Sie brauchen Hilfe von einem Rechtsanwalt?
>> Klicken Sie hier!

Neuigkeiten (31.01.06)

Mon, 30 Jan 2006 21:45:46 GMT
Mon, 30 Jan 2006 21:45:47 GMT
Mon, 30 Jan 2006 20:07:24 GMT
Wenn sich noch jemand an der Diskussion um Löschung oder Nichtlöschung des Begriffs "Blawg" in Wikipedia beteiligten möchte: Wikipedia:Löschkandidaten

Wenn sich noch jemand an der Diskussion um Löschung oder Nichtlöschung des Begriffs “Blawg” in Wikipedia beteiligten möchte:
Wikipedia:Löschkandidaten

Thu, 19 Jan 2006 11:13:48 +0000
Mon, 30 Jan 2006 21:45:49 GMT
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Recht eines im Maßregelvollzug Untergebrachten auf Einsicht in seine Krankenunterlagen.
2006-01-09T00:00:00+01:00
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft.
2005-12-29T00:00:00+01:00
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 10 Abs. 2 und § 12 des Landesjustizkostengesetzes Baden-Württemberg (LJKG) in der durch das Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes und des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 28. Juli 2005 (GBl S. 580) ab dem 1. Januar 2006 geltenden Fassung.
2005-12-23T00:00:00+01:00
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grundrechtskonformität eines gegen den Beschwerdeführer verhängten vorläufigen Berufsverbots nach § 132 a StPO.
2005-12-15T00:00:00+01:00
Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Sitzblockade.
2005-12-13T00:00:00+01:00
Mon, 30 Jan 2006 21:45:49 GMT
Sun, 29 Jan 2006 16:31:40 CET Uhr - Chrissi schrieb - Beweislast Schönheitsreparaturen
Hallo, ich nochmal! Muss der Vermieter eigentlich beweisen, in welchem Rahmen der Mieter ggf. Schäden in der Wohnung verursacht hat? Z.B. wenn es sich um Schäden handelt, die an Sachen entstanden sind , die nicht extra im Übergabeprotokoll erfasst sind. Danke und gruß

MfG Euer LOW-Team
2006-01-29CET16:31:40+01:00
Sun, 29 Jan 2006 13:40:18 CET Uhr - Chrissi schrieb - Schönheitsreparaturen
Moin, bin Mieter einer Wohnung, die demnächst übergeben wird, weil mein Mietverhältnis endet. Habe renoviert und möchte vorher noch etwas klären: Habe einen Metall-Griff für das Wohnzimmerfenster ausgetauscht in einen weißen Griff -----kann der VM einen Metallgriff verlangen? Habe eine ziemlich beknackte Tapete ohne Struktur einfach übergeweißt--------kann der Vermieter eine Ra ...

MfG Euer LOW-Team
2006-01-29CET13:40:18+01:00
Fri, 27 Jan 2006 07:39:55 CET Uhr - Stevie1977 schrieb - Kleinreparatur
Hallo, musste vor kurzem an einem Wochenende das Füllventil in meinen Spülkasten austauschen lassen. Habe mich an die Firma gewandt die vom Vermieter angegeben wurde. Gestern bekam ich dann Post vom Vermieter mit der Rechnung und mit der Aufforderung diese zu bezahlen da ich mich im Mietvertrag dazu verpflichtet habe für solche Bagatellschäden aufzukommen. Das komische ist n ...

MfG Euer LOW-Team
2006-01-27CET07:39:55+01:00
Wed, 25 Jan 2006 20:43:01 CET Uhr - LHW_Boomel schrieb - Pflicht?
Hallo, über die Suche hab ich leider nichts gefunden deswegen eine kurze Frage: Das Thema Mieterpflichten mit Schönheitsreparaturen ist mir ein weniog geläufig, aber wie sieht es mit der Instandhaltung der Mieträume (z.b. Böden, Küche, Sanitär) von Vermieterseite aus. Gibt es hier auch bestimmte Zeitvorgaben vom Gesetzgeber? Hab echt nix gefunden ... 2006-01-25CET20:43:01+01:00
Thu, 19 Jan 2006 11:45:48 CET Uhr - Tina schrieb - Mietzahlung?
Hallo! Weiß leider nicht, ob ich hier richtig bin, aber ich schildere einfach mal die Situation und stell meine Frage: Wohnung hätte laut Regelung im Mietvertrag erst ab 01.01.06 frühestens zum 31.03.06 gekündigt werden können. Eine schriftliche Wohnungskündigung gibt es nicht. Wohnung wurde im November komplett geräumt, eine Begehung mit dem Vermieter durchgeführt und sämtli ...

