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Neuigkeiten (28.03.06)

Tue, 28 Mar 2006 01:20:32 GMT
Tue, 28 Mar 2006 01:20:32 GMT
Pressemitteilung 52/06 vom 23.03.2006
Pressemitteilung 51/06 vom 23.03.2006
Tue, 28 Mar 2006 01:20:33 GMT
Heute neu unter den JuraBlogs ist das Verkehrsrecht Blawg von Rechtsanwalt Florian Schiefer aus Bad Bramstedt. Nachdem ich nun einige Monate die vielen Blogs deutscher Rechtsanwälte bewundert habe, ist es endlich an der Zeit, selbst aktiv zu werden. Mal schauen, ob ich genügend Zeit finde, den Blog auch ausreichend zu ...

Heute neu unter den JuraBlogs ist das Verkehrsrecht Blawg von Rechtsanwalt Florian Schiefer aus Bad Bramstedt.

Nachdem ich nun einige Monate die vielen Blogs deutscher Rechtsanwälte bewundert habe, ist es endlich an der Zeit, selbst aktiv zu werden. Mal schauen, ob ich genügend Zeit finde, den Blog auch ausreichend zu füttern.

Wir wünschen viel Erfolg!

Sat, 25 Feb 2006 17:28:13 +0000
Tue, 28 Mar 2006 01:20:34 GMT
Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft.
2006-03-16T00:00:00+01:00
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen im Strafvollzug.
2006-03-15T00:00:00+01:00
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein auf Art. 19 des Bayerischen Gesetzes über das Meldewesen (MeldeG) gestütztes Auskunftsverlangen.
2006-03-10T00:00:00+01:00
Dem Verfahren liegt die Verfassungsbeschwerde einer Richterin am Amtsgericht zu Grunde, die sich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen wendet. Die Durchsuchung diente dazu, Kommunikationsverbindungsdaten auf dem Personalcomputer und dem Mobiltelefon der Beschwerdeführerin zu ermitteln, die einen Nachweis für Kontakte mit einem Reporter hätten ergeben können.
2006-03-02T00:00:00+01:00
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Zulassung einer "anderen Person" als Strafverteidiger im Sinne des § 138 Abs. 2 StPO vor dem Hintergrund der Zulässigkeit "altruistischer Rechtsberatung" nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG).
2006-02-16T00:00:00+01:00
Tue, 28 Mar 2006 01:20:34 GMT
Mon, 27 Mar 2006 11:38:16 CEST Uhr - federlose schrieb - Mietnomade bitte dringend hilfe
Hi, ich hoffe, hier hilfreiche Ideen zu bekommen. Kurze Schilderung des Falles: (Ich weiß, ich war recht dämlich ...) Im Dez. meldete sich eine Familie (2 Kinder, 1 Hund, 1 Katze) bei mir und wollte die Wohnung im OG meines kleinen Zweifamilienhauses in Wiesbaden per 01.01.06 anmieten. Ich habe ihnen erlaubt, schon vorher Möbel abzustellen und - wenn meine Handwerker fert ...

MfG Euer LOW-Team
2006-03-27CEST11:38:16+01:00
Sun, 26 Mar 2006 11:38:44 CEST Uhr - Franz schrieb - Sozialhilfeempfänger kündigen
Hallo, ich habe mein Haus (nicht mehr in bestem Zustand) vor zwei Jahren an eine Familie vermietet, die Sozialhilfe bekommt. Sehr ordentliche nette Leute. Haben viel an dem Haus gemacht. Jetzt hat mir ein Nachbar einen sagenhaft guten Preis für das Haus geboten (er will es abreißen und in das Grundstück reinerweitern). Ich überlege mir jetzt, wie ich die Familie nicht nur r ...

MfG Euer LOW-Team
2006-03-26CEST11:38:44+01:00
Thu, 23 Mar 2006 20:18:41 CET Uhr - Pink--Lady schrieb - Brauche sehr dringend und schnell Hilfe!!!
Hallo! Habe da mal 2 dringende Fragen und hoffe mir kann jemand helfen! 1.) Ich bin im Oktober 2004 in meine Wohnung eingezogen. Heute habe ich das erste Mal eine Jahresabrechnung bekommen. Mein Vermieter sagte er habe mir die Jahresabrechnung von 2004 nicht gegeben weil ich hätte ca. 200 Euro Nachzahlen müssen, da ich zum Winter eingezogen bin und deswegen mehr Heizkoste ...

