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Neuigkeiten (20.07.06)

Wed, 19 Jul 2006 22:51:20 GMT
Wed, 19 Jul 2006 22:51:20 GMT
Pressemitteilung 104/06 vom 14.07.2006
Wed, 19 Jul 2006 22:51:21 GMT
Nach einigen hier eingetroffenen Beschwerden über allzu freizügige Bilder im 37sechsBlog und den fehlenden juristischen Bezug haben wir uns entschlossen, momentan keine weiteren Artikel des 37sechsBlog aufzunehmen. Der juristische Bezug fehlt auch bei Artikeln anderer Blogs - die Veröffentlichung von an Pornografie grenzenden Fotos gehört jedoch mit Sicherheit nicht zu den ...

Nach einigen hier eingetroffenen Beschwerden über allzu freizügige Bilder im 37sechsBlog und den fehlenden juristischen Bezug haben wir uns entschlossen, momentan keine weiteren Artikel des 37sechsBlog aufzunehmen.
Der juristische Bezug fehlt auch bei Artikeln anderer Blogs – die Veröffentlichung von an Pornografie grenzenden Fotos gehört jedoch mit Sicherheit nicht zu den Dingen, die wir mit dieser Plattform unterstützen wollen.

Sun, 02 Jul 2006 21:59:43 +0000
Wed, 19 Jul 2006 22:51:21 GMT
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die sofortige Vollziehung einer Untersagungs- und Einstellungsverfügung betreffend den Betrieb einer Annahmestelle zur Vermittlung von Sportwetten.
2006-07-04
Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wendet sich gegen das Abhören von Gesprächen mit einem inhaftierten Mandanten und gegen die Durchsuchung seiner Kanzleiräume.
2006-07-04
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung einer Durchsuchung in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren.
2006-07-03
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
2006-06-21
Wed, 19 Jul 2006 22:51:21 GMT
Wed, 19 Jul 2006 22:51:21 GMT
Wed, 19 Jul 2006 23:49:18 CEST Uhr - Tanja schrieb - Kaution gekürzt, trotz positiver Abnahme
Hallo, ich habe folgende Situation. Im Mai habe ich meine Wohnung meinen Mieter übergeben. Er hat sie abgenommen. Es war ein Fleck an der Wand, ob wir das Streichen sollen, verneinte er dies. Der Wortlaut war, dass ist so ok. Damit bin ich ausgezogen. Als ich nach einem Monat immer noch nicht meine Kaution erhalten habe, rief ich bei dem Vermieter an und fragte nach der Ka ...

MfG Euer LOW-Team
2006-07-19CEST23:49:18+01:00
Wed, 19 Jul 2006 21:08:25 CEST Uhr - Mausels schrieb - Vermieter bestätigt Kündigung nicht
Hallo zusammen, fristgerecht haben wir unseren Mietvertrag vor 6 Wochen gekündigt. In der Kündigung baten wir die Vermieterin, uns eine Bestätigung zukommen zu lassen. Außer einem Anruf der Maklerin bzgl. Fotos für weitere Vermietung haben wir nichts weiter gehört. Vor 2 Wochen haben wir der Vermieterin erneut ein Schreiben in den Briefkasten gesteckt, worin wir ausdrücklich u ...

MfG Euer LOW-Team
2006-07-19CEST21:08:25+01:00
Tue, 18 Jul 2006 23:32:40 CEST Uhr - siouxsie schrieb - Mein Nachbar Feuerteufel...
hallo, ich grüße euch alle. vielleicht hat jemand für uns eine lösung parat...? unter mir wohnt ein nachbar, der tief ins glas schaut. zu wiederholten mal habe ich die feuerwehr in der nacht von 15. auf 16.06.2006 zu ihm gerufen. er war wieder betrunken, hat sein topf auf dem herd stehen lassen und ist eingeschlafen (damals, im herbst, hat er die Wohnung verlassen). meine w ...

MfG Euer LOW-Team
2006-07-18CEST23:32:40+01:00
Tue, 18 Jul 2006 19:49:30 CEST Uhr - Insolvenzprofi schrieb - Zahlung und Räumngsklage
Ich sollte heute eine KLage gegen einen Mieter schreiben und beim AG abgeben (Zahlkungs & Räumung). Da die forderung unter 5000,- EUR liegt besteht ja kein Anwaltszwang,,, Als ich alles fertig hatte und ich die Beweismaterialen ausgedruckt habe, dachte ich, ich fall vom hocker :blabla jemand b ...

