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Neuigkeiten (20.10.05)
Thu, 20 Oct 2005 01:58:50 GMT
Thu, 20 Oct 2005 01:58:50 GMT
Pressemitteilung 144/05 vom 18.10.2005
Pressemitteilung 143/05 vom 17.10.2005
Pressemitteilung 142/05 vom 13.10.2005
Pressemitteilung 141/05 vom 13.10.2005
Pressemitteilung 140/05 vom 13.10.2005
Thu, 20 Oct 2005 01:58:51 GMT
So langsam häufte sich das Feedback zur Suchfunktion auf JuraBlogs.. und da es sich dabei selten um extrem Positives handelte, steht ab sofort eine umfangreichere Suche zur Verfügung.
Unter suche.jurablogs.com kann fleissig getestet werden. Erweiterungen sind schon angedacht - aber eins nach dem anderen ;-).. Feedback ist - wie immer - ... So langsam häufte sich das Feedback zur Suchfunktion auf JuraBlogs.. und da es sich dabei selten um extrem Positives handelte, steht ab sofort eine umfangreichere Suche zur Verfügung.
Unter suche.jurablogs.com kann fleissig getestet werden. Erweiterungen sind schon angedacht – aber eins nach dem anderen  .. Feedback ist – wie immer – willkommen!
Wed, 05 Oct 2005 00:00:02 +0000
Thu, 20 Oct 2005 01:58:52 GMT
Die Beschwerdef�hrer wenden sich gegen Art.�1 Nr.�48, Art.�8 Nr.�2 Buchstaben b) und�c) sowie gegen Art.�11 Nr.�1 Buchstabe a) des Versorgungs�nderungsgesetzes 2001 vom 20.�Dezember 2001 (BGBl I S. 3926). Diese Regelungen f�hren dazu, dass die ruhegehaltf�higen Dienstbez�ge der Versorgungsempf�nger mit den auf den 31.�Dezember 2002 folgenden Anpassungen nach ��70 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) vermindert werden und die steuerliche F�rderung der privaten Altersvorsorge auf aktive Beamte beschr�nkt bleibt. Die Beschwerdef�hrer sehen hierin eine Verletzung von Art.�33 Abs.�5 GG und Art.�3 Abs.�1 GG sowie des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzips.
2005-09-27T00:00:00+01:00
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die rechtlichen Folgen fehlerhafter Aufnahme von Rechtsbeschwerden durch Rechtspfleger. Die Beschwerdef�hrer sind Strafgefangene.
2005-09-27T00:00:00+01:00
Gegenstand der Vorlagen ist die in der Landesbeihilfenverordnung (NW BVO) geregelte beihilferechtliche Kostend�mpfungspauschale im nordrhein-westf�lischen Beamtenrecht.
2005-09-27T00:00:00+01:00
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verlegung eines Strafgefangenen von der Justizvollzugsanstalt K. in die Justizvollzugsanstalt B..
2005-09-26T00:00:00+01:00
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft.
2005-09-23T00:00:00+01:00
Thu, 20 Oct 2005 01:58:53 GMT
Thu, 20 Oct 2005 01:58:53 GMT
Tue, 18 Oct 2005 18:39:34 CEST Uhr - deiszner schrieb - Anspruch auf Wasseruhr
Hallo,
in meinem Haus bekomme ich immer jeweils die Nebenkostenabrechnung, wo die gesammten Nebenkosten (auch Wasser) auf alle entsprechend aufgeteilt werden.
Habe ich Anspruch auf eine Wasseruhr - eine eigene - welche nur meinen Verbrauch misst?
Ich hab mal geh�rt, bei allen Bauten ab 1991 habe ich einen solchen Anspruch.
gru�
Sebastian
MfG
Euer LOW-Team
2005-10-18CEST18:39:34+01:00
Mon, 17 Oct 2005 15:37:09 CEST Uhr - sandra schrieb - Mieter will nicht raus
Wir wollen zum 1.11 in unsere neue Wohnung einziehen.
Der alte Mieter hat zum 15.10 gek�ndigt.
Das war ein P�rchen aber sie ist schon ausgezogen und vor ihrem Mann gefl�chtet. Jetzt ist nur noch er drin.
Unser neuer Vermieter hat schon mal in der Wohnung geschaut und seine ganzen Sachen stehen noch drin und ganz viel Alkohol aber der Mann selber ist nicht aufzufinden.
So wie es ...
MfG
Euer LOW-Team
2005-10-17CEST15:37:09+01:00
Sun, 16 Oct 2005 11:41:55 CEST Uhr - VermieterAB schrieb - Diebstahl von Schuhen im Treppengang
Hallo,wohne mit meinen Eltern in einem 3 Familien Haus von meinen Eltern.Im 1.stock wohnen meine Eltern im 2. ich mit meiner Frau und das dachgeschoss haben wir vor ca 1 monat vermietet.Wir haben eine Hauseingangst�r und dann nochmal wie �blich eine wohnungseingangst�r,mir wurden gestern meine neuen Schuhe vor der Wohnungseingangst�r geklaut,meine eltern oder ich haben keinen b ...
MfG
Euer LOW-Team
2005-10-16CEST11:41:55+01:00
Sat, 15 Oct 2005 10:56:42 CEST Uhr - Fraumausig schrieb - Mein Mieter lehnt Schlossaustausch ab
Habe eine ETW gekauft. Mein Mieter muss seine Wohnungst�r und die Haust�re mit seperaten Schl�sseln aufschlie�en.
Da in dem Haus eine Schlie�anlage ist, habe ich einen neuen Zylinder bestellt und wollte den meinem Mieter reinmachen. Der Mieter lehnt das ab. Er will nicht.
Selbstverst�ndlich wollte ich f�r den neuen Zylinder kein Geld.
Der Mieter h�tte also nur Vorteile gehabt.
...
MfG
Euer LOW-Team
2005-10-15CEST10:56:42+01:00
Fri, 14 Oct 2005 20:30:16 CEST Uhr - hase101 schrieb - Gibt es Vorschriften f�r Glast�ren
Die Frage ist warscheinlich wohl f�r beide von interesse ...sowohl als Mieter als auch als Vermieter
Gibt es eigentlich Vorschiften, wenn Glast�ren in Wohnungen eingesetzt werden um was f�r ein Glas es sich handeln muss?
