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Neuigkeiten (15.04.06)

Sat, 15 Apr 2006 00:05:03 GMT
Sat, 15 Apr 2006 00:05:03 GMT
Pressemitteilung 61/06 vom 06.04.2006
Pressemitteilung 60/06 vom 06.04.2006
Pressemitteilung 59/06 vom 05.04.2006
Pressemitteilung 58/06 vom 04.04.2006
Pressemitteilung 57/06 vom 04.04.2006
Sat, 15 Apr 2006 00:05:09 GMT
Heute neu unter den JuraBlogs ist das Verkehrsrecht Blawg von Rechtsanwalt Florian Schiefer aus Bad Bramstedt. Nachdem ich nun einige Monate die vielen Blogs deutscher Rechtsanwälte bewundert habe, ist es endlich an der Zeit, selbst aktiv zu werden. Mal schauen, ob ich genügend Zeit finde, den Blog auch ausreichend zu ...

Heute neu unter den JuraBlogs ist das Verkehrsrecht Blawg von Rechtsanwalt Florian Schiefer aus Bad Bramstedt.

Nachdem ich nun einige Monate die vielen Blogs deutscher Rechtsanwälte bewundert habe, ist es endlich an der Zeit, selbst aktiv zu werden. Mal schauen, ob ich genügend Zeit finde, den Blog auch ausreichend zu füttern.

Wir wünschen viel Erfolg!

Sat, 25 Feb 2006 17:28:13 +0000
Sat, 15 Apr 2006 00:05:09 GMT
Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft.
2006-04-04
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten, bei denen sich der Veranstalter gegenüber den einzelnen Wettteilnehmern für den Fall der richtigen Voraussage des Ergebnisses eines zukünftigen Sportereignisses zur Vervielfachung des Wetteinsatzes mit einer festen Gewinnquote verpflichtet.
2006-03-28
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungswidrig war, dass nach dem zwischen 1998 und 2002 geltenden Arbeitsförderungsrecht Zeiten, in denen Mütter wegen des gesetzlichen Mutterschutzes eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung unterbrachen, bei der Berechnung der Anwartschaftszeit für den Bezug von Arbeitslosengeld unberücksichtigt blieben.
2006-03-28
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen erbrechtlichen Sachverhalt.
2006-03-27
Die Verfassungsbeschwerde betrifft überwiegend Fragen des rechtlichen Gehörs in einem beim Amtsgericht geführten Zivilrechtsstreit.
2006-03-21
Sat, 15 Apr 2006 00:05:09 GMT
Sat, 15 Apr 2006 00:05:10 GMT
Fri, 14 Apr 2006 22:22:02 CEST Uhr - stummelchen1972 schrieb - Wer ist für die Wärmedämmung zuständig?
Hallo, ich bin neu biggrin Ich hab ein Problem. Ich bin vor einem Jahr in ein Haus gezogen, BJ. 1790, quasi Sehraltbau biggrin Das Haus wurde schon öfters umgebaut, angebaut, Renoviert usw. Das die Dämmung ...

MfG Euer LOW-Team
2006-04-14CEST22:22:02+01:00
Wed, 12 Apr 2006 21:14:31 CEST Uhr - provm schrieb - Mietnomaden!!!
Mietnomaden geht es an den Kragen! Mietnomaden und Mietpreller sind in Deutschland keine Einzelfälle. Laut Schätzungen gibt es mehr als 1,5 Millionen »Mieter« dieser Sorte. Die Zahl ist stetig steigend. Geht man von einem durchschnittlichen Schaden in Höhe von 20.000 Euro für den einzelnen Vermieter innerhalb von 2 Jahren durch Mietausfall, Betriebskosten, Gerichtskostenvorschü ...

MfG Euer LOW-Team
2006-04-12CEST21:14:31+01:00
Wed, 12 Apr 2006 19:22:26 CEST Uhr - Marina schrieb - Sehr dringend!
Ich hab ein rießiges Problem. Ich besitze eine Mietwohnung. Mein derzeitiger Mieter hat den Mietvertag gekündingt, hat aber noch keine neue Wohnung gefunden. Ich bin jetzt auf der Suche nach einem neuen Mieter, bin eigentlich auch schon fündig geworden, aber die derzeitige Mieterin verweigert ihr das recht die Wohnung zu besichtigen. Außerdem hat sie keinen genauen Termin ang ...