MfG Euer LOW-Team
2006-07-18CEST19:49:30+01:00
Tue, 18 Jul 2006 19:06:52 CEST Uhr - Astro schrieb - Bei Auszug: Entsorgung/Verplombung Gasofen
Hallo, ich ziehe Ende des Monats mit meiner WG aus meiner bisherigen Wohnung aus. In dieser Wohnung gibt es in der Küche einen Gasofen. Dieser war schon bei Bezug vorhanden. Nun soll die Wohnung renoviert werden und der Ofen muss daher raus. Wer ist für das abklemmen bzw. die Entsorgung des Ofens zuständig? Wir oder der Vermieter? Grüße

MfG Euer LOW-Team
2006-07-18CEST19:06:52+01:00
Wed, 19 Jul 2006 22:51:22 GMT
Wed, 19 Jul 2006 22:51:22 GMT
2004-07-02: Newsletter - 6/2004
2004-07-02
2004-06-30: Aktion gegen das Rauchen
2004-06-30
2004-05-28: Schutz personenbezogener Daten
2004-05-28
Wed, 19 Jul 2006 22:51:22 GMT

Nach einem Bericht von outlaw.com vom 30.06.06 lässt sich bei der schwedischen Versicherung Tankafritt das finanzielle Risiko abdecken, wenn man als Filesharer in's Visier der Rechte-Inhaber bzw. der Strafverfolgungsbehörden gerät. Das Unternehmen steht offenbar noch ganz am Anfang und will zunächst in Skandinavien expandieren. Begonnen habe Tankafritt als politisches Protest-Projekt gegen die Verschärfung der Anti-Raubkopierer-Gesetze in Schweden vergangenen Sommer, berichtet Christian Rentrop am 05.07.06 auf onlinekosten.de.

Leider kann ich kein Schwedisch, aber allein die Aufmachung der Firmenhomepage unterscheidet sich schon deutlich von etablierten Versicherungsunternehmen.

2006-07-14T09:27:05+01:00

Jeroen Leijen beschäftigt sich an der Universiteit Leiden mit Wikis als Online-Lernumgebung. So war er auf das JuraWiki aufmerksam geworden und Anfang des Jahres auf mich zugekommen. Bei einem per Skype geführten Interview war ich ausführlich auf unsere Erfahrungen mit dem JuraWiki eingegangen. Das hat Jeroen Leijen jetzt zu einem Beitrag in seinem Weblog verarbeitet.

Leider funktioniert die automatische Übersetzung derzeit nicht, man kann sich aber ggf. mit z. B. diesem Wörterbuch behelfen.

2006-07-12T09:10:48+01:00

Das Internet-Informationsangebot ec-basics.de zu rechtlichen Fragen des Vertragsschlusses via Internet wurde in den letzten Tagen überarbeitet. Im Zuge dieser Überarbeitung erhielt die Seite ein neues Design. Dies war nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass bereits vor einiger Zeit eine bayerische Bildagentur die Verwendung von Bildmaterial, für das sie Exklusivrechte zu besitzen behauptete, moniert hatte. Neu ist auch die Rubrik "eComPapers", in der in Form eines Blogs auf akutell veröffentlichte Urteile, Anmerkungen und Aufsätze, die in elektronischer Form zugänglich sind und das Thema eCommerce zum Gegenstand haben, hingewiesen wird.

2006-07-10T07:46:28+01:00

Beim Social Bookmarking Dienst del.icio.us füllt sich die Sammlung zum Tag "Rechtsinformatik" nur langsam. Ob sich das jetzt ändert? ;-)

Einen kurzen Einstieg, wie das mit den öffentlichen Lesezeichen und dem tagging funktioniert, bietet Wikipedia.

2006-07-05T18:17:11+01:00

Vom 10. bis 14.07.06 findet in Merzig wieder das internationale Transcultura Symposium statt. Unter der Überschrift "Playing by the Rules of the Game - Jouer selon les règles du jeu" werden getreu dem interdisziplinären Ansatz Vorträge nicht nur zu rechtlichen Themen gehalten, die - wie ich erfahren habe - auch gedolmetscht werden. Siehe ausführliche Ankündigung der Konferenz in "Die Zeit".

Jetzt ist das Programm als PDF-Datei online. Die Teilnahme ist kostenlos - Registrierung per Online-Formular.

