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Neuigkeiten (09.07.06)
Sat, 08 Jul 2006 23:25:36 GMT
Sat, 08 Jul 2006 23:25:36 GMT
Pressemitteilung 100/06 vom 07.07.2006
Pressemitteilung 99/06 vom 05.07.2006
Pressemitteilung 98/06 vom 30.06.2006
Pressemitteilung 97/06 vom 30.06.2006
Pressemitteilung 96/06 vom 29.06.2006
Sat, 08 Jul 2006 19:24:52 GMT
Nach einigen hier eingetroffenen Beschwerden über allzu freizügige Bilder im 37sechsBlog und den fehlenden juristischen Bezug haben wir uns entschlossen, momentan keine weiteren Artikel des 37sechsBlog aufzunehmen.
Der juristische Bezug fehlt auch bei Artikeln anderer Blogs - die Veröffentlichung von an Pornografie grenzenden Fotos gehört jedoch mit Sicherheit nicht zu den ... Nach einigen hier eingetroffenen Beschwerden über allzu freizügige Bilder im 37sechsBlog und den fehlenden juristischen Bezug haben wir uns entschlossen, momentan keine weiteren Artikel des 37sechsBlog aufzunehmen.
Der juristische Bezug fehlt auch bei Artikeln anderer Blogs – die Veröffentlichung von an Pornografie grenzenden Fotos gehört jedoch mit Sicherheit nicht zu den Dingen, die wir mit dieser Plattform unterstützen wollen.
Sun, 02 Jul 2006 21:59:43 +0000
Sat, 08 Jul 2006 23:25:36 GMT
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
2006-06-21
2 BvL 3/06, 2 BvL 4/06, 2 BvL 6/06, 2 BvL 10/06, 2 BvL 11/06, 2 BvL 12/06, 2 BvL 16/06, 2 BvL 18/06, 2 BvL 24/06, 2 BvL 25/06, 2 BvL 27/06, 2 BvL 32/06, 2 BvL 36/06, 2 BvL 39/06, 2 BvL 41/06, 2 BvL 46/06, 2 BvL 5/06, 2 BvL 9/06, 2 BvL 13/06, 2 BvL 14/06, 2 BvL 15/06, 2 BvL 19/06, 2 BvL 21/06, 2 BvL 22/06, 2 BvL 23/06, 2 BvL 29/06, 2 BvL 30/06, 2 BvL 31/06, 2 BvL 33/06, 2 BvL 34/06, 2 BvL 35/06, 2 BvL 37/06, 2 BvL 38/06, 2 BvL 42/06, 2 BvL 44/06, 2 BvL 48/06, 2 BvL 50/06, 2 BvL 17/06, 2 BvL 20/06, 2 BvL 26/06, 2 BvL 28/06, 2 BvL 40/06, 2 BvL 47/06, 2 BvL 45/06, 2 BvL 43/06 vom 21.06.2006
Im Mittelpunkt der Vorlage steht die Frage, ob die im Zuge einer Organisationsma�nahme erfolgte Zusammenlegung von Hauptzoll�mtern einen Eingriff in die Gew�hrleistung des gesetzlichen Richters bedeutet.
2006-06-21
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Entscheidungen �ber Antr�ge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe.
2006-06-14
Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Vorlagen betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, bei der Berechnung der Renten von Aussiedlern und Sp�taussiedlern die f�r Beitrags- und Besch�ftigungszeiten auf der Grundlage des Fremdrentengesetzes ermittelten Entgeltpunkte durch Multiplikation mit dem Faktor 0,6 zu reduzieren.
2006-06-13
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsm��igkeit einer nach Erledigterkl�rung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus eingetretenen F�hrungsaufsicht (��67�d Abs.�6 Satz�2 StGB) sowie einer hierauf bezogenen gerichtlichen Weisung, mit der von dem Beschwerdef�hrer die Entbindung seines Arztes von der Schweigepflicht gegen�ber staatlichen Stellen verlangt wird.
2006-06-06
Sat, 08 Jul 2006 23:25:36 GMT
Sat, 08 Jul 2006 19:24:53 GMT
Sat, 08 Jul 2006 13:29:35 CEST Uhr - Mausels schrieb - K�ndigung: Was darf der Vermieter/der Makler?
