Neuigkeiten (26.01.06)
Thu, 26 Jan 2006 00:45:37 GMT
Thu, 26 Jan 2006 00:45:37 GMT
Pressemitteilung 14/06 vom 24.01.2006
Pressemitteilung 13/06 vom 24.01.2006
Pressemitteilung 12/06 vom 23.01.2006
Pressemitteilung 11/06 vom 23.01.2006
Pressemitteilung 10/06 vom 20.01.2006
Thu, 26 Jan 2006 00:45:41 GMT
Wenn sich noch jemand an der Diskussion um Löschung oder Nichtlöschung des Begriffs "Blawg" in Wikipedia beteiligten möchte:
Wikipedia:Löschkandidaten Wenn sich noch jemand an der Diskussion um Löschung oder Nichtlöschung des Begriffs “Blawg” in Wikipedia beteiligten möchte:
Wikipedia:Löschkandidaten
Thu, 19 Jan 2006 11:13:48 +0000
Thu, 26 Jan 2006 00:45:42 GMT
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Recht eines im Maßregelvollzug Untergebrachten auf Einsicht in seine Krankenunterlagen.
2006-01-09T00:00:00+01:00
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft.
2005-12-29T00:00:00+01:00
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 10 Abs. 2 und § 12 des Landesjustizkostengesetzes Baden-Württemberg (LJKG) in der durch das Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes und des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 28. Juli 2005 (GBl S. 580) ab dem 1. Januar 2006 geltenden Fassung.
2005-12-23T00:00:00+01:00
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grundrechtskonformität eines gegen den Beschwerdeführer verhängten vorläufigen Berufsverbots nach § 132 a StPO.
2005-12-15T00:00:00+01:00
Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Sitzblockade.
2005-12-13T00:00:00+01:00
Thu, 26 Jan 2006 00:45:42 GMT
Thu, 26 Jan 2006 00:45:42 GMT
Wed, 25 Jan 2006 20:43:01 CET Uhr - LHW_Boomel schrieb - Pflicht?
Hallo,
über die Suche hab ich leider nichts gefunden deswegen eine kurze Frage:
Das Thema Mieterpflichten mit Schönheitsreparaturen ist mir ein weniog geläufig, aber wie sieht es mit der Instandhaltung der Mieträume (z.b. Böden, Küche, Sanitär) von Vermieterseite aus. Gibt es hier auch bestimmte Zeitvorgaben vom Gesetzgeber?
Hab echt nix gefunden ...  2006-01-25CET20:43:01+01:00
Thu, 19 Jan 2006 11:45:48 CET Uhr - Tina schrieb - Mietzahlung?
Hallo!
Weiß leider nicht, ob ich hier richtig bin, aber ich schildere einfach mal die Situation und stell meine Frage:
Wohnung hätte laut Regelung im Mietvertrag erst ab 01.01.06 frühestens zum 31.03.06 gekündigt werden können. Eine schriftliche Wohnungskündigung gibt es nicht. Wohnung wurde im November komplett geräumt, eine Begehung mit dem Vermieter durchgeführt und sämtli ...
MfG
Euer LOW-Team
2006-01-19CET11:45:48+01:00
Thu, 19 Jan 2006 10:00:38 CET Uhr - enttäuscht06 schrieb - Anschluß sperren?
hallo erstmal,
bin neu und schon recht deprimiert aber vielleicht kann mir ja jemand einen rat geben,
vorgeschichte:
bin seit 2000 vermieterin (mieterin verwandtschaft), trotz nebenkostenabrechnungen hat sie nie bezahlt und da ja verwandt und sooo arm dran, hab ich nicht weiter gebettelt und sie mitfinanziert. sagt mir bitte nicht, wie blöd ich bin, mach ich selbst jede sekund ...
MfG
Euer LOW-Team
2006-01-19CET10:00:38+01:00
Mon, 16 Jan 2006 23:37:48 CET Uhr - Sigmar schrieb - Probleme mit Mieterin
Hallo erstmal
Ich hätte da mal eine Frage. Und zwar habe ich eine neue Mieterin seit 16 Monaten ,nun hatt sie seit 6 Monaten einen Hund , ein Labradorwelpe muß man dazu sagen . Welcher mitlerweile 1Jahr ist.
