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Neuigkeiten (26.02.06)

Sun, 26 Feb 2006 02:56:44 GMT
Sun, 26 Feb 2006 02:56:44 GMT
Pressemitteilung 29/06 vom 21.02.2006
Pressemitteilung 26/06 vom 17.02.2006
Sun, 26 Feb 2006 02:56:45 GMT
Heute neu unter den JuraBlogs ist das Verkehrsrecht Blawg von Rechtsanwalt Florian Schiefer aus Bad Bramstedt. Nachdem ich nun einige Monate die vielen Blogs deutscher Rechtsanwälte bewundert habe, ist es endlich an der Zeit, selbst aktiv zu werden. Mal schauen, ob ich genügend Zeit finde, den Blog auch ausreichend zu ...

Heute neu unter den JuraBlogs ist das Verkehrsrecht Blawg von Rechtsanwalt Florian Schiefer aus Bad Bramstedt.

Nachdem ich nun einige Monate die vielen Blogs deutscher Rechtsanwälte bewundert habe, ist es endlich an der Zeit, selbst aktiv zu werden. Mal schauen, ob ich genügend Zeit finde, den Blog auch ausreichend zu füttern.

Wir wünschen viel Erfolg!

Sat, 25 Feb 2006 17:28:13 +0000
Sun, 26 Feb 2006 02:56:46 GMT
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ermächtigung der Streitkräfte durch das Luftsicherheitsgesetz, Luftfahrzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden sollen, durch unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt abzuschießen.
2006-02-15T00:00:00+01:00
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses wegen neu hervorgetretener Umstände im Sinne von § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO.
2006-02-01T00:00:00+01:00
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft ein für sofort vollziehbar erklärtes Versammlungsverbot. Die Kammer hat die Begründung ihrer Entscheidung gemäß § 32 Abs. 5 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG nach Bekanntgabe des Beschlusses schriftlich abgefasst.
2006-01-27T00:00:00+01:00
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die behördlich angeordnete sofortige Vollziehung eines Versammlungsverbots.
2006-01-26T00:00:00+01:00
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Recht eines im Maßregelvollzug Untergebrachten auf Einsicht in seine Krankenunterlagen.
2006-01-09T00:00:00+01:00
Sun, 26 Feb 2006 02:56:46 GMT
Thu, 23 Feb 2006 10:00:11 CET Uhr - megastulle schrieb - Nach Wohnungsübergabe , Teile von Decke herunter gekommen
Hallo, Ich bin aus meiner alten Mietwohnung ausgezogen und im gleichen Haus 2 Etagen höher gezogen. (also gleicher Vermieter) Die Wohnung wurde von mir renoviert (Wände und Decken gestrichen) und sauber an den Vermieter übergeben. Zwei Tage später ruft der Vermieter an und sagt die Decke (Teile von Putz) wäre runter gekommen und meinte das ich das beheben müsste. Muss ic ...

MfG Euer LOW-Team
2006-02-23CET10:00:11+01:00
Wed, 15 Feb 2006 13:09:15 CET Uhr - Tina schrieb - Ab wann Mieter anschreiben
In einem von mir verwalteten Mietobjekt läuft zum 31.12.07 die soziale Bindung aus. Der Eigentümer möchte nun bereits Mitte 07 die Mieter anschreiben, um denen eine dann höhere Miete anzukündigen. Was haltet ihr von so einer Ankündigung? Ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen kann er den Mietern ja erst ab 01.01.08 schicken, da er ja erst ab diesem Tag das Recht zur Durc ...

MfG Euer LOW-Team
2006-02-15CET13:09:15+01:00
Wed, 15 Feb 2006 12:51:18 CET Uhr - Pit777 schrieb - Mietminderung
Sehr geehrte Damen und Herren, ein Mieter von mir betreibt in meinem Haus eine Spielhalle. Nun schreibt er mir, seine wirtschaftliche Lage hätte sich durch die Gesetzgebung derart schlecht entwickelt, dass er nun eine Mietminderung möchte. Sicher muss ich dem nicht folgen, aber die Mietpreise sind auch gefallen, al-so eine bessere Miete wird voraussichtlich auch mit einem and ...

