Neuigkeiten (22.07.06)
Fri, 21 Jul 2006 23:16:49 GMT
Fri, 21 Jul 2006 23:16:49 GMT
Pressemitteilung 107/06 vom 20.07.2006
Pressemitteilung 106/06 vom 20.07.2006
Pressemitteilung 105/06 vom 18.07.2006
Pressemitteilung 104/06 vom 14.07.2006
Pressemitteilung 103/06 vom 13.07.2006
Fri, 21 Jul 2006 23:16:50 GMT
Nach einigen hier eingetroffenen Beschwerden über allzu freizügige Bilder im 37sechsBlog und den fehlenden juristischen Bezug haben wir uns entschlossen, momentan keine weiteren Artikel des 37sechsBlog aufzunehmen.
Der juristische Bezug fehlt auch bei Artikeln anderer Blogs - die Veröffentlichung von an Pornografie grenzenden Fotos gehört jedoch mit Sicherheit nicht zu den ... Nach einigen hier eingetroffenen Beschwerden über allzu freizügige Bilder im 37sechsBlog und den fehlenden juristischen Bezug haben wir uns entschlossen, momentan keine weiteren Artikel des 37sechsBlog aufzunehmen.
Der juristische Bezug fehlt auch bei Artikeln anderer Blogs – die Veröffentlichung von an Pornografie grenzenden Fotos gehört jedoch mit Sicherheit nicht zu den Dingen, die wir mit dieser Plattform unterstützen wollen.
Sun, 02 Jul 2006 21:59:43 +0000
Fri, 21 Jul 2006 23:16:51 GMT
Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Einführung des Ethikunterrichts im Land Berlin als ordentliches Lehrfach ohne Abmeldemöglichkeit.
2006-07-14
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die sofortige Vollziehung einer Untersagungs- und Einstellungsverfügung betreffend den Betrieb einer Annahmestelle zur Vermittlung von Sportwetten.
2006-07-04
Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wendet sich gegen das Abhören von Gesprächen mit einem inhaftierten Mandanten und gegen die Durchsuchung seiner Kanzleiräume.
2006-07-04
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung einer Durchsuchung in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren.
2006-07-03
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
2006-06-21
Fri, 21 Jul 2006 23:16:51 GMT
Fri, 21 Jul 2006 23:16:51 GMT
Fri, 21 Jul 2006 12:20:51 CEST Uhr - Lars76 schrieb - Beschwerde wegen Plantschbecken
Hallo zusammen, wir haben hier ein Problem mit den Nachbarn. Wir wohnen hier in einem Häuserblock der von einer Wohnbaugesellschaft Verwaltet wird.
Wir haben 2 Kinder (3 Jahre) alt, jetzt hatten wir gestern von unserem Vermieter ein schreiben im Briefkasten das ihm von der Wohnbausgellschaft geschickt wurde bezüglich unseres Plantschbeckens das wir auf dem Balkon haben. Ange ...
MfG
Euer LOW-Team
2006-07-21CEST12:20:51+01:00
Fri, 21 Jul 2006 11:36:58 CEST Uhr - lucas1 schrieb - der Verzweiflung nahe
Hallo
es scheint das ich einem Mietnomaden aufgesessen bin.
Er terrorisiert ein ganzes Mietshaus. 7 mal war die Polizei jetzt da
und haben ihn heute eingeknastet, (warscheinlich nur heute Nacht.
Hat andere Mieter tätlich angegriffen (wurde auch dokumentiert)
Weder Miete noch Kaution bezahlt, laut Aussage der Polizei die neurenovierte
Wohnung verwüstet. Ich habe am Mittwoch vor ...
MfG
Euer LOW-Team
2006-07-21CEST11:36:58+01:00
Thu, 20 Jul 2006 14:03:00 CEST Uhr - sandy311276 schrieb - Kündigung auf Eigenbedarf
hallo,
ein bekannter von mir möchte gern auf eigenbedarf kündigen, weil der sohn seiner frau in die mietswohnung einziehen möchte.
ist das möglich?
in dem haus in dem die familie zu fünft wohnt ist wenig platz. der sohn ist 20 jahre. er ist aber nicht von dem bekannten adoptiert oder so. er ist der sohn von der frau. und das haus läuft auf ihn, den ehemann.
sie hat hat z ...
