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Neuigkeiten (27.01.06)

Thu, 26 Jan 2006 23:15:32 GMT
Thu, 26 Jan 2006 23:15:32 GMT
Thu, 26 Jan 2006 23:15:33 GMT
Wenn sich noch jemand an der Diskussion um Löschung oder Nichtlöschung des Begriffs "Blawg" in Wikipedia beteiligten möchte: Wikipedia:Löschkandidaten

Wenn sich noch jemand an der Diskussion um Löschung oder Nichtlöschung des Begriffs “Blawg” in Wikipedia beteiligten möchte:
Wikipedia:Löschkandidaten

Thu, 19 Jan 2006 11:13:48 +0000
Thu, 26 Jan 2006 23:15:34 GMT
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Recht eines im Maßregelvollzug Untergebrachten auf Einsicht in seine Krankenunterlagen.
2006-01-09T00:00:00+01:00
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft.
2005-12-29T00:00:00+01:00
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 10 Abs. 2 und § 12 des Landesjustizkostengesetzes Baden-Württemberg (LJKG) in der durch das Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes und des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 28. Juli 2005 (GBl S. 580) ab dem 1. Januar 2006 geltenden Fassung.
2005-12-23T00:00:00+01:00
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grundrechtskonformität eines gegen den Beschwerdeführer verhängten vorläufigen Berufsverbots nach § 132 a StPO.
2005-12-15T00:00:00+01:00
Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Sitzblockade.
2005-12-13T00:00:00+01:00
Thu, 26 Jan 2006 23:15:35 GMT
Wed, 25 Jan 2006 20:43:01 CET Uhr - LHW_Boomel schrieb - Pflicht?
Hallo, über die Suche hab ich leider nichts gefunden deswegen eine kurze Frage: Das Thema Mieterpflichten mit Schönheitsreparaturen ist mir ein weniog geläufig, aber wie sieht es mit der Instandhaltung der Mieträume (z.b. Böden, Küche, Sanitär) von Vermieterseite aus. Gibt es hier auch bestimmte Zeitvorgaben vom Gesetzgeber? Hab echt nix gefunden ... 2006-01-25CET20:43:01+01:00
Thu, 19 Jan 2006 11:45:48 CET Uhr - Tina schrieb - Mietzahlung?
Hallo! Weiß leider nicht, ob ich hier richtig bin, aber ich schildere einfach mal die Situation und stell meine Frage: Wohnung hätte laut Regelung im Mietvertrag erst ab 01.01.06 frühestens zum 31.03.06 gekündigt werden können. Eine schriftliche Wohnungskündigung gibt es nicht. Wohnung wurde im November komplett geräumt, eine Begehung mit dem Vermieter durchgeführt und sämtli ...

MfG Euer LOW-Team
2006-01-19CET11:45:48+01:00
Thu, 19 Jan 2006 10:00:38 CET Uhr - enttäuscht06 schrieb - Anschluß sperren?
hallo erstmal, bin neu und schon recht deprimiert aber vielleicht kann mir ja jemand einen rat geben, vorgeschichte: bin seit 2000 vermieterin (mieterin verwandtschaft), trotz nebenkostenabrechnungen hat sie nie bezahlt und da ja verwandt und sooo arm dran, hab ich nicht weiter gebettelt und sie mitfinanziert. sagt mir bitte nicht, wie blöd ich bin, mach ich selbst jede sekund ...

MfG Euer LOW-Team
2006-01-19CET10:00:38+01:00
Mon, 16 Jan 2006 23:37:48 CET Uhr - Sigmar schrieb - Probleme mit Mieterin
Hallo erstmal Ich hätte da mal eine Frage. Und zwar habe ich eine neue Mieterin seit 16 Monaten ,nun hatt sie seit 6 Monaten einen Hund , ein Labradorwelpe muß man dazu sagen . Welcher mitlerweile 1Jahr ist. Ihr Plan mit ihren ehemaligen Freund zusammenzuziehen ist gescheitert , an muß dazu sagen in sein Haus was noch seine Exfrau bewohnt. Nun hatt ihr Hund ,weil sie Tagsüber n ...

MfG Euer LOW-Team
2006-01-16CET23:37:48+01:00
Thu, 12 Jan 2006 21:55:13 CET Uhr - Unterfranke schrieb - Hausfriedensbruch
Hallo! Ich habe wieder mal eine Frage. Wir hatten ja für morgen um 14 Uhr eine Hausbesichtigung mit der Schwiegermutter in deren Haus, das sie vermietet. Jetzt hat sie heute nochmals nachgefragt, da hat ihr der Mieter gesagt, dass wir nicht reinkommen. Er meinte, dass wir sprich meine Frau und ich, kein Recht hätten auf eine Hausbesichtigung, wenn wir kommen würden, dann wär ...