MfG Euer LOW-Team
2006-02-15CET12:51:18+01:00
Tue, 14 Feb 2006 14:57:04 CET Uhr - flore schrieb - wohungsbesichtigung
huhu, . ich weis nicht wie ich mich verhalten soll... bzw darf mein Vm hatte letzte woche meinen freund gefragt wann er den mit intressenten kommen kann. er meinte am samstag von 10 bis 18 sind wir zu hause... mein freund is davon ausgegangen das mein vermieter uns dann noch feste zeiten mitteilt... nun saß ich den ganzen samstag zu hause und es ist niemand gekommen.* ma ...

MfG Euer LOW-Team
2006-02-14CET14:57:04+01:00
Tue, 14 Feb 2006 14:03:52 CET Uhr - Taria schrieb - Schimmel in der Mietwohnung
Hallo, wir haben seit 11/2 Jahren in unserem Haus (Neubau) eine Wohnung vermietet. Der Bau stand ca. 5 Jahre leer, allerdings war das Dach schon drauf. Somit konnte der Rohbau ausreichend austrocknen. Die Wohnungen haben Fußbodenheizung, doppelt isolierte Fenster, Kältebrücken sind ausgeschlossen da sehr gut isoliert wurde. Alles in allem eine sehr komfortable Wohnung. Jetzt h ...

MfG Euer LOW-Team
2006-02-14CET14:03:52+01:00
Sun, 26 Feb 2006 02:56:47 GMT
Nach dem Urteil des BAG vom 01.12.2004 (BGH NJW 2005, 382) führt ein zunächst nur mündlich geschlossener und damit formnichtiger Vertrag auch bei nachträglich schriftlicher Fixierung nicht dazu, dass die Befristung rückwirkend wirksam wird. Gemäß § ...
Sun, 26 Feb 2006 02:56:47 GMT
2004-07-02: Newsletter - 6/2004
2004-07-02
2004-06-30: Aktion gegen das Rauchen
2004-06-30
2004-05-28: Schutz personenbezogener Daten
2004-05-28
Sun, 26 Feb 2006 02:56:47 GMT

Etwas seltsam mutet es an, wenn man beim Electronic Commerce Info Net lesen muss, dass sich ein Forscherteam aus neun verschiedenen Unternehmen unter Leitung des Frauenhofer-Instituts für Graphische Datenverarbeitung (IGD) daran macht, (unter anderem) die Anmeldung eines Gewerbes durch die Automatisierung des behördlichen Briefverkehrs zu beschleunigen und den Aufwand zu minimieren. Das Projekt mit dem Namen "VESUV" soll dazu führen, dass Routineaufgaben von autonomen Software-Agenten übernommen werden können. Dies soll dem Bürger schließlich Zeit sparen.

Dass es auch ohne dies geht, beweist seit zwei Jahren unser Nachbarland Schweiz (s. JIPS Link der Woche vom 15.12.2005). Das dortige Gründerportal KMUadmin ermöglicht es Gründern kleinerer und mittlerer Unternehmen, sich den Behördengang vollständig zu sparen und die Ameldung vom heimischen Rechner aus zu erledigen.

Davon scheint man bei "VESUV" jedoch noch weit entfernt zu sein, da es offensichtlich lediglich um die Beschleunigung des verwaltungsinternen Vorgangs geht, so dass der Gründer in Deutschland auch künftig den Weg zum Amt auf sich nehmen muss. Dafür scheint man "VESUV" auch in anderen Bereichen der Verwaltung einsetzen zu wollen - ein Projekt, das mit geradezu preußischer Gründlichkeit alles erfassen möchte, aber wohl noch länger nicht wirklich zu einer Zeitersparnis für den Bürger führen wird. Manchmal ist weniger eben doch mehr...

2006-02-25T09:50:07+01:00

Die an sich unerfreuliche Tatsache, dass kürzlich Fälle von Vogelgrippe in Deutschland aufgetreten sind, hat zur Folge gehabt, dass in Deutschland erstmals eine Verordnung auf Bundesebene elektronisch verkündet wurde.

Die "Wildvogel-Geflügelpestschutzverordnung" des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wurde am 20.02.2005 im amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers veröffentlicht. Bisher ist eine solche elektronische Verkündung allerdings nicht für alle Rechtsnormen möglich, sondern nur für solche Rechtsakte, für die die elektronische Verkündung explizit vorgesehen ist. Das BMJ verweist hierzu in seiner Pressemitteilung exemplarisch auf die Regelungen in § 86 des Tierseuchengesetzes oder § 73 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs.

