn Jahren). Geschieden werden eher kurze als lange Ehen. 50% der geschiedenen Ehen sind kinderlos. Geänderte Rollenverteilung: Immer mehr Mütter mit minderjährigen Kindern sind berufstätig. Ihre Erwerbstätigenquote, also der prozentuale Anteil der Mütter, die erwerbstätig sind, lag im Jahr 2004 bei 64% und damit vier Prozentpunkte höher als 1996. Damit sind zwei von drei Müttern berufstätig. Das deckt sich mit dem europäischen Trend. Neue Familienformen: Im Jahr 2004 bestanden 74% aller Familien mit minderjährigen Kindern aus Ehepaaren mit Kindern. Immerhin 26% setzten sich aus nichtehelichen Lebensgemeinschaften oder allein erziehenden Müttern oder Vätern mit Kindern zusammen. Steigende Zahl von Mangelfällen: Trennung und Scheidung führen für alle Beteiligten regelmäßig zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen. Die Zahl der Mangelfälle steigt, in denen das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht für alle Unterhaltsberechtigten ausreicht. Heute wird das zur Verfügung stehende Einkommen wegen der geltenden Rangfolge in komplizierter Weise zwischen den Kindern und dem ersten und zweiten Ehegatten aufgeteilt, so dass es im Ergebnis häufig für keinen ausreicht. Dann kann es dazu kommen, dass alle Unterhaltsberechtigten auf ergänzende sozialstaatliche Leistungen angewiesen sind. So erklärt sich u.a. die hohe Zahl minderjähriger Sozialhilfeempfänger, die Ende 2003 ca. 1,08 Millionen betrug. Das waren 38% aller Sozialhilfeempfänger. Zunahme von ?Zweitfamilien?: Da immer mehr kurze Ehen geschieden werden, kommt es nach der Scheidung auch immer häufiger zur Gründung einer ?Zweitfamilie? mit Kindern. Hier muss heute im Mangelfall das Einkommen zwischen allen Kindern (aus erster und zweiter Ehe) und beiden Ehegatten aufgeteilt werden, wobei der erste Ehegatte gegenüber dem zweiten privilegiert ist. Für die zweite Familie bleibt deshalb ?unter dem Strich? oft nur wenig übrig. Besonders hart trifft der Mangelfall heute die nicht verheiratete Mutter (oder Vater), die ein Kleinkind betreut. Sie geht nach der geltenden Rangfolge häufig ganz leer aus und erhält keinen Betreuungsunterhalt; auch nicht in den ersten Lebensjahren des Kindes, in denen es in besonderer Weise auf eine Betreuung angewiesen ist. Höhere Akzeptanz der Eigenverantwortung nach der Ehe: Neuere Untersuchungen zeigen, dass zwar der für die Kinder fällige Unterhalt in aller Regel ?ohne Murren? gezahlt wird ? was nicht zuletzt der Einführung des gemeinsamen Sorgerechts im Jahr 1998 zu verdanken ist. Beim Ehegattenunterhalt nach einer Scheidung ist dies aber anders und keineswegs allein auf die mangelnde Zahlungsbereitschaft des unterhaltspflichtigen Ehegatten zurückzuführen. Der Grundsatz der Eigenverantwortung nach der Ehe wird heute von beiden Seiten weitaus mehr akzeptiert als dies früher der Fall war. Das Unterhaltsrecht muss aus diesen Veränderungen Konsequenzen ziehen. Wir brauchen mehr Verteilungsgerechtigkeit im Mangelfall. Wir wollen vor allem die Abhängigkeit der Kinder von Sozialhilfe und anderen staatlichen Transferleistungen verringern. Wir wollen den Zweitfamilien eine realistische Chance geben. Und wir müssen das Unterhaltsrecht transparenter machen, damit ganz allgemein die Akzeptanz von Unterhaltszahlungen steigt. Die Bundesjustizministerin hat dem Bundeskabinett deshalb eine Reform des Unterhaltsrechts zur Beschlussfassung vorgelegt, die im Wesentlichen zwei Ziele verfolgt: 1. Förderung des Kindeswohls 2. Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung Erstes Ziel: Förderung des Kindeswohls Die Förderung des Wohls der Kinder steht im Vordergrund. Geplant ist: eine Änderung der Rangfolge im Unterhaltsrecht, eine Besserstellung nicht verheirateter Mütter und Väter, die Kinder betreuen 1. Geänderte Rangfolge Praktisch relevant wird der Rang eines Unterhaltsanspruchs im Mangelfall. Nach heutiger Rechtslage muss sich das unterhaltsberechtigte minderjährige Kind den ersten Rang mit geschiedenen und aktuellen Ehegatten teilen. Innerhalb des ersten Ranges wird der erste Ehegatte in bestimmten Fällen gegenüber dem zweiten Ehegatten privilegiert. Beide Ehegatten wiederum sind gegenüber der nicht verheirateten Mutter (bzw. Vater) privilegiert. Diese befinden sich heute mit ihrem Unterhaltsanspruch wegen der Kinderbetreuung im zweiten Rang. Die künftige Rangfolge wird konsequent auf das Kindeswohl ausgerichtet sein. Denn im Gegensatz zu Erwachsenen können Kinder nicht selbst für ihren Unterhalt sorgen. Daher soll der Kindesunterhalt künftig Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen haben. Damit kann die Zahl minderjähriger Sozialhilfeempfänger reduziert werden. Die Unterhaltsansprüche von Erwachsenen werden demgegenüber nachrangig befriedigt. Aber nicht jeder erwachsene Unterhaltsberechtigte ist in gleicher Weise schutzbedürftig. Auch hier ist das Kindeswohl das entscheidende Kriterium. Vorrang müssen daher alle kinderbetreuenden Elternteile haben, und zwar unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder waren, gemeinsam oder allein ein Kind erziehen. Diese Personengruppe soll sich deshalb künftig im zweiten Rang befinden. Konkret: Sowohl der erste als auch der zweite Ehegatte, der Kinder zu betreuen hat, aber auch die nicht verheiratete Mutter (der nicht verheiratete Vater) werden gleich behandelt, weil sie im Hinblick auf die Kinder in der gleichen Situation sind. Ebenso schutzwürdig sind Ehegatten bei langer Ehedauer, da hier über viele Jahre Vertrauen in die eheliche Solidarität gewachsen ist. Dieses Vertrauen bedarf auch nach der Scheidung, wenn die Kinder aus dem Haus sind, eines besonderen Schutzes. Auch diese Ehegatten sollen sich deshalb künftig im zweiten Rang befinden. Der geschiedene Ehegatte, der nur verhältnismäßig kurz verheiratet war und keine Kinder betreut, ist demgegenüber weniger schutzbedürftig. Er findet sich künftig im dritten Rang wieder. Was heißt das konkret? Beispiele: Der nach 20 Jahren geschiedene Mann hat aus erster Ehe zwei Kinder. Seine Frau hat zugunsten von Kinderbetreuung und Haushaltsführung auf eine eigene Erwerbstätigkeit verzichtet. Die Kinder stehen kurz vor dem Abitur und die geschiedene Frau findet nach der Scheidung keinen Arbeitsplatz. Der Mann hat nach der Scheidung erneut geheiratet und mit seiner zweiten Ehefrau zwei minderjährige Kinder. In diesem Fall werden nach Abzug des sog. Selbstbehalts des Mannes zunächst die Unterhaltsansprüche aller Kinder erfüllt. Falls dann noch Einkommen zur Verfügung steht, müssen erste und zweite Ehefrau sich das Geld teilen. Sie befinden sich beide im zweiten Rang. Die erste Ehefrau, weil die Ehe von langer Dauer (20 Jahre) war und die zweite Ehefrau, weil sie die gemeinsamen minderjährigen Kinder betreut. Anders wäre es, wenn die erste Ehe nur vier Jahre gedauert hat und kinderlos geblieben ist, die Ehefrau aber gleichwohl keiner Erwerbsarbeit nachgegangen ist und nun keinen Arbeitsplatz findet. Hier würden wieder die Kinder (aus der zweiten Ehe) erstrangig bedient. Im zweiten Rang befindet sich die kinderbetreuende zweite Ehefrau und nur, wenn nach Erfüllung ihres Unterhaltsanspruchs noch Geld verbleibt, wird auch der Anspruch der ersten Ehefrau befriedigt. Gleiches wie für die zweite Ehefrau gilt für die nichtverheiratete Mutter, allerdings nur für die Dauer ihres Anspruchs auf Betreuungsunterhalt, der in der Regel nach drei Jahren endet. Diese Beispiele verdeutlichen die klare Betonung des Kindeswohls und die Bedeutung der nachehelichen Solidarität gerade bei langen Ehen. Die Unterhaltsberechtigten, die ?leer? ausgehen oder nicht bedarfsdeckend Unterhalt erhalten, haben ? wie schon heute - bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen (ergänzend) Anspruch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII bzw. Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem SGB II . 2. Besserstellung der nicht verheirateten Mutter Die nicht verheiratete Mutter (der nicht verheiratete Vater) erhält heute nach der Geburt des Kindes bis zu drei Jahre lang Betreuungsunterhalt. Danach muss sie (er) wieder arbeiten gehen, wenn dies nicht ?grob unbillig? ist. Der Gesetzgeber knüpft damit an den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für dreijährige Kinder an. Die geschiedene Mutter (bzw. der geschiedene Vater) muss dagegen nach der ständigen Rechtsprechung frühestens dann wieder erwerbstätig werden, wenn das Kind etwa acht Jahre alt ist. Diese unterschiedliche Behandlung erfolgt nicht ohne Grund: Der Betreuungsunterhalt des geschiedenen Ehegatten beruht auf der fortwirkenden nachehelichen Solidarität und der notwendigen Betreuung des Kindes. Der Betreuungsunterhaltsanspruch der nichtverheirateten Eltern basiert dagegen nur auf der notwendigen Betreuung des gemeinsamen Kindes. Deshalb soll die grundsätzliche Befristung dieses Anspruchs auf drei Jahre beibehalten werden. Um die derzeit große Diskrepanz zwischen den Ansprüchen geschiedener und unverheirateter Mütter und Väter weiter zu reduzieren, soll die Schwelle für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die ersten drei Jahre hinaus weiter abgesenkt werden. Die Reform setzt an die Stelle der groben Unbilligkeit die einfache Unbilligkeit, damit die Gerichte im Einzelfall einen größeren Beurteilungsspielraum bei der eventuellen Verlängerung des Anspruchs haben. Zusammen mit der geänderten Rangfolge wird dies zu einer Besserstellung nicht verheirateter Mütter und Väter führen. Dadurch wird die Betreuungssituation der vielen Kinder verbessert, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind und getrennt leben. Zweites Ziel der Reform: Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung Das Unterhaltsrecht sieht schon jetzt in geringem Umfang die Möglichkeit vor, Unterhaltsansprüche zu befristen oder in der Höhe zu beschränken. Diese Möglichkeiten werden von der Rechtsprechung aber nur sehr zurückhaltend genutzt. Hinzu kommt, dass die Rechtsprechung relativ hohe Anforderungen an die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung stellt. Vor allem der Maßstab der ?ehelichen Lebensverhältnisse? erschwert oder verhindert häufig den Wiedereinstieg in den erlernten Beruf. Kurz: Der beim nachehelichen Unterhalt geltende Grundsatz der Eigenverantwortung ist etwas in Vergessenheit geraten. Dies belastet vor allem die Zweitfamilien und ist besonders bei kürzeren Ehen kaum mehr vermittelbar. Ein anderes Problem ist, dass sich die Ehegatten gerade beim vertraglichen Unterhaltsverzicht häufig nicht ?auf gleicher Augenhöhe? gegenüberstehen. In vielen Fällen können sie zumindest die Folgen eines Verzichts nicht genau abschätzen. Der Gesetzentwurf sieht deshalb folgende Änderungen vor: Der Grundsatz der Eigenverantwortung wird ausdrücklich im Gesetz verankert. Bei der Frage, ab welchem Alter der Kinder der betreuende Ehegatte wieder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen muss, spielen die tatsächlich bestehenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten vor Ort eine größere Rolle als bisher.  Die Gerichte werden künftig mehr Möglichkeiten haben, den nachehelichen Unterhalt zu befristen oder der Höhe nach zu begrenzen.  Der in der Ehe erreichte Lebensstandard ist nicht mehr der entscheidende, sondern nur noch einer von mehreren Maßstäben dafür , ob eine Erwerbstätigkeit - und wenn ja, welche - nach der Scheidung wieder aufgenommen werden muss.  Ein vertraglicher Verzicht auf Unterhaltsansprüche ist nur noch wirksam, wenn sichergestellt ist, dass beide Parteien über die im Einzelfall weitreichenden Folgen umfassend aufgeklärt worden sind. Unterhaltsvereinbarungen vor der Scheidung müssen deshalb notariell beurkundet werden. Was bedeuten diese Änderungen konkret? 1. Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit Der das Kind betreuende Elternteil erhält von seinem geschiedenen Ehegatten während der Zeit der Kinderbetreuung so lange den sog. Betreuungsunterhalt, bis er durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit wieder selbst für sich sorgen kann. Zu der Frage, ab wann ein kinderbetreuender Ehegatte wieder erwerbstätig werden muss, gibt es eine gefestigte Rechtsprechung. Danach kann dem Ehegatten, der ein Kind betreut, unabhängig von den konkreten Kinderbetreuungsmöglichkeit vor Ort, eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden, bis das Kind mindestens acht Jahre alt ist. Ist das Kind zwischen acht und elf Jahre alt, kommt es auf den konkreten Einzelfall an, ob eine Teilzeittätigkeit aufgenommen werden muss. Bei einem elf- bis ca. fünfzehnjährigen Kind ist nach der Rechtsprechung in der Regel eine Teilzeittätigkeit - wenn auch nicht unbedingt eine Halbtagsstelle - zumutbar. Erst wenn das Kind ca. 16 Jahre alt ist, muss der kinderbetreuende Ehegatte eine Vollzeitbeschäftigung aufnehmen. Diese von der Rechtsprechung entwickelten Altersgrenzen für die Wiederaufnahme einer Berufstätigkeit werden der heutigen Realität mit einer hohen Erwerbstätigenquote bei Frauen und immer besseren Möglichkeiten der Kinderbetreuung nicht mehr gerecht. Konkret: Ist eine Übermittagbetreuung in der Schule vorhanden, kann von dem kinderbetreuenden Elternteil künftig durchaus früher als heute die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit erwartet werden, damit er jedenfalls zum Teil selbst und eigenverantwortlich seinen Unterhalt bestreiten kann. Auch zukünftig kommt es aber immer auf den Einzelfall an, also darauf, ob das Kind einfach oder schwierig ist, ob es ständige Hilfe bei den Schularbeiten braucht oder sie eigenständig erledigen kann, ob der Hort nach der Schule problemlos zu erreichen ist u.s.w.. 2. Keine unbegrenzte Lebensstandardgarantie mehr Während der Ehe schaffen sich die Ehegatten gemeinsam einen bestimmten Lebensstandard. Mit welcher Rollenverteilung sie dies tun, ist allein ihre Entscheidung. Der gemeinsam erarbeitete Lebensstandard ist deshalb nach der Scheidung grundsätzlich der richtige Maßstab für die Höhe des Unterhalts. Gerade bei Ehen, die nicht sehr lange gedauert haben, wird eine unbegrenzte Lebensstandardgarantie heute aber allgemein nicht mehr als angemessen empfunden. Hier sollen die Gerichte mehr Gestaltungsspielraum erhalten, um Unterhaltsansprüche zu befristen oder der Höhe nach zu begrenzen. Auch die Rückkehr in den erlernten und vor der Ehe ausgeübten Beruf soll künftig eher zumutbar sein; dies selbst dann, wenn damit ein geringerer Lebensstandard als in der Ehe verbunden ist. Auch hier kommt es aber immer auf den Einzelfall an, insbesondere auf die Dauer der Ehe, die Dauer der Kinderbetreuung und die Rollenverteilung in der Ehe. Fazit und Ausblick: Die vorgeschlagenen Änderungen bedeuten keine ?Revolution? im Unterhaltsrecht. Sie bringen im Interesse der Kinder mehr Verteilungsgerechtigkeit im Mangelfall und führen zu mehr Eigenverantwortung der Ehegatten nach der Ehe. Unverändert gilt aber: Das Unterhaltsrecht muss in besonderem Maße dem Einzelfall gerecht werden und ein über Jahre gewachsenes Vertrauen in die nacheheliche Solidarität schützen. Die neuen Vorschriften sollen zwar grundsätzlich auch für ?Altfälle? gelten, dies allerdings nur, wenn es den Betroffenen unter Berücksichtigung ihres Vertrauens in die einmal getroffene Regelung zumutbar ist. Die Änderungen passen das Unterhaltsrecht also behutsam an eine geänderte gesellschaftliche Wirklichkeit und gewandelte Wertvorstellungen an. Die beteiligten Verbände, der Bundesgerichtshof und die Bundesländer haben fast einhellig positiv auf die Reformvorschläge reagiert. Es ist deshalb davon auszugehen, dass das Änderungsgesetz wie geplant bereits 2006 in Kraft treten kann.