MfG Euer LOW-Team
2006-01-12CET21:55:13+01:00
Thu, 26 Jan 2006 23:15:38 GMT
Nach dem Urteil des BAG vom 01.12.2004 (BGH NJW 2005, 382) führt ein zunächst nur mündlich geschlossener und damit formnichtiger Vertrag auch bei nachträglich schriftlicher Fixierung nicht dazu, dass die Befristung rückwirkend wirksam wird. Gemäß § ...
Thu, 26 Jan 2006 23:15:38 GMT
2004-07-02: Newsletter - 6/2004
2004-07-02
2004-06-30: Aktion gegen das Rauchen
2004-06-30
2004-05-28: Schutz personenbezogener Daten
2004-05-28
Thu, 26 Jan 2006 23:15:38 GMT

Viel wird diskutiert über die Möglichkeit, unerlaubtes Kopieren von CD und DVD sowie den Austausch der Daten über das Internet zu verhindern. Besondere technische Maßnahmen werden ergriffen, um dieses Ziel zu erreichen, eine ganze Reihe von Werbespots stellen heraus, dass derjenige, der unberechtigt Kopien anfertigt und verbreitet, ein Straftäter ist. Einen anderen Ansatz verfolgt der Indie-Verband VUT, der die unabhängingen Labels vertritt. Laut Spiegel-online ist man dort der Auffassung, bei DRM (Digital Rights Management) handele es sich um einen Euphemismus, der für die Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten digitaler Ware stehe. Dieses System sei nicht die Lösung des Problems der Musikindustrie, sondern verprelle auch noch die letzten ehrlichen Kunden. Gleiches gelte auch für die Verfolgung der User von P2P-Börsen, die Fans zu Kriminellen mache. Der Verband tritt daher für die Schaffung neuer Vergütungsmodelle ein, die eine gerechtere Entlohnung der Urheber ermöglichen soll.

Während insbesondere auch in Deutschland über eine Verschärfung der Bestimmungen nachgedacht wird, wird Frankreich ebenfalls über die Möglichkeiten des Urheberrechtsschutzes diskutiert, dies jedoch auf einer anderen Grundlage. So hat das französische Parlament den Regierungsentwurf für eine Urheberrechtsnovelle Ende letzten Jahres abgelehnt und der Regierung aufgegeben, über die Möglichkeiten des Schutzes der Urheber ohne gleichzeitige Kriminalisierung der Kunden nachzudenken. Laut Spiegel hat dies kurioserweise zur Folge dass - wenigstens zur Zeit - der Austausch von Daten über P2P-Börsen in Frankreich als legal angesehen werden müsse.

2006-01-26T09:23:10+01:00

Zeitgleich in fünf europäischen Ländern haben Ermittler gestern 300 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Ihr Ziel war es, Belege für Raubkopien aus dem Internet aufzufinden. Nach einem Bericht von spiegel-online lag der Schwerpunkt mit 200 Durchsuchungen hierbei in Deutschland, wo unter anderem die Räume der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) von den Ermittlern aufgesucht wurden, was derzeit Anlass zu zahllosen Spekulationen über eine Beteiligung der GVU an Urheberrechtsverstößen ist. Die Ermittlungen, die noch andauerten, richteten sich nicht nur gegen die Raubkopierer, sondern auch gegen Internet-Zugangsanbieter, so der Spiegel weiter.

2006-01-25T09:27:32+01:00

Seit etwa einem Monat betreibt unser ehemaliger Autor Christopher Brosch das Informationsangebot http://www.informationsweiterverwendungsgesetz.de. Das Gesetz (kurz: IWG) wird auf Grundlage der Richtlinie 2003/98/EG umgesetzt und betrifft die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors. Das Angebot stellt Informationsquellen zu der Richtlinie, ihren Hintergründen und ihrer Umsetzung - in erster Linie in deutschsprachigen, nach Möglichkeit auch in anderen Mitgliedsstaaten - sowie Hinweise auf weiterführende Literatur zusammen.

2006-01-22T13:53:51+01:00

Nachdem in den letzten beiden Tagen wild über den Inhalt der einstweiligen Verfügung spekuliert wurde, die das AG Charlottenburg gegen Wikimedia Deutschland e.V. erlassen hatte und die dazu geführt hatte, dass die Domain "wikipedia.de" nicht mehr auf de.wikipedia.org weitergeleitet wurde, hat Wikimedia jetzt die Verfügung eingescannt und veröffentlicht.

