Das eGovernment treibt weiter blüten. In Frankreich kann man sich auf einem zentralen nationalen Service ummelden. Man muss sich also nur eine Adresse merken und spart sich die Suche auf der Site von Kleinwölferode. Allerdings kann man das Zertifikat der Finanzverwaltung nicht zur Authentifizierung benutzen. Also gilt es, sich ein weiteres Passwort zu merken. Single-sign on in der Verwaltung wäre ein Vorteil, begegnet aber datenschutzrechtlichen Bedenken.

Heute gab es eine Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts, dass zwischen Gericht und Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht (VBI) nunmehr EGVP eingesetzt werde. Jeder, also auch Anwälte und Bürger könnten nun mittels EGVP mit dem Gericht kommunizieren. Neugierig geworden, wollte ich mir die Spezifikation anschauen. Bei EGVP ist zwar das OSCI-Format als Spezifikation in der FAQ angegeben. Aber der Link zu OSCI fehlt. Bei OSCI angekommen fällt mir der ®-Klecks hinter dem Namen auf. Gut, denke ich, hat W3C® auch.

OSCI ist ein Projekt der Stadt Bremen. Es soll auch für andere mitentwickelt werden und die Benutzung durch das BVerwG bezeugt einen beachtlichen Erfolg. Auf der Seite osci.de findet man alle notwendigen XML Schemata. Das ist ebenfalls ein Zeichen von Qualität.

Dann kommt das Kapitel "Warum OSCI"?
OSCI bietet eine erhöhte Sicherheit im Gegensatz zu bisherigen Kommunikationsprotokollen. Dies geschieht durch die Trennung von Nutz- und Inhaltsdaten beim Transport und eine sehr gute Sicherung der Signatur durch die Berechung in einem äußerst aufwändigen Verfahren.

Das klingt, als wäre es aus dem Lastenheft für SOAP und Web Services abgeschrieben. Allerdings findet man keinen Hinweis auf die Spezifikationen. Denn Ziel von SOAP ist eben die Trennung von Nutz- (Header) und Inhalts- (body) daten. Vielleicht benutzen die Bremer ja wirklich diese Spezifikationen, aber sagen tun sie's nicht. Wenn sie weder SOAP noch WSDL benutzen, dann müssen sie sich schon die Frage gefallen lassen, warum das Rad neu erfunden wurde.

Die Folgen kann man schön an einem Dokument der IDABC sehen, welches ein Gateway zwischen dem europäischen IDA-Link und dem deutschen OSCI zeigt. Würden beide Systeme SOAP und WSDL benutzen, dann bräuchten sie kein Gateway.

Das Dokument zur European Interoperability Framework for pan-European eGovernment Services bringt vielleicht eine Milderung. Dort wird explizit die Forderung nach Open Standards erhoben. OSCI ist auf einem guten Weg, aber vielleicht kann die Verbindung zu Organisationen wie dem W3C noch verbessert werden, damit die Eigenentwicklung genau dort ansetzt, wo sie ansetzen soll.

Von hier aus sei ausserdem angeregt, dass die Verwaltung ein zentrales Register für die XML Schemata der Verwaltung schafft, damit auch hier Parallelentwicklungen vermieden und Transformationen vereinfacht werden. Die KBST sammelt nur Projekte und leider keine Daten.

Inter Alia hat mich auf das Legal SEO Blog aufmerksam gemacht, einen Ableger von Justia.com. Das Weblog beschäftigt sich ausschließlich mit Suchmaschinenoptimierung (Search Engine Optimization) für juristische Online-Angebote. Besonders interessant ist dort gerade der fünfteilige Artikel "60 Essential Free Competitive Intelligence Resources for Your Legal Desktop" (Teile 1 / 2 / 3 / 4 / 5).

juritel.com ist ein neues interessantes Informationsangebot zum französischen Recht. Man sieht der site zwar an, dass noch nicht alles so etabliert ist, aber der Aufbau ist vielversprechend. Es handelt sich um ein kommerzielles Projekt, das durchaus Ähnlichkeiten zum JIPS aufweist. Die Zusammenarbeit mit Anwälten verschiedener Sprengel erscheint jedenfalls als gute Idee. Leider ist der Newsfeed nicht frei als RSS verfügbar, sondern nur gegen eine Registrierung zur Einbindung in eine Web-site. Es sieht also so aus, als sollten die Werbeeinnahmen nicht allzu stark geschmählert werden.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19. Mai 2005 (I ZR 285/02) entschieden, daß es sich bei der Vermarktung eines digital gespeicherten Films zum Abspielen auf einem eigenen Wiedergabegerät (DVD) nicht um eine gegenüber der Vermarktung herkömmlicher Videokassetten neue Nutzungsart i.S. des § 31 Abs. 4 UrhG handelt. Bloße technische Neuerungen, die eine neue Verwendungsform kennzeichnen, reichen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für sich genommen nicht aus, um eine neue Nutzungsart anzunehmen.

Der Urteilstext liegt noch nicht vor; auf dem Server des BGH ist eine Pressemitteilung abrufbar.