Die Frage zieht dahin ab, das ich jemanden kenne , der in seiner Wohnung ausgerutscht ist, und in eine Glast�r gefallen ist. Diese ist das kaputt gegangen u ...
MfG
Euer LOW-Team
2005-10-14CEST20:30:16+01:00
Thu, 20 Oct 2005 01:58:54 GMT
Am 7. Juli hatte das Bundesarbeitsgericht �ber eine K�ndigungsschutzklage eines Arbeitnehmers zu urteilen, der fristlos gek�ndigt wurde, weil er das Internet w�hrend der Arbeitszeit f�r private Zwecke benutzte, insbesondere auf Pornoseiten gesurft wa...
Wie Spiegel Online berichtet, ist die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hinsichtlich der Verl�ngerung der Ladenschlusszeiten w�hrend der Fu�ball-WM 2006 "gespr�chsbereit". Ein Blick ins Gesetz offenbart, dass die Tarifverb�nde alles andere als ein M...
Rezension von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg
Mobbing im Arbeitsverh�ltnis geh�rt zur traurigen Realit�t des Arbeitsalltags in vielen deutschen Betrieben. Welche �u�erungen und welche Handlungen als Mobbing im Rechtssinne zu werten sind,...
Quelle: SPIEGEL ONLINE - 28.�Februar�2005,�11:15Interview mit Arbeitsrichterin SchmidtDas Bundesarbeitsgericht steht vor einer neuen �ra: Am Dienstag bekommt das h�chste deutsche Arbeitsgericht mit Ingrid Schmidt, 49, erstmals eine Pr�sidentin. Im In...
Thu, 20 Oct 2005 01:58:54 GMT
2004-07-02: Newsletter - 6/2004
2004-07-02
2004-06-30: Aktion gegen das Rauchen
2004-06-30
2004-05-28: Schutz personenbezogener Daten
2004-05-28
Thu, 20 Oct 2005 01:58:54 GMT
 Wie Sie sehen, sehen Sie nichts ... als gelbe Punkte auf blauem Grund. Doch was den Laien entfernt an die im Jahre 1820 durch den Franzosen Louis Braille entwickelte Blindenschrift erinnert, wird selbst f�r Sehende erst wirklich sichtbar, wenn man den Ausdruck eines Xerox DocuColor 12 Druckers unter UV-Licht mit der Lupe betrachtet.
Bereits im Jahre 2004 erhielt die Firma Canon die Negativ-Datenschutz-Auszeichnung Big Brother Award f�r ihre Praxis, auf jede Farbkopie einen mit blo�em Auge nicht sichtbaren Code aufzudrucken, der technische Details �ber den verwendeten Farbkopierer (deren Eigent�mer ihr durch Servicevertrag oder Registrierung oftmals bekannt ist) enth�lt, ohne hier�ber ihre Kunden zu informieren. Die Electronic Frontiers Foundation (EFF) hat nun mit Hilfe einer gro�en Zahl von eingesendeten Beispiel-Drucken herausgefunden, dass diese in ein 512 bit (64 Zeichen) gro�es Bin�rmuster �berf�hrbaren Punkt-Codes bei einigen Ger�ten nicht nur deren Seriennummer, sondern auch Datum und Uhrzeit des jeweiligen Ausdrucks verraten.
Der Chaos Computer Club e.V. beschreibt hier allgemein die von den verschiedenen Herstellern von Druckern, Kopierern sowie Scannern zur Behinderung von Hobby-Geldf�lschern eingesetzten Techniken und Verfahren sowie deren beunruhigenden Konsequenzen f�r die Informationsfreiheit. 2005-10-19T14:31:21+01:00
Ein Online-Shop der besonderen Art besch�ftigt heute das Saarbr�cker Landgericht: Vier M�nner hatten �ber das Internet gef�lschte, verschreibungspflichtige Arzneimittel vertrieben, darunter namhafte Potenzmittel, Appetitz�gler, Mittel zur Nikotinentw�hnung und Haarwuchsmittel. Insgesamt f�hrt die Anklageschrift �ber 10.000 F�lle auf, derentwegen sich die Internet-H�ndler nun wegen m�glichen Betruges und Verst��en gegen das Marken- und Arzneimittelrecht verantworten m�ssen. In den meisten F�llen seien Placebos versandt worden, es h�tten sich aber auch unter Umst�nden gesundheitsgef�hrdend wirkende Inhaltsstoffe nachweisen lassen. Erkrankungen aufgrund der Einnahme der gef�lschten Pr�parate seien jedoch nicht bekannt geworden, weswegen die Anklage sich nicht auf m�gliche K�perverletzung zum Nachteil der Kunden erstrecke.
Anhand dieses Falles wird wieder einmal deutlich, welch gro�en Vertrauensvorschuss der Kunde dem Internet-Anbieter entgegenbringen muss und zum Teil auch entgegenbringt. Sollte sich der der Anklage zugrunde liegende Vorwurf best�tigen, belegt das Geschehene leider auch, dass dieses Vertrauen nicht immer gerechtfertigt ist. Letztlich entscheidet aber der Kunde bei der Auswahl seines H�ndlers selbst. 2005-10-18T09:41:59+01:00
 Im Arbeitskreis "Maschinelle �bersetzung" ging es zuallererst um die Frage, ob Computer �berhaupt �bersetzen k�nnen. Die Frage ist zun�chst sehr schnell zu bejahen, doch muss man weiter fragen, um zu der Wurzel des Problems vorzusto�en. Denn maschinelle �bersetzung ist zwar durchaus keine neue Erfindung und wird schon seit Jahren von den meisten Dolmetschern als Hilfe angesehen. Nichtsdestotrotz wirft sie spezifische Probleme auf. Auf diese wurde in dem Arbeitskreis im Detail eingegangen. Die unterschiedliche Granularit�t von Quell-und Zielsprache muss in den Programmen ebenso Ber�cksichtigung finden, wie lexikalische und referentielle Mehrdeutigkeiten. Abschlie�end wurde der Bereich der maschinellen �bersetzung noch von der maschinengest�tzten �bersetzung abgegrenzt und noch Fragen der praktischen Umsetzung diskutiert.