Ihr Plan mit ihren ehemaligen Freund zusammenzuziehen ist gescheitert , an muß dazu sagen in sein Haus was noch seine Exfrau bewohnt.
Nun hatt ihr Hund ,weil sie Tagsüber n ...
MfG
Euer LOW-Team
2006-01-16CET23:37:48+01:00
Thu, 12 Jan 2006 21:55:13 CET Uhr - Unterfranke schrieb - Hausfriedensbruch
Hallo!
Ich habe wieder mal eine Frage. Wir hatten ja für morgen um 14 Uhr eine Hausbesichtigung mit der Schwiegermutter in deren Haus, das sie vermietet. Jetzt hat sie heute nochmals nachgefragt, da hat ihr der Mieter gesagt, dass wir nicht reinkommen. Er meinte, dass wir sprich meine Frau und ich, kein Recht hätten auf eine Hausbesichtigung, wenn wir kommen würden, dann wär ...
MfG
Euer LOW-Team
2006-01-12CET21:55:13+01:00
Thu, 26 Jan 2006 00:46:21 GMT
Nach dem Urteil des BAG vom 01.12.2004 (BGH NJW 2005, 382) führt ein zunächst nur mündlich geschlossener und damit formnichtiger Vertrag auch bei nachträglich schriftlicher Fixierung nicht dazu, dass die Befristung rückwirkend wirksam wird.
Gemäß § ...
Thu, 26 Jan 2006 00:46:21 GMT
2004-07-02: Newsletter - 6/2004
2004-07-02
2004-06-30: Aktion gegen das Rauchen
2004-06-30
2004-05-28: Schutz personenbezogener Daten
2004-05-28
Thu, 26 Jan 2006 00:46:21 GMT
Zeitgleich in fünf europäischen Ländern haben Ermittler gestern 300 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Ihr Ziel war es, Belege für Raubkopien aus dem Internet aufzufinden. Nach einem Bericht von spiegel-online lag der Schwerpunkt mit 200 Durchsuchungen hierbei in Deutschland, wo unter anderem die Räume der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) von den Ermittlern aufgesucht wurden, was derzeit Anlass zu zahllosen Spekulationen über eine Beteiligung der GVU an Urheberrechtsverstößen ist. Die Ermittlungen, die noch andauerten, richteten sich nicht nur gegen die Raubkopierer, sondern auch gegen Internet-Zugangsanbieter, so der Spiegel weiter. 2006-01-25T09:27:32+01:00
Seit etwa einem Monat betreibt unser ehemaliger Autor Christopher Brosch das Informationsangebot http://www.informationsweiterverwendungsgesetz.de. Das Gesetz (kurz: IWG) wird auf Grundlage der Richtlinie 2003/98/EG umgesetzt und betrifft die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors. Das Angebot stellt Informationsquellen zu der Richtlinie, ihren Hintergründen und ihrer Umsetzung - in erster Linie in deutschsprachigen, nach Möglichkeit auch in anderen Mitgliedsstaaten - sowie Hinweise auf weiterführende Literatur zusammen. 2006-01-22T13:53:51+01:00
Nachdem in den letzten beiden Tagen wild über den Inhalt der einstweiligen Verfügung spekuliert wurde, die das AG Charlottenburg gegen Wikimedia Deutschland e.V. erlassen hatte und die dazu geführt hatte, dass die Domain "wikipedia.de" nicht mehr auf de.wikipedia.org weitergeleitet wurde, hat Wikimedia jetzt die Verfügung eingescannt und veröffentlicht.
Die Entscheidung mit dem Aktenzeichen 218 C 1001/06 datiert vom 17.01.2006. Wie bei einstweiligen Verfügungen durchaus üblich, enthält sie keine Begründung (Seite 1, Seite 2).
