Seit bereits zwei Wochen unter den JuraBlogs (und sträflicherweise nicht von mir verkündet) ist das neue Blog “Medizin & Recht” von “Altblogger” und JuraWiki-Podcast-Gast Christian Säfken. Es geht um Medizin- und Pharmarecht sowie Bioethik.

JurBlog.de ist das Blog von Ekrem Senol aus Köln. Der Aufnahmewunsch in die JuraBlogs war leider etwas in meiner Mailbox untergegangen.. (danke an Dr. Johannes Rux für den Reminder und sorry an Ekrem Senol!)

Viel Erfolg von uns!

Der Bundesgerichtshof hat in dem k�rzlich ver�ffentlichten Urteil vom 20.10.2005 in dem Verfahren III ZR 37/05 nun definiert, wer Vertragspartei in F�llen der Anwahl eines 0190- bzw. 0900-Mehrwertdienstes ist. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall, hatte die Deutsche Telekom einem Anschlussinhaber Kosten f�r die Inanspruchnahme solcher Mehrwertdienste unter der Postion "Betr�ge anderer Anbieter" in Rechnung gestellt. Das Gericht stellt insoweit klar, dass die Deutsche Telekom in solchen F�llen "blo�e Zahlstelle" sei und als solche lediglich eine Leistung f�r einen Dritten entgegen nehme. Auch mit dem Verbindungsnetz- und dem Plattformbetreiber komme ein Vertrag nicht zustande. Ein solcher bestehe ausschlie�lich mit dem Mehrwertdienstanbieter. Dies folge daraus, dass dem Kunden die Leistungskette zwischen dem Teilnehmernetzbetreiber und Dienstanbieter nicht bekannt sei. Der Anwahl einer Mehrwertdienste-Rufnummer sei daher nicht zu entnehmen, dass der Kunde auch mit dem Nummernverwalter einen Vertrag schlie�en m�chte. Der Nummernverwalter selbst stelle aus Sicht des Kunden vielmehr den Erf�llungsgehilfen eines Dritten dar.

Aufgrund dieser Tatsache und aufgrund des Umstandes, dass nur unter Vorbehalt gezahlt und dem nicht widersprochen wurde, konnte in dem vorliegenden Fall der Verbraucher sein Geld vom Betreiber der Mehrwertdienst-Rufnummer zur�ck verlangen. Dieses Urteil d�rfte deutliche Auswirkungen auf die bisherige Praxis von Plattformbetreibern wie zum Beispiel "Next ID" (vormals: "Talkline ID"), In-telegence oder dtms haben, danun zahlreiche Kunden, die in der Vergangenheit nur unter Vorbehalt Rechnungen beglichen haben, nun ihr Geld zur�ckverlangen werden.

Der Fernsehsender RTL und das Bundeskriminalamt (BKA) warnen vor dem �ffnen des Anhangs einer e-Mail, deren Absenderangabe vort�uscht, die e-Mail stamme von RTL bzw. dem BKA. Die Mail, bei der als Absender RTL angegeben ist, enthalte die Nachricht, der Empf�nger sei als Kandidat in der Quiz-Show "Wer wird Million�r?" ausgew�hlt worden und werde demn�chst zu Herrn Jauch eingeladen. Die e-Mail, bei der das BKA als Absender angegeben ist, enth�lt die Angabe, dass der Inhalt des Computers als Beweismittel sichergestellt und ein Ermittlunsverfahren gegen den Empf�nger der e-Mail eingeleitet worden sei.

�ffnet man den Anhang zu der e-Mail, wird ein Computerwurm - eine Sober-Variante - aktiviert, der die Eintr�ge aus dem Adressbuch ausliest und sodann e-Mails in der beschriebenen Art an die gespeicherten Adressen weiterversendet. Das BKA empfielt, die betreffende e-Mail zu l�schen und durch einen Viren-Scanner zu �berpr�fen, ob der Rechner infiziert ist. Detaillierte Infos zu den Viren erh�lt man auf den Seiten Hoax-Info der TU Berlin.

Nach der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin hat die Website www.bundesregierung.de den Regierungswechsel in Rekordzeit vollzogen. Dort ist bereits kurz nach der Ernennung das neue Kabinett "eingezogen".
Etwas problematischer stellt sich die Sache bei der Kanzlerinnenhomepage dar. Gerhard Schr�der residierte im Web unter der Domain www.bundeskanzler.de. Beim Aufruf dieser URL wird der Nutzer auf die Seite bundeskanzlerin.bundesregierung.de weitergeleitet.

M�glicherweise hat die Bundesregierung seinerzeit nicht in Betracht gezogen, dass das Amt in absehbarer Zeit von einer Frau bekleidet werden k�nnte und es verabs�umt, sich rechtzeitig die Domain bundeskanzlerin.de zu sichern. Im Moment "geh�rt" die Domain noch Lars Heitm�ller, der daneben auch "bundespr�sidentin.de" innehat und auf der Website ank�ndigt, die Domain seit 1998 treuh�nderisch zu verwalten und die Domains den ersten Amtstr�gerinnen offiziell zu �bergeben.

Die Regulierungsbem�hungen auf dem Telekommunikationsmarkt scheinen langsam Fr�chte zu tragen. So vermeldet die Bundesnetzagentur heute in einer Pressemitteilung, dass die Telekom auf dem Markt f�r Auslandsgespr�che nicht mehr marktf�hrend sei.
Gr�nde seien die gesunkenen Marktanteile der Deutschen Telekom AG. Dar�ber hinaus sei auch eine erheblich h�here Wettbewerbsintensit�t als bei den Inlandsverbindungen festzustellen, was haupts�chlich auf den besseren Beschaffungsm�glichkeiten bei den entsprechenden Vorleistungen sowie auf dem h�heren Anreiz der Kunden, bei vergleichsweise teureren Auslandsgespr�chen zu sparen, beruhe.
Auf diesem Markt werde daher zuk�nftig keine Regulierung mehr erfolgen.

�ber Google Base wurde kurz nach der Ver�ffentlichung der (englischsprachigen) Beta-Version schon allerhand geschrieben. Bislang vorherrschend scheint dabei zur Zeit eine Perspektive des Produkts als Plattform f�r Online-Kleinanzeigen zu sein.

Google selbst beschreibt den Dienst allgemeiner als "place where you can easily submit all types of online and offline content that we'll host and make searchable online". Aus technischer Sicht geht Google also einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Web als Datenbank, oder auch: zum Semantic Web. Informationen werden kategorisiert (z.B. mit der Kategorie "Kochrezept") und mit Eigenschaften versehen (z.B. "italienische K�che", "Pasta"), damit sie vom Nutzer besser durchsucht werden k�nnen. Auch wenn Google Base intern nicht mit den Semantic-Web-Standards des W3C (RDF, OWL) zu arbeiten scheint (siehe hier), scheint es sich tats�chlich um eine semantische Suchmaschine mit Erfolgspotenzial zu handeln.

Das Produkt hat einen abstrakten Ansatz, denn es lassen sich auch eigene Informationstypen ("item types") definieren und ihre Eigenschaften beschreiben. Damit taugt Google Base auch f�r juristische Anwendungen. Wie w�re es mit dem Typ "Gerichtsentscheidung"? Oder "Gesetz"? Oder "Seminararbeit"? Der Fantasie sind hier kaum Grenzen gesetzt - ich bin gespannt, wie es weiter geht.