Das LAWgical-Team dankt Elisabeth Drechsel f�r ihren Bericht 2005-10-17T21:00:53+01:00
Es muss wohl im Jahre 2002 gewesen sein, dass ich mich gegen einen teuren Handyvertrag und f�r eine sog. Callingcard entschieden hatte. Bis vor wenigen Tagen funktionierte das auch v�llig problemlos. Jetzt aber ist's vorbei, denn "mein" Anbieter Transglobe Communication AG wird liquidiert. Das ist sehr schade. Aber jetzt kann ich wenigstens mal die "Call Through"-Funktion meiner Fritz-Box ausprobieren. 2005-10-16T22:12:15+01:00
Am heutigen Sonntag hat juramail Die juristische Mailingliste ein ungew�hnlich hohes Mailaufkommen zu verzeichnen. W�hrend ich diesen Beitrag schreibe, ist mein E-Mail-Client noch dabei, die ca. 2.400 Beitr�ge herunterzuladen.
Ein einzelner Teilnehmer hatte den ganzen Tag �ber offenbar mehrere E-Mails pro Minute an den Verteiler geschickt. Um 20:01 Uhr dann meldete Alexander Hartmann: "Mailinglisten-Problem im Griff - 'Samuel Keyscr' ausgeschlossen". Zu den Hintergr�nden konnte aber auch er noch keine Angaben machen. 2005-10-16T21:32:51+01:00
Thu, 20 Oct 2005 01:58:54 GMT
Das Ungarische Patentamt (HPO) bietet kleinen und mittleren Unternehmen auf seiner Homepage ...
2005-10-13 12:00:00
Die World Intellectual Property Organization (WIPO) hat auf ihrer Webseite einen Bericht über ...
2005-10-13 12:00:00
Das britische Patentamt hat ein Serviceangebot eingerichtet, das Unternehmen und Einzelerfindern ...
2005-10-13 12:00:00
Die Internetseite "rechtliches.de" bietet die größte Fundstelle für deutsche Rechtsnormen unter ...
2005-10-13 12:00:00
Thu, 20 Oct 2005 01:58:55 GMT
Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur
Reform des Genossenschaftsrechts den Bundesministerien, L�ndern
und Verb�nden zur Stellungnahme zugeleitet.
Anlass ist die Einf�hrung der Europ�ischen Genossenschaft oder
Societas Cooperativa Europaea (SCE) in das deutsche Recht. Die
SCE ist eine neue Rechtsform nach europ�ischem
Gemeinschaftsrecht. Sie tritt neben die Genossenschaft nach
nationalem Recht. Grundlage sind zwei EU-Rechtsakte vom Sommer
2003: eine Verordnung, die unmittelbar in den Mitgliedstaten
gilt, und eine Richtlinie �ber die Beteiligung der Arbeitnehmer,
die bis August 2006 in nationales Recht umzusetzen ist.
?Die neue Rechtsform der Europ�ischen Genossenschaft soll
Genossenschaften die grenz�berschreitende Bet�tigung erleichtern.
Durch attraktive Ausf�hrungsvorschriften wollen wir einen Anreiz
bieten, dass eine neu gegr�ndete Europ�ische Genossenschaft ihren
Sitz in Deutschland nimmt", erkl�rte die Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries.
Um die Wettbewerbsf�higkeit der inl�ndischen Genossenschaft
gegen�ber der SCE zu gew�hrleisten, sieht der Gesetzentwurf neben
den Ausf�hrungsvorschriften zum europ�ischen Recht eine ma�volle
Modernisierung des deutschen Genossenschaftsgesetzes vor:
Die Gr�ndung von Genossenschaften soll erleichtert und die
allgemeinen Rahmenbedingungen gerade f�r kleine Genossenschaften
verbessert werden. Zum Beispiel soll die Mindestmitgliederzahl
von sieben auf drei abgesenkt werden. Die Rechtsform der
Genossenschaft soll auch f�r soziale oder kulturelle Zwecke
ge�ffnet werden. Besonders wichtig f�r kleine Genossenschaften
ist die vorgesehene Ausnahme von der Pr�fung des
Jahresabschlusses bei Genossenschaften mit einer Bilanzsumme bis
einer Million Euro.
Ideen aus der im Aktienrecht gef�hrten
Corporate-Governance-Diskussion sollen auf die Genossenschaft
�bertragen werden. Dabei geht es z.B. um die St�rkung der Rolle
des Aufsichtsrats durch Informationsrechte des einzelnen
Aufsichtsratsmitglieds und um bessere Informationsversorgung und
Einflussm�glichkeiten der Mitglieder.
Die Kapitalbeschaffung und Kapitalerhaltung soll erleichtert
werden: Hierf�r soll zum Beispiel eine Sachgr�ndung zugelassen
werden, ein Mindestkapital eingef�hrt werden k�nnen, rein
investierende Mitglieder zugelassen werden.
?Mein Ziel ist es, die Attraktivit�t der Genossenschaft zu
st�rken und deutlich zu machen, dass die Genossenschaft eine den
Anspr�chen des modernen Wirtschaftslebens entsprechende
Rechtsform ist. Denn Genossenschaften sind eine bew�hrte Form
wirtschaftlicher T�tigkeit, bei denen sich unternehmerische
Initiative, Selbsthilfe und soziale Orientierung miteinander
verbinden. In Zeiten, in denen mehr B�rgerinitiative gefragt ist,
und das Bewusstsein w�chst, dass zum Unternehmertum auch soziale
Verantwortung geh�rt, sollte die Genossenschaft eine gr��ere
Rolle im Wirtschaftsleben und in der Gesellschaft spielen?,
so Zypries weiter.
Wed, 19 Oct 2005 12:50:26 +0200
Heute ist die Verordnung �ber Abrechnungsstellen im Scheckverkehr
(Abrechnungsstellenverordnung ? AbrStV) in Kraft getreten.
Ab heute brauchen die Bankinstitute Schecks beim Inkasso nicht
mehr in Papierform zu versenden ? es reicht ein
elektronisches Bild des Schecks. Das ist eine gro�e Erleichterung
im Gesch�ftsverkehr und zugleich ein betr�chtliches
Einsparpotenzial angesichts von �ber 12 Millionen Schecks, die im
Jahre 2004 auf diesem Weg in Deutschland eingel�st wurden.