2006-07-05T17:53:26+01:00
Wed, 19 Jul 2006 22:51:22 GMT
Die Nationalversammlung hat nun endgültig den Gesetzentwurf bezüglich des Urheberrechts und der ...
2006-07-07 12:00:00
Der Bundestag hat vergangene Woche den Entwurf eines Fünften Gesetztes zur Änderung des ...
2006-07-07 12:00:00
Die EU hat eine Untersuchung in Auftrag gegeben, bei der 14.000 Behörden-Websites aus den ...
2006-07-07 12:00:00
Die Webseite des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität ...
2006-07-07 12:00:00
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz beschlossen. „Die Modernisierung der Justiz ist keine Tagesaufgabe, sondern ein Prozess, den wir stets aufs Neue vorantreiben müssen. Die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Gerichte ändern sich ständig. Deshalb muss man die Vorschriften über gerichtliche Verfahren regelmäßig anpassen und verbessern. Wir wollen dazu beitragen, dass Gerichtsverfahren zügiger werden und ...
Wed, 19 Jul 2006 11:58:13 +0200
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat Prof. Dr. Rolf Knieper heute das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland übergeben. Rolf Knieper ist Professor für Zivil- und Wirtschaftsrecht an der Universität Bremen und setzt sich seit drei Jahrzehnten als Berater von Regierungen in vielen Teilen der Welt dafür ein, rechtsstaatliche Verfassungs- und Justizsysteme zu errichten. „Beratung statt Bevormundung, Originalität statt ...
Mon, 10 Jul 2006 12:46:35 +0200
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzrechts für Unternehmen beschlossen. Das Gesetz vereinfacht das Insolvenzverfahren und gibt Impulse für eine wirtschaftliche Betätigung trotz Eintritt des Insolvenzfalls. „Fortführung und Sanierung von Unternehmen haben Vorrang vor der Liquidierung – sofern es eine Aussicht auf Erfolg gibt. Vorläufige Insolvenzverwalter erhalten bessere Möglichkeiten, um die Betriebsmittel ...
Mon, 10 Jul 2006 10:15:58 +0200
Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes beschlossen, mit dem das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI ) ratifiziert werden soll. Das Gesetz erleichtert die grenzüberschreitende Güterbeförderung durch die Binnenschifffahrt. „Das Übereinkommen ist ein großer Fortschritt für den Binnenhandel in Europa. Es überwindet die bisherige Rechtszersplitterung, durch ein einheitliches Frachtrecht für ...
Wed, 05 Jul 2006 12:38:52 +0200
CK - Washington.   The number of law blogs in Germany has grown so that they represent a variety of styles. In a newer trend, some blogs shout exasperated remarks at the criminal law system or legal services insurers while others attract readers by incorporating the dramatic urgency reminiscent of Bild Zeitung without offering much substance on legal issues.

Among blogs with useful legal information and a proven record of performance, you find Walfischbucht, Lichtenrader Notizen, Recht & Alltag, JurBlog.de, arbeitsrechtblog and Obiter Dictum which today morphed from Saefkens Blog to a new format.

For earlier biased views in this series, click here. JuraBlogs, a reliable metablog engine, maintains a very extensive overview of active German law blogs.
Zur GALJ-Leserumfrage
CK - Washington.Mobbing is a popular German term and apparently unrelated to the English word. Search engines point to unsatisfactory personal interaction in the area of employment relations and elsewhere, similar to harassment, bullying, or causing others hurt feelings or a bad hair day. Relief for some such conduct should be sought in a church, drugstore or beer joint, but some perceive mobbing as so hurtful that they seek refuge in the law.

In a current discussion on legal boards, there is general consensus that mobbing does not constitute a defined cause of action. While some lawyers consider mobbing generic actionable conduct for which relief in the form of cease and desist orders may be available, others require that any claim for relief be based on the specific conduct which may, or may not, be actionable under traditional notions of torts and contract. A tort of mobbing or Tatbestand Mobbing is too imprecise to allow for legal relief.
Zur GALJ-Leserumfrage
CK - Washington.   A second-level manager won €25,000 in damages from his employer after it sidelined the plaintiff for two years and then assigned him non-managerial duties. The Baden-Württemberg Court of Appeals for Employment Relations, Landesarbeitsgericht, in south-western Germany, deemed the acts of the company a breach of contract. The employment agreement contemplates managerial services. A press release by the court on the decision of June 12, 2006, docket number 4 Sa 68/05, is mirrored in several German law blogs.
Zur GALJ-Leserumfrage
CK - Washington.   Under German law, non-competition clauses require ongoing payments for their validity beyond the term of employment. In a recent matter involving such a provision that lacked a specific mention of consideration, the Federal Supreme Court for Employment Matters, Bundesarbeitsgericht, docket number 10 AZR 407/05, upheld the clause because the carefully drafted language of the contract validly meshed with the statutory scheme. As a result, the statute supplied the compensation scheme.

