Neuigkeiten (24.01.06)
Mon, 23 Jan 2006 21:25:39 GMT
Mon, 23 Jan 2006 21:25:39 GMT
Pressemitteilung 12/06 vom 23.01.2006
Pressemitteilung 11/06 vom 23.01.2006
Pressemitteilung 10/06 vom 20.01.2006
Pressemitteilung 9/06 vom 20.01.2006
Pressemitteilung 8/06 vom 19.01.2006
Mon, 23 Jan 2006 21:25:40 GMT
Wenn sich noch jemand an der Diskussion um Löschung oder Nichtlöschung des Begriffs "Blawg" in Wikipedia beteiligten möchte:
Wikipedia:Löschkandidaten Wenn sich noch jemand an der Diskussion um Löschung oder Nichtlöschung des Begriffs “Blawg” in Wikipedia beteiligten möchte:
Wikipedia:Löschkandidaten
Thu, 19 Jan 2006 11:13:48 +0000
Mon, 23 Jan 2006 21:25:42 GMT
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft.
2005-12-29T00:00:00+01:00
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ��10 Abs. 2 und ��12 des Landesjustizkostengesetzes Baden-W�rttemberg (LJKG) in der durch das Gesetz zur �nderung des Landesjustizkostengesetzes und des Landesgesetzes �ber die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 28.�Juli 2005 (GBl S. 580) ab dem 1. Januar 2006 geltenden Fassung.
2005-12-23T00:00:00+01:00
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grundrechtskonformit�t eines gegen den Beschwerdef�hrer verh�ngten vorl�ufigen Berufsverbots nach ��132 a StPO.
2005-12-15T00:00:00+01:00
Die Beschwerdef�hrerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Ma�nahmen im Zusammenhang mit einer Sitzblockade.
2005-12-13T00:00:00+01:00
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage aufenthaltsrechtlicher Schutzwirkungen aus Art.�6 GG zugunsten des umgangsberechtigten Vaters eines deutschen Kindes.
2005-12-08T00:00:00+01:00
Mon, 23 Jan 2006 21:25:42 GMT
Mon, 23 Jan 2006 21:25:42 GMT
Thu, 19 Jan 2006 11:45:48 CET Uhr - Tina schrieb - Mietzahlung?
Hallo!
Wei� leider nicht, ob ich hier richtig bin, aber ich schildere einfach mal die Situation und stell meine Frage:
Wohnung h�tte laut Regelung im Mietvertrag erst ab 01.01.06 fr�hestens zum 31.03.06 gek�ndigt werden k�nnen. Eine schriftliche Wohnungsk�ndigung gibt es nicht. Wohnung wurde im November komplett ger�umt, eine Begehung mit dem Vermieter durchgef�hrt und s�mtli ...
MfG
Euer LOW-Team
2006-01-19CET11:45:48+01:00
Thu, 19 Jan 2006 10:00:38 CET Uhr - entt�uscht06 schrieb - Anschlu� sperren?
hallo erstmal,
bin neu und schon recht deprimiert aber vielleicht kann mir ja jemand einen rat geben,
vorgeschichte:
bin seit 2000 vermieterin (mieterin verwandtschaft), trotz nebenkostenabrechnungen hat sie nie bezahlt und da ja verwandt und sooo arm dran, hab ich nicht weiter gebettelt und sie mitfinanziert. sagt mir bitte nicht, wie bl�d ich bin, mach ich selbst jede sekund ...
MfG
Euer LOW-Team
2006-01-19CET10:00:38+01:00
Mon, 16 Jan 2006 23:37:48 CET Uhr - Sigmar schrieb - Probleme mit Mieterin
Hallo erstmal
Ich h�tte da mal eine Frage. Und zwar habe ich eine neue Mieterin seit 16 Monaten ,nun hatt sie seit 6 Monaten einen Hund , ein Labradorwelpe mu� man dazu sagen . Welcher mitlerweile 1Jahr ist.
