Neuigkeiten (05.07.06)
Tue, 04 Jul 2006 23:33:31 GMT
Tue, 04 Jul 2006 23:33:31 GMT
Pressemitteilung 98/06 vom 30.06.2006
Pressemitteilung 97/06 vom 30.06.2006
Pressemitteilung 96/06 vom 29.06.2006
Pressemitteilung 95/06 vom 29.06.2006
Pressemitteilung 94/06 vom 29.06.2006
Tue, 04 Jul 2006 23:33:32 GMT
Nach einigen hier eingetroffenen Beschwerden über allzu freizügige Bilder im 37sechsBlog und den fehlenden juristischen Bezug haben wir uns entschlossen, momentan keine weiteren Artikel des 37sechsBlog aufzunehmen.
Der juristische Bezug fehlt auch bei Artikeln anderer Blogs - die Veröffentlichung von an Pornografie grenzenden Fotos gehört jedoch mit Sicherheit nicht zu den ... Nach einigen hier eingetroffenen Beschwerden über allzu freizügige Bilder im 37sechsBlog und den fehlenden juristischen Bezug haben wir uns entschlossen, momentan keine weiteren Artikel des 37sechsBlog aufzunehmen.
Der juristische Bezug fehlt auch bei Artikeln anderer Blogs – die Veröffentlichung von an Pornografie grenzenden Fotos gehört jedoch mit Sicherheit nicht zu den Dingen, die wir mit dieser Plattform unterstützen wollen.
Sun, 02 Jul 2006 21:59:43 +0000
Tue, 04 Jul 2006 23:33:32 GMT
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
2006-06-21
Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Vorlagen betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, bei der Berechnung der Renten von Aussiedlern und Spätaussiedlern die für Beitrags- und Beschäftigungszeiten auf der Grundlage des Fremdrentengesetzes ermittelten Entgeltpunkte durch Multiplikation mit dem Faktor 0,6 zu reduzieren.
2006-06-13
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit einer nach Erledigterklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus eingetretenen Führungsaufsicht (§ 67 d Abs. 6 Satz 2 StGB) sowie einer hierauf bezogenen gerichtlichen Weisung, mit der von dem Beschwerdeführer die Entbindung seines Arztes von der Schweigepflicht gegenüber staatlichen Stellen verlangt wird.
2006-06-06
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage der Zulässigkeit eingreifender Maßnahmen im Jugendstrafvollzug, für die eine spezielle gesetzliche Grundlage nicht besteht.
2006-05-31
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die strafrechtliche Verfolgbarkeit von Verstößen gegen die Schulpflicht aus religiösen Gründen. Sie ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), da die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen vom Bundesverfassungsgericht schon entschieden sind (vgl. BVerfGE 23, 191 ; 45, 434 ; 56, 22 ), noch ist ihre Annahme zur Entscheidung zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführer angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); sie hat keine Aussicht auf Erfolg.
2006-05-31
Tue, 04 Jul 2006 23:33:33 GMT
Tue, 04 Jul 2006 23:33:33 GMT
Tue, 04 Jul 2006 18:04:54 CEST Uhr - rebwitt schrieb - Mängelbeseitigung
Hallo,
wir haben eine Wohnung angemietet und wohnen jetzt dort seit Oktober letzten Jahres. Jetzt haben wir Risse in den Wänden und unser Vermieter möchte die Risse reparieren. Nur er möchte nicht danach tapezieren. Ist er dazu verpflichtet ?
Wenns geht mit irgendwelchen Gesetzen antworten wegen dem Schriftkramm. Wir kommen aus Hamburg.
Vielen Dank im vorraus.
MfG
Euer LOW-Team
2006-07-04CEST18:04:54+01:00
Mon, 03 Jul 2006 21:21:25 CEST Uhr - Crossfire schrieb - Mieter zahlt unpünktlich oder garnicht
Guten Tag,
ich bin Vermieter eines kleines EFH. Leider kenne ich mich noch nicht so recht mit Abmahnungen & Co. aus. Habe das Forum zwar nach gleichen Themen durchstöbert, aber die richtige Antwort auf meine Frage habe ich noch nicht gefunden. Deshalb habe ich mich entschlossen mal eine Frage an die Profis unter Euch zu richten. Nun zur Frage:
Der Mieter des Objektes zahlt ...