MfG Euer LOW-Team
2006-01-19CET11:45:48+01:00
Mon, 30 Jan 2006 21:45:49 GMT
Nach dem Urteil des BAG vom 01.12.2004 (BGH NJW 2005, 382) führt ein zunächst nur mündlich geschlossener und damit formnichtiger Vertrag auch bei nachträglich schriftlicher Fixierung nicht dazu, dass die Befristung rückwirkend wirksam wird. Gemäß § ...
Mon, 30 Jan 2006 21:45:49 GMT
2004-07-02: Newsletter - 6/2004
2004-07-02
2004-06-30: Aktion gegen das Rauchen
2004-06-30
2004-05-28: Schutz personenbezogener Daten
2004-05-28
Mon, 30 Jan 2006 21:45:49 GMT

Lange bevor das Internet weit bekannt und vielen zugänglich wurde, in der Zeit, in der man bei dem Wort "Computer" unwillkürlich nur an einen Commodore C64 dachte, begann Thomas Landgraf Spiele zu programmieren - im Wohnzimmer der Eltern. Zunächst für eben diesen Rechner, der als erster größere Verbreitung gefunden hat. Ein Interview mit Entwickler des wohl bekanntesten "Rüttelspielchen", das den ein oder anderen sicherlich an seine ersten Erfahrungen zurückdenken lässt, hat der Spiegel in seiner Online-Ausgabe veröffentlicht. (Einen kleinen Überlick über die Entwicklung bei Commodore bietet das 8bit-Museum auf seinen Seiten.)

2006-01-30T09:24:25+01:00

Viel wird diskutiert über die Möglichkeit, unerlaubtes Kopieren von CD und DVD sowie den Austausch der Daten über das Internet zu verhindern. Besondere technische Maßnahmen werden ergriffen, um dieses Ziel zu erreichen, eine ganze Reihe von Werbespots stellen heraus, dass derjenige, der unberechtigt Kopien anfertigt und verbreitet, ein Straftäter ist. Einen anderen Ansatz verfolgt der Indie-Verband VUT, der die unabhängingen Labels vertritt. Laut Spiegel-online ist man dort der Auffassung, bei DRM (Digital Rights Management) handele es sich um einen Euphemismus, der für die Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten digitaler Ware stehe. Dieses System sei nicht die Lösung des Problems der Musikindustrie, sondern verprelle auch noch die letzten ehrlichen Kunden. Gleiches gelte auch für die Verfolgung der User von P2P-Börsen, die Fans zu Kriminellen mache. Der Verband tritt daher für die Schaffung neuer Vergütungsmodelle ein, die eine gerechtere Entlohnung der Urheber ermöglichen soll.

Während insbesondere auch in Deutschland über eine Verschärfung der Bestimmungen nachgedacht wird, wird Frankreich ebenfalls über die Möglichkeiten des Urheberrechtsschutzes diskutiert, dies jedoch auf einer anderen Grundlage. So hat das französische Parlament den Regierungsentwurf für eine Urheberrechtsnovelle Ende letzten Jahres abgelehnt und der Regierung aufgegeben, über die Möglichkeiten des Schutzes der Urheber ohne gleichzeitige Kriminalisierung der Kunden nachzudenken. Laut Spiegel hat dies kurioserweise zur Folge dass - wenigstens zur Zeit - der Austausch von Daten über P2P-Börsen in Frankreich als legal angesehen werden müsse.

2006-01-26T09:23:10+01:00

Zeitgleich in fünf europäischen Ländern haben Ermittler gestern 300 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Ihr Ziel war es, Belege für Raubkopien aus dem Internet aufzufinden. Nach einem Bericht von spiegel-online lag der Schwerpunkt mit 200 Durchsuchungen hierbei in Deutschland, wo unter anderem die Räume der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) von den Ermittlern aufgesucht wurden, was derzeit Anlass zu zahllosen Spekulationen über eine Beteiligung der GVU an Urheberrechtsverstößen ist. Die Ermittlungen, die noch andauerten, richteten sich nicht nur gegen die Raubkopierer, sondern auch gegen Internet-Zugangsanbieter, so der Spiegel weiter.

2006-01-25T09:27:32+01:00

Seit etwa einem Monat betreibt unser ehemaliger Autor Christopher Brosch das Informationsangebot http://www.informationsweiterverwendungsgesetz.de. Das Gesetz (kurz: IWG) wird auf Grundlage der Richtlinie 2003/98/EG umgesetzt und betrifft die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors. Das Angebot stellt Informationsquellen zu der Richtlinie, ihren Hintergründen und ihrer Umsetzung - in erster Linie in deutschsprachigen, nach Möglichkeit auch in anderen Mitgliedsstaaten - sowie Hinweise auf weiterführende Literatur zusammen.