Ihr Plan mit ihren ehemaligen Freund zusammenzuziehen ist gescheitert , an mu� dazu sagen in sein Haus was noch seine Exfrau bewohnt.
Nun hatt ihr Hund ,weil sie Tags�ber n ...
MfG
Euer LOW-Team
2006-01-16CET23:37:48+01:00
Thu, 12 Jan 2006 21:55:13 CET Uhr - Unterfranke schrieb - Hausfriedensbruch
Hallo!
Ich habe wieder mal eine Frage. Wir hatten ja f�r morgen um 14 Uhr eine Hausbesichtigung mit der Schwiegermutter in deren Haus, das sie vermietet. Jetzt hat sie heute nochmals nachgefragt, da hat ihr der Mieter gesagt, dass wir nicht reinkommen. Er meinte, dass wir sprich meine Frau und ich, kein Recht h�tten auf eine Hausbesichtigung, wenn wir kommen w�rden, dann w�r ...
MfG
Euer LOW-Team
2006-01-12CET21:55:13+01:00
Tue, 10 Jan 2006 16:26:19 CET Uhr - top-sicret schrieb - Mieter zahlt keine Kaution und ist im Mietr�ckstand
Hallo,
seit einiger Zeit plage ich mich mit meinem Mieter der die Kaution noch nicht bezahlt hat und auch mit der Miete einen Monat im R�ckstand ist. Ja ich wei�, man soll die Mieter erst nach der �bergabe der Kaution einziehen lassen. Jetzt bin ich auch schlauer.
Der Mieter hat die Kaution, welche zwei Monatsmieten betr�gt und die letzte Monatsmiete nicht �berwiesen, obwohl ...
MfG
Euer LOW-Team
2006-01-10CET16:26:19+01:00
Mon, 23 Jan 2006 21:25:42 GMT
Nach dem Urteil des BAG vom 01.12.2004 (BGH NJW 2005, 382) f�hrt ein zun�chst nur m�ndlich geschlossener und damit formnichtiger Vertrag auch bei nachtr�glich schriftlicher Fixierung nicht dazu, dass die Befristung r�ckwirkend wirksam wird.
Gem�� � ...
Mon, 23 Jan 2006 21:25:43 GMT
2004-07-02: Newsletter - 6/2004
2004-07-02
2004-06-30: Aktion gegen das Rauchen
2004-06-30
2004-05-28: Schutz personenbezogener Daten
2004-05-28
Mon, 23 Jan 2006 21:25:43 GMT
Seit etwa einem Monat betreibt unser ehemaliger Autor Christopher Brosch das Informationsangebot http://www.informationsweiterverwendungsgesetz.de. Das Gesetz (kurz: IWG) wird auf Grundlage der Richtlinie 2003/98/EG umgesetzt und betrifft die Weiterverwendung von Informationen des �ffentlichen Sektors. Das Angebot stellt Informationsquellen zu der Richtlinie, ihren Hintergr�nden und ihrer Umsetzung - in erster Linie in deutschsprachigen, nach M�glichkeit auch in anderen Mitgliedsstaaten - sowie Hinweise auf weiterf�hrende Literatur zusammen. 2006-01-22T13:53:51+01:00
Nachdem in den letzten beiden Tagen wild �ber den Inhalt der einstweiligen Verf�gung spekuliert wurde, die das AG Charlottenburg gegen Wikimedia Deutschland e.V. erlassen hatte und die dazu gef�hrt hatte, dass die Domain "wikipedia.de" nicht mehr auf de.wikipedia.org weitergeleitet wurde, hat Wikimedia jetzt die Verf�gung eingescannt und ver�ffentlicht.
Die Entscheidung mit dem Aktenzeichen 218 C 1001/06 datiert vom 17.01.2006. Wie bei einstweiligen Verf�gungen durchaus �blich, enth�lt sie keine Begr�ndung (Seite 1, Seite 2).