MfG
Euer LOW-Team
2006-07-03CEST21:21:25+01:00
Sun, 02 Jul 2006 20:54:46 CEST Uhr - Jossi schrieb - Mieter-Hund pinkelt in Garten
Hallo.
Ich habe folgendes Problem: Mein Schwiegervater hat in einem Mehrfamilienhaus (Vermieter, ich und eine Mieterin) eine Mieterin mit Hund. Fast jeden Abend nach Anbrich der Dunkelheit geht sie mit dem Hund raus und lässt ihn kurz auf den Rasen vor dem Haus urinieren. Ich habe ihr bereits zwei Mal gesagt, dass Sie auf dem Grundstück nichts zu suchen hat, sie hält sich aber ...
MfG
Euer LOW-Team
2006-07-02CEST20:54:46+01:00
Sun, 02 Jul 2006 18:13:57 CEST Uhr - rolandochen schrieb - Gartennutzung
Darf ein Mieter einer ETW das Gemeinschaftseigentum, Rasenfläche, dadurch nutzen, dass er sich dort mit einem Gartenstuhl niederlässt?
MfG
Euer LOW-Team
2006-07-02CEST18:13:57+01:00
Sat, 01 Jul 2006 16:16:52 CEST Uhr - Unwissende schrieb - Angebot von einem Messi-Mieter
Liebe Forengemeinde,benötige dringend Eure Hilfe zum folgenden Sachverhalt:
meine Mieter bewohnen ein älteres Haus, das ich seit knapp 1,5 Jahren versuche, zu verkaufen. Bis vor Kurzem hat sich kein Kaufinteressent gefunden. Zum einen liegt es an der Lage des Objekts: ein kleiner Weiler, zum anderen sind die Mieter Messis, die den Hof und das Haus in den letzten Monaten stark ...
MfG
Euer LOW-Team
2006-07-01CEST16:16:52+01:00
Tue, 04 Jul 2006 23:33:33 GMT
Tue, 04 Jul 2006 23:33:33 GMT
2004-07-02: Newsletter - 6/2004
2004-07-02
2004-06-30: Aktion gegen das Rauchen
2004-06-30
2004-05-28: Schutz personenbezogener Daten
2004-05-28
Tue, 04 Jul 2006 23:33:33 GMT
Im Rahmen der Mitgliederversammlung der GEMA wurde beschlossen, Künstlern, die auf ihrer persönlichen Website ihre Musikwerke oder Teile dieser Werke kostenlos zum Anhören bereithalten, die Vergütungspflicht zu erlassen. Es besteht jedoch eine Meldepflicht. Die Regelung ist bis zum 31.12.2007 befristet. Die GEMA bietet ein Informationsblatt mit Meldeformular (pdf) auf ihren Seiten an. 2006-06-30T07:41:49+01:00
Erst jetzt bin ich über J!Cast, dem "Jura-Podcast zum Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht" gestolpert - ein Projekt im Rahmen einer Dissertation zu Internetradio, Podcast und Recht am ITM/Uni Münster. Hört sich spannend an.
Ich nehme das zum Anlass, im LAWgical die Kategorie Podcast zu eröffnen. 2006-06-28T16:45:02+01:00
Die Druckausgabe der Süddeutschen Zeitung berichtet heute über Eamon O'Sullivan (71) aus Springfield/Massachusetts. Er betreibt seit 16 Jahren ein eigenes Nachrichtenstudio, weil er findet, dass die Medien nicht investigativ genug arbeiten. Immer, wenn er über etwas berichten möchte, was in der Stadt passiert, textet er eine 30-Sekunden-Meldung und spricht sie auf seinen Anrufbeantworter. Den rufen dann täglich ca. 200 Menschen an. Dieser Bericht über ihn nennt auch die Nummer (US-Vorwahl nicht vergessen!). 2006-06-28T10:04:28+01:00
Das Bundesministerium der Justiz weist darauf hin, dass ab 1. Juli das Honorar des Anwalts für eine Beratung frei verhandelt werden kann und nicht mehr durch eine gesetzliche Regelung limitiert ist. Für die Vertretung im Streitfall dagegen bleibt es bei den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes. Wer einen Rechtsanwalt aufsucht, um Rechtsrat einzuholen, sollte nach der Empfehlung des Ministeriums zuvor einen Preis für die Tätigkeit des Anwalts vereinbaren, damit eine unangenehme Überraschung vermieden wird. 2006-06-27T08:50:25+01:00
In remus-schule dreht sich alles um die Abenteuer Comic-Famile Ledroit im Urheberrecht. Einen satirischen Comic über nicht weniger interessante Fragen gibt es nun von Spiegel-Hauszeichner Jamiri: "Auf Schalke" heißt heute "Veltins-Arena", wie heißt morgen die Bundesrepublik? Zu sehen und zu lesen bei Spiegel-online. 2006-06-23T16:07:52+01:00
Tue, 04 Jul 2006 23:33:33 GMT
Seit 2005 wird in der Bundesrepublik der elektronische Reisepass ausgegeben, der Personalausweis ...