2006-01-22T13:53:51+01:00

Nachdem in den letzten beiden Tagen wild über den Inhalt der einstweiligen Verfügung spekuliert wurde, die das AG Charlottenburg gegen Wikimedia Deutschland e.V. erlassen hatte und die dazu geführt hatte, dass die Domain "wikipedia.de" nicht mehr auf de.wikipedia.org weitergeleitet wurde, hat Wikimedia jetzt die Verfügung eingescannt und veröffentlicht.

Die Entscheidung mit dem Aktenzeichen 218 C 1001/06 datiert vom 17.01.2006. Wie bei einstweiligen Verfügungen durchaus üblich, enthält sie keine Begründung (Seite 1, Seite 2).

Immerhin geht daraus hervor, dass der Antragsteller in dem Verfahren gegen die Namensnennung seines Sohnes vorgeht. Damit dürfte zumindest diese Vermutung bestätigt sein. Im übrigen ist der Tenor aber recht unbestimmt: So wird weder genannt, welche(r) Artikel die Namen des Sohnes nennen, noch wie der Name des Sohnes lautet - eine Formulierung, die derart unbestimmt ist, dass eine wirksame Vollstreckung nur schwer möglich sein dürfte, da sich eigentlich alle für die Feststellung des Vorliegens der Vollstreckbarkeit erforderlichen Tatsachen aus dem der vollstreckbaren Ausfertigung ergeben müssen.

2006-01-21T12:30:46+01:00
Mon, 30 Jan 2006 21:45:49 GMT
Die Dritte Kammer des Europäischen Gerichtshofes hat durch Urteil vom 12.01.2006 entschieden, dass ...
2006-01-26 12:00:00
Mit dem einfachen Zugang zum Internet ist gleichzeitig die Gefahr von Computerviren, illegalem ...
2006-01-26 12:00:00
Zur Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und ...
2006-01-26 12:00:00
Europa will noch in diesem Jahr mit der Suchmaschine Quaero (lateinisch: Ich suche) an den Start ...
2006-01-23 12:00:00
Das von Christopher Brosch betriebene Webangebot enthält u. a. neben der deutschsprachigen Version ...
2006-01-26 12:00:00
CK - Washington.   The Federal Republic of Germany did not assume all liabilities of the now-extinct German Democratic Republic, aka East Germany, GDR, Mitteldeutschland, DDR, Sowjetische Besatzungszone and Ostdeutschland, the supreme court in Karlsruhe, Bundesgerichtshof, decided on November 30, 2005 in the matter IV ZR 4/04.

The Lichtenrader Notizen blog presents excerpts from the decision which clarifies that West Germany is not a universal successor to East Germany. The Federal Republic is responsible, however, for those liabilities which it assumed by way of the unification treaty, the Treaty on the Final Settlement with Respect to Germany signed in Moscow on September 12, 1990. Specifically, assumed liabilities are those that relate to assets transferred to the unified nation by the terms of the treaty.

The appeal to the supreme court followed a decision, 13 U 141/03, by the Brandenburg court of appeals, Brandenburgisches Oberlandesgericht, dated December 17, 2003, in a matter involving a certificate of inheritance, Erbschein, issued to the East German government and declared void after reunification. The decision takes into consideration the decision of March 2, 2005 of the European Court of Human Rights, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, in the matter of von Maltzan et al. v. Germany, docket number 71916-17/01, and concludes that the unified Germany is not liable to an heir for the funds which East Germany grabbed on the basis of the later-voided certificate of inheritance.
German American Law Journal :: Washington USA
HF - Washington.   On January 26, 2006, Sebastian Meis explored the issue of commercial use of domain names in Germany in The Commercial Use of Domain Names Under German Law.

Discussing a recent German court decision of a district court, Landgericht Düsseldorf, dated June 1, 2005, docket number 2A O 9/05, he explains the circumstances that render the use of a domain name commercial. The classification of the use of domain names as commercial is of importance for the applicability of the German trademark and unfair competition law as well as the statute protecting names, §12 of the Civil Code, Bürgerliches Gesetzbuch.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington.  Going by the number of reports, such as BerlinBlawg's, there may be truth to the news that police, armed with search-and-seizure orders, entered the facilities of download-hunter group Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. GVU is known as an entity formed by the music and movie industries in Germany to hunt downloaders. The investigation is said to focus on illegal uploads by the group that allow it to track downloaders and refer them to police.
German American Law Journal :: Washington USA
HF - Washington.   On November 8, 2005, the federal court of justice, Bundesgerichtshof, decided on the applicability of the consumer credit protection statute, Verbraucherkreditgesetz, VerbrKrG, to a managing officer's liability where such officer is also the sole shareholder of a limited liability corporation, GmbH, and co-signed certain loans for the company. When called to pay up, he claimed the voidness of this liability under the consumer credit protection statute.