MfG Euer LOW-Team
2006-03-23CET20:18:41+01:00
Thu, 23 Mar 2006 18:59:29 CET Uhr - Peterw schrieb - Räumungsklage wegen Schimmel?
Hallo allerseits! Man nehme an, eine Person bewohnt eine Neubau-Mietwohnung seit Ende 1996. Diese Mietwohnung hat im Jahr 2002 den Besitzer gewechselt (Besitzer der Wohnung ist nun ein anderer, der Mieter aber nach wie vor der gleiche). Im Jahr 2006 überkommt den neuen Besitzer der Drang, die Mietwohn ...

MfG Euer LOW-Team
2006-03-23CET18:59:29+01:00
Thu, 23 Mar 2006 12:54:38 CET Uhr - eltausb schrieb - Messi als Nachbar
Hallo zusammen, habe dieses für mich wichtige Thema schon in einen anderen Foren geschrieben. Leider nicht mit der entsprechender Rückmeldung. Evtl. kann man mir hier weiterhelfen. Der Fall: Die Lebensgefährtin unseres Vermieters ist eine sogenannte Messi. Sie lebt mit unseren Vermieter zusammen in einer Wohnung die zu dem Haus gehört wo ich eine 2 Zimmerwohnung bewohnen. 8 P ...

MfG Euer LOW-Team
2006-03-23CET12:54:38+01:00
Tue, 28 Mar 2006 01:20:35 GMT
Nach dem Urteil des BAG vom 01.12.2004 (BGH NJW 2005, 382) führt ein zunächst nur mündlich geschlossener und damit formnichtiger Vertrag auch bei nachträglich schriftlicher Fixierung nicht dazu, dass die Befristung rückwirkend wirksam wird. Gemäß § ...
Tue, 28 Mar 2006 01:20:35 GMT
2004-07-02: Newsletter - 6/2004
2004-07-02
2004-06-30: Aktion gegen das Rauchen
2004-06-30
2004-05-28: Schutz personenbezogener Daten
2004-05-28
Tue, 28 Mar 2006 01:20:35 GMT

In der kommenden Nacht ist es mal wieder soweit: die Uhren werden um eine Stunde vorgestellt. Grundlage dieser Umstellung in Deutschland ist das Gesetz über die Zeitbestimmung (Zeitgesetz) aus dem Jahr 1978. In vielen Fällen geschieht die Umstellung wie von Geisterhand. Verantwortlich hierfür ist der Sender DCF 77, mit einer Strahlungsleistung von ca. 30 kW einer der stärksten Zeitsignalsender der Welt. Von Mainflingen, ca. 25 km südöstlich von Frankfurt am Main aus erhalten unzählige Funkuhren in einem Radius von 2.000 km den richtigen Takt und sorgen so dafür, dass unter anderem Beleuchtungen rechtzeitig eingeschaltet, Jalousien vor Hochhäusern geschlossen oder geöffnet , Heizungsanlagen zur rechten Zeit ihre Arbeit aufnehmen und die Deutsche Bahn AG erfährt, wann ihre Züge fahren sollen. Aber auch viele Server erhalten von der durch die Physikalisch-technische Bundesanstalt betriebenen Atomuhr, deren sich der Sender zur Erzeugung des Signals bedient, die Zeit. Der Name - gleichzeitig Rufzeichen - des Senders basiert auf internationalen Vereinbarungen. So steht "D" für Deutschland, "C" für einen Langwellensender, "F" für die Nähe zu Frankfurt und "77" für die verwendete Trägerfrequenz von 77,5 kHz. Als Morsezeichen wird er dreimal stündlich (jeweils zur Minute 19, 39 und 59) gesendet.