MfG
Euer LOW-Team
2006-07-20CEST14:03:00+01:00
Wed, 19 Jul 2006 23:49:18 CEST Uhr - Tanja schrieb - Kaution gekürzt, trotz positiver Abnahme
Hallo,
ich habe folgende Situation. Im Mai habe ich meine Wohnung meinen Mieter übergeben. Er hat sie abgenommen. Es war ein Fleck an der Wand, ob wir das Streichen sollen, verneinte er dies. Der Wortlaut war, dass ist so ok. Damit bin ich ausgezogen.
Als ich nach einem Monat immer noch nicht meine Kaution erhalten habe, rief ich bei dem Vermieter an und fragte nach der Ka ...
MfG
Euer LOW-Team
2006-07-19CEST23:49:18+01:00
Wed, 19 Jul 2006 21:08:25 CEST Uhr - Mausels schrieb - Vermieter bestätigt Kündigung nicht
Hallo zusammen,
fristgerecht haben wir unseren Mietvertrag vor 6 Wochen gekündigt. In der Kündigung baten wir die Vermieterin, uns eine Bestätigung zukommen zu lassen. Außer einem Anruf der Maklerin bzgl. Fotos für weitere Vermietung haben wir nichts weiter gehört. Vor 2 Wochen haben wir der Vermieterin erneut ein Schreiben in den Briefkasten gesteckt, worin wir ausdrücklich u ...
MfG
Euer LOW-Team
2006-07-19CEST21:08:25+01:00
Fri, 21 Jul 2006 23:16:51 GMT
Fri, 21 Jul 2006 23:16:52 GMT
2004-07-02: Newsletter - 6/2004
2004-07-02
2004-06-30: Aktion gegen das Rauchen
2004-06-30
2004-05-28: Schutz personenbezogener Daten
2004-05-28
Fri, 21 Jul 2006 23:16:52 GMT
Der bundesweit beachtete "Pascal-Prozess" geht in eine neue Runde. Nachdem vor wenigen Wochen die letzten noch in U-Haft befindlichen Angeklagten auf freien Fuß gesetzt wurden, sorgt nun vor der Sommerpause ein weiterer Beschluss für Aufsehen. Laut Saarbrücker Zeitung ist das Gericht der Auffassung, dass aufgrund des verbliebenen Prozessstoffes Schwierigkeit und Umfang abgenommen hätten, so dass die Vergütung der Verteidiger zu ermäßigen sei.
Eine lesenswerte Zusammenfassung zum bisherigen Ablauf des Pascal-Prozesses findet sich zum Beispiel bei Spiegel-Online. 2006-07-21T12:42:25+01:00
2006-07-20T22:10:53+01:00
Eine große Auswahl an Mindmaps zu juristischen Themen wird auf mapandshare.com angeboten. Leider ist der Download erst nach Registrierung möglich, diese ist aber kostenlos.
Es handelt sich um eine "Mapping-Community", die von Mindjet als "Portal für den Wissensaustausch" betrieben wird. Mindjet ist Anbieter des kommerziellen Tools "Mindmanager", mit dem ich seit Jahren sehr gerne arbeite. Weitere Informationen zum Mindmapping (auch mit kostenlosen Alternativen) gibt's im JuraWiki. 2006-07-20T14:30:22+01:00
Vor wenigen Wochen erhielt der niederländische Internet-Apotheker Doc Morris die Genehmigung zum Betrieb einer Apotheke in Saarbrücken. Dies ist der erste Standort des Unternehmens in Deutschland. Die Apotheker-Vereinigung im Saarland hat die Erteilung der Genehmigung scharf kritisiert und ist der Auffassung, sie verletze geltendes Recht. Nachdem die saarländischen Apotheker mit einer Strafanzeige gegen den zuständigen Minister Josef Hecken (CDU) wegen Beihilfe zum illegalen Betrieb einer Apotheke gescheitert sind, möchte man nun die Genehmigungserteilung vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis anfechten, um Doc Morris so zur Schließung seiner Filiale zu zwingen. 2006-07-20T09:27:07+01:00
Nach einem Bericht von outlaw.com vom 30.06.06 lässt sich bei der schwedischen Versicherung Tankafritt das finanzielle Risiko abdecken, wenn man als Filesharer in's Visier der Rechte-Inhaber bzw. der Strafverfolgungsbehörden gerät. Das Unternehmen steht offenbar noch ganz am Anfang und will zunächst in Skandinavien expandieren. Begonnen habe Tankafritt als politisches Protest-Projekt gegen die Verschärfung der Anti-Raubkopierer-Gesetze in Schweden vergangenen Sommer, berichtet Christian Rentrop am 05.07.06 auf onlinekosten.de.