MfG Euer LOW-Team
2006-04-12CEST19:22:26+01:00
Wed, 12 Apr 2006 08:43:51 CEST Uhr - Weimannr schrieb - Schulungen/Seminare
Hallo, bin ein frisch gebackener Immo-Vermieter. Habe zwei vermietete Wohnungen in Hamburg gekauft und nun wie gehts weiter. Kann mir jemand ein Einführungsseminar empfehlen? Gibt es so was? Macht so etwas sinn? Wo kann ich informationen beziehen? Für jeden Tip bin ich dankbar.

MfG Euer LOW-Team
2006-04-12CEST08:43:51+01:00
Tue, 11 Apr 2006 22:48:23 CEST Uhr - joh.w schrieb - Planlos
Hallo, google lässt mich im Stich, ein "rundum-sorglos-informations"-seite finde ich auch nicht. Aber ich hab massig Fragen. Ich wohne mit meiner Freundin zusammen in einer Wohnung im Haus meiner Eltern. Das ganze geht mir aber tierisch auf den Wecker, da das mitten auf dem Land ist, wir zusammen ein Auto haben und ich das für meine 55km entfernte Arbeitsstätte brau ...

MfG Euer LOW-Team
2006-04-11CEST22:48:23+01:00
Sat, 15 Apr 2006 00:05:10 GMT
Nach dem Urteil des BAG vom 01.12.2004 (BGH NJW 2005, 382) führt ein zunächst nur mündlich geschlossener und damit formnichtiger Vertrag auch bei nachträglich schriftlicher Fixierung nicht dazu, dass die Befristung rückwirkend wirksam wird. Gemäß § ...
Sat, 15 Apr 2006 00:05:10 GMT
2004-07-02: Newsletter - 6/2004
2004-07-02
2004-06-30: Aktion gegen das Rauchen
2004-06-30
2004-05-28: Schutz personenbezogener Daten
2004-05-28
Sat, 15 Apr 2006 00:05:11 GMT

Unser Redakteur Ralf Zosel hat sich im Jurawiki das Ziel gesetzt, die juristische Weblog-"Szene" zu dokumentieren. Die eastwikkers machen es genau umgekehrt: In Form eines Weblogs wird an 33 Tagen jeweils ein besonders interessantes Wiki portraitiert. (Schon vor einigen Tagen gefunden bei netbib.)

2006-04-08T11:11:46+01:00

Von Problemen mit Landesgesetzen, die in den Datenhimmel entschwinden, berichtet das AccessBlog. Für das Bundesrecht ist das Problem ja inzwischen glücklicherweise behoben.

Merke: Cool URIs don't change.

2006-04-05T12:58:47+01:00

Viele kennen das Problem der Feststellung, ob der Handelspartner bei eBay als Unternehmer oder als Privatperson zu betrachten ist. Hiernach richtet sich nicht zuletzt die Zulässigkeit des gern genutzten Gewährleistungsausschlusses beim Verkauf. Das ecin berichtet, dass eBay nun einen neuen Marktplatz plant, auf dem Unternehmer ihre Neuware gegen einen Festpreis verkaufen können.

Diese vertrauensbildende Maßnahme, bei der sich die Unternehmer bei der Anmeldung zur Einhaltung spezieller Standards verpflichten (z.B. bzgl. der Versandzeit und der Gewährung des Widerrufs- und Rückgaberechts), soll den gewerblichen Händlern einen neuen Vertriebsweg eröffnen und auch solche Unternehmer ansprechen, die bislang nicht über das online-Auktionshaus handeln. Der Start sei für Herbst geplant.

2006-04-05T10:31:01+01:00

Auch wenn die eigene Datensicherung versagt hat, besteht nach einem Daten-GAU noch Hoffnung. Was man braucht ist Geduld, etwas Glück und vor allem tatkräftige Unterstützung. So konnte der Podcast-Server der AudioWerkstatt im JuraWiki nach dem Totalverlust Ende Januar schon nach kurzer Zeit wieder in Betrieb gehen.

Jetzt hat ein Hörer die letzten noch fehlenden Dateien zur Verfügung gestellt. Damit sind die Daten wieder komplett. Nur das Script zum Hochladen der Dateien, Erzeugen des RSS-Feeds usw. ist wohl für immer verloren. Im Moment fahren wir "Handbetrieb" und überlegen uns was Neues.

Herzlichen Dank an alle, die bei der Rettungsaktion geholfen haben!

