Seit bereits zwei Wochen unter den JuraBlogs (und sträflicherweise nicht von mir verkündet) ist das neue Blog “Medizin & Recht” von “Altblogger” und JuraWiki-Podcast-Gast Christian Säfken. Es geht um Medizin- und Pharmarecht sowie Bioethik.

JurBlog.de ist das Blog von Ekrem Senol aus Köln. Der Aufnahmewunsch in die JuraBlogs war leider etwas in meiner Mailbox untergegangen.. (danke an Dr. Johannes Rux für den Reminder und sorry an Ekrem Senol!)

Viel Erfolg von uns!

Nachdem auf dem EDV-Gerichtstag bereits im Jahr 1999 die Forderung "Freies Recht für freie Bürger" erhoben wurde, hatt Bundesjustizministerin Zypries auf dem EDV-Gerichtstag 2004 in ihrer Eröffnungsrede angekündigt, das gesamte deutsche Bundesrecht kostenfrei im Internet zugänglich zu machen.

Anlässlich des heutigen Festaktes zum 20-jährigen Jubiläums von juris hat die Ministerin nun ihr Versprechen eingelöst. Sie schaltete den öffentlichen Zugang auf nahezu alle Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes im Internet frei. Bürgerinnen und Bürger können ab jetzt bundesrechtliche Gesetze und Rechtsverordnungen kostenfrei unter www.gesetze-im-internet.de abrufen.

Siehe hierzu auch die Pressemitteilung des BMJ.

Nach der gängigen Definition (Website, die periodisch neue Einträge in umgekehrt chronologischer Reihenfolge enthält) ist die Seite mit den internationalen Aktivitäten am IFRI ein "Weblog". Interessant ist sie allemal. Ein RSS-Feed wäre praktisch.

Während Deutschland noch immer rätselt, ob es sich eher mit den Barcelonischen Olympioniken von 1992 oder mit einem Hundehaufen identifizieren soll, hat Heise nun auch die Bestätigung für die längst geahnte braune Urheberschaft des Slogans gefunden.

Update: Erwartungsgemäß hat sich laut Netzeitung die für die Social-Marketing-Kampagne verantwortliche Werbeagentur fischerAppelt Kommunikation noch einmal von jedem rechtsnationalen Gedankengut distanziert und ihre bisherige Unkenntnis von der braunen Vergangenheit des Slogans beteuert.

Das Foto, das bei einem Aufmarsch im Jahre 1935 in Ludwigshafen entstanden sein soll, stammt aus dem Bildband "Ludwigshafen - Ein Jahrhundert in Bildern: Unsere Stadt im 20. Jahrhundert" und kursiert bereits seit mehreren Tagen in diversen Weblogs und Foren. Nach Recherchen des Glück auf! Blogs soll es sich dabei auch keineswegs um eine Fälschung handeln.

Offen bleibt bislang, ob die Kampagne nun vorzeitig eingestellt werden soll ...

Der Bundesgerichtshof hat in dem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 20.10.2005 in dem Verfahren III ZR 37/05 nun definiert, wer Vertragspartei in Fällen der Anwahl eines 0190- bzw. 0900-Mehrwertdienstes ist. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall, hatte die Deutsche Telekom einem Anschlussinhaber Kosten für die Inanspruchnahme solcher Mehrwertdienste unter der Postion "Beträge anderer Anbieter" in Rechnung gestellt. Das Gericht stellt insoweit klar, dass die Deutsche Telekom in solchen Fällen "bloße Zahlstelle" sei und als solche lediglich eine Leistung für einen Dritten entgegen nehme. Auch mit dem Verbindungsnetz- und dem Plattformbetreiber komme ein Vertrag nicht zustande. Ein solcher bestehe ausschließlich mit dem Mehrwertdienstanbieter. Dies folge daraus, dass dem Kunden die Leistungskette zwischen dem Teilnehmernetzbetreiber und Dienstanbieter nicht bekannt sei. Der Anwahl einer Mehrwertdienste-Rufnummer sei daher nicht zu entnehmen, dass der Kunde auch mit dem Nummernverwalter einen Vertrag schließen möchte. Der Nummernverwalter selbst stelle aus Sicht des Kunden vielmehr den Erfüllungsgehilfen eines Dritten dar.

Aufgrund dieser Tatsache und aufgrund des Umstandes, dass nur unter Vorbehalt gezahlt und dem nicht widersprochen wurde, konnte in dem vorliegenden Fall der Verbraucher sein Geld vom Betreiber der Mehrwertdienst-Rufnummer zurück verlangen. Dieses Urteil dürfte deutliche Auswirkungen auf die bisherige Praxis von Plattformbetreibern wie zum Beispiel "Next ID" (vormals: "Talkline ID"), In-telegence oder dtms haben, danun zahlreiche Kunden, die in der Vergangenheit nur unter Vorbehalt Rechnungen beglichen haben, nun ihr Geld zurückverlangen werden.

Der Fernsehsender RTL und das Bundeskriminalamt (BKA) warnen vor dem Öffnen des Anhangs einer e-Mail, deren Absenderangabe vortäuscht, die e-Mail stamme von RTL bzw. dem BKA. Die Mail, bei der als Absender RTL angegeben ist, enthalte die Nachricht, der Empfänger sei als Kandidat in der Quiz-Show "Wer wird Millionär?" ausgewählt worden und werde demnächst zu Herrn Jauch eingeladen. Die e-Mail, bei der das BKA als Absender angegeben ist, enthält die Angabe, dass der Inhalt des Computers als Beweismittel sichergestellt und ein Ermittlunsverfahren gegen den Empfänger der e-Mail eingeleitet worden sei.

Öffnet man den Anhang zu der e-Mail, wird ein Computerwurm - eine Sober-Variante - aktiviert, der die Einträge aus dem Adressbuch ausliest und sodann e-Mails in der beschriebenen Art an die gespeicherten Adressen weiterversendet. Das BKA empfielt, die betreffende e-Mail zu löschen und durch einen Viren-Scanner zu überprüfen, ob der Rechner infiziert ist. Detaillierte Infos zu den Viren erhält man auf den Seiten Hoax-Info der TU Berlin.