2006-06-29 12:00:00
Die EU-Kommission wird die Auslegung der europäischen Datenschutz-Richtlinie über die ...
2006-06-29 12:00:00
Anlässlich einer internationalen Tagung der weltweiten Internetverwaltung Internet Corporation For ...
2006-06-29 12:00:00
In dieser Woche stimmt der Kongress über den Ende Mai vom Senat verabschiedeten Gesetzentwurf zur ...
2006-06-29 12:00:00
Das so genannte „Heise-Foren-Urteil“ hat vor einigen Wochen für Furore gesorgt als das LG ...
2006-06-23 12:00:00
Tue, 04 Jul 2006 23:33:34 GMT
Der Deutsche Bundestag hat heute das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beschlossen. Mit diesem Gesetz kommt
Deutschland seiner Verpflichtung nach, vier Richtlinien der
Europäischen Gemeinschaft zum Schutz vor Diskriminierung in
nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinien betreffen verschiedene
Bereiche unserer Rechtsordnung - der Schwerpunkt liegt im Bereich
von Beschäftigung und Beruf, die Bestimmungen gelten gleichermaßen
etwa für Arbeitnehmer, Auszubildende oder für den ...
Thu, 29 Jun 2006 16:10:16 +0200
Ab 1. Juli können Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die
Höhe der Gebühren für Beratung und Gutachten mit ihren Mandanten
frei vereinbaren. Die gesetzlich vorgeschriebenen Sätze nach dem
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz fallen zu diesem Stichtag weg.
„Anwälte und Mandanten sollten künftig gleich zu Anfang
darauf achten, die außergerichtliche Vergütung ausdrücklich und
möglichst schriftlich zu vereinbaren. Nur so lässt sich späterer
Streit vermeiden. Eine solche ...
Thu, 29 Jun 2006 15:40:05 +0200
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur
Vereinfachung des Insolvenzrechts für Unternehmen beschlossen.
Das Gesetz vereinfacht das Insolvenzverfahren und gibt Impulse
für eine wirtschaftliche Betätigung trotz Eintritt des
Insolvenzfalls.
„Fortführung und Sanierung von Unternehmen haben Vorrang
vor der Liquidierung – sofern es eine Aussicht auf Erfolg
gibt. Vorläufige Insolvenzverwalter erhalten bessere
Möglichkeiten, um die Betriebsmittel ...
Wed, 28 Jun 2006 13:46:01 +0200
Der Verein „Väteraufbruch für Kinder e.V.“ hat heute
in Berlin für mehr Väterrechte nach einer Trennung demonstriert.
Am Rande dieser Demonstration ließ sich der Schauspieler Mathieu
Carrière an ein Kreuz binden, um auf die Situation der Väter
aufmerksam zu machen. „Eine solche Aktion ist in höchstem
Maße geschmacklos. Offensichtlich geht es dabei vorwiegend um
Effekthascherei und nicht um die inhaltliche
Auseinandersetzung“, sagte ...
Tue, 27 Jun 2006 09:25:54 +0200
Tue, 04 Jul 2006 23:33:36 GMT
CK - Washington. Under German law, non-competition clauses require ongoing payments for their validity beyond the term of employment. In a recent matter involving such a provision that lacked a specific mention of consideration, the Federal Supreme Court for Employment Matters, Bundesarbeitsgericht, docket number 10 AZR 407/05, upheld the clause because the carefully drafted language of the contract validly meshed with the statutory scheme. As a result, the statute supplied the compensation scheme.
The Recht und Alltag blog discusses an unusual factual aspect in that case: The employee had been terminated during her probationary period. On June 28, 2006, the Erfurt court held that the provision, Wettbewerbsverbot, had become effective and the employee was owed half of her salary for the term of the non-competition clause.