?Wir haben mit dieser Verordnung die rechtlichen
Voraussetzungen daf�r geschaffen, dass das Scheckeinzugsverfahren
mit Hilfe moderner elektronischer Medien abgewickelt werden kann.
Die zahlreichen zeit? und kostenintensiven Transporte von
Schecks durch ganz Deutschland k�nnen entfallen. Das neue
Verfahren ist genauso sicher, aber wesentlich effizienter und
schneller. Wenn die Kreditwirtschaft, die diesen Schritt immer
begr��t hat, die technischen Voraussetzungen geschaffen hat,
k�nnen diese Vorteile auch den Kunden zugute kommen?,
erl�uterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Und so kann das neue Verfahren in der Praxis
ablaufen:
Handwerker H erh�lt f�r seine Arbeiten von seinem Schuldner S
einen Scheck, den er bei seiner Bank vorlegt.
Die Bank des H f�hrt die Verrechnung des Schecks mit Bank des
S durch. Bisher war dazu in der Regel die physische Vorlage des
Scheckoriginals in Papierform erforderlich. Dank der neuen
Abrechnungsstellenverordnung kann die Bank des H der Deutschen
Bundesbank als Abrechnungsstelle statt des Original-Schecks ein
elektronisches, eingescanntes Bild (image) dieses Schecks
�bermitteln (imagegest�tztes Scheckeinzugsverfahren ? ISE).
Nur dieses Scheck-Image wird der Bank des S vorgelegt, die anhand
des Bildes die Einl�sung pr�ft und das Ergebnis der Deutschen
Bundesbank mitteilt. Die hergebrachten Scheckeinzugsverfahren wie
das GSE- (belegloser Einzug von Scheckgegenwerten mit gesonderter
Vorlage der Originale) und das BSE-Verfahren (belegloser Einzug
von Scheckgegenwerten ohne Vorlage des Originalschecks) bleiben
allerdings neben dem ISE-Verfahren weiter zul�ssig.
Schlie�lich l�st die Bank des S den Scheck ein und belastet
das Konto des S. Nachdem die Zahlung bei der Bank des H
eingegangen ist, schreibt seine Bank dem H den Betrag auf seinem
Konto gut.
L�st die Bank des S den Scheck nicht ein, kann die Deutsche
Bundesbank als Abrechnungsstelle eine elektronische
Nichteinl�sungserkl�rung abgeben. Diese kann H vor Gericht im
Rahmen eines beschleunigten Urkundenprozesses verwenden. Das
st�rkt seine Rechtsschutzm�glichkeiten nachhaltig - ein weiterer
Vorteil gegen�ber den bisherigen Verfahren beim Scheckeinzug.
Thu, 13 Oct 2005 13:02:29 +0200
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute gemeinsam mit
ihrer japanischen Amtskollegin Nohno den rechtswissenschaftlichen
Kongress "Globalisierung und Recht - Beitr�ge Japans und
Deutschlands zu einer internationalen Rechtsordnung im 21.
Jahrhundert " er�ffnet. Veranstalter sind die Alexander von
Humboldt Stiftung, der Deutsche Akademische Austausch Dienst und
die Japan Society for the Promotion of Sciences. Eine
Sonderveranstaltung wendet sich an die junge Juristengeneration
Japans. Eine Vielzahl renommierter Wissenschaftler beider L�nder
diskutiert drei Tage die Auswirkungen der fortschreitenden
Globalisierung auf die Entwicklung der internationalen
Rechtsordnung und welche Beitr�ge Deutschland und Japan dazu
konkret leisten k�nnen. Nicht zuletzt soll er�rtert werden,
welche Folgerungen sich daraus f�r die bilaterale Zusammenarbeit
und die Juristenausbildung in beiden L�ndern ergeben.
Zypries unterstrich in ihrer Er�ffnungsansprache die enge
Verbundenheit beider L�nder. Sie wies auf die Bedeutung der
rechtlichen Steuerung im internationalen Globalisierungsprozess
und die daf�r notwendige internationale Zusammenarbeit bei der
Erarbeitung von Regelwerken hin. "Mit Japan eint uns, dass wir
den rechtlichen Steuerungsprozess der Globalisierung auf vielen
Ebenen in internationalen Gremien aktiv mitgestalten", sagte die
Bundesjustizministerin in Tokio. "Eine globalisierte Welt braucht
globalisierte rechtliche Spielregeln. Um �bereink�nfte auf
internationaler Ebene erfolgreich verhandeln zu k�nnen, brauchen
wir gut ausgebildete Juristinnen und Juristen, die internationale
Prozesse analysieren k�nnen. Deshalb ist es wichtig, dass wir
unseren Nachwuchs international ausrichten. Dazu geh�ren
pers�nliche Begegnungen und der Austausch miteinander - wie bei
dieser Tagung.?
Der heute er�ffnete Kongress findet im Rahmen des Jahres
"Deutschland in Japan 2005-2006" statt. Zum ersten Mal stellt
sich Deutschland ein Jahr lang in seiner ganzen Vielfalt vor und
hat Japan f�r dieses gro�e Vorhaben ausgew�hlt. Von April 2005
bis kurz vor Beginn der Fu�ball-WM 2006 pr�sentiert sich unser
Land als aktiver Wirtschaftspartner, traditionsreiche
Kulturnation sowie moderner Bildungs-, Forschungs- und
Investitionsstandort in einer einzigartigen Gesamtschau von
Hokkaido bis Okinawa.
"Deutschland in Japan 2005 / 2006" umfasst alle Bereiche
deutschen Lebens. Darunter sind hochklassige kulturelle
Veranstaltungen, aber auch wissenschaftliche Symposien und
wirtschaftliche Ausstellungen. Das Deutschlandjahr ist zudem ein
Symbol des Dankes und ein Ausdruck tiefer Verbundenheit beider
L�nder. Bereits 1999 / 2000 hat Japan ein eindrucksvolles Zeichen
f�r die enge Freundschaft gesetzt und sich ein Jahr lang mit
herausragenden Projekten in Deutschland pr�sentiert.