The Recht und Alltag blog discusses an unusual factual aspect in that case: The employee had been terminated during her probationary period. On June 28, 2006, the Erfurt court held that the provision, Wettbewerbsverbot, had become effective and the employee was owed half of her salary for the term of the non-competition clause.

By contrast, the employer had argued that the provision had not come into force because the employee had failed to reach the end of the trial period and to become a fully-vested employee. The plaintiff had held up her end of the bargain and avoided competition with the defendant after her termination.
Zur GALJ-Leserumfrage
CK - Washington.   On July 7, 2006, the Federal Council, Bundesrat, may approve the Diet-passed legislation to incorporate the EU antidiscrimination directives into German law. The Council had worked with the Diet on a compromise after it critized the initial draft as partially overbroad and partially too narrow.

The Berlin Department of Justice announced in a June 29, 2006 press release that the bill had passed the Diet. The release also explains which of the many EU directives will be ratified and the statutes affected by the ratification.
Zur GALJ-Leserumfrage
Wed, 19 Jul 2006 22:51:25 GMT
Wed, 19 Jul 2006 22:51:25 GMT
Wiesbaden (ots) - Im Jahr 2005 wurden in Deutschland 650 Ermittlungsverfahren bearbeitet, die der Organisierten Kriminalität zuzuordnen waren. Nach vier Jahren rückläufiger Tendenz ist die Zahl der gemeldeten OK-Verfahren damit erstmals wieder ...
Tue, 18 Jul 2006 12:57:00 B
Wiesbaden (ots) - 24 Stunden nach dem Finale endete auch für das Bundeskriminalamt (BKA) die operative Phase der FIFA-Fußballweltmeisterschaft. Im eigens hierfür eingerichteten Lage- und Informationszentrum "LIZ BKA WM 2006" waren zu ...
Tue, 11 Jul 2006 13:16:00 B
Wiesbaden (ots) - Zu Pressemeldungen über mögliche Befragungen Verdächtiger auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Bagram stellt das Bundeskriminalamt (BKA) fest: 1. US-Stellen hatten auf Nachfrage des Verbindungsbeamten des BKA in Afghanistan ...
Fri, 07 Jul 2006 20:32:00 B
Wiesbaden (ots) - Verdachtsanzeigen wichtige Grundlage zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung Das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlicht heute den Jahresbericht der FIU (Financial Intelligence Unit) Deutschland. ...
Mon, 03 Jul 2006 12:56:00 B
Die Entscheidung des Familiengerichts nach Art. 15 der EGVO Nr. 2201/2003 (Brüssel II a) -Verweisung des Verfahrens an das Gericht eines Mitgliedstaats, das den Fall besser beurteilen kann- ist nach § 19 FGG anfechtbar. Die Verweisung ist die Ausnahme. Sie kommt nur dann in Betracht, wenn feststeht, dass der zu beurteilende Sachverhalt ausschließlich oder doch ganz überwiegend im Bereich der Zuständigkeit des auswärtigen Gerichts zu klären ist.
Sun, 16 Jul 2006 11:30:23 +0200
Auf Anlagen zu einem Klageerzwingungsantrag kann nicht wirksam Bezug genommen werden, wenn erst durch die Kenntnisnahme vom Inhalt dieser Anlagen die erforderliche geschlossene Sachverhaltsdarstellung erreicht wird.
Wed, 05 Jul 2006 15:35:58 +0200
Zur Bindungswirkung von Abgabebeschlüssen bei der Zuständigkeitsbestimmung nach § 5 FGG.
Tue, 18 Jul 2006 13:39:36 +0200
1. Auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes 2002 muss das Landesarbeitsgericht über die Begründetheit eines in der zweiten Instanz erstmals gestellten Antrages des Arbeitnehmers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. §§ 9, 10 KSchG nach Rücknahme der Berufung des Arbeitgebers gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts in einen Kündigungsschutzrechtstreit entscheiden. Dies gilt zumindest dann, wenn der Auflösungsantrag zum Zeitpunkt der Berufungsrücknahme rechtshängig war. 2. Eine "Flucht in die Rücknahme der Berufung" durch den Arbeitgeber ist auch dann nicht möglich, wenn in der Berufungsinstanz noch keine Anträge gestellt wurden; denn die mündliche Verhandlung vor der Berufungskammer endet nicht mit der Rücknahme. Der rechtshängige Antrag auf Auflösung kann deshalb auch nach Rücknahme der Berufung gegen ein der Kündigungsschutzklage stattgebendes Urteil zur Entscheidung gestellt werden.