Immerhin geht daraus hervor, dass der Antragsteller in dem Verfahren gegen die Namensnennung seines Sohnes vorgeht. Damit d�rfte zumindest diese Vermutung best�tigt sein. Im �brigen ist der Tenor aber recht unbestimmt: So wird weder genannt, welche(r) Artikel die Namen des Sohnes nennen, noch wie der Name des Sohnes lautet - eine Formulierung, die derart unbestimmt ist, dass eine wirksame Vollstreckung nur schwer m�glich sein d�rfte, da sich eigentlich alle f�r die Feststellung des Vorliegens der Vollstreckbarkeit erforderlichen Tatsachen aus dem der vollstreckbaren Ausfertigung ergeben m�ssen. 2006-01-21T12:30:46+01:00
2006-01-19T11:17:43+01:00
PhoneCaster.de stellt Internetradio und Podcast per Telefon zur Verf�gung. So l�sst sich beispielsweise der Podcast der AudioWerkstatt im JuraWiki unter der Telefonnummer 0931 663927-188 erreichen. Praktisch vor allem f�r's Abh�ren per Handy mit Flatrate. Auch direkte Aufnahme per Telefon soll m�glich sein (nach Registrierung). 2006-01-18T22:06:07+01:00
Zum 01.01.06 treten zahlreiche Steuer- und Wirtschaftsrechts�nderungen in Kraft. Die Haufe Mediengruppe hat eine "kompakte �bersicht �ber die neue Rechtslage 2006 sowie eine Vorschau auf weitere geplante Ma�nahmen bis 2008" zusammengestellt.
Das PDF (80 Seiten, 3 MB) ist frei verf�gbar. "Pressevertreter erhalten auf Wunsch exklusiv eine Printausgabe", hei�t es in der Pressemitteilung von heute. Ich werde gleich mal ausprobieren, ob das auch f�r Blogger gilt. ;-) 2006-01-18T20:41:30+01:00
Mon, 23 Jan 2006 21:25:43 GMT
Europa will noch in diesem Jahr mit der Suchmaschine Quaero (lateinisch: Ich suche) an den Start ...
2006-01-23 12:00:00
Auf den Seiten von Spiegel Online ist ein Interview mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz ...
2006-01-19 12:00:00
Das Internet Governance Forum (IGF), das im November 2005 im Rahmen des Weltgipfels zur ...
2006-01-19 12:00:00
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat das IT-Grundschutzhandbuch in ...
2006-01-19 12:00:00
Im offiziellen peruanischen Amtsblatt vom 4. Januar 2006 (Seite 309276ff.) wurde die ...
2006-01-19 12:00:00
Mon, 23 Jan 2006 21:25:43 GMT
Mon, 23 Jan 2006 21:25:49 GMT
CK - Washington. The Jurastudentin blog recounts a law student visit with the federal supreme court for civil matters in Karlsruhe, Bundesgerichtshof. She shares her insights gained from dining with the justices: How to get the job. When to make that career decision. How to behave before and after deliberations. What types of personalities to expect.
The student also reports of her discussions with lawyers before a hearing and their evolving attitudes in the course of their debate with the justices. Her first-person account does not pretend to be academically significant but occasionally reaches a level beyond the entertaining. An example is the acerbic debate she witnessed between a law school professor and the librarian of the court about sharing old library assets with the Leipzig department of the court after German reunification.
Based on such experiences here, there and elsewhere, one can agree with the law student on a lasting impression she took with her: Justices are real people. They can be as personally likeable as any person not on a supreme court.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington. Under the Code of Civil Procedure, judges determine in the free exercize of their discretion measures for immediate relief. Munich lawyer Arne Trautmann explains at the Law-Blog why the closing of the domain wikipedia.de in response to a request for an injunction out of concern over a single Wikipedia.de page may be legal overkill.
Essentially, he argues, the court must apply measures suitable to attain the immediate objective. Laying the entire German-language Wikipedia to waste is excessive and may indicate ignorance of the workings of the internet.
The injunction is not publicly available and should help understand why the Charlottenburg court in Berlin decided on such drastic action.