2006-04-04T23:22:16+01:00

Nachdem sich die seit Sommer letzten Jahres unter JuristischeBegriffe.de zur mobilen Examensvorbereitung angebotenen MP3-HörDefinitions-Dateien anhaltend hoher Downloadzahlen erfreuen, gibt es dort seit heute auch endlich eine komplette Webseite zum Projekt. Der Definitionen-Index greift stets auf die Liste des aktuellen Definitionenbestandes im JuraWiki zu und stellt übersichtlich Optionen zum Betrachten und Bearbeiten der 132 bereits zusammengetragenen und eingesprochenen Definitionen sowie zum Download der MP3-Dateien zur Verfügung.

Auf diese Weise soll die Motivation der Nutzer gesteigert werden, sich auf bequeme Weise an dem parallel im JuraWiki stattfindenden Kollaborations-Projekt zu beteiligen, mit dessen Hilfe weitere Texte zusammengetragen und die bereits vorhandenen auf aktuellem Stand gehalten werden sollen. Aus dem selben Grund soll künftig auch der Projektteil JuristenLatein in das Angebot von JuristischeBegriffe.de mit integriert werden.

Des Weiteren wird auch über Möglichkeiten einer sinnvollen Verwendung von Podcast-Feeds nachgedacht. So kann derzeit ein probeweise mit einer ersten HörDefinition eingerichteter Feed dank phonecaster.de auch bereits unter der Telefonnummer 0931-663990443 (bei entsprechender Handy-Flatrate sogar gratis von unterwegs) abgehört werden.

Vorschläge, Fragen oder Hinweise sind sehr willkommen und können im JuraWiki angebracht werden.

2006-04-01T19:41:10+01:00
Sat, 15 Apr 2006 00:05:11 GMT
Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), das für die Eintragung europäischer Marken, ...
2006-04-06 12:00:00
Wie kann man junge Menschen für das Thema Urheberrecht sensibilisieren? Mit einer pfiffigen ...
2006-04-06 12:00:00
Am 16. März wurden die dem mexikanischen Recht angepassten Creative-Commons-Lizenzen offiziell ...
2006-04-06 12:00:00
Die Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer hat am 3. April die Einführung zweier ...
2006-04-06 12:00:00
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITCOM) hat ...
2006-04-06 12:00:00
CK - Washington.   The German regulatory agency responsible for the allocation of WiMax broadband frequencies, Bundesnetzagentur, is unable to allocate frequencies to all comers. There is significant overlap in the frequencies and areas petitioned for. The Heise news agency reports that applicants received an agency letter dated April 11, 2006 expressing a need for a revised procedure to avoid frequency conflicts. The current procedure closed with a deadline for applications on February 28, 2006, to be followed by consultations with industry and frequency allocations. Heise understands that the agency will now request applications for specific regions that avoid overlaps.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington.   Berlin Attorney General Brigitte Zypries published a press release on April 11, 2006 with a proposal to reward witnesses who materially support investigations into crimes, Kronzeugen. The current law is considered ineffective, open to abuse and too limited in the types of crimes covered. The proposed changes to the Criminal Code, Strafgesetzbuch, will extend to all crimes, increase penalties for false accusations, and limit eligibility for reduced sentences to disclosures made before the criminal trial opens. The press release includes details and examples, in German.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington.   Rechtblog reprints an excerpt from a press release of April 7, 2006 by the Karlsruhe Court of Appeals regarding the matter 14U124/05 decided the same day. The case involves the issue of damages that a law firm partner demanded for a newspaper article on the arrest of his partner in a criminal matter.

While the court found plaintiff's personality rights violated, the paper did not report falsehoods or anything significant that could hurt his expectation of privacy. Any residual harm to the plaintiff could have been avoided if the newspaper had not omitted some clarification of the fact that the plaintiff was not the subject of investigation.

A clarification would not have made so much of a difference, however, that the omission could be measured in financial terms. Therefore, plaintiff recovers nothing.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington.   Is there a German word for the plea bargain? Transblawg researched and found an appropriate term offered by Prof. Herberger in a recent overview of the German law on plea agreements for criminal proceedings: Mauschelverfahren. Considering that the German criminal codes do not provide for plea agreements but criminal practice has evolved to recognize the sense of such undertakings, Herberger's suggestion is perfect.