Ab 01.09. ziehen wir in eine neue Wohnung; den Mietvertrag f�r die aktuelle Wohnung haben wir fristgerecht gek�ndigt. In die K�ndigung schrieben wir, dass uns die Vermieterin bitte telefonisch kontaktieren m�chte, falls Besichtigungstermine mit Interessenten vereinbart werden. K�rzlich rief uns die Maklerin unserer Vermieterin an: Sie war erstaunt, dass wir die Wohnung noch bew ...
MfG
Euer LOW-Team
2006-07-08CEST13:29:35+01:00
Fri, 07 Jul 2006 17:21:57 CEST Uhr - pellewolf schrieb - Vermieter kauft einfach auf meine Kosten Sicherheitsschloss - rechtens ??
Guten Tag !
Ich habe dieses tolle Forum hier gefunden und habe eine Frage:
Ich war im M�rz aus einer Mietwohnung ausgezogen. Bei der �bergabe sollten angeblich 4 Wohnungsschl�ssel (Zentralschl�ssel, f�r Haus- und Wohnungst�r) sowie ein Kellerschl�ssel da sein. Ich hatte seinerzeit aber nur 3 Schl�ssel sowie einen Kellerschl�ssel bekommen, was ich aber leider nicht mehr nachwe ...
MfG
Euer LOW-Team
2006-07-07CEST17:21:57+01:00
Fri, 07 Jul 2006 10:35:37 CEST Uhr - dominic schrieb - Mitmieter ist streits�chtig - wer ist verantwortlich?
Hallo,
nach erfolgloser Suche hoffe ich, dass ich hier kein altes Thema neu er�ffne. 
Eine Bekannte von mir lebt in einem Mehrparteienhaus das durch eine Gesellschaft verwaltet wird.
Eine der Mietparteien, ein �lteres Ehepaar, sucht st�ndig streit und hat es bereits geschafft eine andere Mieteri ...
MfG
Euer LOW-Team
2006-07-07CEST10:35:37+01:00
Thu, 06 Jul 2006 15:41:08 CEST Uhr - mia0101 schrieb - Mieter rauskriegen!
Hallo,
und zwar haben wir (mein Mann und ich) ein Haus in dem wir 2 Wohnungen vermietet haben. In der einen Wohnung wohnt bzw. wohnte der Bruder meines Mannes. Mein Mann ist seit 3 Monaten krank und war in dieser Zeit nicht zuhause (KLinik usw.). Vor 3 Wochen gab es einen sehr gro�en Streit mit meinem Schwager, woraufhin mein Mann ihm gesagt hat er solle so schnell wie m�glic ...
MfG
Euer LOW-Team
2006-07-06CEST15:41:08+01:00
Wed, 05 Jul 2006 20:19:43 CEST Uhr - oli schrieb - Frage
hallo da draussen,
meine mutter hat in ihrem haus eine wohnung mit einbauk�che vermietet - jetzt ist die sp�lmaschine kaputt gegangen und der mieter verlangt den einbau einer neuen! kann er das fordern.
es war von anfang an klar, das die ger�te �lter sind - und es wurde auch mit der option vermietet, das bei verschlei� der mieter dann was neues besorgt. aber wie so oft nicht s ...
MfG
Euer LOW-Team
2006-07-05CEST20:19:43+01:00
Sat, 08 Jul 2006 23:25:36 GMT
Sat, 08 Jul 2006 23:26:49 GMT
2004-07-02: Newsletter - 6/2004
2004-07-02
2004-06-30: Aktion gegen das Rauchen
2004-06-30
2004-05-28: Schutz personenbezogener Daten
2004-05-28
Sat, 08 Jul 2006 23:25:36 GMT
Beim Social Bookmarking Dienst del.icio.us f�llt sich die Sammlung zum Tag "Rechtsinformatik" nur langsam. Ob sich das jetzt �ndert? ;-)
Einen kurzen Einstieg, wie das mit den �ffentlichen Lesezeichen und dem tagging funktioniert, bietet Wikipedia. 2006-07-05T18:17:11+01:00
Vom 10. bis 14.07.06 findet in Merzig wieder das internationale Transcultura Symposium statt. Unter der �berschrift "Playing by the Rules of the Game - Jouer selon les r�gles du jeu" werden getreu dem interdisziplin�ren Ansatz Vortr�ge nicht nur zu rechtlichen Themen gehalten, die - wie ich erfahren habe - auch gedolmetscht werden. Siehe ausf�hrliche Ank�ndigung der Konferenz in "Die Zeit".