By contrast, the employer had argued that the provision had not come into force because the employee had failed to reach the end of the trial period and to become a fully-vested employee. The plaintiff had held up her end of the bargain and avoided competition with the defendant after her termination.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington. Audit clauses in license agreements and corporate by-laws often permit revenue audits, or representation of shareholders on the board of German corporations, by professionals subject to statutory confidentiality rules. Law-Blog examined what that really means and concludes that the customary contract language leads to uncontemplated results.
Such provisions cover—in addition to lawyers, CPAs and tax advisors—professions such as marriage counsellors, veterinarians, employees of health and life insurers, physicians, social workers and possibly the clergy. Law-Blog suggests that the intended professions be more precisely defined in such clauses.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington. The Berlin cabinet resolved today that new rules should help going businesses survive bankruptcy, the Department of Justice announced in a press release dated June 28, 2006. Involuntary liquidation should be the last option.
A major change in the German insolvency law relates to a procedural issue: Dissolving the cartels of attorneys available as bankruptcy trustees. These cartels are widespread in the court districts and prevent new appointees from being included in lists from which the courts choose trustees in bankruptcy.
In the future, the lists will be open while the courts may continue to apply quality criteria similar to those recently upheld in the District of Columbia in Pamela H. Roth et al. v. Rufus G. King, III.
German American Law Journal :: Washington USA
Tue, 04 Jul 2006 23:33:36 GMT
Pressemitteilung vom 03.07.2006
2006-07-03
Pressemitteilung vom 30.06.2006
2006-06-30
Pressemitteilung vom 26.06.2006
2006-06-26
Pressemitteilung vom 23.06.2006
2006-06-23
Pressemitteilung vom 22.06.2006
2006-06-22
Tue, 04 Jul 2006 23:33:37 GMT
Wiesbaden (ots) - Verdachtsanzeigen wichtige Grundlage zur
Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
Das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlicht heute den Jahresbericht
der FIU (Financial Intelligence Unit) Deutschland. ...
Mon, 03 Jul 2006 12:56:00 B
Wiesbaden (ots) - Seit den Morgenstunden des 08.06.2006 werden
massenhaft Emails versandt, die den Empfänger unter dem Vorwand der
Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen bei Sparkassen auffordern, auf
in der Email enthaltene Links zu klicken.
...
Fri, 09 Jun 2006 12:40:00 B
Tue, 04 Jul 2006 23:33:37 GMT
Der Betreiber eines in Deutschland ansässigen Wettbüros, der über das Internet Sportwetten seiner Kunden ohne behördliche Genehmigung bei einem in Österreich konzessionierten Sportwettenveranstalter platzierte, hat jedenfalls vor dem Urteil des BVerfG vom 28. März 2006 (NJW 2006, 1261) in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum und damit ohne Schuld gehandelt, wenn er vom zuständigen Sachbearbeiter der Ordnungsbehörde und von einem kompetenten Rechtsanwalt die Auskunft erhalten hatte, sein Verhalten sei nicht verboten.
Thu, 29 Jun 2006 15:11:08 +0200
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters betreffend
Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen enthaltenen Klauseln
- "Ein Guthaben, dessen Übertragung auf das Guthabenkonto mehr als 365 Tage zurückliegt, verfällt, sofern es nicht durch eine weitere Aufladung, die binnen eines Monats nach Ablauf der 365 Tage erfolgen muss, wieder nutzbar gemacht wird."
- "Mit Beendigung des Vertrags verfällt ein etwaiges Restguthaben auf dem Guthabenkonto, es sei denn, O. hat den Vertrag aus nicht vom Kunden zu vertretenden Gründen gekündigt oder der Kunde hat den Vertrag aus von O. zu vertretenden Gründen gekündigt."
- "Für die Sperre wird ein Entgelt erhoben, das sich aus der jeweils aktuellen Preisliste ergibt."
halten einer AGB-Inhaltskontrolle nicht stand und sind unwirksam.
Tue, 04 Jul 2006 15:16:12 +0200
1. § 34 Abs. 2 AufenthG beinhaltet ebenso wie früher § 21 Abs. 3 AuslG selbst keinen unmittelbaren Rechtsanspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.
2. Ergibt sich ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht aus § 34 Abs. 1 i.V.m. § 37 AufenthG oder § 35 AufenthG, so steht die Verlängerung gemäß § 34 Abs. 3 AufenthG im Ermessen der Ausländerbehörde.