Leider kann ich kein Schwedisch, aber allein die Aufmachung der Firmenhomepage unterscheidet sich schon deutlich von etablierten Versicherungsunternehmen. 2006-07-14T09:27:05+01:00
Fri, 21 Jul 2006 23:16:52 GMT
Wer im Ausland mit seinem Handy telefoniert muss am Ende mit einer hohen Rechnung seines ...
2006-07-20 12:00:00
Seit zwei Jahren archiviert der Deutsche Bundestag in regelmäßigen Zeitabständen sein ...
2006-07-20 12:00:00
Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie ist eine von der EU geplante Richtlinie mit dem Ziel den ...
2006-07-20 12:00:00
Aufgrund der jetzt vom Senat verabschiedeten „Ley 1032“ werden u. a. die Artikel 271 und 272 ...
2006-07-20 12:00:00
Auf dem Internetauftritt des Rechtsanwalt Dr. Hensche, Fachanwalt für Arbeitsrecht, finden sich ...
2006-07-20 12:00:00
Fri, 21 Jul 2006 23:16:52 GMT
Der Deutsche Bundestag hat heute das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beschlossen. Mit diesem Gesetz kommt
Deutschland seiner Verpflichtung nach, vier Richtlinien der
Europäischen Gemeinschaft zum Schutz vor Diskriminierung in
nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinien betreffen verschiedene
Bereiche unserer Rechtsordnung - der Schwerpunkt liegt im Bereich
von Beschäftigung und Beruf, die Bestimmungen gelten gleichermaßen
etwa für Arbeitnehmer, Auszubildende oder für den ...
Thu, 20 Jul 2006 16:07:32 +0200
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für ein Zweites Gesetz
zur Modernisierung der Justiz beschlossen.
„Die Modernisierung der Justiz ist keine Tagesaufgabe,
sondern ein Prozess, den wir stets aufs Neue vorantreiben müssen.
Die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Gerichte ändern sich
ständig. Deshalb muss man die Vorschriften über gerichtliche
Verfahren regelmäßig anpassen und verbessern. Wir wollen dazu
beitragen, dass Gerichtsverfahren zügiger werden und ...
Wed, 19 Jul 2006 11:58:13 +0200
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat Prof. Dr. Rolf
Knieper heute das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse des
Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland übergeben. Rolf
Knieper ist Professor für Zivil- und Wirtschaftsrecht an der
Universität Bremen und setzt sich seit drei Jahrzehnten als
Berater von Regierungen in vielen Teilen der Welt dafür ein,
rechtsstaatliche Verfassungs- und Justizsysteme zu errichten.
„Beratung statt Bevormundung, Originalität statt ...
Mon, 10 Jul 2006 12:46:35 +0200
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur
Vereinfachung des Insolvenzrechts für Unternehmen beschlossen.
Das Gesetz vereinfacht das Insolvenzverfahren und gibt Impulse
für eine wirtschaftliche Betätigung trotz Eintritt des
Insolvenzfalls.
„Fortführung und Sanierung von Unternehmen haben Vorrang
vor der Liquidierung – sofern es eine Aussicht auf Erfolg
gibt. Vorläufige Insolvenzverwalter erhalten bessere
Möglichkeiten, um die Betriebsmittel ...
Mon, 10 Jul 2006 10:15:58 +0200
Fri, 21 Jul 2006 23:16:55 GMT
CK - Washington. The number of law blogs in Germany has grown so that they represent a variety of styles. In a newer trend, some blogs shout exasperated remarks at the criminal law system or legal services insurers while others attract readers by incorporating the dramatic urgency reminiscent of Bild Zeitung without offering much substance on legal issues.
Among blogs with useful legal information and a proven record of performance, you find Walfischbucht, Lichtenrader Notizen, Recht & Alltag, JurBlog.de, arbeitsrechtblog and Obiter Dictum which today morphed from Saefkens Blog to a new format.