Jetzt ist das Programm als PDF-Datei online. Die Teilnahme ist kostenlos - Registrierung per Online-Formular. 2006-07-05T17:53:26+01:00
Im Rahmen der Mitgliederversammlung der GEMA wurde beschlossen, K�nstlern, die auf ihrer pers�nlichen Website ihre Musikwerke oder Teile dieser Werke kostenlos zum Anh�ren bereithalten, die Verg�tungspflicht zu erlassen. Es besteht jedoch eine Meldepflicht. Die Regelung ist bis zum 31.12.2007 befristet. Die GEMA bietet ein Informationsblatt mit Meldeformular (pdf) auf ihren Seiten an. 2006-06-30T07:41:49+01:00
Erst jetzt bin ich �ber J!Cast, dem "Jura-Podcast zum Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht" gestolpert - ein Projekt im Rahmen einer Dissertation zu Internetradio, Podcast und Recht am ITM/Uni M�nster. H�rt sich spannend an.
Ich nehme das zum Anlass, im LAWgical die Kategorie Podcast zu er�ffnen. 2006-06-28T16:45:02+01:00
Die Druckausgabe der S�ddeutschen Zeitung berichtet heute �ber Eamon O'Sullivan (71) aus Springfield/Massachusetts. Er betreibt seit 16 Jahren ein eigenes Nachrichtenstudio, weil er findet, dass die Medien nicht investigativ genug arbeiten. Immer, wenn er �ber etwas berichten m�chte, was in der Stadt passiert, textet er eine 30-Sekunden-Meldung und spricht sie auf seinen Anrufbeantworter. Den rufen dann t�glich ca. 200 Menschen an. Dieser Bericht �ber ihn nennt auch die Nummer (US-Vorwahl nicht vergessen!). 2006-06-28T10:04:28+01:00
Sat, 08 Jul 2006 23:25:37 GMT
Die Nationalversammlung hat nun endgültig den Gesetzentwurf bezüglich des Urheberrechts und der ...
2006-07-07 12:00:00
Der Bundestag hat vergangene Woche den Entwurf eines Fünften Gesetztes zur Änderung des ...
2006-07-07 12:00:00
Die EU hat eine Untersuchung in Auftrag gegeben, bei der 14.000 Behörden-Websites aus den ...
2006-07-07 12:00:00
Die Webseite des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität ...
2006-07-07 12:00:00
Sat, 08 Jul 2006 23:25:37 GMT
Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes beschlossen,
mit dem das Budapester �bereinkommen �ber den Vertrag �ber die
G�terbef�rderung in der Binnenschifffahrt (CMNI ) ratifiziert
werden soll. Das Gesetz erleichtert die grenz�berschreitende
G�terbef�rderung durch die Binnenschifffahrt.
„Das �bereinkommen ist ein gro�er Fortschritt f�r den
Binnenhandel in Europa. Es �berwindet die bisherige
Rechtszersplitterung, durch ein einheitliches Frachtrecht f�r
...
Wed, 05 Jul 2006 12:38:52 +0200
Der Deutsche Bundestag hat heute das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beschlossen. Mit diesem Gesetz kommt
Deutschland seiner Verpflichtung nach, vier Richtlinien der
Europ�ischen Gemeinschaft zum Schutz vor Diskriminierung in
nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinien betreffen verschiedene
Bereiche unserer Rechtsordnung - der Schwerpunkt liegt im Bereich
von Besch�ftigung und Beruf, die Bestimmungen gelten gleicherma�en
etwa f�r Arbeitnehmer, Auszubildende oder f�r den ...
Thu, 29 Jun 2006 16:10:16 +0200
�Ab 1. Juli k�nnen Rechtsanw�ltinnen und Rechtsanw�lte die
H�he der Geb�hren f�r Beratung und Gutachten mit ihren Mandanten
frei vereinbaren. Die gesetzlich vorgeschriebenen S�tze nach dem
Rechtsanwaltsverg�tungsgesetz fallen zu diesem Stichtag weg.