2006-03-25T10:09:02+01:00

Das Bundeskabinett hat laut Spiegel-online einen Entwurf zur Änderung des Urheberrechts beschlossen, wonach zukünftig auch das Kopieren für private Zwecke unter Strafe gestellt werden soll, wenn der Ton- bzw. Datenträger mit einem Kopierschutz versehen ist. Der Gesetzesentwurf sehe hier bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe vor. Weiterer wesentlicher Kritikpunkt ist, dass durch die Novelle den Rechteinhabern nun die Möglichkeit gegeben werden soll, zivilrechtlich einen Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern geltend zu machen, mit dem sie Daten zur Identifizierung des Kopierenden abfragen können, die nach der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung - die sollte eigentlich Terrorismus vorbeugen - konserviert werden. Im Ergebnis würde so in Deutschland jeder zum Straftäter, der von einer kopiergeschützten CD eine Privatkopie anfertigt. Der Gesetzentwurf stelle in diesem Punkt nämlich auf den Kopiervorgang ab und nicht wie dies in der Vergangenheit der Fall gewesen sei, auf die Weitergabe. Ob es aber auch zu einer Verfolgung der Straftat komme liegt nach Spiegel-Angaben beim Staatsanwalt. So entstehe für einen deutschen Vervielfältiger eine Unsicherheit, die es in Frankreich zum Beispiel nicht gebe.

Ob diese Regelung tatsächlich geeignet ist, der schwächelnden Musikbranche wieder auf die Beine zu helfen darf durchaus in Zweifel gezogen werden. Vielmehr dürfte es die Verärgerung der Kundschaft weiter fördern. Welch seltsame Blüten dies treiben kann, beweist derzeit eine Band, die - ohne jedes Talent - Titel produziert, ins Internet stellt und nun durch hohe Downloadzahlen die deutschen Charts stürmt.

2006-03-23T08:43:26+01:00

Nachdem Westlaw.de die Einstellung seiner Datenbank zum 30. April dieses Jahres angekündigt hat (wir berichteten), stellt sich nun die Frage, wo die (Literatur-)Inhalte künftig abrufbar sind. Für den Staudinger-Kommentar lautet die Antwort inzwischen: beim (Ex-)Konkurrenten Beck Online.

2006-03-20T22:40:47+01:00

Nachdem in letzter Zeit schon der Betrieb in den Mailinglisten für Studenten und Referendare nachgelassen hatte, scheint nun auch das Web-Angebot von Jurawelt in Schwierigkeiten zu sein. Der .com-Domain führt ebenso wie die .de-Domain auf eine Logo-Seite. Ab und zu erreichte ich die "normale" Homepage, doch von dort aus waren die Unterseiten nicht zu erreichen.

Hoffentlich handelt es sich nur um ein temporäres Problem. Es wäre sehr schade für die deutsche Rechtsinformatik, wenn Jurawelt "einginge".

UPDATE (17.03.): Schienen nur kurzfristige Probleme zu sein, es sind wieder alle Seiten abrufbar.

2006-03-16T18:30:38+01:00

Der Spiegel berichtet in seiner Online-Ausgabe, dass es Mitarbeitern der Zeitung "Chicago Tribune" mit völlig legalen und jedermann zur Verfügung stehenden Mitteln der Online-Recherche gelungen ist, über 2.600 Mitarbeiter, eine Reihe von Scheinfirmen und Standorte der CIA zu enttarnen. Eine große Gefahr für die Privatsphäre besteht nach Ansicht der Zeitung jedoch nicht, da die Informationen, die man z.B. über Google oder Lexis Nexis erhalte über zahlreiche Institutionen verteilt seien und nur dann einen Rückschluss erlaubten, wenn sie in eine Beziehung zueinander gesetzt werden. Über die genaue Vorgehensweise schweigt sich das Blatt aus. Dennoch seien die Daten - mittels Datamining-Methoden analysiert - in den falschen Händen ein gefährliches Instrument.