Thu, 29 Sep 2005 11:50:35 +0200
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihr chinesischer
Amtskollege Cao Kangtai haben sich �ber die Fortsetzung des
deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs verst�ndigt. Beide
Minister unterzeichneten heute in Shanghai eine Vereinbarung, in
der Einzelheiten der bilateralen Zusammenarbeit f�r die kommenden
beiden Jahren festgelegt sind. Wie schon in der Vereinbarung von
2003 unterstreichen beide Seiten erneut die Bedeutung des
Menschenrechtsdialogs zwischen beiden Staaten, der parallel
fortgesetzt wird.
?Der Deutsch-Chinesische Rechtsstaatsdialog hat sich als
feste Gr��e in der Zusammenarbeit unserer beiden Staaten
etabliert. Zum dritten Mal nach 2001 und 2003 haben wir in einem
Zweijahresprogramm konkrete Projekte vereinbart, um ganz
praktisch von einander zu lernen. Der Erfahrungsaustausch in den
vergangenen Jahren hat viele Fr�chte getragen, das Verst�ndnis
f�r das Rechtssystem des anderen Staates ist gewachsen. Deshalb
bleiben wir bei der bew�hrten Form der Zusammenarbeit, Experten
zu konkreten fachlichen Fragen zusammenzubringen und einmal
j�hrlich ein gro�es Symposium abwechselnd in Deutschland und
China zu veranstalten?, sagte Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries in Shanghai.
Als Projektpartner fungieren die jeweils zust�ndigen Ministerien
oder andere staatliche Einrichtungen, ebenso wie
gesellschaftliche Organisationen, politische Stiftungen,
Hochschulen und Universit�ten. Nachdem der Schwerpunkt der
Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren auf den Gebieten des
Straf- und Verwaltungsverfahrensrechts sowie der Modernisierung
des Strafvollzugs lag, wird sich die Zusammenarbeit in den
kommenden beiden Jahren auf weitere Felder erstrecken:
Im Zivilrecht wollen sich Experten �ber die
Verbesserung der Registrierung von Immobilien (Kataster- und
Grundbuchangelegenheiten) austauschen. Ein weiteres Projekt soll
sich mit der rechtlichen Ausgestaltung des elektronischen
Gesch�ftsverkehrs befassen. Im Handels- und
Wirtschaftrecht bilden Projekte zum Schutz des geistigen
Eigentums und zum Beitritt Chinas zur Weltorganisation f�r
geistiges Eigentum (WIPO) sowie zum Kapitalmarktrecht neue
Schwerpunkte.
Im Arbeits- und Sozialrecht werden sich
Fachleute vor allem �ber betriebsverfassungsrechtliche und
unfallrechtliche Fragen austauschen.
Die Bek�mpfung von Wirtschaftskriminalit�t und
Korruption ist ein weiterer Projektschwerpunkt. Dazu
geh�rt auch der Austausch �ber effiziente Wege der
Kriminalit�tsbek�mpfung.
Flankiert werden diese Projekte durch einen Austausch �ber die
Ausbildung von Richtern, Rechtsanw�lten und Notaren.
Schlie�lich haben sich beide Staaten darauf verst�ndigt, ihre
Zusammenarbeit im Hochschulbereich zu
intensivieren. Das Stipendienprogramm f�r chinesische Studierende
und junge Wissenschaftler, die Entsendung deutscher Dozenten an
chinesische Hochschulen und die Ausbildung chinesischer
Studierender im deutschen Recht sollen fortgesetzt werden. Im
Bereich der Rechtstatsachenforschung soll ein neuer Schwerpunkt
gesetzt werden. So soll untersucht werden, warum die Anwendung
der Gesetze in den Provinzen teilweise unzureichend ist.
Der Rechtsstaatsdialog zwischen Deutschland und China geht auf
die Initiative von Bundeskanzler Gerhard Schr�der vom November
1999 zur�ck. Bei seinem damaligen Besuch in China hatte der
Bundeskanzler einen umfassenden Dialog mit China �ber Fragen des
Rechtsstaats vorgeschlagen. Im Sommer 2000 unterzeichneten die
beiden Koordinatoren f�r den Rechtsstaatsdialog ? der
Minister des chinesischen Rechtsamts und die
Bundesjustizministerin ? eine entsprechende Vereinbarung.
Seither fand in jedem Jahr ein bilaterales Rechtssymposium zu
zentralen Fragen der Entwicklung des Rechtsstaats statt. Das
letzte Symposium hatte im Juni 2005 in Hamburg das aktuelle Thema
?Die Offenlegung von Informationen der Regierung und
Verwaltung? behandelt.
Weitere Informationen zu Stand und Entwicklung des
Rechtsstaatsdialogs finden Sie unter www.bmj.bund.de/china.
Tue, 27 Sep 2005 13:58:43 +0200
Thu, 20 Oct 2005 01:58:58 GMT
CK - Washington. German defense counsel are outraged over the conviction of, and the penalty imposed today on, a respected colleague who in a crimial matter dared question the integrity of police reports. From discussions in German lawyers' boards, the attorney appears to have understood the document(s) to have been tampered with and the police officer(s) to have misrepresented information on their handling.
The matter is the topic of a special purpose blog, Vier Strafverteidiger, i.e. four defense counsel. The Braunschweig court did not mete out a true criminal punishment. Instead, it chose a warning with the threat of a fine measured by 15 days.
This amount is just below the threshhold for eligibility for an appeal--causing additional outrage. The Lichtenrader Notizen blog explains the appellate issues and the option of going beyond the next higher court for a legal review, Revision, specifically a Sprungrevision.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington. In the matter 33 O 209/03, the Cologne District Court, Landgericht ruled on September 13, 2005 that a German trademark for hotels in Germany is not violated by the same mark used for a hotel in Spain even if the Spanish hotel is listed in the English and German-language fliers and English Internet presentations and works with a German bus operator which advertises in Germany and brings tourists to the Spanish hotel.
In addition to the trademark claim, the court addressed an unfair competition claim raised by the German trademark owner and determined that there is no civil liability under competition law because the customers exist in distinguishable markets which appear not to be in competition with each other.