Die Entscheidung mit dem Aktenzeichen 218 C 1001/06 datiert vom 17.01.2006. Wie bei einstweiligen Verfügungen durchaus üblich, enthält sie keine Begründung (Seite 1, Seite 2).

Immerhin geht daraus hervor, dass der Antragsteller in dem Verfahren gegen die Namensnennung seines Sohnes vorgeht. Damit dürfte zumindest diese Vermutung bestätigt sein. Im übrigen ist der Tenor aber recht unbestimmt: So wird weder genannt, welche(r) Artikel die Namen des Sohnes nennen, noch wie der Name des Sohnes lautet - eine Formulierung, die derart unbestimmt ist, dass eine wirksame Vollstreckung nur schwer möglich sein dürfte, da sich eigentlich alle für die Feststellung des Vorliegens der Vollstreckbarkeit erforderlichen Tatsachen aus dem der vollstreckbaren Ausfertigung ergeben müssen.

2006-01-21T12:30:46+01:00

Wegen einer einstweiligen Verfügung hat der Wikimedia Deutschland e.V. den redirect von wikipedia.de auf de.wikipedia.org entfernt (siehe hierzu schon Weblawg.de). Über die Hintergründe rätselt man auf der Diskussionsseite zu der entsprechenden Meldung des Vereins.

2006-01-19T11:17:43+01:00
Thu, 26 Jan 2006 23:15:38 GMT
Die Dritte Kammer des Europäischen Gerichtshofes hat durch Urteil vom 12.01.2006 entschieden, dass ...
2006-01-26 12:00:00
Mit dem einfachen Zugang zum Internet ist gleichzeitig die Gefahr von Computerviren, illegalem ...
2006-01-26 12:00:00
Zur Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und ...
2006-01-26 12:00:00
Europa will noch in diesem Jahr mit der Suchmaschine Quaero (lateinisch: Ich suche) an den Start ...
2006-01-23 12:00:00
Das von Christopher Brosch betriebene Webangebot enthält u. a. neben der deutschsprachigen Version ...
2006-01-26 12:00:00
CK - Washington.  Going by the number of reports, such as BerlinBlawg's, there may be truth to the news that police, armed with search-and-seizure orders, entered the facilities of download-hunter group Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. GVU is known as an entity formed by the music and movie industries in Germany to hunt downloaders. The investigation is said to focus on illegal uploads by the group that allow it to track downloaders and refer them to police.
German American Law Journal :: Washington USA
HF - Washington.   On November 8, 2005, the federal court of justice, Bundesgerichtshof, decided on the applicability of the consumer credit protection statute, Verbraucherkreditgesetz, VerbrKrG, to a managing officer's liability where such officer is also the sole shareholder of a limited liability corporation, GmbH, and co-signed certain loans for the company. When called to pay up, he claimed the voidness of this liability under the consumer credit protection statute.

The court, in the matter XI ZR 34/05, agreed with the officer. Under established case law, the VerbrKrG applies to joint liabilities if the jointly-made contract is a loan agreement. The court confirmed that the VerbrKrG applies to an officer who is a sole shareholder. The key issue is whether the officer and sole shareholder may be characterized as a consumer as per §1(1) VerbrKrG, or as a sole proprietor, to whom the VerbrKrG does not apply.

Some German lawyers advocate equal treatment of the officer and sole shareholder of a GmbH with that of sole proprietors. The court disagreed after interpreting the limited liability company act, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, GmbHG, and the commercial code, Handelsgesetzbuch, HGB. §13(3) GmbHG, §6(1) HGB provide expressly that only the GmbH, the company itself, is qualified as a commercial entity whereas the officers are not. The fact of holding the majority or all shares does not justify a different result. The share ownership constitutes an administration of assets not a commercial activity.

Therefore, the jointly-held loan obligation of this corporate officer cannot be qualified as commercial activity under §350 HGB. The court also pointed to an important difference between the officer of a GmbH and a sole proprietor that prohibits applying commercial rules to officers and sole shareholders. Under the law, sole proprietors are personally liable for the debts of their business. This principle of management and personal liability, however, does not apply to the officers and sole shareholders of a GmbH under §13 GmbHG. In fact, the GmbHG does not know personal liability of either the officer or the sole shareholder. Therefore, the black letter and intent of the GmbH statute render officers of such entities jointly and severally liable for a co-signed loan in their capacities as private persons who deserve the protection of consumers under §1(1) VerbrKrG.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington.   On January 4, 2006, Sebastian Meis explained the German and European rules for design protection in Design Law in Germany and the European Union. Dennis Sevriens follows up with a nice illustration in the BerlinBlawg, in German. He discusses and demonstrates industrial design protection as applied to a font.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington.   The Jurastudentin blog recounts a law student visit with the federal supreme court for civil matters in Karlsruhe, Bundesgerichtshof. She shares her insights gained from dining with the justices: How to get the job. When to make that career decision. How to behave before and after deliberations. What types of personalities to expect.