„Anw�lte und Mandanten sollten k�nftig gleich zu Anfang
darauf achten, die au�ergerichtliche Verg�tung ausdr�cklich und
m�glichst schriftlich zu vereinbaren. Nur so l�sst sich sp�terer
Streit vermeiden. Eine solche ...
Thu, 29 Jun 2006 15:40:05 +0200
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur
Vereinfachung des Insolvenzrechts f�r Unternehmen beschlossen.
Das Gesetz vereinfacht das Insolvenzverfahren und gibt Impulse
f�r eine wirtschaftliche Bet�tigung trotz Eintritt des
Insolvenzfalls.
„Fortf�hrung und Sanierung von Unternehmen haben Vorrang
vor der Liquidierung – sofern es eine Aussicht auf Erfolg
gibt. Vorl�ufige Insolvenzverwalter erhalten bessere
M�glichkeiten, um die Betriebsmittel ...
Wed, 28 Jun 2006 13:46:01 +0200
Sat, 08 Jul 2006 23:25:39 GMT
CK - Washington. Under German law, non-competition clauses require ongoing payments for their validity beyond the term of employment. In a recent matter involving such a provision that lacked a specific mention of consideration, the Federal Supreme Court for Employment Matters, Bundesarbeitsgericht, docket number 10 AZR 407/05, upheld the clause because the carefully drafted language of the contract validly meshed with the statutory scheme. As a result, the statute supplied the compensation scheme.
The Recht und Alltag blog discusses an unusual factual aspect in that case: The employee had been terminated during her probationary period. On June 28, 2006, the Erfurt court held that the provision, Wettbewerbsverbot, had become effective and the employee was owed half of her salary for the term of the non-competition clause.
By contrast, the employer had argued that the provision had not come into force because the employee had failed to reach the end of the trial period and to become a fully-vested employee. The plaintiff had held up her end of the bargain and avoided competition with the defendant after her termination.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington. Audit clauses in license agreements and corporate by-laws often permit revenue audits, or representation of shareholders on the board of German corporations, by professionals subject to statutory confidentiality rules. Law-Blog examined what that really means and concludes that the customary contract language leads to uncontemplated results.
Such provisions cover—in addition to lawyers, CPAs and tax advisors—professions such as marriage counsellors, veterinarians, employees of health and life insurers, physicians, social workers and possibly the clergy. Law-Blog suggests that the intended professions be more precisely defined in such clauses.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington. The Berlin cabinet resolved today that new rules should help going businesses survive bankruptcy, the Department of Justice announced in a press release dated June 28, 2006. Involuntary liquidation should be the last option.
A major change in the German insolvency law relates to a procedural issue: Dissolving the cartels of attorneys available as bankruptcy trustees. These cartels are widespread in the court districts and prevent new appointees from being included in lists from which the courts choose trustees in bankruptcy.
In the future, the lists will be open while the courts may continue to apply quality criteria similar to those recently upheld in the District of Columbia in Pamela H. Roth et al. v. Rufus G. King, III.
German American Law Journal :: Washington USA
Sat, 08 Jul 2006 23:25:39 GMT
Pressemitteilung vom 06.07.2006
2006-07-06
Pressemitteilung vom 05.07.2006
2006-07-05
Pressemitteilung vom 03.07.2006
2006-07-03
Pressemitteilung vom 30.06.2006
2006-06-30
Pressemitteilung vom 26.06.2006
2006-06-26
Sat, 08 Jul 2006 23:25:40 GMT
Wiesbaden (ots) - Zu Pressemeldungen �ber m�gliche Befragungen
Verd�chtiger auf dem US-Luftwaffenst�tzpunkt Bagram stellt das
Bundeskriminalamt (BKA) fest:
1. US-Stellen hatten auf Nachfrage des Verbindungsbeamten des BKA
in Afghanistan ...
Fri, 07 Jul 2006 20:32:00 B
Wiesbaden (ots) - Verdachtsanzeigen wichtige Grundlage zur
Bek�mpfung der Geldw�sche und der Terrorismusfinanzierung
Das Bundeskriminalamt (BKA) ver�ffentlicht heute den Jahresbericht
der FIU (Financial Intelligence Unit) Deutschland. ...