The term deal has become common in German legal usage, however, to denote a criminal accommodation. So, if a tourist, especially a lawyer, from a German-speaking country arrested in the United States should inquire about a deal, don't simply assume he offers a bribe, a drug transaction or a corporate proposition.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington.Defederalize and Reenergize--with this motto, the Neoburg council abolished all federal and state rules for new businesses in the county. New companies will pay no taxes for 3 years, employees will have no job contracts but receive profit participation, and owners will need to file no forms with any German agency. The council decided on the novel approach after realizing that businesses spend 41.06% of their time on what they do best, and some 60% on compliance with federal regulations.

Mayor Workemaker explained that local businesses would report transactions to a new county office which will make and collect payments, deduct VAT, do payroll and perform all compliance work that may be required. The county will outsource this service to other new businesses without charge, instead counting on increased revenue from increased employment and increased business revenue.

As an option, the office will take care of contracts and coordinate any other services typically outsourced, such as advertising, catering, health care and insurance, and indemnify the businesses against standard nuisances, such as risks from the cease-and-desist mania running amok in certain legal circles. The new office will be staffed only with personnel with private sector experience of a minimum of 41 years and will dispense with the federal age limit.

The concept of defederalizing has been advocated by both unions and employers. A legal opinion by Prof. Dr. Ubershlow terms the concept constitutional. As a result, Neoburg's employers are anticipated to spend upwards of 98% of their time and resources on business matters. Under Council Reg. 1IV06, the county expects revenues to grow by 22% annually.
German American Law Journal :: Washington USA
Sat, 15 Apr 2006 00:05:15 GMT
Sat, 15 Apr 2006 00:26:19 GMT
Wiesbaden (ots) - Erfolg gegen Fälscher von Zahlungskarten: Durch einen intensiven Informationsaustausch zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und den türkischen Behörden ist es Ende März gelungen, eine Zahlungskartenfälscherbande im Raum ...
Thu, 13 Apr 2006 09:28:00 B
Wiesbaden (ots) - Gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus: Vom 03. bis 06. April hat das Bundeskriminalamt (BKA) die 2. EU-Arbeitstagung zur "Bekämpfung des Rechtsextremismus und -terrorismus" mit Vertretern der Polizeibehörden ...
Fri, 07 Apr 2006 15:15:00 B
Wiesbaden (ots) - Drei Mitglieder einer international agierenden Drogenhändlergruppierung hat das Bundeskriminalamt mit Unterstützung durch Beamte des Landeskriminalamtes Mainz und der hessischen Polizei in Frankfurt am Main am 02.04.2006 ...
Fri, 07 Apr 2006 09:45:00 B
Wiesbaden (ots) - Dem Bundeskriminalamt gelang die Festnahme von sieben Mitgliedern einer international agierenden Phishing-Gruppierung. Dadurch konnten Schäden in Millionenhöhe bei deutschen Online-Banking Kunden verhindert werden. Die ...
Mon, 03 Apr 2006 15:08:00 B
1. Ist die auf den Ausschluss eines dritten Bieters gerichtete Beschwerde eines Bieters unbegründet, kann ein beigeladener Bieter, der selbst keine Beschwerde eingelegt hat, aus eigenem Recht im Beschwerdeverfahren nicht den Ausschluss des dritten Bieters erreichen. 2. Ein diesbezüglicher Antrag des beigeladenen Bieters kann als Nachprüfungsantrag, über den zunächst die Vergabekammer zu entscheiden hat, auszulegen sein.
Thu, 13 Apr 2006 15:11:39 +0200
1. Offenbart ein Arzt, der zufällig am Unglücksort anwesend ist und einem Unfallopfer Erste Hilfe leistet, seinen Beruf, lässt dies noch nicht den Rückschluss auf den Abschluss eines Behandlungsvertrages mit dem Unfallopfer oder anwesenden Angehörigen zu. 2. Dem Arzt kommt in dieser Situation - ebenso wie jedem Dritten - das Haftungsprivileg des § 680 BGB zugute. Die im Arzthaftungsrecht entwickelten Grundsätze zur Beweislastumkehr bei groben Behandlungs- oder Diagnosefehlern finden keine Anwendung.