Tue, 18 Jul 2006 14:09:35 +0200
1. Bei absehbar umfangreichen Verfahren, in denen sich der Angeklagte in Untersuchungshaft befindet, fordert das Beschleunigungsgebot in Haftsachen stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende Hauptverhandlungsplanung mit mehr als einem Verhandlungstag pro Woche (BVerfG, NStZ 2006, 295 ff; StV 2006, 318 f). Eine Terminierung von nur 26 Verhandlungstagen in einem Zeitraum von 9 1/2 Monaten, also weniger als drei Verhandlungstagen pro Monat, von denen mehrere zudem von vornherein als Kurztermine vorgesehen sind, ist mit dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen nicht vereinbar. 2. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen kann insbesondere in Verfahren mit mehreren in Haft befindlichen Angeklagten dazu führen, dass das Recht des Angeklagten, sich von einem bestimmten Verteidiger seines Vertrauens verteidigen zu lassen, eingeschränkt wird.
Tue, 18 Jul 2006 13:50:31 +0200
Die Entscheidung über ein auf die Entlassung aus der Abschiebungshaft gerichtetes Begehren ist nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen (FEVG) ausschließlich der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugewiesen.
Tue, 18 Jul 2006 14:27:17 +0200
Zu den Plausibilisierungsanforderungen bei einer Abweichung der Endbeurteilung vom Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers (im Anschluss an OVG NRW, Beschluss vom 13.12.1999 - 6 A 3593/98 - sowie Urteile vom 29.8.2001 - 6 A 2967/00 - und vom 23.6.2006 - 6 A 1216/04 -). Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (Runderlass des Innenministeriums NRW vom 25.1.1996 - MBl. NRW S. 278 -, geändert durch Runderlass des Ministeriums für Inneres und Justiz vom 19.1.1999 - MBl. NRW S. 96 -).
Thu, 13 Jul 2006 17:42:56 +0200
Der Vorschlag des Betroffenen, einen bestimmten Berufsbetreuer zu bestellen, enthebt das Vormundschaftsgericht nicht der Prüfung, ob ein geeigneter ehrenamtlicher Betreuer zur Verfügung steht (Anschluss an OLG Jena, Beschluss vom 18. September 2000 - 6 W 489/00; NJW-RR 2001, 769 = FamRZ 2001, 714 = FGPrax 2000, 239).
Tue, 18 Jul 2006 13:39:26 +0200
Wird die Bestellung eines Betreuers von dem Sozialpsychiatrischen Dienst unter Beifügung einer ärztlichen Stellungnahme angeregt und erklärt sich der Betroffene mit der Bestellung des Betreuers einverstanden, so ist, wenn er später die Aufhebung der Betreuung begehrt, in entsprechend § 69i Abs. 4 FGG die Begutachtung des Betroffenen nachzuholen, wenn die Aufhebung der Betreuung erstmals abgelehnt werden soll. Die Einfügung von § 68b Abs. 1a FGG durch das Zweite Betreuungsrechtsänderungs- gesetz hat nichts daran geändert, dass das Vormundschaftsgericht die Erstattung eines Gutachtens im Sinne des § 68 Abs. 1 FGG grundsätzlich selbst zu veranlassen hat (Fortführung von Senat, Beschluss vom 20. Dezember 1994 - 1 W 6687/94, FamRZ 1995, 1279 = KGR Berlin, 1995, 248).
Tue, 18 Jul 2006 13:39:17 +0200
Für die Erteilung eines gegenständlich beschränkten Erbscheins nach dem Recht der ehemaligen DDR fehlt es in der Regel an einem Rechtsschutzbedürfnis, wenn keine Anhaltspunkte für das Vorhandensein von Nachlassgegenständen bestehen, die von diesem Erbschein erfasst werden.
Tue, 18 Jul 2006 13:39:01 +0200
Wed, 19 Jul 2006 21:01:27 GMT
11. Nachdem der Antragsteller wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden war, wurde er durch Verfügung des Antragsgegners vom 14. November 2002 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aus...
Wed, 19 Jul 2006 11:19:10 +0200
1Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO). 2Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht...
Wed, 19 Jul 2006 11:17:06 +0200
1Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen, da die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, §§ 114, 121 ZPO). 2Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und Verfahrensmängel (§ 132 Abs...
Wed, 19 Jul 2006 11:15:15 +0200
1Die Beschwerde ist unzulässig. 2Nach § 132 Abs. 2 VwGO ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Entscheidung der Vorinstanz von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder d...
Wed, 19 Jul 2006 11:13:10 +0200