Without explanation, the Dr. Bahr blog calls the ruling wrong. Bahr is in the northern city of Hamburg. The Hamburg courts tend to favor extreme positions when it comes to the Internet, advocating an extraterritorial approach to German law that other German courts appear to reject.
Since trademarks, like other intellectual property rights, confer legality upon a monopoly, the general rule is that they be constructed restrictively, and the Cologne court seems to properly affirm that rule. Also, the Cologne court respects the territoriality principle of trademark law.
Update: Reading the Bahr comment again, Bahr may not actually disapprove of the Cologne decision. A comma after Zu Unrecht would clarify what he means.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington. In the German economy, checks assume a minor role because giral transfers have dominated European banking systems for centuries. Still, the management of some 12 million checks per year can be cumbersome and costly.
To ease such burdens, a new law came into effect on October 13, 2005 that permits the electronic processing of checks similar to the Check 21 procedures established in the United States last year. The Berlin Department of Justice published a press release that describes the process and benefits.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington. A decision on software law by the German Supreme Court in Civil Matters, Bundesgerichtshof, in Karlsruhe is the subject of Arne Trautmann's careful analysis in the Law Blog on October 10, 2005.
The decision of March 3, 2005 in the matter IZR111/02, a/k/a Fash 2000, involves the requirements for a transfer of a copyrightable work and specifically a complex a computer program. The court considers the program of copyrightable quality which is not the standard for all software under German copyright law.
The key issue is whether a program that has been coded by one programmer--and after a transfer to a corporation--has been added to by other programmers, requires the consent of all three programmers for the further transfer from the estate of the then-bankrupt corporation to another party.
The court examined the issues of the rules of construction of contracts and, in particular, of distinguishing a co-authored work from an original work made by its creator and enhanced with modifications and adaptations made by others. Trautmann clarifies the main conclusions of the court.
The transfer of a joint work will require the joint consents of all creators, none of which may be unreasonably refused. By contrast, if there is an original work plus enhancements, the original creator controls the transfer. Whether the programmers of the enhancements have any control depends on their authority to modify the work. These are factual issues which the court sent back to the lower court for examination.
That court will need to determine whether the coders involved after the orginal creation subsumed their contributions to a common overriding development concept, in which case they may be deemed joint authors with the original programmer.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington. The Foundation Agreement for the Negotiations of a Coalition by CDU/CSU and SPD of October 10, 2005 gives CDU chief Angela Merkel the principal management role in the new coalition government. Any major changes in the changing the allocation of authority within the government will not depend solely on her but require negotations toward a new consensus. The coalition paper describes the distribution of departments among the parties as follows:
- Chancellor: CDU
- Vice Chancellor: SPD
- Commerce, Technology: CDU/CSU
- Interior: CDU
- Defense: CDU
- Family, Seniors, Women, Youth: CDU
- Education, Research: CDU
- Consumer Protection, Food, Agriculture: CDU
- Foreign Office: SPD
- Finance: SPD
- Justice: SPD
- Economic Cooperation, Development: SPD
- Labor, Social Security: SPD
- Health: SPD
- Transportation, Construction, Housing: SPD
- Environment, Nature Preservation, Reactor Safety: SPD
While the SPD will appoint a greater number of secretaries, the number of deputy secretaries will be evenly split amount the two blocks. The number of departments allocated to the CSU may vary from the above but in a grand coalition, the role of the CSU is greaty diminished and numerically irrelevant.
The paper identifies a few substantive understandings, including one on the simplification of the personal income tax system and on a tax holiday for bonus payments on Sunday, night and holiday work. The
objectives pursued here are transparency, efficiency and fairness.
German American Law Journal :: Washington USA
Thu, 20 Oct 2005 01:58:59 GMT
Aktenzeichen: 2 BvR 1651/03. Siehe auch: Entscheidung vom 26.09.2005
2005-10-19T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 1 BvR 357/05
2005-10-17T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 2 BvL 11/02. Siehe auch: Entscheidung vom 27.09.2005
2005-10-14T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 2 BvF 2/03. Siehe auch: Entscheidung vom 13.09.2005
2005-10-13T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 2 BvR 172/04. Siehe auch: Entscheidung vom 27.09.2005
2005-10-12T00:00:00+01:00
Thu, 20 Oct 2005 01:58:59 GMT
Wiesbaden (ots) - Im Zuge der Bek�mpfung internationaler und or-
ganisierter Kriminalit�t, insbesondere der illegalen Einfuhr von
Kokain nach Deutschland und Europa, hat das Bundeskriminalamt (BKA)
�ber viele Jahre hinweg auch f�r die Polizeien ...
Wed, 19 Oct 2005 11:00:00 B
Wiesbaden (ots) - Das Bundeskriminalamt hat gemeinsam mit dem
schweizerischen Partner, dem Bundesamt f�r Polizei in Bern, den
gegenseitigen automatisierten Zugriff auf deutsche und schweizerische
Sachfahndungsdaten geschaffen. Hierf�r erh�lt ...
Tue, 18 Oct 2005 13:08:00 B
Wiesbaden (ots) - Die Bek�mpfung der Arzneimittelkriminalit�t,
besonders der Arzneimittelf�lschungen, stellt hohe Anforderungen an
die beteiligten Strafverfolgungs- und �berwachungsbeh�rden sowie auch
an die Pharmaindustrie selbst. Im rasch ...
Tue, 11 Oct 2005 15:41:00 B
Wiesbaden (ots) - Das Bundeskriminalamt hat beim Landgericht
Hamburg gegen die Tomorrow Focus AG sowie gegen die Focus Magazin
Verlag GmbH einstweilige gerichtliche Verf�gungen erwirkt.
Focus-Online und das Magazin Focus verbreiteten online ...
Thu, 06 Oct 2005 16:45:00 B
Wiesbaden (ots) - Vom 26. September bis 7. Oktober f�hrt die
"International Association of Computer Investigative Specialists"
(IACIS) in enger Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt (BKA) in
Bad Homburg einen Spezial-Lehrgang f�r ...
Fri, 30 Sep 2005 13:30:00 B
Thu, 20 Oct 2005 01:59:00 GMT
Die Versteigerung von apothekenpflichtigen Arzneimitteln im Internet verstößt gegen § 43 Abs. 1 Satz 2 Arzneimittelgesetz.
