Einen Tag verspätet, aber deshalb nicht weniger ernst gemeint: Wir wünschen allen Lesern und Autoren der JuraBlogs ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr!

Als vor einigen Wochen mitten im saarländischen Rehlingen eine Mobilfunkantenne des Telekommunikationsunternehmens Vodafone installiert wurde, stand das Telefon im Rathaus nicht mehr still. Doch die Mitarbeiter und der Bürgermeister der Gemeinde Rehlingen-Siersburg konnten nur mitteilen, dass seitens der Gemeindeverwaltung keine Genehmigung erteilt, ja diese nichteinmal informiert wurde. Dies ist für eine Aufstellung von Mobilfunkantennen auch bislang nicht erforderlich. Das soll sich nach Aussage des saarländischen Gesundheitsministers Josef Hecken (CDU) bald ändern. Er hat eine Bundesratsinitiative angekündigt, bei der es darum gehen soll, den Gemeinden ein Mitspracherecht bei der Standortwahl solcher Anlagen einzuräumen.

Derweil hatte Bürgermeister Martin Silvanus (SPD) zu einer Diskussion ins Siersburger Rathaus eingeladen, bei der besorgte Bürger den Landtagsabgeordneten Hubert Ulrich (Bündnis 90/Grüne), Karl-Josef Jochem (FDP) und Günter Heinrich (CDU) sowie dem Bundestagsabgeordneten Ottmar Schreiner (SPD) ihre Befürchtungen schilderten. Während Günter Heinrich vor allem herausstellte, dass der Mobilfunk nicht mehr hinwegzudenken und durchaus unproblematisch sei sowie darüber hinaus viele Arbeitsplätze von den hier erbrachten Dienstleistungen abhingen, versprach Ottmar Schreiner im Bundesumweltministerim um Informationen insbesondere über erteilte Forschungsaufträge zur Ermittlung der Auswirkungen von Mobilfunkanlagen auf den Menschen nachzusuchen und mit den Bürgern in Kontakt zu bleiben. In der Diskussion wurde insbesondere ins Feld geführt, dass es an einheitlichen Grenzwerten in Europa fehle. So sei bei Ärzten unbestritten, dass die starke Strahlung zur Krebsbildung beitrage. Infolge dieser Erkenntnis würden in Spanien bestehende Anlagen in den Ortschaften abgebaut. In Frankreich stünden diese ohnehin außerhab der Ortslagen.

Im Nachgang zu meinem Beitrag vom 22.12.05 habe ich mich gestern mit Verena Mayer über ihre Gerichtskolumne "Prozess" in der Frankfurter Rundschau unterhalten und den Podcast eben hochgeladen.

MP3, 24:09 min., 22,1 MB

Das ist und bleibt das schöne am Wiki: Es entwickelt sich weiter, auch wenn sich einzelne mal eine Auszeit nehmen. Im JuraWiki gab es auch über die Feiertage und im Neuen Jahr zahlreichen Änderungen.

Und auch "unter der Haube" hat sich wieder was getan, denn die aktuelle Version 1.5.0 der WikiEngine MoinMoin ist jetzt im JuraWiki aktiv. Mein Dank gilt den zahlreichen Entwicklern, die uns dieses schöne Stück Software geschenkt haben. Jetzt lassen sich Seiten ähnlich einfach editieren wie mit gängigen Textverarbeitungsprogrammen. Ausprobieren!

Julia Wehrendt aus Braunschweig hat sich an dem MalWettbewerb beteiligt und seit heute ziert ihre Zeichnung die StartSeite des JuraWiki. Vielen Dank!

Wer in diesen Tagen in der aktuellen Ausgabe der Mitgliederzeitschrift eines großen Automobilclubs blättert, findet dort einen Artikel "Top, der Handel gilt". Dort erfährt man, dass viele ratsuchende Mitglieder sich an die Juristen in der Münchener Zentrale des Clubs wenden, nachdem sie die Unterschrift unter einen Vertrag reut. Ob sie in diesen Fällen dort aber gut beraten werden, darf nach diesem Beitrag im Clubmagazin bezweifelt werden. Denn dort steht zu lesen, dass bei Kaufverträgen im Internet ein zweiwöchiges Widerrufs- und Rückgaberecht besteht, dies aber grundsätzlich nicht für Waren gelte, die im Internert z.B. bei eBay ersteigert würden. Dort heiße es "gekauft wie geklickt".

Das grundlegende Urteil des BGH (VIII ZR 375/03 vom 3.11.2004) scheint in der Vereinszentrale noch nicht angekommen zu sein. Hiernach wäre zu differenzieren, ob es sich um eine "echte" Versteigerung im Sinne von § 156 BGB oder eine Zeitablaufauktion handelt und im letzteren Falle weiter danach, ob Einlieferer der Ware ein Unternehmer ist oder nicht. Denn Unternehmer, die Waren in Wege der Zeitablaufauktion an einen Verbraucher gegen Höchstgebot verkaufen(!), haben das gesetzliche 14tägige Widerrufsrecht gem. §§ 312d Abs. 1, Satz 1, 355 BGB ihres Kunden nicht nur hinzunehmen, sondern auch auf das Bestehen eines solchen hinzuweisen, oder sie können dem Kunden ein Rückgaberecht gem. §§ 312d Abs. 1, Satz 2, 356 BGB einräumen, auf das ebenfalls besonders hinzuweisen wäre. Damit ist das Beispiel eBay denkbar schlecht gewählt, denn hier handelt es sich um Zeitablaufauktionen, die zu einem nicht unbeträchtlichen Teil von Unternehmern in Gang gesetzt werden.

Bleibt im Interesse des Clubs zu hoffen dass es auf die aus der Werbung bekannte Frage "wer sind denn die?" nicht bald überall heißt: die Ahnungslosen. Denn eine derartige Fehlinformation ist nicht nur höchst peinlich.

In Anbetracht der neuesten Ereignisse in der Blog-Szene stellt sich allmählich die Frage, ob der erste April diesmal auf den Jahreswechsel vorgezogen wurde.

Am 30.12.2005 erhält der Shopblogger Post vom Sozialgericht Bremen. Er möge es unterlassen, einen seiner Beiträge mit der Überschrift "Sozialgericht Bremen" zu überschreiben, da man seinen Beitrag bei einer Google-Suche ansonsten mit der Homepage des Gerichts verwechseln könnte. (LAWgical vom 01.01.2006)

Einen Tag später erwischt es den Werbeblogger. Er hat über Heidi Klums Werbetätigkeit für eine Hamburgerkette berichtet und dabei ihren Namen in Überschrift und URL des entsprechenden Blog-Beitrages verwendet. Jetzt fordert jemand unter dem Namen "Günter Klum", nach seinen Angaben der Vater von Heidi, diese Werbung mit dem Namen seiner Tochter zu unterlassen. Laut Netzeitung ist Herr Klum jedoch für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Die Angelegenheit ist einigermaßen mysteriös. (Zur weiteren Entwicklung siehe hier)

Nicht genug damit; heute ist Udo vom LawBlog an der Reihe. Ihm wird vorgeworfen, den Namen einer Dönerzutatenmischmaschine genannt zu haben, ohne den Hersteller vorher um Erlaubnis gebeten zu haben.

Wer wohl morgen Post bekommt...?