An issue of transatlantic interest is whether and how the injunction can be enforced against the Wikimedia Foundation, an international non-profit entity based in the United States. Christian Säfkens Weblog has a detailed legal analysis that points to a potentially abusive motive on the part of the petitioner.
German American Law Journal :: Washington USA
Mon, 23 Jan 2006 21:25:50 GMT
Aktenzeichen: 2 BvR 447/05. Siehe auch: Entscheidung vom 13.12.2005
2006-01-05T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 2 BvR 2057/05. Siehe auch: Entscheidung vom 29.12.2005
2006-01-03T00:00:00+01:00
Mon, 23 Jan 2006 21:25:50 GMT
Wiesbaden (ots) - Durch die erfolgreiche Ermittlungst�tigkeit der
deutschen Polizei wurde vergangenes Jahr mehr Euro-Falschgeld
sichergestellt als 2004 und gelangte dadurch nicht in Umlauf.
Insbesondere die Aushebung von ...
Mon, 16 Jan 2006 13:24:00 B
Wiesbaden (ots) - Das Anfang 2005 gestartete Pilotprojekt "Fast
Identification" (Fast-ID) geht nach einem Jahr erfolgreichen Test-
betriebs in dieser Woche in die zweite Phase.
Mit "Fast Identification" ist es m�glich, einen Fingerabdruck ...
Wed, 11 Jan 2006 13:58:00 B
Mon, 23 Jan 2006 21:25:50 GMT
F�r den Streit �ber den (behaupteten) Anspruch gegen�ber dem ********* ******* *** *********, die Ver�ffentlichung einer Patentschrift zu unterlassen, ist der Rechtsweg zum Bundespatentgericht und nicht der Verwaltungsrechtsweg er�ffnet.
Sun, 15 Jan 2006 11:47:12 +0100
Die Beiordnung eines beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts, der seinen Wohnsitz oder seine Kanzlei nicht am Ort des Prozessgerichts hat, kann seit Inkrafttreten des RVG nicht dahin eingeschr�nkt werden, dass sie nur zu den Bedingungen eines ortsans�ssigen Rechtsanwalts erfolgt.
Wed, 18 Jan 2006 15:19:24 +0100
Die Unterbringung zur Beobachtung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach � 81 StPO ist nicht verh�ltnism��ig und deshalb unzul�ssig, wenn sie keinen Erfolg verspricht. Das ist der Fall, wenn der zu Untersuchende jede Kooperation mit einem Psychiater verweigert und keien tats�chlichen Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass er w�hrend einer Unterbringung seine Einstellung �ndern wird.
Wed, 18 Jan 2006 15:19:59 +0100
1. Hat das Verwaltungsgericht die Bezeichnung des Beklagten im Rubrum zu Unrecht abge�ndert, so ist dieser Fehler im Berufungsverfahren durch R�ck�nderung des Rubrums von Amts wegen zu korrigieren.
2. Bei der Durchf�hrung von Aufgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz handeln die Landrats�mter in Baden-W�rttemberg als Beh�rden des Landkreises; Klagegegner ist in diesen F�llen der Landkreis und nicht das Land.
3. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Bescheid, mit dem Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bewilligt worden sind, nach � 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X aufgehoben werden kann.
Wed, 18 Jan 2006 15:32:29 +0100
1. Die Regelung �ber die erweiterte Ablaufhemmung von Tilgungsfristen im Stra�enverkehrsregister (� 29 Abs. 6 Satz 2 StVG in der Fassung des 1. Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.8.2004) kann dazu f�hren, dass nach dem Inkrafttreten dieser Regelung am 1.2.2005 Verkehrsverst��e wieder ber�cksichtigt werden k�nnen, bez�glich derer bereits zuvor die Tilgungsreife eingetreten war.
2. Die zwischenzeitliche Tilgungsreife von Verkehrsverst��en kann in solchen F�llen aber dazu f�hren, dass nach den Bestimmungen �ber das abgestufte Sanktionensystem (� 4 Abs. 5 StVG) eine Punktereduzierung erfolgen muss.