The court, in the matter XI ZR 34/05, agreed with the officer. Under established case law, the VerbrKrG applies to joint liabilities if the jointly-made contract is a loan agreement. The court confirmed that the VerbrKrG applies to an officer who is a sole shareholder. The key issue is whether the officer and sole shareholder may be characterized as a consumer as per §1(1) VerbrKrG, or as a sole proprietor, to whom the VerbrKrG does not apply.

Some German lawyers advocate equal treatment of the officer and sole shareholder of a GmbH with that of sole proprietors. The court disagreed after interpreting the limited liability company act, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, GmbHG, and the commercial code, Handelsgesetzbuch, HGB. §13(3) GmbHG, §6(1) HGB provide expressly that only the GmbH, the company itself, is qualified as a commercial entity whereas the officers are not. The fact of holding the majority or all shares does not justify a different result. The share ownership constitutes an administration of assets not a commercial activity.

Therefore, the jointly-held loan obligation of this corporate officer cannot be qualified as commercial activity under §350 HGB. The court also pointed to an important difference between the officer of a GmbH and a sole proprietor that prohibits applying commercial rules to officers and sole shareholders. Under the law, sole proprietors are personally liable for the debts of their business. This principle of management and personal liability, however, does not apply to the officers and sole shareholders of a GmbH under §13 GmbHG. In fact, the GmbHG does not know personal liability of either the officer or the sole shareholder. Therefore, the black letter and intent of the GmbH statute render officers of such entities jointly and severally liable for a co-signed loan in their capacities as private persons who deserve the protection of consumers under §1(1) VerbrKrG.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington.   On January 4, 2006, Sebastian Meis explained the German and European rules for design protection in Design Law in Germany and the European Union. Dennis Sevriens follows up with a nice illustration in the BerlinBlawg, in German. He discusses and demonstrates industrial design protection as applied to a font.
German American Law Journal :: Washington USA
Mon, 30 Jan 2006 22:02:22 GMT
Aktenzeichen: 1 BvQ 3/06
2006-01-27T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 2 BvR 443/02. Siehe auch: Entscheidung vom 09.01.2006
2006-01-24T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 2 BvR 447/05. Siehe auch: Entscheidung vom 13.12.2005
2006-01-05T00:00:00+01:00
Mon, 30 Jan 2006 22:02:22 GMT
Wiesbaden (ots) - Durch die erfolgreiche Ermittlungstätigkeit der deutschen Polizei wurde vergangenes Jahr mehr Euro-Falschgeld sichergestellt als 2004 und gelangte dadurch nicht in Umlauf. Insbesondere die Aushebung von ...
Mon, 16 Jan 2006 13:24:00 B
Wiesbaden (ots) - Das Anfang 2005 gestartete Pilotprojekt "Fast Identification" (Fast-ID) geht nach einem Jahr erfolgreichen Test- betriebs in dieser Woche in die zweite Phase. Mit "Fast Identification" ist es möglich, einen Fingerabdruck ...
Wed, 11 Jan 2006 13:58:00 B
1. Die öffentliche Ordnung i.S.d. § 15 Abs. 1 VersG kann verletzt sein, wenn Rechtsextremisten am 28. Januar, also in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Holocaust-Gedenktag des 27. Januar, einen Aufzug mit Provokationswirkung durchführen wollen. In einem solchen Fall kommt ein Versammlungsverbot in Betracht, wenn es unter Berücksichtigung des Art. 8 GG zum Schutz elementarer Rechtsgüter angemessen ist und Auflagen zur Gefahrenabwehr nicht ausreichen (hier bejaht). 2. Zu den rechtlichen Folgen der Verweigerung eines Kooperationsgespräches durch den Versammlungsveranstalter.
Thu, 26 Jan 2006 15:47:43 +0100
1. Erbringt die spätere Insolvenzschuldnerin bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit auf die ihr gegenüber bestehenden Mietforderungen Teilzahlungen, so fehlt es in der Regel zumindest an dem für eine Insolvenzanfechtung gem. § 133 Insolvenzordnung erforderlichen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz. 2. Mietzahlungen können ein Bargeschäft i. S. von § 142 Insolvenzordnung darstellen.Die Frist für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision läuft noch.