Mon, 17 Oct 2005 17:01:24 +0200
Auch der Betriebsaufgabegewinn (hier: Aufgabe der Nutzung eines Fremdenverkehrsheims) unterliegt der Fremdenverkehrsbeitragspflicht.
Mon, 17 Oct 2005 17:01:49 +0200
Durch einen bereits vorsorglich gestellten Fortsetzungsantrag kann das mit einem Rechtsanspruch auf Aussetzung des Verfahrens ausgestattete Antragsrecht des Prozeßbevollmächtigten nach § 246 Abs. 1 letzter Halbsatz ZPO nicht vereitelt werden.
Thu, 13 Oct 2005 15:39:27 +0200
1. Der Träger eines Theaters ist im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht verpflichtet, die dem allgemeinen Verkehr zugänglichen Räumlichkeiten in einem verkehrssicheren Zustand zu halten und die für die Verkehrssicherheit bedeutsamen Einrichtungen - in regelmäßigen Zeitabständen - zu überprüfen oder durch einen Fachmann überprüfen zu lassen.
2. Für im Zuschauerraum (Theaterraum) aufsteigende Stufengänge besteht keine bauordnungsrechtliche Pflicht zur Anbringung von Handläufen; § 32 Abs. 6 ThürBauO, die Handläufe u.a. für Treppen zwingend vorschreibt, ist für Stufengänge in einem Theaterraum nicht einschlägig. Einschlägig ist vielmehr § 21 VStättR, wonach Stufengänge - abhängig vom jeweiligen Höhen-unterschied der Sitzreihen - in Gruppen zusammenzufassen und durch geeignete Umwehrungen gegeneinander abzugrenzen sind.
3. Beruht ein Unfall (Sturz eines Zuschauers) in einem (steil) aufsteigenden Stufengang auf einer Verkettung unglücklicher Umstände (hier Hängenbleiben mit einem Fuß an der Rutschsicherung einer Stufe und Abgleiten mit dem andern Fuß an dem - in eine Stufe eingelassenen - Beleuchtungselement, handelt es sich um einen so ungewöhnlichen Fall, dass sich ein Träger eines Theaters hierauf nicht einstellen muss. Die Verkehrssicherungspflicht verlangt nämlich nicht, dass jegliche, überhaupt denkbare Gefahr ausgeräumt und der Besucher völlig aus seiner Pflicht entlassen wird, auf seine Sicherheit in zumutbarer Weise selbst zu achten.
4. In diesem Zusammenhang spricht auch kein Anscheinsbeweis dafür, dass ein - später in Verlängerung der Sitzreihen angebrachter - Handlauf den Sturz vermieden hätte, wenn nicht einmal vorgetragen wird, dass sich der Sturz überhaupt im Einwirkungsbereich eines solchen - zum Zeitpunkt des Unfalls fehlenden - Handlaufs zugetragen hat.
5. Fehlt es mithin schon an einer Verkehrssicherungspflichtverletzung des Trägers (des Theaters), ist eine Beweisaufnahme darüber, ob der verunfallte Besucher den Stufengang mit der üblichen Sorgfalt benutzt hat, entbehrlich.
Tue, 11 Oct 2005 16:10:18 +0200
Ein Gesellschafter muss die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Einlageschuld nur nach allgemeinen Grundsätzen beweisen; hierzu bedarf ein nicht in jedem Fall der Vorlage von Zahlungsbelegen oder Kontounterlagen.
Tue, 18 Oct 2005 16:26:01 +0200
1. Der Grundsatz, dass als Sachurteilsvoraussetzung für die Erhebung einer Ausschlussklage ein wirksamer Beschluss der GmbH-Gesellschafterversammlung erforderlich ist (grundlegend BGHZ 9, 157, 166; bestätigt durch BGHZ 16, 317, 322; BGH NZG 2003, 284 und NZG 2003, 286; ebenso die ganz hM im Schrifttum, vgl. Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl., § 34 Rn 36), führt bei der zweigliedrigen GmbH zur Förmelei, weil darüber, ob das Ausschließungsverfahren in Gang kommt, mangels eines Stimmrechts des auszuschließenden Gesellschafters allein der Mitgesellschafter entscheidet und weil der Ausschließungsbeschluss wegen der richterlichen Entscheidungskompetenz zum Vorliegen eines Ausschließungsgrundes keine eigene materielle Bedeutung hat. Deswegen kann hier auf die Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung verzichtet werden (ebenso die im Schrifttum vorherrschende Auffassung, vgl. nur Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl. § 34 Rn 36; Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 17. Aufl. Anh § 34 Rn 9; Hachenburg/Ulmer, GmbHG, 8. Aufl. Anh § 34 Rn 26; Scholz/Winter, GmbHG, 9. Aufl. § 15 Rn 140), und der BGH NJW 1999, 3779, 3780 in Abweichung von BGHZ 16, 317, 322; vgl. dazu auch Goette).
2. Mangels Notwendigkeit einer die Erhebung der Ausschließungsklage in der zweigliedrigen GmbH betreffenden Beschlussfassung muss vor Klageerhebung dem auszuschließenden Gesellschafter zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen kein rechtliches Gehör gewährt werden. Es ist ausreichend, dass sich der beklagte Gesellschafter im Rahmen des Ausschließungsklageverfahrens angemessen rechtliches Gehör verschaffen kann.
3. Die Ausschließung aus der GmbH ist immer dann zulässig, wenn in der Person oder dem Verhalten des auszuschließenden Gesellschafters ein wichtiger Grund vorliegt, der sein Verbleiben in der Gesellschaft im Rahmen einer Gesamtwürdigung als nicht tragbar erscheinen lässt. Die Satzung kann das Recht zur Ausschließung modifizieren, insbesondere verfahrensrechtlich erschweren oder erleichtern, beseitigen kann sie es nicht.
4. Die Ausschließung des Gesellschafters aus wichtigem Grund kommt dann nicht in Betracht, wenn die Satzung als vorrangige Sanktion die Zwangseinziehung oder die Verpflichtung zur Abtretung des Geschäftsanteils des betreffenden Gesellschafters anordnet. Enthält die Satzung keine derartige Regelung verbleibt es bei dem Ausgangsgrundsatz.