Thu, 13 Apr 2006 15:11:58 +0200
Wird eine sachverständige Leistung in einem Gebiet erbracht, das in der Anlage zu § 9 Abs. 1 JVEG nicht enthalten ist, kommt nicht in Betracht, die erbrachte Leistung einem inhaltlich vergleichbaren oder ähnlichen Sachgebiet entsprechend zuzuordnen. Die Vergütung bemisst sich dann vielmehr an § 9 Abs. 2 Satz 2 JVEG.
Thu, 13 Apr 2006 15:12:37 +0200
Zur Kürzung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach § 1587 h BGB wegen der unvermindert fortbestehenden Krankenhausversicherungspflicht des Ausgleichspflichtigen für die auszugleichende Betriebsrente.
Tue, 11 Apr 2006 15:41:48 +0200
Wird in einem VOB-Bauvertrag abweichend von § 12 Nr. 4 Abs. 1 S. 1 VOB/B die förmliche Abnahme für alle Fälle vertraglich vereinbart, muss keine Partei sie mehr eigens gemäß § 12 Nr. 4 Abs. 1 VOB/B "verlangen". Wird innerhalb der Frist des § 12 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B kein Abnahmetermin anberaumt und die Abnahme auch nicht ausdrücklich verweigert, so ist davon auszugehen, dass auf die förmliche Abnahme verzichtet wird, sodass nach Ablauf von 12 Werktage nach Erhalt der Schlussrechnung gemäß § 12 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B oder durch Inbenutzungnahme gemäß § 12 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B die Abnahme als erfolgt gilt.
Wed, 12 Apr 2006 16:11:46 +0200
1. Eine sonstige Beendigung im Sinn des § 120 Abs. 4 S. 3 ZPO liegt vor, wenn das Verfahren nicht mehr weiter betrieben wird oder das Gericht das Ruhen des Verfahrens ausgesprochen hat. Beim Ruhen des Verfahrens ist für den Fristbeginn die letzte Verfahrenshandlung und nicht die Anordnung des Weglegens der Akten entscheidend. 2. Ist die Partei danach zur Abgabe einer Erklärung nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO nicht verpflichtet, darf die bewilligte Prozesskostenhilfe nicht aufgehoben werden, weil eine solche Erklärung nicht abgegeben worden ist.
Tue, 11 Apr 2006 15:41:14 +0200
Soweit Ansprüche von mit einer Prozesskostenhilfe beantragenden Partei zusammenlebenden Personen nach dem SGB II oder dem SGB XII im Hinblick auf die Bedarfsgemeinschaft (§ 9 Abs. 1 SGB II, § 36 SGB XII) mit der Partei versagt werden, sind in diesem Umfang Beträge als besondere Belastungen im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 4 ZPO in Ansatz zu bringen.
Wed, 12 Apr 2006 16:11:21 +0200
Keine Berichtigung der Kollegialentscheidung durch den Einzelrichter.
Wed, 12 Apr 2006 16:10:20 +0200
Haftsachen haben Vorrang vor Nichthaftsachen.
Fri, 7 Apr 2006 15:22:31 +0200
1. Zur Frage ob § 149 Abs. 2 ZPO bereits bei einer Entscheidung über die Aussetzung des Rechtsstreits nach § 149 Abs. 1 ZPO zu berücksichtigen ist. 2. Keine Niederschlagung der Gebühr für das Beschwerdeverfahren, wenn der Aussetzungsbeschluss nach § 149 Abs. 1 ZPO zunächst nicht begründet war, der Beschwerdeführer nach Nachholung der Begründung die Beschwerde aber nicht zurücknimmt.
Tue, 4 Apr 2006 14:39:32 +0200
Sat, 15 Apr 2006 00:26:22 GMT
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. 1. Die Revision ist nicht wegen der behaupteten Abweichung der angegriffenen Entscheidung von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Mai ...
Tue, 11 Apr 2006 11:07:42 +0200
Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. 1. Die Antragstellerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und meint, das Normenkontrollgericht habe eine Überraschungsentscheidung getroffen. Eine ...
Tue, 11 Apr 2006 11:06:53 +0200
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist nicht begründet. Dem Beschwerdevorbringen lässt sich nicht entnehmen, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Beschwerde stellt die Frage, ob ein nachbarliches Abwehrrecht in Gestalt eines Gebietserhaltungsanspruches gegen Neb...
Tue, 11 Apr 2006 11:05:58 +0200
Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. a) Die Beschwerde möchte in dem erstrebten Revisionsverfahren den Begriff "Außenbereich im Innenbereich" g...
Tue, 11 Apr 2006 11:05:04 +0200