Wed, 07 Sep 2005 12:54:44 +0200
?Bundeskanzler Schröder hat am 24. August den Betroffenen des Hochwassers in Bayern schnell spürbare finanzielle Hilfe zugesagt. Diese soll den betroffnen Menschen zugute kommen, die Beseitigung der Schäden ermöglichen und den Hochwasserschutz in Bayern weiter verbessern. Die Bundesregierung sorgt in Zusammenarbeit mit der bayerischen Staatsregierung dafür, dass die Menschen vor Ort nicht mit den Folgen des Hochwasser alleingelassen werden?, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die die Bundeshilfen im Auftrag des Bundeskanzlers koordiniert. Der Bund wird dazu über 160 Millionen ? zur Verfügung stellen und damit deutlich mehr als die Hälfte der Kosten des Hilfsprogramms tragen. Die administrative Abwicklung der Hilfen übernimmt die bayerische Staatsregierung. Im Einzelnen wird sich der Bund wie folgt beteiligen: 1. Soforthilfeprogramm für Privathaushalte Zur Beseitigung nicht versicherbarer Schäden an Hausrat und bei Ölschäden an den Gebäuden können pro Haushalt bis zu 2.500 ? für den Hausrat und bis zu 5.000 ? je Wohngebäude zur Verfügung gestellt werden. Die Mittel können ohne großen Aufwand beantragt werden können, nur einfache Nachweise über die Schäden müssen dargelegt werden. Das hat sich schon bei der Elbe-Flut 2002 bewährt. Die Beantragung der Mittel ist bis Ende Oktober möglich, es besteht also ausreichend Zeit für die Betroffenen. Für schwierige Fälle ? auch das hat sich 2002 bewährt ? ist ein so genannter Härte-Fonds eingerichtet, der denen hilft, die durch das Hochwasser in eine wirklich existenzielle Notlage geratenen sind. Dieser Fonds greift dann, wenn die Unterstützung durch das Sofortprogramm oder Spenden und Versicherungsleistungen nicht ausreichen sollte. Der Bund beteiligt sich am Soforthilfeprogramm für Privathaushalte und dem Härte-Fonds zu jeweils 50 Prozent und trägt dazu insgesamt mit 15 Millionen ? bei. 2. Soforhilfe für Landwirtschaft , Gewerbe und Freiberufler Zwei weitere Soforthilfeprogramme richten sich an die landwirtschaftlichen Betriebe und gewerbliche Unternehmen und Freiberufler, die durch das Hochwasser geschädigt wurden. Auch hier sind für Existenzgefährdungen und extreme Härtefälle besondere Regelungen getroffen worden. Da die Programme Wirtschaftsbetriebe in einer Notlage unterstützen, ist die dazu erforderliche Notifikation bei der Europäischen Union auf den Weg gebracht worden. Auch bei diesen beiden Programme trägt der Bund mit knapp 9,5 Millionen ? die Hälfte der Finanzierung (für Landwirtschaft bis zu 2,475 Millionen ?, bei gewerblicher Wirtschaft/Freiberufler bis zu sieben Millionen ?). Für die finanzielle Hilfe für die vom Hochwasser geschädigten Menschen und für die Beseitigung der Schäden in der Landwirtschaft und bei den Unternehmen ist also ausreichend Vorsorge getroffen. Die Betroffenen können sich darauf verlassen. Zusätzlich hat das Bundesfinanzministerium mit einem Erlass die in diesen Fällen bewährten steuerlichen Hilfsmaßnahmen (z.B. einkommenssteuerrechtliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen als Sponsoring-Maßnahme) in Kraft gesetzt. 3. Hilfen für beschädigte kommunale Infrastruktur Für die Beseitigung der Schäden an der kommunalen Infrastruktur wird der Bund ? orientiert an der derzeitigen Schadensbilanz der bayerischen Staatsregierung ? voraussichtlich rund 17,5 Millionen ? bereit stellen. Gegebenfalls auch mehr ? in jedem Fall 50 Prozent der benötigten Mittel. Damit können die nach dem Hochwasser erforderlichen städtebaulichen Maßnahmen zum Beispiel an Brücken, Straßen und Parkflächen, aber auch zur Instandsetzung von hochwassergeschädigten Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, Verkehrsanlagen und abfallwirtschaftlichen Einrichtungen finanziert werden. Zur Wiederherstellung von Alm-, Forst- und Wirtschaftswegen wird sich der Bund mit voraussichtlich rund sechs Millionen ? beteiligen. Der Bund trägt die Finanzierung dieser angesichts des teils schwierigen Geländes im Alpenraum aufwändigen Maßnahmen zu 60 Prozent ? also zu deutlich mehr als der Hälfte - im Rahmen der hierfür vorgesehenen Gemeinschaftsaufgabe. 