For earlier biased views in this series, click here. JuraBlogs, a reliable metablog engine, maintains a very extensive overview of active German law blogs.
Zur GALJ-Leserumfrage
CK - Washington. Mobbing is a popular German term and apparently unrelated to the English word. Search engines point to unsatisfactory personal interaction in the area of employment relations and elsewhere, similar to harassment, bullying, or causing others hurt feelings or a bad hair day. Relief for some such conduct should be sought in a church, drugstore or beer joint, but some perceive mobbing as so hurtful that they seek refuge in the law.
In a current discussion on legal boards, there is general consensus that mobbing does not constitute a defined cause of action. While some lawyers consider mobbing generic actionable conduct for which relief in the form of cease and desist orders may be available, others require that any claim for relief be based on the specific conduct which may, or may not, be actionable under traditional notions of torts and contract. A tort of mobbing or Tatbestand Mobbing is too imprecise to allow for legal relief.
Zur GALJ-Leserumfrage
CK - Washington. A second-level manager won €25,000 in damages from his employer after it sidelined the plaintiff for two years and then assigned him non-managerial duties. The Baden-Württemberg Court of Appeals for Employment Relations, Landesarbeitsgericht, in south-western Germany, deemed the acts of the company a breach of contract. The employment agreement contemplates managerial services. A press release by the court on the decision of June 12, 2006, docket number 4 Sa 68/05, is mirrored in several German law blogs.
Zur GALJ-Leserumfrage
CK - Washington. Under German law, non-competition clauses require ongoing payments for their validity beyond the term of employment. In a recent matter involving such a provision that lacked a specific mention of consideration, the Federal Supreme Court for Employment Matters, Bundesarbeitsgericht, docket number 10 AZR 407/05, upheld the clause because the carefully drafted language of the contract validly meshed with the statutory scheme. As a result, the statute supplied the compensation scheme.
The Recht und Alltag blog discusses an unusual factual aspect in that case: The employee had been terminated during her probationary period. On June 28, 2006, the Erfurt court held that the provision, Wettbewerbsverbot, had become effective and the employee was owed half of her salary for the term of the non-competition clause.
By contrast, the employer had argued that the provision had not come into force because the employee had failed to reach the end of the trial period and to become a fully-vested employee. The plaintiff had held up her end of the bargain and avoided competition with the defendant after her termination.
Zur GALJ-Leserumfrage
Fri, 21 Jul 2006 23:16:55 GMT
Pressemitteilung vom 20.07.2006
2006-07-20
Pressemitteilung vom 19.07.2006
2006-07-19
Pressemitteilung vom 13.07.2006
2006-07-13
Pressemitteilung vom 12.07.2006
2006-07-12
Pressemitteilung vom 12.07.2006
2006-07-12
Fri, 21 Jul 2006 23:16:55 GMT
Wiesbaden (ots) - Im Jahr 2005 wurden in Deutschland 650
Ermittlungsverfahren bearbeitet, die der Organisierten Kriminalität
zuzuordnen waren. Nach vier Jahren rückläufiger Tendenz ist die Zahl
der gemeldeten OK-Verfahren damit erstmals wieder ...
Tue, 18 Jul 2006 12:57:00 B
Wiesbaden (ots) - 24 Stunden nach dem Finale endete auch für das
Bundeskriminalamt (BKA) die operative Phase der
FIFA-Fußballweltmeisterschaft. Im eigens hierfür eingerichteten Lage-
und Informationszentrum "LIZ BKA WM 2006" waren zu ...
Tue, 11 Jul 2006 13:16:00 B
Wiesbaden (ots) - Zu Pressemeldungen über mögliche Befragungen
Verdächtiger auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Bagram stellt das
Bundeskriminalamt (BKA) fest:
1. US-Stellen hatten auf Nachfrage des Verbindungsbeamten des BKA
in Afghanistan ...
Fri, 07 Jul 2006 20:32:00 B
Wiesbaden (ots) - Verdachtsanzeigen wichtige Grundlage zur
Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
Das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlicht heute den Jahresbericht
der FIU (Financial Intelligence Unit) Deutschland. ...
