Heute neu unter den JuraBlogs ist das Verkehrsrecht Blawg von Rechtsanwalt Florian Schiefer aus Bad Bramstedt.

Nachdem ich nun einige Monate die vielen Blogs deutscher Rechtsanwälte bewundert habe, ist es endlich an der Zeit, selbst aktiv zu werden. Mal schauen, ob ich genügend Zeit finde, den Blog auch ausreichend zu füttern.

Wir wünschen viel Erfolg!

Das Bundeskabinett hat laut Spiegel-online einen Entwurf zur Änderung des Urheberrechts beschlossen, wonach zukünftig auch das Kopieren für private Zwecke unter Strafe gestellt werden soll, wenn der Ton- bzw. Datenträger mit einem Kopierschutz versehen ist. Der Gesetzesentwurf sehe hier bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe vor. Weiterer wesentlicher Kritikpunkt ist, dass durch die Novelle den Rechteinhabern nun die Möglichkeit gegeben werden soll, zivilrechtlich einen Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern geltend zu machen, mit dem sie Daten zur Identifizierung des Kopierenden abfragen können, die nach der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung - die sollte eigentlich Terrorismus vorbeugen - konserviert werden. Im Ergebnis würde so in Deutschland jeder zum Straftäter, der von einer kopiergeschützten CD eine Privatkopie anfertigt. Der Gesetzentwurf stelle in diesem Punkt nämlich auf den Kopiervorgang ab und nicht wie dies in der Vergangenheit der Fall gewesen sei, auf die Weitergabe. Ob es aber auch zu einer Verfolgung der Straftat komme liegt nach Spiegel-Angaben beim Staatsanwalt. So entstehe für einen deutschen Vervielfältiger eine Unsicherheit, die es in Frankreich zum Beispiel nicht gebe.

Ob diese Regelung tatsächlich geeignet ist, der schwächelnden Musikbranche wieder auf die Beine zu helfen darf durchaus in Zweifel gezogen werden. Vielmehr dürfte es die Verärgerung der Kundschaft weiter fördern. Welch seltsame Blüten dies treiben kann, beweist derzeit eine Band, die - ohne jedes Talent - Titel produziert, ins Internet stellt und nun durch hohe Downloadzahlen die deutschen Charts stürmt.

Nachdem Westlaw.de die Einstellung seiner Datenbank zum 30. April dieses Jahres angekündigt hat (wir berichteten), stellt sich nun die Frage, wo die (Literatur-)Inhalte künftig abrufbar sind. Für den Staudinger-Kommentar lautet die Antwort inzwischen: beim (Ex-)Konkurrenten Beck Online.

Nachdem in letzter Zeit schon der Betrieb in den Mailinglisten für Studenten und Referendare nachgelassen hatte, scheint nun auch das Web-Angebot von Jurawelt in Schwierigkeiten zu sein. Der .com-Domain führt ebenso wie die .de-Domain auf eine Logo-Seite. Ab und zu erreichte ich die "normale" Homepage, doch von dort aus waren die Unterseiten nicht zu erreichen.

Hoffentlich handelt es sich nur um ein temporäres Problem. Es wäre sehr schade für die deutsche Rechtsinformatik, wenn Jurawelt "einginge".

UPDATE (17.03.): Schienen nur kurzfristige Probleme zu sein, es sind wieder alle Seiten abrufbar.

Der Spiegel berichtet in seiner Online-Ausgabe, dass es Mitarbeitern der Zeitung "Chicago Tribune" mit völlig legalen und jedermann zur Verfügung stehenden Mitteln der Online-Recherche gelungen ist, über 2.600 Mitarbeiter, eine Reihe von Scheinfirmen und Standorte der CIA zu enttarnen. Eine große Gefahr für die Privatsphäre besteht nach Ansicht der Zeitung jedoch nicht, da die Informationen, die man z.B. über Google oder Lexis Nexis erhalte über zahlreiche Institutionen verteilt seien und nur dann einen Rückschluss erlaubten, wenn sie in eine Beziehung zueinander gesetzt werden. Über die genaue Vorgehensweise schweigt sich das Blatt aus. Dennoch seien die Daten - mittels Datamining-Methoden analysiert - in den falschen Händen ein gefährliches Instrument.

Im Rahmen der öffentlichen Redaktionssitzung des Juristischen Internetprojekts Saarbrücken am 1. Februar - wir berichteten - war das Thema bereits Gegenstand einer kurzen Diskussion. Nun hat sich auch der Spiegel in seiner Online-Ausgabe in einem Artikel dem in der Auktionsplattform eBay herumgeisternden "neuen EU-Recht" gewidmet und nochmals klargestellt, dass es ein solches nicht gibt, sondern lediglich - dies aber bereits vor vier Jahren - EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt wurden, die auch die bei eBay Handeltreibenden binden. Darüber hinaus stellt der Spiegel-Redakteur heraus, dass ein "Garantieausschluss" widersinnig und die Abgrenzung privaten und unternehmerischen Handelns schwierig ist. Die Häufigkeit des Auftauchens solcher Formulierungen, lässt sie sicherlich schon bald in das Buch der populärsten Rechtsirrtümer eingehen - der zahlreich unternommene Versuch der Aufklärung scheint dagegen ein Kampf gegen Windmühlen zu sein.