2006-03-13T09:02:27+01:00
Tue, 28 Mar 2006 01:20:35 GMT
Die EU-Kommission hat diese Woche einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Anwendung der ...
2006-03-23 12:00:00
In einem offenen Brief an die Internet-Verwaltung ICANN erklärte die „Canadian Internet Registry ...
2006-03-23 12:00:00
Zum zweiten Mal hat ein US-Gericht in einer gegen Google gerichteten Klage festgestellt, dass das ...
2006-03-23 12:00:00
Am 20.3.2006 ist in Japan das geänderte Reisepassgesetz in Kraft getreten. Der neue Pass soll ...
2006-03-23 12:00:00
Durch Urteil der „Rechtbank“ (Landgericht) von Amsterdam vom 09. März 2006 ist in den ...
2006-03-23 12:00:00
CK - Washington.   Olaf Herrmann of Lobby Blog in Berlin found an example of regulatory lobby success in Germany. While public participation in the development of regululations is required in the United States, making and amending regulations in Germany tends to occur without public fanfare and involvement. Herrmann's example relates to sign changes for Autobahns.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington.   The German federal data protection office has a new website. The English version explains:
The data protection commissioner of each land is your interlocutor if you are dealing with privacy issues in the administrations of the respective land or one of its municipalities.
and provides useful links to the interlocutors. The new site addresses a wide range of issues, including International Affaires.

It also provides an Imprint which appears to serve the purpose of identifying persons and publishing data elsewhere considered none of your business. The Imprint contains disclaimers, including one with respect to external links which is based on a frequently misunderstood Hamburg court decision and considered useless.

For those unfamiliar with the term Imprint for a page on the internet, the LEO translation site has a useful discussion. LEO endorses the term although it confuses its commenters. If LEO likes the term, the Commissioner and the interlocutors can't be all wrong. In any case, the English site is quite comprehensible to native German speakers.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington.   Circulating among attorneys in Germany is the news that fee agreements headlined Honorarvereinbarung are void because they violate the specific requirements of §4 of the federal fee statute, Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. The statute calls such agreements Vergütungsvereinbarung and suggests that they be so designated.

Semantics? There are judges who deem the choice of words less important than the content of the agreement. Lawyers are more familiar with the traditional term Honorarvereinbarung for fee agreement than the statutory term which leans toward a meaning of agreement for compensation. Generally, the law lets substance win over form. In this instance, form may win.
German American Law Journal :: Washington USA
CJ - Washington.   On March 9, 2006, the Constitutional Supreme Court in Karlsruhe announced its decision on a constitutional complaint of a retired appellate judge concerning his refused admission as criminal defense counsel, in the matter 2 BvR 951/04 and 2 BvR 1087/04 of February 16, 2006.

The constitutional complaint concerns his admission under §138 (2) of the Criminal Procedure Code, Strafprozeßordnung, when the judge planned to render altruistically and free of charge legal advice to a criminal defendant. His idea ran into trouble under the Legal Advice Act, Rechtsberatungsgesetz, because judges are not members of a bar.

The court held that the failure of the court to admit the judge pro haec vice on March 31, 2005 violated the petitioner's constitutional rights embodied in Art. 2(1) of the constitution, Grundgesetz.

According the court, Art. 1(1) of the Legal Advice Act does not adequately address constitutional issues in a changed landscape providing for relaxed standards on who may provide legal advice. The intended altruistic legal advice falls within the freedom of citziens to unrestrained activities. The statutory criterion for the businesslike pursuit of legal sevices does not restrict the judge in this situation when the constitutional requirements are taken into account.

The judges overruled the decision rejecting the pro hac vice admission of the petitioner and remanded the matter to the court of appeals.
German American Law Journal :: Washington USA
CJ - Washington.   On March 2, 2006, the Constitutional Supreme Court in Karlsruhe announced its decision on a constitutional complaint of a judge from Heidelberg concerning the secrecy of telecommunication, a constitutional right embodied in Art. 10(1) of the German constitution, Grundgesetz, in the matter 2 BvR 2099/04.

The justices held that secrecy of telecommunication extends only to the transmission of communications. Such protection expires with the termination of the transmission.

The court decided that electronic data such as stored EMails which result from a completed transmission of data and are saved on the addressee's system are not protected by the secrecy principle governing telecommunications. With such data, the right of self-determination, Art. 2(1), Art. 1 (1) of the constitution, Grundgesetz, controls.