Leider hat der elektronische Bundesanzeiger auch einen nicht zu unterschätzenden Nachteil, der die praktische Nutzung dieses Dienstes erheblich erschwert. Die Website verwendet so genannte "session-id's", die nach 30 Minuten ablaufen. Das Setzen permanenter Links auf elektronisch verkündete Rechtsakte wird hierdurch unmöglich gemacht.

2006-02-23T22:15:25+01:00

Der Rat der Europäischen Union hat gestern (21.02.2006) der Geschichte der Vorratsdatenspeicherung ein weiteres Kapitel hinzugefügt, indem er über die "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so genannte Vorratsdatenspeicherung" beschlossen hat.

Nachdem das Europäische Parlament bereits am 14. Dezember 2005 einen entsprechenden Beschluss über die über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gefasst und der Deutsche Bundestag am 16.02.2006 zugestimmt hatte, war der Weg für Bundesjustizministerin Zypries frei, im Rat für die Richtlinie zu stimmen.

Das BMJ erläutert in einer Pressemitteilung den wesentlichen Inhalt der Richtlinie, die bisher noch nicht im EU-Amtsblatt verkündet wurde. Die Aussage der Ministerin, die Richtlinie sei "ein gutes Beispiel für einen sachgerechten Interessenausgleich zwischen den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung" wird allerdings vermutlich nicht überall auf uneingeschränkte Zustimmung stoßen.

2006-02-22T22:14:20+01:00

Erst vor wenigen Tagen hat die durch den Expertenbericht einer UN-Menschenrechtskommission ausgesprochene Empfehlung zur Schließung des US-Gefangenenlagers Guantánamo Bay wegen der dort angewandten Folterpraktiken erneut weltweite Proteste auf der einen und beharrliches Unverständnis auf der anderen Seite ausgelöst. Die Feststellungen in dem Bericht basieren jedoch zwangsläufig "nur" auf den Aussagen ehemaliger Häftlinge, da die Expertenkommission eine Besichtigung des Lagers ablehnte, nachdem ihr die US-Administration auch nach vier Jahren keine vertraulichen Gespräche mit Gefangenen gestatten wollte.

Zwar macht der soeben auf der Berlinale vorgestellte Film "Road to Guantanamo" des britischen Regisseurs Michael Winterbottom, der demnächst zeitgleich in TV, Kino und Internet starten wird, die Realität in dem umstrittenen Lager erstmals auch einer breiten Öffentlichkeit erfahrbar. Jedoch kann auch die darin nacherzählte Geschichte vier ehemaliger Guantánamo-Häftlinge sich nur auf deren Aussagen sowie auf das offizielle Bildmaterial aus der gesperrten Zone, in welcher seit mehr als vier Jahren noch immer ca. 500 Häftlinge ohne Anklage festgehalten werden, stützen.

Deshalb erscheint es fast unglaublich, das es den beiden Schweizer Künstlern Christoph Wachter und Mathias Jud nunmehr anhand von im Internet verfügbarem Bildmaterial gelungen sein soll, nicht nur die genaue Lage des eigentlich streng geheimen ehemaligen Marine-Camps und Kinderlagers nachzuweisen, sondern sogar einen lückenlosen virtuellen Lagerrundgang per 3D-Simulation (Windows XP/ 2000) zu ermöglichen. So kann jeder wie in einem Computerspiel das Lager besichtigen und sich von den Baracken, Zellen, Mannschaftsquartieren und Wachtürmen selbst einen Eindruck verschaffen, auch wenn diese - natürlich - allesamt menschenleer sind.

Das Netzkunstprojekt ZONE INTERDITE sammelt seit sechs Jahren Bildmaterial von inzwischen über 1200 Verbotszonen im Netz. Deutschlandradio Kultur führte ein Interview mit den beiden Machern, die sich selbst ausdrücklich in die Tradition der Landschaftsmalerei stellen (Podcast).

2006-02-21T23:57:39+01:00

Wer eine Website betreibt, hat hierfür - wenn er nicht gerade einen freien Anbieter findet - gewisse Aufwendungen. Dies gilt auch für Blogs. Der Spiegel berichtet in seiner online-Ausgabe von dem nun auch unter Bloggern um sich greifenden Trend, durch die Schaltung von Werbung, nicht nur Unkosten zu decken. Doch ist dies nicht ganz unumstritten, steht diese Art des Kommerzes doch im Widerspruch zum Selbstverständnis vieler Blogger. Laut Spiegel ist der amerikanische online-Werbeexperte Harold Davis der Ansicht, dass der geschäftliche Erfolg eines Blogs von seinen Inhalten abhänge. Gerade auch Rechtsthemen halte er für interessant.