The student also reports of her discussions with lawyers before a hearing and their evolving attitudes in the course of their debate with the justices. Her first-person account does not pretend to be academically significant but occasionally reaches a level beyond the entertaining. An example is the acerbic debate she witnessed between a law school professor and the librarian of the court about sharing old library assets with the Leipzig department of the court after German reunification.

Based on such experiences here, there and elsewhere, one can agree with the law student on a lasting impression she took with her: Justices are real people. They can be as personally likeable as any person not on a supreme court.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington.   The domain Wikipedia.de leads again to the German-language Wikipedia encyclopedic website, and the restraining order, docket number 218 C 1001/06, dated January 17, 2006, is now publicly available. In addition to this report in English on the action against the Wikimedia Foundation, there are numerous analyses and comments in German, among them at the Christian Säfken blog, BerlinBlawg and Law-Blog. The consensus is that the now-suspended TRO was excessive.
German American Law Journal :: Washington USA
Thu, 26 Jan 2006 23:15:42 GMT
Aktenzeichen: 2 BvR 443/02. Siehe auch: Entscheidung vom 09.01.2006
2006-01-24T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 2 BvR 447/05. Siehe auch: Entscheidung vom 13.12.2005
2006-01-05T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 2 BvR 2057/05. Siehe auch: Entscheidung vom 29.12.2005
2006-01-03T00:00:00+01:00
Thu, 26 Jan 2006 23:15:42 GMT
Wiesbaden (ots) - Durch die erfolgreiche Ermittlungstätigkeit der deutschen Polizei wurde vergangenes Jahr mehr Euro-Falschgeld sichergestellt als 2004 und gelangte dadurch nicht in Umlauf. Insbesondere die Aushebung von ...
Mon, 16 Jan 2006 13:24:00 B
Wiesbaden (ots) - Das Anfang 2005 gestartete Pilotprojekt "Fast Identification" (Fast-ID) geht nach einem Jahr erfolgreichen Test- betriebs in dieser Woche in die zweite Phase. Mit "Fast Identification" ist es möglich, einen Fingerabdruck ...
Wed, 11 Jan 2006 13:58:00 B
1. Die öffentliche Ordnung i.S.d. § 15 Abs. 1 VersG kann verletzt sein, wenn Rechtsextremisten am 28. Januar, also in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Holocaust-Gedenktag des 27. Januar, einen Aufzug mit Provokationswirkung durchführen wollen. In einem solchen Fall kommt ein Versammlungsverbot in Betracht, wenn es unter Berücksichtigung des Art. 8 GG zum Schutz elementarer Rechtsgüter angemessen ist und Auflagen zur Gefahrenabwehr nicht ausreichen (hier bejaht). 2. Zu den rechtlichen Folgen der Verweigerung eines Kooperationsgespräches durch den Versammlungsveranstalter.
Thu, 26 Jan 2006 15:47:43 +0100
Hat ein nicht postulationsfähiger Beteiligter einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, dann löst dieser formrechtswidrige Rechtsbehelf den Suspensiveffekt des § 124 a Abs. 4 Satz 6 VwGO nicht aus und verhindert damit nicht, dass das (nicht wirksam) angefochtene Urteil mit Ablauf der Antragsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO rechtskräftig wird.
Thu, 26 Jan 2006 15:54:00 +0100
Die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens, der der Antragsgegner nicht zustimmt, ist unzulässig, wenn der Antragsteller die Besorgnis des Verlustes oder der erschwerten Benutzung des Beweismittels nicht glaubhaft macht.
Thu, 26 Jan 2006 15:28:45 +0100
Anknüpfungspunkt der (Jahres-) Kurbeitragspflicht des ortsfremden Eigentümers einer Zweitwohnung im Erhebungsgebiet ist die (widerlegbare) Vermutung, dass er die Möglichkeit hat, sich zumindest vorübergehend im Erhebungsgebiet aufzuhalten und während des Aufenthalts die Kur- und Erholungseinrichtungen der beitragserhebenden Gemeinde in Anspruch zu nehmen. Diese Vermutung besteht auch dann, wenn der Eigentümer seine Zweitwohnung einem Bewirtschaftungspool zugeführt hat und nur eine - ggf. andere - Wohnung aus dem Pool nutzen darf.