In addition, the rule of secrecy does not protect any data--beyond EMail--archived by the recipient on a hard drive as a result of a transmission, for instance a data file in local storage after having been downloaded from the internet. The court published a decision and a press release.

In the instant case, the investigation against the Heidelberg judge could not extend to the EMail stored on the judge's home PC as a result of the rule protecting informational self-determination, not because of the principle protecting the secrecy of communications. There was insufficient cause to search her PC, the court determined.
German American Law Journal :: Washington USA
Tue, 28 Mar 2006 01:20:41 GMT
Aktenzeichen: 2 BvR 917/05. Siehe auch: Entscheidung vom 15.03.2006
2006-03-24T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 2 BvR 434/06. Siehe auch: Entscheidung vom 10.03.2006
2006-03-23T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 2 BvR 170/06. Siehe auch: Entscheidung vom 16.03.2006
2006-03-17T00:00:00+01:00
Tue, 28 Mar 2006 01:20:41 GMT
Wiesbaden (ots) - Sicherheit bedarf guter Vorbereitung: Deshalb veranstaltet das Bundeskriminalamt (BKA) heute in Meckenheim ein Symposium zur Unterrichtung der Wirtschaft im Zusammenhang mit Gefährdungsaspekten bei der FIFA Fußball-WM 2006. ...
Thu, 09 Mar 2006 09:43:00 B
I. Vorinvalidität in der Unfallversicherung liegt nur dann vor, wenn die normale körperliche und geistige Leistungsfähigkeit des Versicherungsnehmers bereits vor dem Unfallereignis dauerhaft beeinträchtigt war. Hierbei ist auf die Altersgruppe abzustellen, welcher der Versicherungsnehmer angehört. Eine altersentsprechende Weitsichtigkeit bei einem über 60 jährigen Versicherungsnehmer entspricht daher der normalen körperlichen Leistungsfähigkeit der Vergleichsgruppe und begründet keine Vorinvalidität. II. Auch die Notwendigkeit, zeitweise beim Lesen kleiner Schriften eine Lesebrille tragen zu müssen, begründet, anders als beim stark kurzsichtigen Versicherungsnehmer (vgl. BGH NJW 1983, 2091), keine Vorinvalidität.
Thu, 23 Mar 2006 13:24:36 +0100
Das Fotografieren in den Geschäftsräumen von Wettbewerbern zur Feststellung von Wettbewerbsverstößen ist unzulässig.
Thu, 23 Mar 2006 13:22:26 +0100
1. Der Bericht des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung über Art und Umfang seiner Prüfung der Geschäftsführung muss bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gesellschaft oder bei risikoträchtigen, wegweisenden Entscheidungen die Schwerpunkte und zentralen Fragestellungen der Überwachungs- und Beratungstätigkeit im maßgeblichen Geschäftsjahr enthalten. 2. Die Intensivierung der Überwachungspflicht des Aufsichtsrats wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten der Gesellschaft führt zu einer damit korrespondierenden Intensivierung der Berichtspflicht. 3. Eine sachgerechte Entscheidung der Anteilseigner in der Hauptversammlung über die Entlastung setzt die Information über die konkrete Überwachungstätigkeit des Aufsichtsrats im maßgeblichen Geschäftsjahr voraus.
Tue, 21 Mar 2006 14:41:49 +0100
1. Ein Anspruch auf Rückzahlung erbrachter Leistungen wegen der Abweichung vom Ratenzahlungsplan des § 3 Abs. 2 MaBV scheidet aus, wenn das Bauvorhaben abgenommen und die Werklohnforderung insgesamt fällig geworden ist. 2. Dies gilt auch dann, wenn die Parteien wegen der Abweichung eine Sicherheit nach § 7 MaBV verreinbart haben, diese jedoch nicht erbracht wurde und der Erwerber dennoch die von § 3 Abs. 2 MaBV abweichenden Raten gezahlt hat.
Fri, 24 Mar 2006 14:48:53 +0100
