Einen Tag verspätet, aber deshalb nicht weniger ernst gemeint: Wir wünschen allen Lesern und Autoren der JuraBlogs ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr!

Das ist und bleibt das schöne am Wiki: Es entwickelt sich weiter, auch wenn sich einzelne mal eine Auszeit nehmen. Im JuraWiki gab es auch über die Feiertage und im Neuen Jahr zahlreichen Änderungen.

Und auch "unter der Haube" hat sich wieder was getan, denn die aktuelle Version 1.5.0 der WikiEngine MoinMoin ist jetzt im JuraWiki aktiv. Mein Dank gilt den zahlreichen Entwicklern, die uns dieses schöne Stück Software geschenkt haben. Jetzt lassen sich Seiten ähnlich einfach editieren wie mit gängigen Textverarbeitungsprogrammen. Ausprobieren!

Julia Wehrendt aus Braunschweig hat sich an dem MalWettbewerb beteiligt und seit heute ziert ihre Zeichnung die StartSeite des JuraWiki. Vielen Dank!

Wer in diesen Tagen in der aktuellen Ausgabe der Mitgliederzeitschrift eines großen Automobilclubs blättert, findet dort einen Artikel "Top, der Handel gilt". Dort erfährt man, dass viele ratsuchende Mitglieder sich an die Juristen in der Münchener Zentrale des Clubs wenden, nachdem sie die Unterschrift unter einen Vertrag reut. Ob sie in diesen Fällen dort aber gut beraten werden, darf nach diesem Beitrag im Clubmagazin bezweifelt werden. Denn dort steht zu lesen, dass bei Kaufverträgen im Internet ein zweiwöchiges Widerrufs- und Rückgaberecht besteht, dies aber grundsätzlich nicht für Waren gelte, die im Internert z.B. bei eBay ersteigert würden. Dort heiße es "gekauft wie geklickt".

Das grundlegende Urteil des BGH (VIII ZR 375/03 vom 3.11.2004) scheint in der Vereinszentrale noch nicht angekommen zu sein. Hiernach wäre zu differenzieren, ob es sich um eine "echte" Versteigerung im Sinne von § 156 BGB oder eine Zeitablaufauktion handelt und im letzteren Falle weiter danach, ob Einlieferer der Ware ein Unternehmer ist oder nicht. Denn Unternehmer, die Waren in Wege der Zeitablaufauktion an einen Verbraucher gegen Höchstgebot verkaufen(!), haben das gesetzliche 14tägige Widerrufsrecht gem. §§ 312d Abs. 1, Satz 1, 355 BGB ihres Kunden nicht nur hinzunehmen, sondern auch auf das Bestehen eines solchen hinzuweisen, oder sie können dem Kunden ein Rückgaberecht gem. §§ 312d Abs. 1, Satz 2, 356 BGB einräumen, auf das ebenfalls besonders hinzuweisen wäre. Damit ist das Beispiel eBay denkbar schlecht gewählt, denn hier handelt es sich um Zeitablaufauktionen, die zu einem nicht unbeträchtlichen Teil von Unternehmern in Gang gesetzt werden.

Bleibt im Interesse des Clubs zu hoffen dass es auf die aus der Werbung bekannte Frage "wer sind denn die?" nicht bald überall heißt: die Ahnungslosen. Denn eine derartige Fehlinformation ist nicht nur höchst peinlich.

In Anbetracht der neuesten Ereignisse in der Blog-Szene stellt sich allmählich die Frage, ob der erste April diesmal auf den Jahreswechsel vorgezogen wurde.

Am 30.12.2005 erhält der Shopblogger Post vom Sozialgericht Bremen. Er möge es unterlassen, einen seiner Beiträge mit der Überschrift "Sozialgericht Bremen" zu überschreiben, da man seinen Beitrag bei einer Google-Suche ansonsten mit der Homepage des Gerichts verwechseln könnte. (LAWgical vom 01.01.2006)

Einen Tag später erwischt es den Werbeblogger. Er hat über Heidi Klums Werbetätigkeit für eine Hamburgerkette berichtet und dabei ihren Namen in Überschrift und URL des entsprechenden Blog-Beitrages verwendet. Jetzt fordert jemand unter dem Namen "Günter Klum", nach seinen Angaben der Vater von Heidi, diese Werbung mit dem Namen seiner Tochter zu unterlassen. Laut Netzeitung ist Herr Klum jedoch für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Die Angelegenheit ist einigermaßen mysteriös. (Zur weiteren Entwicklung siehe hier)

Nicht genug damit; heute ist Udo vom LawBlog an der Reihe. Ihm wird vorgeworfen, den Namen einer Dönerzutatenmischmaschine genannt zu haben, ohne den Hersteller vorher um Erlaubnis gebeten zu haben.