4. Wiederherstellung von Bundesinfrastruktur Auch die Infrastruktur des Bundes ist von Hochwasserschäden betroffen, beispielsweise die Lechbrücke bei Augsburg auf der wichtigen Autobahn A 8 oder die A 93 südlich von Rosenheim. Bei den Bundesstraßen sind ebenfalls Schäden zu verzeichnen. Schwer in Mitleidenschaft gezogen wurde das Schienennetz. Hier sind an acht Strecken erhebliche Schäden zu verzeichnen, insbesondere an den Verbindungen nach Garmisch-Partenkirchen. Die Schadenbeseitigung trägt der Bund hier alleine, die Kosten werden sich nach heutigem Stand auf bis zu 18 Millionen ? belaufen. ?Ich denke, damit ist klar, dass für eine rasche Hilfe und die Beseitigung der Schäden das Erforderliche getan wird. Übrigens hat der Bund dem Land Bayern die Kosten für den Einsatz von Bundeswehr und Technischem Hilfswerk nicht in Rechnung gestellt. Wichtig ist aber auch, dass wir nach vorne blicken und die Naturgefahren besser abwehren. Die bayerische Staatsregierung hat sich zu einer Verbesserung ihrer Maßnahmen entschlossen. Die Bundesregierung wird sie dabei unterstützen und das bayerische Hochwasserschutz-Aktionsprogramm in den Jahren 2006, 2007 und 2008 um jährlich 33 Millionen ? aufstocken. Im Rahmen der hierfür vorgesehenen Gemeinschaftsaufgabe trägt der Bund mit den insgesamt fast 100 Millionen ? für den bayerischen Hochwasserschutz auch hier 60 Prozent der Kosten. Die Bayern werden sich zu 40 Prozent mit jährlich 22 Millionen ? beteiligen?, sagte Brigitte Zypries. Die Bundesregierung macht damit klar, dass die Katastrophenvorsorge dauerhaft gesichert werden muss, damit die Schäden durch Extremwettereignisse begrenzt werden.
Wed, 07 Sep 2005 12:23:32 +0200
CK - Washington.  The Düsseldorf law blog raises the issue of criminal investigations for the import of DVDs from American sources. Such imports can result in a notice of criminal investigation to the buyer. The blog lists the form used by the customs service.

The various comments to the note observe that the German age verification system, AVS, for pornography transactions on the Internet is easily and customarily circumvented by sellers in foreign countries, not only in the United States. They do not use the mandatory AVS for transactions with German buyers. The system intends to protect minors. Some doubt that such a system can ever work because it does not reach all types of delivery, for instance satellite transmissions.

One comment notes that any unrated DVD from abroad will be treated as pornographic and, therefore, result in an illegal import. The rationale is that the customs officer is not the proper authority to determine whether some content constitutes pornography or not. The investigation is directed against the seller, not the buyer but the notice to the buyer is often written in terms that cause buyers to believe they are the targets.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington.   A German export control case that resulted in a criminal conviction is the topic of a discussion in the Lichtenrader Notizen blog. A German company equipped Japanese SUVs with reinforced shielding and obtained several export licenses for the U.K. Apparently, the SUVs ended up in Iraq and successfully shielded Britons attacked there.

While the company obtained five export licenses for five vehicles, it exported 15 SUVs. As specially shielded equipment, they were subject to special controls, requiring a license for each vehicle, although the rules changed on July 1, 2005 to allow for a type license that now would cover the entire transaction.

The transaction was valued at 1.8 million Euros, and the criminal conviction requires the company to pay this amount in restitution. The sentence is being appealed.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington.   The future of legislative projects in Germany appears clouded, at least within the first two hours of the close of polling stations in all of Germany except Dresden. In German-speaking circles in Washington, skepticism meets declarations of victory by the speakers of all major parties. The Berlin deadlock is painfully obvious.

A mirror of Gore v. Bush seems unlikely. Courts will not have to decide the outcome of this election, except possibly for the effects of the Dresden sideshow which may become decisive. At this time, the parties have no choice but to negotiate terms for working coalitions. There are several possible scenarios, in each of which major politicians will need to swallow their pride in the hope of constructing a working majority.
German American Law Journal :: Washington USA
MAG - Washington.   The 2005 election drama adds another act. The election board of the Free State of Saxony announced on September 8, 2005 that the elections in the electoral district of Dresden have to be cancelled and newly arranged.