Ein Wohnungseigentümer, der der Errichtung einer Balkonanlage grundsätzlich zugestimmt hat, kann diese Zustimmung regelmäßig widerrufen, solange der bauwillige Wohnungseigentümer Dispositionen zur Verwirklichung noch nicht getroffen hat.
Mon, 27 Mar 2006 15:46:10 +0200
Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil ist bereits dann statthaft, wenn der Berufungskläger einen nach § 514 Abs. 2 ZPO zulässigen Berufungsgrund schlüssig vorträgt. Eine Berufung gegen ein Zweites Versäumnisurteil, dem ein Vollstreckungsbescheid vorausgegangen ist, kann auf die Verletzung der in § 700 Abs. 6 ZPO normierten Prüfungspflicht gestützt werden.
Fri, 17 Mar 2006 13:36:19 +0100
Eine Provisionszusage des Mieters an den Wohnungsvermittler ist nicht schon deshalb unwirksam, weil dieser gegenüber dem Eigentümer oder Vermieter eine Mietgarantie übernommen hatte.
Mon, 27 Mar 2006 15:28:04 +0200
1. Für die Entscheidung über das gegen einen Einzelrichter am OLG gerichtete Ablehnungsgesuch ist der Senat in voller Besetzung zuständig. 2. Eine Freundschaft zwischen dem Prozessbevollmächtigten einer Partei und dem abgelehnten Richter ist kein Grund, eine Voreingenommenheit anzunehmen. Sie ist lediglich im Rahmen der Gesamtwertung der zur Begründung des Ablehnungsgesuchs vorgebrachten Umstände zu berücksichtigen. 3. Eine Voreingenommenheit des abgelehnten Richters kann nicht allein daraus entnommen werden, dass er sich in einer angespannten Verhandlungssituation einer saloppen, umgangssprachlichen Fomulierung bedient.
Fri, 24 Mar 2006 13:10:22 +0100
1. Zur Zulässigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft gegen Minderjährige. 2. Ob ein Betroffener, der in Abschiebungshaft genommen werden soll, minderjährig ist, hat der Tatrichter von Amts wegen aufzuklären.
Tue, 21 Mar 2006 14:42:07 +0100
Eine nachträgliche, rückwirkende Bestellung für das im Rechtszug abgeschlossene Verfahren ist schlechthin unzulässig und unwirksam und mithin ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn der Wahlverteidiger oder der Rechtsanwalt, den der Angeklagte als den zu bestellenden Pflichtverteidiger benannt hatte, seine Bestellung beantragt hatte.
Fri, 17 Mar 2006 13:33:44 +0100
Tue, 28 Mar 2006 01:20:45 GMT
I. 1Der Polizeipräsident in Berlin (Landeskriminalamt) ermittelte gegen den Kläger wegen des Verdachts der Geldwäsche. Im Verlaufe dieses Ermittlungsverfahrens lud das Landeskriminalamt ihn mit Bescheid vom 23. September 2003 zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen vor. Die Vorladung wur...
Wed, 15 Mar 2006 13:38:31 +0100
I. 1Die am 5. Dezember 1936 geborene Klägerin begehrt Eingliederungshilfe für ihre Betreuung in einer Behindertenwerkstatt. 2Die Klägerin hat bis 1993 in Hamburg gelebt. Am 10. Dezember 1993 teilte ein Krankenhausarzt der Beklagten mit, dass die Klägerin aufgrund langjährigen Alkoholmissbrauchs a...
Wed, 15 Mar 2006 13:35:47 +0100
I. 1Der Kläger begehrte ursprünglich die Verpflichtung der Beklagten, ihm eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen. Nach dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes am 1. Januar 2005 richtet sich die Klage nunmehr auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. 2Der 1958 geborene ...
Wed, 15 Mar 2006 13:34:34 +0100
1Die Anhörungsrüge (§ 152 a VwGO) des Klägers ist unzulässig, weil er sie entgegen § 152 a Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der angeblichen Verletzung des rechtlichen Gehörs erhoben hat. 2Der mit der Rüge angegriffene Beschluss des Senats vom 11. August 2005 gal...
Wed, 15 Mar 2006 13:24:37 +0100