Heute neu unter den JuraBlogs ist das Verkehrsrecht Blawg von Rechtsanwalt Florian Schiefer aus Bad Bramstedt.

Nachdem ich nun einige Monate die vielen Blogs deutscher Rechtsanwälte bewundert habe, ist es endlich an der Zeit, selbst aktiv zu werden. Mal schauen, ob ich genügend Zeit finde, den Blog auch ausreichend zu füttern.

Wir wünschen viel Erfolg!

Unser fr�herer Autor Christopher Brosch besch�ftigt sich bei JurPC mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Suchmaschinen-Betreiber gem�� � 7 Abs. 1 JMStV einen Jugendschutzbeauftragten bestellen m�ssen. Er kommt zum Ergebnis, dass dies nur von solchen Suchmaschinen-Unternehmen verlangt werden muss, die mehr als 50 fest angestellte Mitarbeiter und 10 Millionen monatliche Page Views haben.

Wer sch�pferisch t�tig ist und ein Werk schafft, ist diesbez�glich durch das Urheberrecht gesch�tzt. Hatten zwei Sch�pfer denselben Gedanken, den sie auch in die Tat umsetzten, stellt sich die Frage, wer war der Erste? Als Beleg f�r den Sch�pfungszeitpunkt kommt eine notarielle Hinterlegung in Betracht. Diese ist f�r den Einzelnen bisweilen aufw�ndig. Wie das ecin berichtet, verspricht die Firma PriorMart AG Hilfe. So soll es Urhebern, die ihre Idee elektronisch festgehalten haben, m�glich sein, die Datei auf den PriorMart-Server hochzuladen. Die Hinterlegung bei einem deutschen Notariat, die Voraussetzung eines international anerkannten Nachweises ist, besorgt dann PriorMart. Der Dienst sei f�r eine Pauschale von einmalig f�nf Euro uneingeschr�nkt nutzbar, so das ecin weiter.

In der kommenden Nacht ist es mal wieder soweit: die Uhren werden um eine Stunde vorgestellt. Grundlage dieser Umstellung in Deutschland ist das Gesetz �ber die Zeitbestimmung (Zeitgesetz) aus dem Jahr 1978. In vielen F�llen geschieht die Umstellung wie von Geisterhand. Verantwortlich hierf�r ist der Sender DCF 77, mit einer Strahlungsleistung von ca. 30 kW einer der st�rksten Zeitsignalsender der Welt. Von Mainflingen, ca. 25 km s�d�stlich von Frankfurt am Main aus erhalten unz�hlige Funkuhren in einem Radius von 2.000 km den richtigen Takt und sorgen so daf�r, dass unter anderem Beleuchtungen rechtzeitig eingeschaltet, Jalousien vor Hochh�usern geschlossen oder ge�ffnet , Heizungsanlagen zur rechten Zeit ihre Arbeit aufnehmen und die Deutsche Bahn AG erf�hrt, wann ihre Z�ge fahren sollen. Aber auch viele Server erhalten von der durch die Physikalisch-technische Bundesanstalt betriebenen Atomuhr, deren sich der Sender zur Erzeugung des Signals bedient, die Zeit. Der Name - gleichzeitig Rufzeichen - des Senders basiert auf internationalen Vereinbarungen. So steht "D" f�r Deutschland, "C" f�r einen Langwellensender, "F" f�r die N�he zu Frankfurt und "77" f�r die verwendete Tr�gerfrequenz von 77,5 kHz. Als Morsezeichen wird er dreimal st�ndlich (jeweils zur Minute 19, 39 und 59) gesendet.

Das Bundeskabinett hat laut Spiegel-online einen Entwurf zur �nderung des Urheberrechts beschlossen, wonach zuk�nftig auch das Kopieren f�r private Zwecke unter Strafe gestellt werden soll, wenn der Ton- bzw. Datentr�ger mit einem Kopierschutz versehen ist. Der Gesetzesentwurf sehe hier bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe vor. Weiterer wesentlicher Kritikpunkt ist, dass durch die Novelle den Rechteinhabern nun die M�glichkeit gegeben werden soll, zivilrechtlich einen Auskunftsanspruch gegen�ber Internetprovidern geltend zu machen, mit dem sie Daten zur Identifizierung des Kopierenden abfragen k�nnen, die nach der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung - die sollte eigentlich Terrorismus vorbeugen - konserviert werden. Im Ergebnis w�rde so in Deutschland jeder zum Straft�ter, der von einer kopiergesch�tzten CD eine Privatkopie anfertigt. Der Gesetzentwurf stelle in diesem Punkt n�mlich auf den Kopiervorgang ab und nicht wie dies in der Vergangenheit der Fall gewesen sei, auf die Weitergabe. Ob es aber auch zu einer Verfolgung der Straftat komme liegt nach Spiegel-Angaben beim Staatsanwalt. So entstehe f�r einen deutschen Vervielf�ltiger eine Unsicherheit, die es in Frankreich zum Beispiel nicht gebe.

Ob diese Regelung tats�chlich geeignet ist, der schw�chelnden Musikbranche wieder auf die Beine zu helfen darf durchaus in Zweifel gezogen werden. Vielmehr d�rfte es die Ver�rgerung der Kundschaft weiter f�rdern. Welch seltsame Bl�ten dies treiben kann, beweist derzeit eine Band, die - ohne jedes Talent - Titel produziert, ins Internet stellt und nun durch hohe Downloadzahlen die deutschen Charts st�rmt.

Nachdem Westlaw.de die Einstellung seiner Datenbank zum 30. April dieses Jahres angek�ndigt hat (wir berichteten), stellt sich nun die Frage, wo die (Literatur-)Inhalte k�nftig abrufbar sind. F�r den Staudinger-Kommentar lautet die Antwort inzwischen: beim (Ex-)Konkurrenten Beck Online.