By statute, a by-election needs to meet the requirements of §43 of the federal election code; Bundeswahlgesetz.

The rerun was caused by the sudden death of Kerstin Lorenz, candidate for the Nationalistic Party of Germany, NPD on September 7, 2005. She died at the age of 43 after suffering a cerebral apoplexy at a campaign rally on September 5, 2005.

The exact date of the by-election has not yet been set. There is general agreement, however, that the general federal elections to the diet in Berlin on September 18, 2005 will not produce a final result. If there should be a narrow majority after the general election, the electoral district 160 of Dresden could decide the outcome for the nation.

Authorities are still verifying if it is possible to publish a preliminary result on September 18. But the final result of the 2005 elections will have to be postponed at least for several weeks until the beautiful Saxon city has also given their approximately 219,000 votes.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington.   In a complex ruling in the matter BVerwG 2WD 12.0-4 of June 21, 2005, the Federal Supreme Court for Administrative Law, Bundesverwaltungsgericht, in Leipzig determined that

(1) the U.S./U.K. war in Iraq violates international law; and
(2) a German soldier's refusal to follow orders to support that war is proper.

The court explained, among other issues, that a soldier's duty to follow orders is not unlimited. The soldier's exercize of conscience deserves respect by the law, while a law that supports an illegal war does not.

The soldier had refused to assist German NATO operations in support of the war which Germany based on NATO statutes that the court considered constitutional.

The just published decision clarifies that the soldier's conscience and the nation's constitution require no balancing because the soldier's decision did not affect the nation's ability to pass constitutional laws.
German American Law Journal :: Washington USA
Sun, 25 Sep 2005 19:52:08 GMT
Aktenzeichen: 2 BvR 1435/05. Siehe auch: Entscheidung vom 12.09.2005
2005-09-20T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 2 BvR 1387/02
2005-09-19T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 2 BvE 6/05. Siehe auch: Entscheidung vom 13.09.2005, Entscheidung vom 13.09.2005, Entscheidung vom 13.09.2005, Entscheidung vom 13.09.2005
2005-09-15T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 2 BvQ 31/05. Siehe auch: Entscheidung vom 13.09.2005
2005-09-14T00:00:00+01:00
Sun, 25 Sep 2005 19:52:08 GMT
Wiesbaden (ots) - Unter Vorsitz von BKA-Präsident Jörg Ziercke und BfV-Präsident Heinz Fromm trafen sich heute leitende Vertreter der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder in Berlin zu einem Gespräch mit Repräsentanten des Zentralrates ...
Thu, 22 Sep 2005 17:48:00 B
Wiesbaden (ots) - Am Mittwoch, 21.09.2005, 11.30 h, findet am Rande der 74. Generalversammlung der IKPO-Interpol in Berlin ein Pressegespräch mit Dr. Ulrich Kersten statt. Dr. Kersten, Interpol-Repräsentant bei den Vereinten Nationen (VN), ...
Tue, 20 Sep 2005 19:02:00 B
Bekenntnisunfähige Personen können bei der Abgabe eines Bekenntnisses durch die Erziehungsberechtigten vertreten werden. Bei Eltern verschiedener Volkszugehörigkeit können die Kinder verschieden geprägt sein und sind auch bei der Bekenntnisvertretung individuelle, je nach Kind verschiedene Lösungen möglich.
Thu, 24 Mar 2005 15:39:17 +0100
Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung bei der Daimler Chrysler Unterstützungskasse GmbH sind im Leistungsstadium volldynamisch.
Thu, 22 Sep 2005 20:08:09 +0200
1. Geschäftswertabhängige, nicht aufwandsbezogene Beurkundungsgebühren nach der KostO, die ein württembergischer Amtsnotar im gegenständlichen Bereich der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 nach §§ 12 Abs. 1 S. 2, 14 LJKG a.F. erhebt, sind eine nach der Richtlinie unzulässige Steuererhebung (vgl. EuGH vom 30.6.2005 Az. C-165/03, EuZW 2005, 501). 2. Richtlinienwidrig erhobene Steuern sind nach dem nationalen Recht zu erstatten. Nach dem Schutzzweck der Richtlinie stellt jedoch die betroffene Kostenvorschrift (hier: § 47 KostO) weiterhin die Rechtsgrundlage für eine aufwandsbezogene Gebühr dar, die nach Aufhebung der alten Kostenrechnung neu angesetzt werden kann.