Wer wohl morgen Post bekommt...?

Durch einen anonymen Linksetzer in den JuristischenDefinitionen (über dieses JuraWiki-Projekt berichteten wir bereits hier) zum Polizeirecht bin ich soeben auf ein sehr ambitioniertes Projekt des Richters am Sächsischen Finanzgericht Hans Georg Patt aufmerksam geworden. Unter der URL http://www.polizeirecht-sachsen.de/ stellt der Autor eine Kommentierung zum Sächsischen Polizeigesetz zur Verfügung, die sich laut eigener Aussage an der Struktur des in gedruckter Form erhältlichen Kommentars von Reiner Belz orientiert und diesen (sogar) noch "um wesentliche Hinweise zu Rechtsprechung und Literatur sowie abweichende Ansichten" ergänzt. Damit solle "jedermann der Zugang zur aktuellen polizeirechtlichen Rechtsprechung im Freistaat Sachsen und - soweit relevant - in den übrigen Ländern der Bundesrepublik Deutschland gegeben" werden.

Zwar soll das Werk in den kommenden Monaten noch weiter ausgebaut und vervollständigt werden. Die Kommentierung zu den ersten 38 (von insgesamt 83) Paragrafen - und damit die für Ausbildung und Praxis besonders wesentlichen Teile - stehen aber bereits jetzt zur Verfügung. Auch der Gesetzestext selbst ist in zusammenhängender Form auf der Website abrufbar und direkt mit den einzelnen Kommentierungen verlinkt. Der hierdurch ermöglichte gesetzessystematische Einstieg macht die Seite nicht nur für Sächsische Polizeirechtler interessant. Im Übrigen hält der Freistaat Sachsen aber auch hier zahlreiche Landesvorschriften im PDF-Format bereit.

Das Sozialgericht Bremen hat der Bloggerszene in der jahreswechsel-bedingten "Saure-Gurken-Zeit" unverhofft Stoff für eine Jahresendposse verschafft.

Angefangen hat die ganze Story am 27. Mai 2005. Damals berichtete der Shopblogger über eine ihm (dem Anschein nach irrtümlich) zugegangene Ladung des Sozialgerichts Bremen. Nichtsahnend überschrieb er seinen Blog-Beitrag mit "Sozialgericht Bremen".

Soweit so gut. Bis irgendjemand beim SG Bremen auf die Idee kam, bei Google nach "Sozialgericht Bremen" zu suchen. Leider fand sich in der Liste der Top 10 Ergebnisse unter der Überschrift "Sozialgericht Bremen - Der Shopblogger" nicht das SG Bremen sondern der besagte Blog-Beitrag. Von diesem Weihnachtsgeschenk wenig begeistert, holte das SG Bremen die große juristische Keule aus der Ecke und prügelte auf den armen Blogger ein. Er habe eine Namensanmaßung begangen. Hierdurch werde eine Zuordnungsverletzung ausgelöst, da, wenn man unter Google den Namen "Sozialgericht Bremen" eingebe, die Internetadresse des Shopbloggers unter den ersten zehn Treffern erscheine.

Inzwischen haben sich zahlreiche juristische Blogs der Analyse der Rechtslage gewidmet (z.B. LawBlog, RA-Blog, Vertretbar, Christian Saefken, Finblog, Dr. Bahr, Die Rente ist sicher und auch der winkelschreiber). Im Wesentlichen ist man sich einig, dass die Nennung des Namens des SG nicht mit einer Nutzung gleichzusetzen sei.

Neben der Frage der Namensverletztung stellt sich aber die ebenfalls nicht uninteressante Frage "Warum liebt Google den Shopblogger mehr als das SG Bremen?" Auf der Homepage des SG Bremen, die über die nicht gerade aussagekräftige URL http://www.bremen.de/sixcms/detail.php?id=339240 zu erreichen ist, befindet sich noch nicht einmal die Phrase "Sozialgericht Bremen". Ein Wunder, dass Google die Seite bei diesem Suchbegriff überhaupt findet. Sie steht sogar ebenfalls unter den Top 10 - wird allerdings mit dem ebenfalls wenig aussagekräftigen Titel "bremen.online - Freie Hansestadt Bremen -" nachgewiesen.
Das S-O-S SEO Blog hat dem Sozialgericht Bremen für dieses Lehrstück in Sachen schlechte Suchmaschinenoptimierung zu Recht den "AntiSeo-Award" verliehen.

Aber immerhin hat die Aktion dem Sozialgericht Bremen einen neuen eigenen Wikipedia-Artikel eingebracht.