2006-02-20T11:46:55+01:00
Sun, 26 Feb 2006 02:56:48 GMT
Eine Premiere hat am 20. Februar im deutschen Recht stattgefunden. Zum ersten Mal wurde eine ...
2006-02-24 12:00:00
Gleichzeitig zum in dieser Woche stattfindenden Treffen der entwicklungspolitischen Agenda der WIPO ...
2006-02-24 12:00:00
Die Anwaltskanzlei Almeida hat jetzt auf ihrer Webseite ein Urteil des Strafgerichts Málaga vom ...
2006-02-24 12:00:00
Der PR-Manager des US-Suchmaschinenanbieters Google, Elliot Schrage, hat eine Stellungnahme zur ...
2006-02-24 12:00:00
Das Internet revolutioniert nicht nur die alltägliche Kommunikation, es schafft auch neue ...
2006-02-25 12:00:00
CK - Washington.   The German-language Westlaw online service will shut down, effective April 30, 2006. Its demise does not affect certain online services provided by partners such as Betriebs-Berater which offers online access to its leading German-language international law journal, Recht der Internationalen Wirtschaft.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington.   Germany intends to enact legislation to comply with the E.U. merger directive 2005/56 which entered into force on December 15, 2005. Transborder mergers between German and other European companies will require a merger certificate which companies may obtain after preparing a joint merger plan, a merger report and a merger audit. Special rules govern the protection of minority shareholders and creditors.

The new statute will bring Germany in compliance with EU rules after the European Court of Justice ruling in the matter SEVIC Systems AG, ICG case no. C-411/03. The federal ministry of justice issued a press release and offers a PDF download of the bill.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington.   The Constitutional Supreme Court in Karlsruhe announced its decision today in the matter 1 BvR 357/05, finding the statute unconstitutional that permits the national defense authorities to shoot down aircraft over Germany that terrorists may control if non-terrorists may also be on board.

The court found the statute to violate Art. 1(1) of the constitution, Grundgesetz, which protects life, and also Art. 2(2)(1) which protects human dignity. The court issued a press release in English. The affected statute is the Aviation Security Act, specifically its section 14(3).
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington.   The click on a mouse means the user exerts force. That force may be as powerful as the pulling of a trigger on a gun, the court finds in the Lufthansa online demonstration matter that was discussed here in July and February of 2005.

The mepHisto-bLAWg has had a chance to analyze the grounds for the decision. The court convicted the organizer of the demonstration of instigating others to criminal duress under §240 of the Criminal Code, Strafgesetzbuch. In order to prevent third parties from accessing the website marketing the Lufthansa services, the organizer called upon others to commit a blockade by means of internet techniques which, in turn, was held to constitute was criminal duress. The instigation is punished under §111 of the code.

The decision by the Frankfurt court, docket number 991 Ds 6100 Js 226314/01, of July 1, 2005, is currently on appeal and the mepHisto blogger has some ideas for it.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington. Stefan Liniger and Stephan Wilske suggest in Borer gegen Burda und Bertelsmann--Grenzen der Allzuständigkeit von US-Gerichten, published in Neue Zürcher Zeitung on February 10, 2006, that certain plaintiffs with dibs on suing the European press in Texas for allegedly defamatory statements in connection with European activities will become more cautious. The reason is the Borer decision by the United States Court of Appeals for the Fifth Circuit of June 30, 2005 which the authors discuss in German.

Liniger and Wilske maintain that minimum contacts of European publications to Texan fora may fail to exist in other cases as well. In Borer, only 70 of 750,000 copies of the Bunte magazine produced found their way to Texas. Fewer than 60 of 1 million printed copies of Stern went to Texas. In addition, the former Swiss ambassador's nexus to Texas was minimal, at least with respect to the facts that relate to the complaint.

The authors warn against over-estimating the protection afforded the European press by the appellate decision. By itself, a limited circulation in Texas may be insufficient to avoid personal jurisdiction. Had the court found more tortious acts and effects in Texas, it may have ruled against the publishers.

Transblawg analyzes the story in English and links to the decision and other background information.