Tue, 04 Jul 2006 15:21:24 +0200
Der Lauf der Frist für eine Streitwertbeschwerde nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen beginnt mit dem Eingang der letzten Erledigungserklärung bei Gericht.
Tue, 04 Jul 2006 15:21:53 +0200
Eine auf die polizeiliche Generalklausel gestützte Meldeauflage, mit der ein Hooligan von Spielorten der in Deutschland stattfindenden Fußball-Weltmeisterschaft zu bestimmten Zeiten ferngehalten werden soll, ist rechtmäßig, wenn die auf Vorfälle in der Vergangenheit gestützte Gefahrenprognose ergibt, es sei hinreichend wahrscheinlich, dass sich der Hooligan auch an gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen sog. Problemfans während einzelner Spiele des laufenden Turniers beteiligen werde.
Tue, 20 Jun 2006 13:36:42 +0200
§ 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG begründet grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der bei der Verwertung oder Tötung des Tieres entstehenden Kosten und damit insbesondere auch der Beseitigungskosten.
Tue, 04 Jul 2006 15:21:07 +0200
Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse ist in der Lage, eine Klausel in den Bedingungen für die Fahrzeugkaskoversicherung, wonach ein Wildschaden über 300 DM der Polizei anzuzeigen ist, dahin zu verstehen, dass sich die Anzeigepflicht auf den Kaskoschaden am versicherten Fahrzeug und nicht auf etwaige Fremdschäden (Wild, Straßenbäume, Leitplanken) bezieht.
Wed, 28 Jun 2006 15:54:04 +0200
Die Republik Argentinien kann die Rückzahlung von Staatsanleihen gegenüber Privatgläubigern nicht mehr mit der Berufung auf Staatsnotstand verweigern. Die tatsächlichen Voraussetzungen dieses Rechtfertigungsgrundes sind weggefallen, nachdem das Land ein umfangreiches internationales Umschuldungsverfahren durchgeführt und seine Wirtschafts- und Finanzlage nach dem sog. "Default" Ende 2001 erheblich verbessert hat.
Wed, 28 Jun 2006 15:47:41 +0200
Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts sind nur insoweit zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und damit erstattungsfähig, als sie auch einem in der Nähe des Gerichtsortes ansässigen Mitglied seiner überörtlichen Sozietät entstanden wären.
Thu, 29 Jun 2006 15:08:45 +0200
Der Wert des Erzwingungsverfahrens richtet sich nach dem Interesse des Gläubigers an der zu vollstreckenden Handlung, nicht nach dem Aufwand des Schuldners.
Wed, 28 Jun 2006 15:54:23 +0200
Tue, 04 Jul 2006 23:33:38 GMT
a)
Zu Anschuldigungspunkt 4:
Von Mitte Januar bis Ende Juni 2002 schickte der Soldat, zu dieser Zeit Zugführer, der Zeugin K., damals Unteroffizier und Angehörige desselben Zuges, nach Dienst nahezu täglich ca. 5 8 SMS mit folgenden Inhalten an ihr privates Handy:
- Wollen wir ins Kino gehen?
- ...
Mon, 12 Jun 2006 09:50:24 +0200
86Die durch § 11 Abs. 1 SG normierte Verpflichtung jedes Soldaten zum Gehorsam beinhaltet die Pflicht zur Beachtung und Vollziehung der durch einen Vorgesetzten erteilten (verbindlichen) Befehle. Dabei wird der Begriff Befehl weder in der Vorschrift noch sonst im Soldatengesetz näher bestimmt, so...
Wed, 24 May 2006 11:51:33 +0200
1Das Rechtsmittel ist in vollem Umfange eingelegt worden. Zwar beziehen sich die Ausführungen des Wehrdisziplinaranwalts im Berufungsschriftsatz im Wesentlichen auf sein Ziel, eine gravierende Verschärfung der gerichtlichen Disziplinarmaßnahme zu erreichen. Das ändert aber nichts daran, dass die E...
Wed, 24 May 2006 11:44:39 +0200
99Die Berufung hat in dem aus dem Tenor der Entscheidung ersichtlichen Umfang Erfolg. Der Senat ist trotz verbleibender (Rest-)Zweifel nicht zu der Feststellung gelangt, dass der frühere Soldat eines Unterhaltsbeitrages im Sinne des § 63 Abs. 3 Satz 1 WDO unwürdig ist.
100Ob ein Soldat nach die...
Wed, 24 May 2006 11:42:56 +0200
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