Mon, 03 Jul 2006 12:56:00 B
Wiesbaden (ots) - Seit den Morgenstunden des 08.06.2006 werden
massenhaft Emails versandt, die den Empf�nger unter dem Vorwand der
Versch�rfung von Sicherheitsma�nahmen bei Sparkassen auffordern, auf
in der Email enthaltene Links zu klicken.
...
Fri, 09 Jun 2006 12:40:00 B
Sat, 08 Jul 2006 23:25:40 GMT
Auf Anlagen zu einem Klageerzwingungsantrag kann nicht wirksam Bezug genommen werden, wenn erst durch die Kenntnisnahme vom Inhalt dieser Anlagen die erforderliche geschlossene Sachverhaltsdarstellung erreicht wird.
Wed, 05 Jul 2006 15:35:58 +0200
Zum Begriff der Rationalisierungsma�nahme nach dem Rationalisierungsschutzabkommen im Bankgewerbe.
Werden aus Gr�nden der Produktivit�ts-Steigerung insgesamt sechs von achtzehn Filialen eines Bankinstituts mit der Ma�gabe geschlossen, dass die Kunden von f�nf geschlossenen Filialen k�nftig in anderen ortsnahen Filialen mitbetreut, hingegen der Kundenstamm der sechsten Filiale an ein dort ans�ssiges Bankinstitut �bertragen werden soll, steht dies der Beurteilung als einheitliche Ma�nahme der wesentlichen �nderung der Arbeitsorganisation nicht entgegen.
Thu, 06 Jul 2006 14:54:32 +0200
Der Betreiber eines in Deutschland ans�ssigen Wettb�ros, der �ber das Internet Sportwetten seiner Kunden ohne beh�rdliche Genehmigung bei einem in �sterreich konzessionierten Sportwettenveranstalter platzierte, hat jedenfalls vor dem Urteil des BVerfG vom 28. M�rz 2006 (NJW 2006, 1261) in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum und damit ohne Schuld gehandelt, wenn er vom zust�ndigen Sachbearbeiter der Ordnungsbeh�rde und von einem kompetenten Rechtsanwalt die Auskunft erhalten hatte, sein Verhalten sei nicht verboten.
Thu, 29 Jun 2006 15:11:08 +0200
Erledigt sich der Streit zwischen den Beteiligten in der Hauptsache w�hrend des Prozesskostenhilfeverfahrens vor Klageerhebung, so ist f�r die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kein Raum mehr.
Fri, 07 Jul 2006 15:08:46 +0200
Die Kosten eines selbst�ndigen Beweisverfahrens sind dann dem Kl�ger gem�� � 269 Abs. 3 ZPO bei R�cknahme der Klage (im Hauptsacheverfahren) aufzuerlegen, wenn das selbst�ndige Beweisverfahren die Grundlage f�r das sp�tere Hauptverfahren geschaffen hat.
Dabei kommt es nicht auf die Verwertung des im selbst�ndigen Verfahren gewonnenen Beweisergebnisses, sondern nur darauf an, ob eine abgeschlossene Beweiserhebung im selbst�ndigen Beweisverfahren vorlag, das im Hauptsacheverfahren h�tte herangezogen werden k�nnen.
Wed, 05 Jul 2006 15:34:11 +0200
Zur wirksamen Ausgangskontrolle eines fristwahrenden Schreibens per Fax geh�rt, dass sich der Absender von der ordnungsgem��en, insbesondere vollst�ndigen �bermittlung �berzeugt.
Ein Rechtsanwalt ist daher gehalten, bei Fristensachen durch entsprechende Organisation Fehlerquellen in gr��tm�glichem Umfang auszuschlie�en; das impliziert, dass Notfristen im Fristenkalender erst nach �berpr�fung der Vollst�ndigkeit eines per Fax �bermittelten Schriftsatzes gestrichen werden.
Wed, 05 Jul 2006 15:33:33 +0200
Die in den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters betreffend
Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen enthaltenen Klauseln
- "Ein Guthaben, dessen �bertragung auf das Guthabenkonto mehr als 365 Tage zur�ckliegt, verf�llt, sofern es nicht durch eine weitere Aufladung, die binnen eines Monats nach Ablauf der 365 Tage erfolgen muss, wieder nutzbar gemacht wird."