Disclosure: Wilske is the author's co-author in various publications and former legal intern.
German American Law Journal :: Washington USA
Sun, 26 Feb 2006 02:56:52 GMT
Aktenzeichen: 1 BvR 357/05. Siehe auch: Entscheidung vom 15.02.2006
2006-02-15T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 1 BvR 357/05. Siehe auch: Entscheidung vom 15.02.2006
2006-02-15T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 2 BvR 2056/05. Siehe auch: Entscheidung vom 01.02.2006
2006-02-07T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 2 BvR 2099/04
2006-02-07T00:00:00+01:00
Thu, 16 Feb 2006 21:57:06 GMT
Wiesbaden (ots) - Durch die erfolgreiche Ermittlungstätigkeit der deutschen Polizei wurde vergangenes Jahr mehr Euro-Falschgeld sichergestellt als 2004 und gelangte dadurch nicht in Umlauf. Insbesondere die Aushebung von ...
Mon, 16 Jan 2006 13:24:00 B
1.) Liegen die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Verkehrsanwalts nach § 124 Abs. 4 ZPO vor, darf ein auswärtiger Rechtsanwalt ohne sein Einverständnis nicht nur "zu den Bedingungen eines ortansässigen Rechtsanwalts" beigeordnet werden. 2.) Die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts ist zur Sicherstellung der Einhaltung von § 121 Abs. 3 ZPO dann in der Regel auf die Kosten zu begrenzen, die durch die Einschaltung eines zusätzlichen Verkehrsanwalts anfallen, weil weder die verfassungsrechtlich gebotene Gleichstellung einer nicht bemittelten Partei mit einer bemittelten Partei noch ein effektiver Rechtsschutz grundsätzlich eine weitergehende Beiordnung erfordern. 3.) Eine derart eingeschränkte Beiordnung benachteiligt den so beigeordneten Rechtsanwalt nicht, zumal dieser das Prognoserisiko hinsichtlich der Frage, ob die Reisekosten höher ausfallen werden als die Kosten eines Verkehrsanwalts, dadurch vermeiden kann, dass er rechtzeitig unter Verzicht auf seine weitergehenden Rechte aus der Bestellung beantragt, ihn als Verkehrsanwalt und einen Rechtsanwalt am Sitz des Prozessgerichts der antragstellenden Partei als Prozessbevollmächtigten beizuordnen.
Tue, 21 Feb 2006 15:25:13 +0100
Bei der Bestimmung des örtlichen Trägers der Sozialhilfe einerseits und der Kostenerstattungspflicht zwischen den Trägern der Sozialhilfe andererseits gilt derselbe Begriff der "Einrichtung" (§ 97 Abs. 4 BSHG).
Thu, 23 Feb 2006 15:07:45 +0100
Zu den Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruches nach § 89 c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (Grundanspruch) und eines Anspruchs auf einen Kostenzuschlag nach § 89 c Abs. 2 SGB VIII (Annexanspruch).
Thu, 23 Feb 2006 15:07:22 +0100
Der Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Erlaubnis zur Untervermietung ist nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO festzusetzen. Dabei ist mit Rücksicht auf § 41 Abs. 5 GKG in der Regel der einfache Jahresbetrag des in Aussicht genommenen Untermietzinses als Wert anzusetzen.
Thu, 23 Feb 2006 15:00:32 +0100
Eine aus Anwälten und Anwaltsnotaren bestehende Partnerschaftsgesellschaft, bei der die Anwaltsnotare auch mit ihrem Beruf als Notar in die Partnerschaft mit einbezogen sind, ist mit §§ 1 PartGG, 59a BRAO, 9 BNotO unvereinbar und kann nicht in das Partnerschaftsregister eingetragen werden.
Tue, 21 Feb 2006 15:25:27 +0100
1. Bei Rundfunksendungen, die täglich ausgestrahlt werden und eine hohe Aktualität haben, erfolgt ein Gegendarstellungsverlangen unverzüglich bzw. "ohne schuldhaftes Zögern" im Sinne der presserechtlichen Regelungen, wenn es vom Betroffenen innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnisnahme der Erstmitteilung dem Anspruchsverpflichteten zugeleitet wird. 2. Die mit der notwendigen inhaltlichen Änderung und der Zuleitung einer Zweitfassung der Gegendarstellung verbundene Zeitverzögerung ist jedenfalls dann nicht mehr unverschuldet, wenn die Erstfassung inhaltlich an groben, ohne weiteres erkennbaren Mängeln leidet. Da bei offensichtlich unwahren oder eindeutig irreführenden Gegendarstellungen ein berechtigtes Interesse an einer Veröffentlichung von vornherein nicht besteht, liegt in diesen Fällen ein beachtlicher Mangel vor.