Immerhin geht daraus hervor, dass der Antragsteller in dem Verfahren gegen die Namensnennung seines Sohnes vorgeht. Damit dürfte zumindest diese Vermutung bestätigt sein. Im übrigen ist der Tenor aber recht unbestimmt: So wird weder genannt, welche(r) Artikel die Namen des Sohnes nennen, noch wie der Name des Sohnes lautet - eine Formulierung, die derart unbestimmt ist, dass eine wirksame Vollstreckung nur schwer möglich sein dürfte, da sich eigentlich alle für die Feststellung des Vorliegens der Vollstreckbarkeit erforderlichen Tatsachen aus dem der vollstreckbaren Ausfertigung ergeben müssen. 2006-01-21T12:30:46+01:00
2006-01-19T11:17:43+01:00
PhoneCaster.de stellt Internetradio und Podcast per Telefon zur Verfügung. So lässt sich beispielsweise der Podcast der AudioWerkstatt im JuraWiki unter der Telefonnummer 0931 663927-188 erreichen. Praktisch vor allem für's Abhören per Handy mit Flatrate. Auch direkte Aufnahme per Telefon soll möglich sein (nach Registrierung). 2006-01-18T22:06:07+01:00
Thu, 26 Jan 2006 00:46:21 GMT
Europa will noch in diesem Jahr mit der Suchmaschine Quaero (lateinisch: Ich suche) an den Start ...
2006-01-23 12:00:00
Auf den Seiten von Spiegel Online ist ein Interview mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz ...
2006-01-19 12:00:00
Das Internet Governance Forum (IGF), das im November 2005 im Rahmen des Weltgipfels zur ...
2006-01-19 12:00:00
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat das IT-Grundschutzhandbuch in ...
2006-01-19 12:00:00
Im offiziellen peruanischen Amtsblatt vom 4. Januar 2006 (Seite 309276ff.) wurde die ...
2006-01-19 12:00:00
Wed, 25 Jan 2006 21:19:05 GMT
Wed, 25 Jan 2006 21:19:08 GMT
CK - Washington. Going by the number of reports, such as BerlinBlawg's, there may be truth to the news that police, armed with search-and-seizure orders, entered the facilities of download-hunter group Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. GVU is known as an entity formed by the music and movie industries in Germany to hunt downloaders. The investigation is said to focus on illegal uploads by the group that allow it to track downloaders and refer them to police.
German American Law Journal :: Washington USA
HF - Washington. On November 8, 2005, the federal court of
justice, Bundesgerichtshof, decided on the applicability of the
consumer credit protection statute, Verbraucherkreditgesetz, VerbrKrG, to a managing
officer's liability where such officer is also the sole shareholder of a
limited liability corporation, GmbH, and
co-signed certain loans for the company. When called to pay up, he
claimed the voidness of this liability under the consumer credit protection
statute.
The court, in the matter XI ZR 34/05, agreed with the officer. Under
established case law, the VerbrKrG applies to joint liabilities if
the jointly-made contract is a loan agreement. The court confirmed that
the VerbrKrG applies to an officer who is a sole shareholder.
The key issue is whether the officer and sole shareholder may be
characterized as a consumer as per §1(1)
VerbrKrG, or as a sole proprietor, to whom the VerbrKrG does
not apply.
Some German lawyers advocate equal treatment of the officer and sole
shareholder of a GmbH with that of sole proprietors. The court
disagreed after interpreting the limited liability company act, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter
Haftung, GmbHG, and the commercial code, Handelsgesetzbuch,
HGB. §13(3) GmbHG, §6(1) HGB
provide expressly that only the GmbH, the company itself, is
qualified as a commercial entity whereas the officers are not. The fact
of holding the majority or all shares does not justify a different
result. The share ownership constitutes an administration of assets not
a commercial activity.
Therefore, the jointly-held loan obligation of this corporate officer cannot
be qualified as commercial activity under §350 HGB.