- "Mit Beendigung des Vertrags verf�llt ein etwaiges Restguthaben auf dem Guthabenkonto, es sei denn, O. hat den Vertrag aus nicht vom Kunden zu vertretenden Gr�nden gek�ndigt oder der Kunde hat den Vertrag aus von O. zu vertretenden Gr�nden gek�ndigt."
- "F�r die Sperre wird ein Entgelt erhoben, das sich aus der jeweils aktuellen Preisliste ergibt."
halten einer AGB-Inhaltskontrolle nicht stand und sind unwirksam.
Tue, 04 Jul 2006 15:16:12 +0200
1. Zu den Voraussetzungen des Widerrufs der Fl�chtlingseigenschaft nach � 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG (wie Senat, Urteil vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/05 -).
2. � 60 Abs. 1 AufenthG ist hinsichtlich des Schutzes der Religionsfreiheit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 b der Qualifikationsrichtlinie auszulegen.
3. Chald�ische Christen sind im Irak derzeit nicht von einer Gruppenverfolgung betroffen. Ein chald�ischer Christ aus Bagdad ist dort aber in seiner Person aus religi�sen Gr�nden einer asylrechtlich erheblichen nichtstaatlichen Verfolgung ausgesetzt.
4. Chald�ischen Christen steht in den kurdisch verwalteten Gebieten des Iraks eine sog. innerstaatliche Fluchtalternative zur Verf�gung.
Thu, 06 Jul 2006 15:04:38 +0200
1. � 34 Abs. 2 AufenthG beinhaltet ebenso wie fr�her � 21 Abs. 3 AuslG selbst keinen unmittelbaren Rechtsanspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltserlaubnis.
2. Ergibt sich ein Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltserlaubnis nicht aus � 34 Abs. 1 i.V.m. � 37 AufenthG oder � 35 AufenthG, so steht die Verl�ngerung gem�� � 34 Abs. 3 AufenthG im Ermessen der Ausl�nderbeh�rde.
Tue, 04 Jul 2006 15:21:24 +0200
Die Ausl�nderbeh�rde ist verpflichtet, den Ausl�nder auf die m�glichen aufenthaltsrechtlichen Folgen eines Verzichts auf die Asylberechtigung hinzuweisen, wenn erkennbar ist, dass der Ausl�nder irrt�mlich vom ungef�hrdeten Fortbestand seines Aufenthaltsrechts ausgeht.
Thu, 06 Jul 2006 15:06:10 +0200
Sat, 08 Jul 2006 23:26:51 GMT
a)
Zu Anschuldigungspunkt 4:
Von Mitte Januar bis Ende Juni 2002 schickte der Soldat, zu dieser Zeit Zugf�hrer, der Zeugin K., damals Unteroffizier und Angeh�rige desselben Zuges, nach Dienst nahezu t�glich ca. 5 8 SMS mit folgenden Inhalten an ihr privates Handy:
- Wollen wir ins Kino gehen?
- ...
Mon, 12 Jun 2006 09:50:24 +0200
86Die durch � 11 Abs. 1 SG normierte Verpflichtung jedes Soldaten zum Gehorsam beinhaltet die Pflicht zur Beachtung und Vollziehung der durch einen Vorgesetzten erteilten (verbindlichen) Befehle. Dabei wird der Begriff Befehl weder in der Vorschrift noch sonst im Soldatengesetz n�her bestimmt, so...
Wed, 24 May 2006 11:51:33 +0200
1Das Rechtsmittel ist in vollem Umfange eingelegt worden. Zwar beziehen sich die Ausf�hrungen des Wehrdisziplinaranwalts im Berufungsschriftsatz im Wesentlichen auf sein Ziel, eine gravierende Versch�rfung der gerichtlichen Disziplinarma�nahme zu erreichen. Das �ndert aber nichts daran, dass die E...
Wed, 24 May 2006 11:44:39 +0200
99Die Berufung hat in dem aus dem Tenor der Entscheidung ersichtlichen Umfang Erfolg. Der Senat ist trotz verbleibender (Rest-)Zweifel nicht zu der Feststellung gelangt, dass der fr�here Soldat eines Unterhaltsbeitrages im Sinne des � 63 Abs. 3 Satz 1 WDO unw�rdig ist.
100Ob ein Soldat nach die...
Wed, 24 May 2006 11:42:56 +0200
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