Tue, 20 Sep 2005 23:33:40 +0200
Für eine abwägungsfehlerfreie Sicherung des Ausgleichs von planbedingten Eingriffen in Natur und Landschaft durch sonstige geeignete Maßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen gemäß § 1a Abs. 3 Satz 3 BauGB F: 1997 (= § 1a Abs. 3 Satz 4 BauGB F: 2004) reicht es nicht aus, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses lediglich Eigentümerin ausgleichsgeeigneter Grundstücke ist oder ein unbefristetes Verfügungsrecht über solche Grundstücke hat. Zusätzlich muss sich aus den Gesamtumständen des konkreten Planungsverfahrens ein Mindestmaß an rechtlicher Bindung der Gemeinde hinsichtlich der Durchführung der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen auf derartigen Grundstücken ergeben.
Sun, 25 Sep 2005 12:39:33 +0200
1. Zur Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO (hier: fehlende Möglichkeit der Verletzung des Anspruchs auf gerechte Abwägung der eigenen abwägungsbeachtlichen Belange). 2. Eine Änderungsplanung hängt dann nicht von der Wirksamkeit der Ursprungsplanung ab, wenn sie eine eigenständige Ordnungsfunktion erfüllt.
Sun, 25 Sep 2005 12:39:52 +0200
Die Zuteilung von Sendezeiten zum Zwecke der Wahlwerbung erfolgt nach den Grundsätzen der abgestuften Chancengleichheit. Dabei ist die Bedeutung der politischen Parteien in erster Linie im Hinblick auf das Parlament zu bestimmen, für das eine neue Volksvertretung gewählt wird (hier: Bedeutung der NPD in Bezug auf die Wahl zum Deutschen Bundestag).
Sun, 25 Sep 2005 12:39:16 +0200
1. Gegen vom Registergericht betreffend eine Handelsregisteranmeldung durch Zwischenverfügung vorgebrachte Beanstandungen ist die Beschwerde eröffnet. 2. Die private company limited by shares des englischen Rechts ist eine Kapitalgesellschaft i.S.d. § 13e Abs. 1 HGB (vgl. Art. 1 RL 68/151/EWG vom 09.03.1968 (ABl. L 65, S. 8) i.V.m. Art. 1 RL 78/660/EWG vom 14.08.1978 (ABl. 222, S. 11) und Art. 1 RL 88/667/EWG vom 21.12.1989 (ABl. L 395, S. 40). 3. Art. 2 Abs. 1 der RL 89/666/EWG erstreckt die Offenlegungspflicht "lediglich" auf Angaben "zur Tätigkeit der Zweigniederlassung" (Art. 2 Abs. 1 lit. b). Da § 13e HGB die Richtlinie umsetzt, beschränkt er die Offenlegung zum Gegenstand der Zweigniederlassung auf Angaben, welche die Zweigniederlassung selbst betreffen sowie auf Hinweise auf das Register der Gesellschaft. 4. Zur Feststellung, dass es sich bei der angemeldeten Zweigniederlassung nicht um eine eigenständige Gesellschaft, sondern um einen Nebenbetrieb der Gesellschaft selbst handelt, kann aus § 13e HGB Abs. 2 HGB die Notwendigkeit eines i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG bestimmt bezeichneten Unternehmensgegenstandes abgeleitet werden (ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 28.06.2005., GmbHR 2005, 1130).
Tue, 20 Sep 2005 08:02:29 +0200
1. Die Ausschlussfrist nach § 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB (in der bis zum 30. Juni 2005 maßgeblichen Fassung des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes vom 25. Juni 1998) gilt auch für Nachlasspfleger. 2. § 56g Abs. 1 FGG begründet keine Verpflichtung des Gerichts, den berufsmäßig tätigen Nachlasspfleger von Amts wegen vor dem Verfall seines Vergütungsanspruchs nach § 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB a. F. zu bewahren.
Sun, 25 Sep 2005 11:03:49 +0200
Die Vorschriften über die handelsregisterliche Anmeldung der inländischen Zweigstelle einer im Ausland ansässigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung schließen den Erlass einer Gewerbeuntersagungsverfügung gegen den Geschäftsführer nicht aus.
Mon, 19 Sep 2005 18:15:09 +0200
Zu Inhalt und Grenzen der Ermessensbetätigung der Landesapothekerkammer bei der Organisation des Apotheken-Notdienstes durch Anordnung von Dienstbereitschaften bestimmter Apotheken während der allgemeinen Ladenschlusszeiten.
Thu, 15 Sep 2005 21:57:08 +0200