5. Auch wenn Anzeigen eines Gesellschafters an staatliche Aufsichtsbehörden nicht ohne weiteres einen wichtigen Grund für eine Ausschließung ergeben, liegt ein die Ausschließung eines Gesellschafters rechtfertigender Grund vor, wenn der betroffene Gesellschafter durch wiederholte, auf unrichtigen oder verfälschten Angaben über einen Mitgesellschafter beruhende Strafanzeigen bekundet hat, dass ihm an einer loyalen Zusammenarbeit mit seinem Mitgesellschafter offensichtlich nicht gelegen ist.
6. Bei der Beurteilung eines als Ausschließungsgrund geltend gemachten Sachverhalts kommt es bei einer zweigliedrigen GmbH auch darauf an, ob der die Ausschließung betreibende Mitgesellschafter seinerseits seine gesellschaftsrechtlichen Pflichten befolgt hat, so dass ihn nicht eine überwiegende oder zumindest mitwirkende Verantwortlichkeit am Fehlverhalten des anderen Gesellschafters trifft (vgl. BGH NJW 1999, 3779, 3780; BGH ZIP 1995, 567 m. Anm. Bayer EWiR 1995, 675). .
7. Da der Ausschluss eines Gesellschafters nur dessen Mitgliedschaft in der Gesellschaft beendet, ist mit der Ausschließungsentscheidung auch über die Verwertung seines Geschäftsanteiles zu befinden. Sie erfolgt nach Wahl der klagenden Gesellschaft durch Einziehung, durch Übertragung auf die GmbH oder durch Übertragung auf einen Mitgesellschafter oder auf einen Dritten
8. Das rechtsgestaltende Ausschließungsurteil darf - mangels abweichender Regelung in der Satzung (dazu nur BGH NZG 2003, 871) - nach herrschender, wenngleich nicht unbestrittener Auffassung nur unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung der im Urteil festzusetzenden Abfindung ergehen, sofern die dem auszuschließenden Gesellschafter zustehende Abfindung nicht bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung hinterlegt ist. Auf einen dahingehenden Klageantrag ist hinzuwirken.
Tue, 11 Oct 2005 16:09:54 +0200
Hat nach klagabweisender erstinstanzlicher Entscheidung die Berufung aufgrund (zulässigen) neuen Vorbringens Aussicht auf Erfolg, so ist Prozesskostenhilfe gleichwohl im Hinblick auf § 97 Abs. 2 ZPO wegen Mutwilligkeit zu versagen.
Fri, 7 Oct 2005 15:25:15 +0200
Der von Art. 28 Abs. 3 a der Richtlinie 2004/38/EG vermittelte weitgehende Ausweisungsschutz kommt jedenfalls derzeit assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nicht zugute (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 6.6.2005 - 11 ME 39/05 -, NVwZ-RR 2005, 654).
Tue, 11 Oct 2005 16:26:36 +0200
Für eine neben einer zulässig eingelegten Berufung erhobene Vollstreckungsgegenklage fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn ein weitergehender Rechtsschutz als im Berufungsverfahren nicht erlangt werden kann.
Wed, 19 Oct 2005 14:49:43 +0200
1.) Ist im unbeplanten Innenbereich die geschlossene Bauweise lediglich im vorderen Grundstücksbereich prägend und sind die hinteren Grundstücksbereiche frei von an der seitlichen oder rückwärtigen Grundstücksgrenze errichteten Gebäuden der Hauptnutzung, mit der Folge, dass für diesen Bereich weder geschlossene noch abweichende Bauweise vorliegt, so ist eine im hinteren Grundstücksbereich auf einer vorhandenen Grenzgarage errichtete Terrasse nicht nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a) BauO NRW grenzständig zulässig.
2.) Mit der Errichtung einer Dachterrasse auf einer vorhandenen Grenzgarage verliert die zunächst bauordnungsrechtlich zulässige Garage ihre Eigenschaft als im Grenzbereich privilegiert zulässiges Vorhaben nach § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NRW und muss grundsätzlich Abstandflächen einhalten.
3.) Das Merkmal des sich Einfügens im Sinne des § 34 BauGB bezieht sich nur auf die vier Normelemente Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise und überbaubare Grundstücksfläche. Andere Kriterien - etwa das Vorhandensein von Dachterrassen - sind für die Frage des Sicheinfügens nicht maßgeblich.
Wed, 19 Oct 2005 14:59:57 +0200
Thu, 20 Oct 2005 01:59:02 GMT
I.
Der Kl�ger strebt eine Notenverbesserung im Zweiten Abschnitt der �rztlichen Pr�fung an, die im Antwort-Wahl-Verfahren durchgef�hrt worden ist. Er unterzog sich im August 2000 in T�bingen dem schriftlichen Teil der Pr�fung, den er mit der Note "ausreichend" bestand.1
Am 13. September 2000 erte...
Wed, 19 Oct 2005 14:03:33 +0200
I.
Die Kl�ger wenden sich gegen die verm�gensrechtliche R�ck�bertragung eines Grundst�cks an die Beigeladene durch Bescheid des Beklagten.1
Das urspr�nglich den Rechtsvorg�ngern der Beigeladenen geh�rende, 410 m� gro�e Grundst�ck wurde im Jahre 1975 von dem staatlichen Treuh�nder in das Eigentum ...
Fri, 14 Oct 2005 13:52:36 +0200
I.
Der Kl�ger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis.1
Der 1963 geborene Kl�ger erwarb am 23. April 1990 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt). Das Polizeipr�sidium W. teilte dem Beklagten durch Schreiben vom 25. April 2001 mit, dass gegen den Kl�ger ein Verfahren wegen Erwerbs und ...
Thu, 13 Oct 2005 16:20:26 +0200
I.
Die Beteiligten streiten �ber die Verl�ngerung der Zulassung f�r drei Arzneimittel, die von der Kl�gerin hergestellt werden.1
Die Kl�gerin stellt u.a. die Arzneimittel carnovis 0,5 g Injektionsl�sung, carnovis 1 g Injektionsl�sung und carnovis Liquidum her. Diese Arzneimittel wurden durch Besc...
Thu, 13 Oct 2005 16:09:52 +0200
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