The court also pointed to an important difference between the officer of a
GmbH and a sole proprietor that prohibits applying commercial rules
to officers and sole shareholders. Under the law, sole proprietors are
personally liable for the debts of their business. This principle of
management and personal liability, however, does not apply to the officers
and sole shareholders of a GmbH under §13 GmbHG. In fact,
the GmbHG does not know personal liability of either the officer or
the sole shareholder. Therefore, the black letter and intent of the
GmbH statute render officers of such entities jointly and severally
liable for a co-signed loan in their capacities as private persons who
deserve the protection of consumers under §1(1) VerbrKrG.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington. The Jurastudentin blog recounts a law student visit with the federal supreme court for civil matters in Karlsruhe, Bundesgerichtshof. She shares her insights gained from dining with the justices: How to get the job. When to make that career decision. How to behave before and after deliberations. What types of personalities to expect.
The student also reports of her discussions with lawyers before a hearing and their evolving attitudes in the course of their debate with the justices. Her first-person account does not pretend to be academically significant but occasionally reaches a level beyond the entertaining. An example is the acerbic debate she witnessed between a law school professor and the librarian of the court about sharing old library assets with the Leipzig department of the court after German reunification.
Based on such experiences here, there and elsewhere, one can agree with the law student on a lasting impression she took with her: Justices are real people. They can be as personally likeable as any person not on a supreme court.
German American Law Journal :: Washington USA
Wed, 25 Jan 2006 21:56:31 GMT
Aktenzeichen: 2 BvR 443/02. Siehe auch: Entscheidung vom 09.01.2006
2006-01-24T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 2 BvR 447/05. Siehe auch: Entscheidung vom 13.12.2005
2006-01-05T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 2 BvR 2057/05. Siehe auch: Entscheidung vom 29.12.2005
2006-01-03T00:00:00+01:00
Wed, 25 Jan 2006 21:19:08 GMT
Wiesbaden (ots) - Durch die erfolgreiche Ermittlungstätigkeit der
deutschen Polizei wurde vergangenes Jahr mehr Euro-Falschgeld
sichergestellt als 2004 und gelangte dadurch nicht in Umlauf.
Insbesondere die Aushebung von ...
Mon, 16 Jan 2006 13:24:00 B
Wiesbaden (ots) - Das Anfang 2005 gestartete Pilotprojekt "Fast
Identification" (Fast-ID) geht nach einem Jahr erfolgreichen Test-
betriebs in dieser Woche in die zweite Phase.
Mit "Fast Identification" ist es möglich, einen Fingerabdruck ...
Wed, 11 Jan 2006 13:58:00 B
Wed, 25 Jan 2006 21:19:08 GMT
Die Zweiwochenfrist des § 152 a Abs. 2 Satz 1 VwGO für die Erhebung der Anhörungsrüge setzt nicht voraus, dass der durch die gerichtliche Entscheidung beschwerte Beteiligte darin über diesen außerordentlichen Rechtsbehelf belehrt worden ist.
Tue, 24 Jan 2006 15:07:41 +0100
Für den Streit über den (behaupteten) Anspruch gegenüber dem ********* ******* *** *********, die Veröffentlichung einer Patentschrift zu unterlassen, ist der Rechtsweg zum Bundespatentgericht und nicht der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.
Sun, 15 Jan 2006 11:47:12 +0100
Die Beiordnung eines beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts, der seinen Wohnsitz oder seine Kanzlei nicht am Ort des Prozessgerichts hat, kann seit Inkrafttreten des RVG nicht dahin eingeschränkt werden, dass sie nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts erfolgt.
Wed, 18 Jan 2006 15:19:24 +0100
Ein von einem Rechtsanwalt für eine Partei im arbeitsgerichtlichen Verfahren gestellter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe umfasst auch ohne ausdrücklichen Antrag das Begehren, diesen gem. § 121 Abs. 2 ZPO beizuordnen.
Tue, 24 Jan 2006 15:04:31 +0100
Die Unterbringung zur Beobachtung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 81 StPO ist nicht verhältnismäßig und deshalb unzulässig, wenn sie keinen Erfolg verspricht. Das ist der Fall, wenn der zu Untersuchende jede Kooperation mit einem Psychiater verweigert und keien tatsächlichen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er während einer Unterbringung seine Einstellung ändern wird.
Wed, 18 Jan 2006 15:19:59 +0100
1. Hat das Verwaltungsgericht die Bezeichnung des Beklagten im Rubrum zu Unrecht abgeändert, so ist dieser Fehler im Berufungsverfahren durch Rückänderung des Rubrums von Amts wegen zu korrigieren.