Thu, 23 Feb 2006 15:01:09 +0100
1. Durch das UMAG eingeführte Änderungen des Aktiengesetzes (hier §§ 243 Abs. 4, 245 Nr. 1 und 3 AktG) sind auch in laufenden Freigabe- und Anfechtungsverfahren zu berücksichtigen (sog. unechte Rückwirkung). 2. Offensichtlich unbegründet im Sinne des § 16 Abs. 3 UmwG ist eine aktienrechtliche Anfechtungsklage, wenn sich unter den Bedingungen des Eilverfahrens ihre Unbegründet mit hoher Sicherheit vorhersagen lässt, ohne dass es auf den hierfür erforderlichen Prüfungsaufwand ankommt. 3. Verschmelzungsbeschlüsse unterliegen als unternehmerische Grundentscheidung keiner Inhaltskontrolle auf ihre sachliche Rechtfertigung hin. 4. Gesetzlich vorgesehene Folgen der Verschmelzung sind in der Regel kein Sondervorteil gemäß § 243 Abs. 2 AktG. Es ist nicht entscheidend, ob überwiegend oder ausschließlich der Mehrheitsaktionär von der Verschmelzung profitiert. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Verschmelzung zur Durchsetzung sachfremder Ziele instrumentalisiert wird. 5. Ein gezieltes Ausnutzen kapitalmarkrechtlicher Mechanismen durch den Mehrheitsaktionär zum Nachteil der Minderheitsaktionäre kann eine gesellschaftsrechtliche Treuepflichtverletzung beinhalten. 6. Der sogenannte "Top-Down" Ansatz ist bei der Darstellung von Unternehmensgruppen im Verschmelzungsbericht zulässig. Neben den Angaben zur Gruppe sind weitere Angaben zu verbundenen Unternehmen der nachgeordneten Konzerngruppe - unabhängig von dem Wert in Relation zum Wert des Mutterunternehmens - erforderlich, soweit sie für die Verschmelzung von wesentlicher Bedeutung sind. 7. Im Freigabeverfahren nach § 16 Abs. 3 UmwG ist die Rechtsbeschwerde statthaft.
Tue, 21 Feb 2006 15:19:12 +0100
1. Personen bzw. Unternehmen, die Software bzw. technische Einrichtungen zum Betrieb eines sog. "Peer-to-Peer"-Netzwerks (gegen Entgelt) zur Verfügung stellen, welche die urheberrechtsverletzende Übertragung von "Pay-TV"-Programmen nahezu in Echtzeit ermöglichen, sind nicht grundsätzlich bzw. in jedem Fall für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich zu machen, die unbekannte Nutzer dieser Einrichtungen eigenverantwortlich vornehmen. 2. Etwas anderes hat aber jedenfalls dann zu gelten, wenn der Anbieter einer Software zur Datenübertragung in einem "Peer-to-Peer"-Netzwerk deren Eignung zum Missbrauch nicht nur kennt, sondern hiermit auch wirbt und damit die Möglichkeit einer Begehung von Urheberrechtsverletzungen ausdrücklich zum Anwendungsbereich seines Produkts erhebt. In derartigen Fällen kann der Störer die in der Rechtsprechung unter dem Aspekt zumutbarer Prüfungspflichten entwickelten Erleichterungen bei der Verantwortlichkeit für das Handeln Dritter nicht für sich in Anspruch nehmen. 3. Der als Störer in Anspruch genommene Hersteller bzw. Vertreiber der Software ist im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen verpflichtet, geeignete Vorkehrungen zu treffen, durch die derartige Rechtsverletzungen soweit wie möglich verhindert werden können Bei einer Bewerbung bzw. Ankündigung einer Software (auch) mit der Möglichkeit urheberrechtsverletzender Zwecke kann der zu befürchtenden Rechtsgutverletzung nicht allein durch "Disclaimer" wirksam begegnet werden. Wirksame Schutzmechanismen müssen so ausgestaltet sein, dass die Software - will der Störer ein vollständiges Verbot verhindern - so auszurüsten ist, dass ein urheberrechtsverletzendes Einspeisen bzw. ein Transport der rechtsverletzenden Programme ausgeschlossen wird. 4. Verschließt sich der Urheber- bzw. Leistungsschutzrechtsinhaber dahingehenden konstruktiven Bemühungen des Störers oder macht er eine zur Problemlösung notwendige Mitwirkung (z.B. durch das Senden zusätzlicher Signale) von der Erfüllung unzumutbarer technischer bzw. finanzieller Forderungen abhängig, ist wegen der weitgehenden finanziellen und wirtschaftlichen Folgen des Verbots eine nachträgliche Aufhebung der Unterlassungsverfügung wegen veränderter Umstände in Betracht zu ziehen.