Mon, 03 Jul 2006 12:56:00 B
Fri, 21 Jul 2006 23:16:55 GMT
Die Entscheidung des Familiengerichts nach Art. 15 der EGVO Nr. 2201/2003 (Brüssel II a) -Verweisung des Verfahrens an das Gericht eines Mitgliedstaats, das den Fall besser beurteilen kann- ist nach § 19 FGG anfechtbar. Die Verweisung ist die Ausnahme. Sie kommt nur dann in Betracht, wenn feststeht, dass der zu beurteilende Sachverhalt ausschließlich oder doch ganz überwiegend im Bereich der Zuständigkeit des auswärtigen Gerichts zu klären ist.
Sun, 16 Jul 2006 11:30:23 +0200
1. Auch wenn nach der Einziehung oder dauernden Betriebseinstellung einer Bahnlinie der zu diesem Zeitpunkt erhaltungspflichtige Kreuzungsbeteiligte seiner Verpflichtung aus § 14 a Abs. 2 Satz 1 EKrG zur Beseitigung der Kreuzungsanlage nicht nachkommt, steht dem anderen, an der Beseitigung der Anlage interessierten Kreuzungsbeteiligten kein Selbsteintrittsrecht zu, das ihn berechtigt, die Beseitigung der Kreuzungsanlage selbst vorzunehmen.
2. Die Pflicht der Kreuzungsbeteiligten, die Kosten der Beseitigung gemäß § 14 a Abs. 2 Satz 2 EKrG jeweils zur Hälfte zu tragen, besteht nur dann, wenn die Kreuzungsanlage von dem gemäß § 14 a Abs.. 2 Satz 1 EKrG dazu berufene Kreuzungsbeteiligten beseitigt worden ist. Einen Kostenerstattungsanspruch kann deshalb der Kreuzungsbeteiligte, der im Wege des Selbsteintritts die Kreuzungsanlage beseitigt hat, nicht auf § 14 a Abs. 2 Satz 2 EkrG stützen.
3. In einem solchen Fall kann ein entsprechender Erstattungsanspruch auch nicht auf eine öffentlich-rechtliche Geschäftsführung gestützt werden. Die Tatsache, dass der Gesetzgeber in § 14 a Abs. 2 EKrG kein Selbsteintrittsrecht des an der Beseitigung der Kreuzungsanlage interessierten Kreuzungsbeteiligten geregelt hat und dieser seinen Anspruch auf Beseitigung der Kreuzungsanlage deshalb gegebenenfalls in einem Verwaltungsstreitverfahren durchsetzen muss, stellt keine "planwidrige Lücke" des Gesetzes dar, bei der die bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 BGB) im öffentlichen Recht Anwendung finden könnten.
Thu, 20 Jul 2006 14:26:15 +0200
Wird die in der Haltung von Tieren bestehende Nutzung einer baulichen Anlage untersagt, so stellt die gleichzeitige Aufforderung, die gehaltenen Tiere zu entfernen, lediglich eine ebenfalls von § 81 Satz 1 LBauO gedeckte Konkretisierung der Nutzungsuntersagung ohne weitergehenden Regelungsgehalt dar.
Mittels Zäunen errichtete Tiergehege innerhalb eines eingefriedeten Geländes stellen keine gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 6a LBauO genehmigungsfreien Einfriedungen dar.
Zum besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung einer baurechtlichen Nutzungsuntersagungsverfügung.
Thu, 20 Jul 2006 14:25:45 +0200
Auf Anlagen zu einem Klageerzwingungsantrag kann nicht wirksam Bezug genommen werden, wenn erst durch die Kenntnisnahme vom Inhalt dieser Anlagen die erforderliche geschlossene Sachverhaltsdarstellung erreicht wird.
Wed, 05 Jul 2006 15:35:58 +0200
Art. 6 Abs. 1 EMRK hindert das Normenkontrollgericht nicht, über offensichtlich unzulässige Normenkontrollanträge auch ohne Zustimmung der Beteiligten gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO durch Beschluss zu entscheiden (Anschluss BVerwG, NJW 2003, 2039).
Die zweijährige Antragsfrist für Normenkontrollanträge gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Thu, 20 Jul 2006 14:25:56 +0200
Zum Organisationsermessen des Dienstherrn bei der Zuteilung von Dienstzimmern.