2. Bei der Durchführung von Aufgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz handeln die Landratsämter in Baden-Württemberg als Behörden des Landkreises; Klagegegner ist in diesen Fällen der Landkreis und nicht das Land.
3. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Bescheid, mit dem Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bewilligt worden sind, nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X aufgehoben werden kann.
Wed, 18 Jan 2006 15:32:29 +0100
1. Über Erinnerungen gegen die Festsetzung der Vergütung für den beigeordneten Rechtsanwalt nach § 56 RVG entscheidet der zuständige Senat des Bundesverwaltungsgerichts in entsprechender Anwendung von § 33 Abs. 8 RVG grundsätzlich durch den Einzelrichter.
2. Hat der Prozessbevollmächtigte die Kläger schon im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren vertreten, folgt daraus weder, dass ihm im Sinne der Übergangsvorschrift des § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG ein unbedingter Auftrag zur Vertretung auch in dem Verfahren über eine von der Gegenseite eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Berufungsurteil erteilt worden ist, noch handelt es sich insoweit um die Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG.
Wed, 25 Jan 2006 15:44:27 +0100
1. Die Regelung über die erweiterte Ablaufhemmung von Tilgungsfristen im Straßenverkehrsregister (§ 29 Abs. 6 Satz 2 StVG in der Fassung des 1. Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.8.2004) kann dazu führen, dass nach dem Inkrafttreten dieser Regelung am 1.2.2005 Verkehrsverstöße wieder berücksichtigt werden können, bezüglich derer bereits zuvor die Tilgungsreife eingetreten war.
2. Die zwischenzeitliche Tilgungsreife von Verkehrsverstößen kann in solchen Fällen aber dazu führen, dass nach den Bestimmungen über das abgestufte Sanktionensystem (§ 4 Abs. 5 StVG) eine Punktereduzierung erfolgen muss.
Wed, 18 Jan 2006 15:37:39 +0100
Zur (Un-) Zulässigkeit von Teilurteil in Unterhaltssachen.
Thu, 19 Jan 2006 14:42:59 +0100
Zur Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussfrist des § 2 Abs. 2 Nr. 2 b Hochschul-Vergabe VO für den Zulassungsantrag außerhalb der festgesetzten Kapazität.
Thu, 12 Jan 2006 22:59:30 +0100
Wed, 25 Jan 2006 21:19:11 GMT
I.
1Mit Schreiben vom 18. Januar 2002 lud der Antragsteller alle beim Studentenwerk Aachen beschäftigten Hausmeister für Mittwoch, den 30. Januar 2002, 15.30 Uhr, in das Personalratsbüro ein. Gegenstand der Besprechung sollte der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2001 16 K 457/0...
Wed, 25 Jan 2006 11:43:04 +0100
I.
1Die Klägerin ist Oberamtsrätin im Dienst des Beklagten. Ihre Ehe wurde im Jahre 1998 geschieden. Sie ist ihrem früheren Ehemann nicht zum nachehelichen Unterhalt verpflichtet. Bei der Scheidung wurde ihr die elterliche Sorge für die gemeinsame Tochter übertragen. Diese lebte nach der Scheidun...
Wed, 25 Jan 2006 11:41:51 +0100
I.
1Der Kläger und seine Ehefrau sind als Beamte beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven tätig. Im hier streitigen Zeitraum vom 1. März 1999 bis zum 31. Mai 2000 waren beide Ehegatten erziehungsbedingt teilzeitbeschäftigt, der Kläger mit einer Arbeitszeit von 18, seine Ehefrau mit einer Arbe...
Wed, 25 Jan 2006 11:40:22 +0100
1Die Klägerin begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks in Berlin-Hohenschönhausen. Das Grundstück wurde im Jahre 1978 auf der Grundlage von § 10 des Verteidigungsgesetzes der DDR im Zusammenhang mit einem Wohnbauvorhaben des Ministeriums für Staatssicherheit enteignet. Das ...
Wed, 25 Jan 2006 11:38:56 +0100
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