Fri, 27 Jan 2006 11:55:25 +0100
Wendet der Schuldner gegenüber einem Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung wegen versehentlicher Überzahlung ein, der Betrag stehe ihm auf Grund einer Schwarzgeldvereinbarung zu, so trägt er hierfür die Beweislast.
Fri, 27 Jan 2006 11:55:05 +0100
Ein Wochenendhaus im Ausland ist kein Schonvermögen im Rahmen der Prozesskostenhilfegewährung. Es ist zur Prozesskostenfinanzierung zu verwerten, wenn dies zumutbar ist.
Fri, 27 Jan 2006 11:54:45 +0100
Hat ein nicht postulationsfähiger Beteiligter einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, dann löst dieser formrechtswidrige Rechtsbehelf den Suspensiveffekt des § 124 a Abs. 4 Satz 6 VwGO nicht aus und verhindert damit nicht, dass das (nicht wirksam) angefochtene Urteil mit Ablauf der Antragsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO rechtskräftig wird.
Thu, 26 Jan 2006 15:54:00 +0100
Die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens, der der Antragsgegner nicht zustimmt, ist unzulässig, wenn der Antragsteller die Besorgnis des Verlustes oder der erschwerten Benutzung des Beweismittels nicht glaubhaft macht.
Thu, 26 Jan 2006 15:28:45 +0100
Windenergieanlagen in der Umgebung eines Segelflugplatzes genügen jedenfalls dann den Anforderungen des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes, wenn sie die aus luftfahrtfachlicher Sicht gebotenen Mindestabstände zu den Platzrunden einhalten und auch ansonsten kein Flugsicherheitsrisiko darstellen, das zu einer Aufgabe oder wesentlichen Beschränkung der Platznutzung zwingt.
Fri, 27 Jan 2006 12:04:47 +0100
Anknüpfungspunkt der (Jahres-) Kurbeitragspflicht des ortsfremden Eigentümers einer Zweitwohnung im Erhebungsgebiet ist die (widerlegbare) Vermutung, dass er die Möglichkeit hat, sich zumindest vorübergehend im Erhebungsgebiet aufzuhalten und während des Aufenthalts die Kur- und Erholungseinrichtungen der beitragserhebenden Gemeinde in Anspruch zu nehmen. Diese Vermutung besteht auch dann, wenn der Eigentümer seine Zweitwohnung einem Bewirtschaftungspool zugeführt hat und nur eine - ggf. andere - Wohnung aus dem Pool nutzen darf.
Thu, 26 Jan 2006 15:48:21 +0100
Die Zweiwochenfrist des § 152 a Abs. 2 Satz 1 VwGO für die Erhebung der Anhörungsrüge setzt nicht voraus, dass der durch die gerichtliche Entscheidung beschwerte Beteiligte darin über diesen außerordentlichen Rechtsbehelf belehrt worden ist.
Tue, 24 Jan 2006 15:07:41 +0100
Nach der Satzung für das Niedersächsische Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist ein berufsunfähiges Mitglied bislang nicht verpflichtet, sich Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner Berufsfähigkeit zu unterziehen.
Thu, 26 Jan 2006 15:48:06 +0100
Mon, 30 Jan 2006 22:02:25 GMT
11. Die Beigeladene zu 19 hat ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mit Schriftsatz vom 10. Februar 2005 zurückgenommen. Das Beschwerdeverfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung des § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. 22. Die Beschwerde d...
Thu, 26 Jan 2006 09:33:07 +0100
I. 1Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Antragsgegnerin "über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate, auf das Spielen um Geld oder Sachwerte und auf Vergnügungen besonderer Art im Gebiet der Stadt Kassel" (im Folgenden Spielapparatesteuersatzun...
Thu, 26 Jan 2006 09:31:41 +0100
I. 1Die Klägerin erstrebt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Umwandlung einer Getränkelagerfläche in Verkaufsfläche. 2Die Klägerin war Eigentümerin eines Grundstücks in Finsterwalde, auf dem ein Selbstbedienungs-Lebensmittelmarkt betrieben wird. Ein Bebauungsplan besteht nicht. Auf den An...
Thu, 26 Jan 2006 09:30:27 +0100
I. 1Die Klägerin, ein Lebensmitteldiscounter, erstrebt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung einer Verkaufsstätte. 2Die Klägerin betreibt auf einem am Ostrand der Gemeinde Dogern liegenden, an ein Gewerbegebiet der benachbarten beigeladenen Stadt Waldshut-Tiengen angrenzenden Gr...
Thu, 26 Jan 2006 09:28:59 +0100