Tue, 21 Feb 2006 15:13:14 +0100
1. Ansprüche wegen der unberechtigten Kündigung eines Vertrags über den Vertrieb von Waren (hier: Kaugummi) in Jugoslawien bzw. Serbien/Montenegro unterliegen jugoslawischem Recht. 2. Ein nach deutschem Recht als Vertragshändlervertrag zu qualifizierendes Rechtsverhältnis ist bei Anwendung jugoslawischen Rechts als Vertrag sui generis in Form eines Dauerschuldverhältnisses zu werten, der Ausgleichsansprüche wie im deutschen Recht analog § 89 b HGB nach Beendigung des Rechtsverhältnisses nicht begründet. 3. Auf unbestimmte Zeit geschlossene Verträge können nach Art. 358 OblG grundsätzlich jederzeit - auch konkludent - gekündigt werden. Ein Dauerschuldverhältnis endet bei Kündigung nach Art. 358 Abs. 4 OblG in der Regel erst nach Ablauf einer üblichen und angemessenen Frist. 4. Dem Vertragshändler steht bei Kündigung und Nichteinhaltung der Auslauffrist durch den Vertragspartner gem. Art. 262 Abs. 2 OblG ein Schadensersatzanspruch zu. Dieser umfasst nach Art. 266 Abs. 1 OblG den Ersatz des einfachen Schadens und des entgangenen Gewinns. 5. Bei der Bemessung der angemessenen Auslauffrist und der Schätzung der Höhe des entgangenen Gewinns sind die Vertragsdauer, Art und Umfang der Vertriebstätigkeit, die in begründeter Erwartung der Ausweitung der Vertriebstätigkeit getätigten Investitionen sowie das Nichtvorliegen eines Alleinvertriebsrechts zu berücksichtigen.
Wed, 15 Feb 2006 16:23:32 +0100
1. Die Haftung für eine fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilung setzt bei einem Altanleger den Nachweis eines Ursachenzusammenhangs zwischen der Pflichtverletzung und der Halteentscheidung voraus. 2. Die von der Rechtsprechung zur Prospekthaftung nach dem Börsengestz alter Fassung entwickelten Grundsätze über den Anscheinsbeweis bei Vorliegen einer Anlagestimmung können nicht auf die Halteentscheidung eines Altanlegers übertragen werden. 3. Der an der Börse ermittelte Kurswert der Mitgliedschaft eines Aktionärs ist kein absolut geschütztes Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB.
Fri, 10 Feb 2006 13:18:03 +0100
Sun, 26 Feb 2006 02:56:54 GMT
G r ü n d e : I. Nach Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (ABl Nr. L 148/13), bis 1991 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (ABl Nr. L 150/19), wird für Magermilch, die in de...
Thu, 23 Feb 2006 09:36:58 +0100
G r ü n d e : I. Der Kläger erstrebt die Aufhebung von zwei Verfügungen, mit denen ihm untersagt worden ist, mit einem ausländischen Führerschein Kraftfahrzeuge auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu führen. Der im Jahre 1942 geborene Kläger erhielt am 25. Juni 1960 die Fahrerlau...
Mon, 20 Feb 2006 08:09:16 +0100
11. Die Beigeladene zu 19 hat ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mit Schriftsatz vom 10. Februar 2005 zurückgenommen. Das Beschwerdeverfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung des § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. 22. Die Beschwerde d...
Thu, 26 Jan 2006 09:33:07 +0100
I. 1Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Antragsgegnerin "über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate, auf das Spielen um Geld oder Sachwerte und auf Vergnügungen besonderer Art im Gebiet der Stadt Kassel" (im Folgenden Spielapparatesteuersatzun...
Thu, 26 Jan 2006 09:31:41 +0100