Thu, 26 Jan 2006 15:48:21 +0100
Die Zweiwochenfrist des § 152 a Abs. 2 Satz 1 VwGO für die Erhebung der Anhörungsrüge setzt nicht voraus, dass der durch die gerichtliche Entscheidung beschwerte Beteiligte darin über diesen außerordentlichen Rechtsbehelf belehrt worden ist.
Tue, 24 Jan 2006 15:07:41 +0100
Nach der Satzung für das Niedersächsische Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist ein berufsunfähiges Mitglied bislang nicht verpflichtet, sich Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner Berufsfähigkeit zu unterziehen.
Thu, 26 Jan 2006 15:48:06 +0100
1. Je geringer das Risiko einer Kapitalanlage in Form eines geschlossenen Immobilienfonds zum Zeitpunkt der Anlageentscheidung zu bewerten war, desto geringere Anforderungen sind an die Risikoaufklärung durch den Anlagevermittler zu stellen. 2. Eine allgemeine Aufklärung über Haftungsrisiken und die Möglichkeit einer Nachschusspflicht kann ausreichend sein, wenn die Verwirklichung des Risikos nach damaliger Einschätzung allgemein als unwahrscheinlich angesehen wurde.
Thu, 26 Jan 2006 15:35:39 +0100
1. Die Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG, dass ein Unternehmer mit seiner Einrichtung die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in Satz 1 genannten kulturellen Einrichtungen von Gebietskörperschaften erfüllt, kann nicht nur vom Unternehmer, sondern auch vom Finanzamt beantragt werden (wie OVG Hamburg vom 27.6.2003 GewArch 2004, 310; OVG NRW vom 7.4.2005 - 14 A 1970/03, Juris; a. A. NdsOVG vom 8.6.2005 - 13 LC 129/02). 2. Der Antrag des Finanzamts an die Kulturbehörde ist kein Antrag im Sinn des Art. 22 Satz 2 BayVwVfG, sondern eine verwaltungsinterne Verfahrenshandlung zur Beteiligung einer Fachbehörde, die am Besteuerungsverfahren mitzuwirken hat und deren Mitwirkung in Form eines Verwaltungsakts ergeht.
Thu, 26 Jan 2006 15:52:27 +0100
Für den Streit über den (behaupteten) Anspruch gegenüber dem ********* ******* *** *********, die Veröffentlichung einer Patentschrift zu unterlassen, ist der Rechtsweg zum Bundespatentgericht und nicht der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.
Sun, 15 Jan 2006 11:47:12 +0100
Die Beiordnung eines beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts, der seinen Wohnsitz oder seine Kanzlei nicht am Ort des Prozessgerichts hat, kann seit Inkrafttreten des RVG nicht dahin eingeschränkt werden, dass sie nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts erfolgt.
Wed, 18 Jan 2006 15:19:24 +0100
Thu, 26 Jan 2006 23:15:50 GMT
11. Die Beigeladene zu 19 hat ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mit Schriftsatz vom 10. Februar 2005 zurückgenommen. Das Beschwerdeverfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung des § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. 22. Die Beschwerde d...
Thu, 26 Jan 2006 09:33:07 +0100
I. 1Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Antragsgegnerin "über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate, auf das Spielen um Geld oder Sachwerte und auf Vergnügungen besonderer Art im Gebiet der Stadt Kassel" (im Folgenden Spielapparatesteuersatzun...
Thu, 26 Jan 2006 09:31:41 +0100
I. 1Die Klägerin erstrebt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Umwandlung einer Getränkelagerfläche in Verkaufsfläche. 2Die Klägerin war Eigentümerin eines Grundstücks in Finsterwalde, auf dem ein Selbstbedienungs-Lebensmittelmarkt betrieben wird. Ein Bebauungsplan besteht nicht. Auf den An...
Thu, 26 Jan 2006 09:30:27 +0100
I. 1Die Klägerin, ein Lebensmitteldiscounter, erstrebt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung einer Verkaufsstätte. 2Die Klägerin betreibt auf einem am Ostrand der Gemeinde Dogern liegenden, an ein Gewerbegebiet der benachbarten beigeladenen Stadt Waldshut-Tiengen angrenzenden Gr...
Thu, 26 Jan 2006 09:28:59 +0100