Thu, 20 Jul 2006 13:11:30 +0200
1. Auch bei der Beurteilung eines potentiellen Mitbewerbers sind keine hohen Anforderungen zu stellen.
2. Ein Link, der aus einem redaktionellen Zusammenhang auf eine Werbeseite führt, muss so gestaltet sein, dass dem Nutzer erkennbar ist, dass auf eine Werbeseite verwiesen wird.
Thu, 20 Jul 2006 08:48:28 +0200
Zur Bindungswirkung von Abgabebeschlüssen bei der Zuständigkeitsbestimmung nach § 5 FGG.
Tue, 18 Jul 2006 13:39:36 +0200
1. Auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes 2002 muss das Landesarbeitsgericht über die Begründetheit eines in der zweiten Instanz erstmals gestellten Antrages des Arbeitnehmers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. §§ 9, 10 KSchG nach Rücknahme der Berufung des Arbeitgebers gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts in einen Kündigungsschutzrechtstreit entscheiden.
Dies gilt zumindest dann, wenn der Auflösungsantrag zum Zeitpunkt der Berufungsrücknahme rechtshängig war.
2. Eine "Flucht in die Rücknahme der Berufung" durch den Arbeitgeber ist auch dann nicht möglich, wenn in der Berufungsinstanz noch keine Anträge gestellt wurden; denn die mündliche Verhandlung vor der Berufungskammer endet nicht mit der Rücknahme. Der rechtshängige Antrag auf Auflösung kann deshalb auch nach Rücknahme der Berufung gegen ein der Kündigungsschutzklage stattgebendes Urteil zur Entscheidung gestellt werden.
Tue, 18 Jul 2006 14:09:35 +0200
1. Bei absehbar umfangreichen Verfahren, in denen sich der Angeklagte in Untersuchungshaft befindet, fordert das Beschleunigungsgebot in Haftsachen stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende Hauptverhandlungsplanung mit mehr als einem Verhandlungstag pro Woche (BVerfG, NStZ 2006, 295 ff; StV 2006, 318 f). Eine Terminierung von nur 26 Verhandlungstagen in einem Zeitraum von 9 1/2 Monaten, also weniger als drei Verhandlungstagen pro Monat, von denen mehrere zudem von vornherein als Kurztermine vorgesehen sind, ist mit dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen nicht vereinbar.
2. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen kann insbesondere in Verfahren mit mehreren in Haft befindlichen Angeklagten dazu führen, dass das Recht des Angeklagten, sich von einem bestimmten Verteidiger seines Vertrauens verteidigen zu lassen, eingeschränkt wird.
Tue, 18 Jul 2006 13:50:31 +0200
Fri, 21 Jul 2006 23:16:57 GMT
11. Nachdem der Antragsteller wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden war, wurde er durch Verfügung des Antragsgegners vom 14. November 2002 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aus...
Wed, 19 Jul 2006 11:19:10 +0200
1Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).
2Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht...
Wed, 19 Jul 2006 11:17:06 +0200
1Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen, da die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, §§ 114, 121 ZPO).
2Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und Verfahrensmängel (§ 132 Abs...
Wed, 19 Jul 2006 11:15:15 +0200
1Die Beschwerde ist unzulässig.
2Nach § 132 Abs. 2 VwGO ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Entscheidung der Vorinstanz von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder d...
Wed, 19 Jul 2006 11:13:10 +0200
| 
![[logo]](http://www.bverfg.de/grafiken/bundesadler.gif "Das Bundesverfassungsgericht")
![[logo]](http://www.vermieter-forum.com/logo.gif "Vermieter | Mieter| Forum"){kind=logo}
![[logo]](http://europa.eu.int/eur-lex/images/eurlex_logo.gif "EUR-Lex"){kind=logo}
![[logo]](http://lawgical.jura.uni-sb.de/images/logo_lawgical.gif "LAWgical"){kind=logo}
![[logo]](http://www.jura.uni-sb.de/images/jips/logo_jips_klein.gif "Juristisches Internetprojekt Saarbruecken"){kind=logo}
![[logo]](http://www.presseportal.de/images/pp_logo.gif "Polizeipresse.de"){kind=logo}
![[logo]](http://www.judicialis.de/logo.gif "judicialis.de Logo"){kind=logo}