Wed, 18 Jan 2006 15:37:39 +0100
Zur (Un-) Zul�ssigkeit von Teilurteil in Unterhaltssachen.
Thu, 19 Jan 2006 14:42:59 +0100
Zur Verfassungsm��igkeit der Ausschlussfrist des � 2 Abs. 2 Nr. 2 b Hochschul-Vergabe VO f�r den Zulassungsantrag au�erhalb der festgesetzten Kapazit�t.
Thu, 12 Jan 2006 22:59:30 +0100
Zu Ermittlungspflichten einer Kassen�rztlichen Vereinigung im Vorfeld von Verhandlungen �ber die Ver�nderung einer Gesamtverg�tung durch mit den Landesverb�nden der Krankenkassen und den Verb�nden der Ersatzkassen zu schlie�enden Vertrag.
Mon, 23 Jan 2006 15:39:08 +0100
a) Bei einem Verlust angelegter Gelder infolge Insolvenz der Anlagebank haftet der Beauftragte nicht verschuldensunabh�ngig auf Herausgabe nach � 667 BGB, sondern allein bei einer von ihm zu vertretenden Pflichtverletzung auf Schadensersatz nach den �� 280, 283 BGB.
b) Der gewerblich t�tige Treuh�nder darf ihm anvertraute gr��ere Betr�ge in der Regel nicht bei einer Bank anlegen, bei der sie nur in dem gesetzlichen Mindestumfang f�r Einlagen in H�he von 20.000 � abgesichert sind.
Mon, 23 Jan 2006 15:37:41 +0100
1. Bewilligt der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft f�r eine erbrachte dienstvertraglich geschuldete Leistung einem Vorstandsmitglied nachtr�glich eine zuvor im Dienstvertrag nicht vereinbarte Sonderzahlung, die ausschlie�lich belohnenden Charakter hat und dem Unternehmen keinen zukunftsbezogenen Nutzen bringt (kompensationslose Anerkennungspr�mie), liegt hierin eine treupflichtwidrige Sch�digung des anvertrauten Gesellschaftsverm�gens.
2. Die zur Erf�llung des Tatbestandes der Untreue erforderliche Verletzung der Verm�gensbetreuungspflicht muss auch bei unternehmerischen Entscheidungen eines Gesellschaftsorgans nicht zus�tzlich "gravierend" sein (Klarstellung zu BGHSt 47, 148 und 187).
Mon, 23 Jan 2006 15:36:27 +0100
Mon, 23 Jan 2006 21:25:53 GMT
I.
1Das Bundesministerium des Innern stellte mit Verf�gung vom 10.�Januar 2003 fest, dass sich die T�tigkeit des Kl�gers gegen den Gedanken der V�lkerverst�ndigung richte, dass sie Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange bef�rworte und dass sie eine derartige Gewaltanwendun...
Thu, 19 Jan 2006 17:30:17 +0100
1Die auf die Zulassungsgr�nde des � 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gest�tzte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
2I. Die Rechtssache hat nicht die grunds�tzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. Grunds�tzliche Bedeutung im Sinne des � 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache nur zu, wenn s...
Thu, 19 Jan 2006 16:13:43 +0100
1Die auf den Zulassungsgrund des � 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gest�tzte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
2Die Rechtssache hat nicht die grunds�tzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. Grunds�tzliche Bedeutung im Sinne des � 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine f�...
Thu, 19 Jan 2006 15:59:52 +0100
I.
1Die Kl�ger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspr�sidiums Dresden f�r den vierstreifigen Neubau der Bundesstra�e B 178n im Teilabschnitt 1.2 von der S 112 westlich Nostitz bis zur B 6 n�rdlich L�bau. Mit dem Gesamtvorhaben, das in die Bedarfspl�ne 1993 und 2004 zum F...
Thu, 19 Jan 2006 15:56:33 +0100
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