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Neuigkeiten (01.05.06)
Sun, 30 Apr 2006 23:34:57 GMT
Sun, 30 Apr 2006 23:34:57 GMT
Pressemitteilung 68/06 vom 28.04.2006
Pressemitteilung 67/06 vom 27.04.2006
Pressemitteilung 66/06 vom 27.04.2006
Pressemitteilung 65/06 vom 26.04.2006
Pressemitteilung 64/06 vom 26.04.2006
Sun, 30 Apr 2006 23:34:58 GMT
Heute neu unter den JuraBlogs ist das Verkehrsrecht Blawg von Rechtsanwalt Florian Schiefer aus Bad Bramstedt.
Nachdem ich nun einige Monate die vielen Blogs deutscher Rechtsanwälte bewundert habe, ist es endlich an der Zeit, selbst aktiv zu werden. Mal schauen, ob ich genügend Zeit finde, den Blog auch ausreichend zu ... Heute neu unter den JuraBlogs ist das Verkehrsrecht Blawg von Rechtsanwalt Florian Schiefer aus Bad Bramstedt.
Nachdem ich nun einige Monate die vielen Blogs deutscher Rechtsanwälte bewundert habe, ist es endlich an der Zeit, selbst aktiv zu werden. Mal schauen, ob ich genügend Zeit finde, den Blog auch ausreichend zu füttern.
Wir wünschen viel Erfolg!
Sat, 25 Feb 2006 17:28:13 +0000
Sun, 30 Apr 2006 23:34:58 GMT
Der Beschwerdef�hrer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft.
2006-04-04
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten, bei denen sich der Veranstalter gegen�ber den einzelnen Wettteilnehmern f�r den Fall der richtigen Voraussage des Ergebnisses eines zuk�nftigen Sportereignisses zur Vervielfachung des Wetteinsatzes mit einer festen Gewinnquote verpflichtet.
2006-03-28
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungswidrig war, dass nach dem zwischen 1998 und 2002 geltenden Arbeitsf�rderungsrecht Zeiten, in denen M�tter wegen des gesetzlichen Mutterschutzes eine sozialversicherungspflichtige Besch�ftigung unterbrachen, bei der Berechnung der Anwartschaftszeit f�r den Bezug von Arbeitslosengeld unber�cksichtigt blieben.
2006-03-28
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen erbrechtlichen Sachverhalt.
2006-03-27
Die Verfassungsbeschwerde betrifft �berwiegend Fragen des rechtlichen Geh�rs in einem beim Amtsgericht gef�hrten Zivilrechtsstreit.
2006-03-21
Sun, 30 Apr 2006 23:34:58 GMT
Sun, 30 Apr 2006 23:34:59 GMT
Fri, 28 Apr 2006 13:29:51 CEST Uhr - vivera schrieb - Wielange darf ich waschen? Hallo!
Entweder ist meine Waschmaschine kaputt oder ich habe die Mainzelm�nnchen im Haus. Ich wohne mit Partner und Kind in einem Zweifamilienhaus. Wir in der oberen Etage. Unsere Waschmaschine steht im Keller. Die der anderen Familie nicht.
Da die andere Familie vier Kinder hat, die in den Kindergarten und zu Schule gehen, wasche ich gruns�tzlich nicht mehr nach 20 Uhr. Trotz ...
MfG
Euer LOW-Team
2006-04-28CEST13:29:51+01:00
Fri, 28 Apr 2006 13:15:10 CEST Uhr - vivera schrieb - Hundekot im Garten Hallo zusammen!
Ich bin neu hier und habe gleich eine Frage.
Ich wohne mit meinem Partner und meinem Sohn in einem Zweifamilienhaus. Wir wohnen in der oberen Etage. In unserem Mietvertrag steht, dass wir den Garten mitnutzen d�rfen. Das m�gen wir allerdings nicht tun. Die Familie aus der unteren Etage hat n�mlich einen Hund. Wir haben noch nie gesehen, das jemand mit dem Hund G ...
MfG
Euer LOW-Team
2006-04-28CEST13:15:10+01:00
Thu, 27 Apr 2006 10:06:27 CEST Uhr - ice-man schrieb - Was geh�rt in die Kaltmiete? Hallo zusammen,
vielleicht kann mir jemand bei der Berechnung der Kaltmiet weiterhelfen.
Ich m�chte ein Objekt vermieten, wei� aber nicht, was ich in die Kaltmiete reinpacken kann/darf/soll. Wie sieht es z.B. mit den st�dtischen Abgaben wie Abfallgeb�hren, Grundsteuer, Abwasser und Stra�enreinigung aus? Kann ich diese Kosten in der Kaltmiete umlegen? Oder geh�ren die woanders ...
MfG
Euer LOW-Team
2006-04-27CEST10:06:27+01:00
Wed, 26 Apr 2006 22:16:10 CEST Uhr - Nighty schrieb - Stre� wegen Renovierung / streichen... (!) Hi Leute.
Ich zog letztes Jahr in eine 1- Zimmer Wohung ein. (August 2005)
Die Wohnung wurde mir soweit gut �bergeben, es war alles neu gemacht. Neuer Laminat, neu gestrichen, neue T�ren...
Als ich dann mit meiner Freundin, nachdem ich den Schl�ssel bekam und den Einzug beginnen wollte, anfing zu streichen, kamen mir die Tapeten entgegen. Anscheinend wurde dort zu oft gestric ...
MfG
Euer LOW-Team
2006-04-26CEST22:16:10+01:00
Mon, 24 Apr 2006 15:23:11 CEST Uhr - lauersdorf schrieb - mietnomaden Hallo.
ich habe mit meinem letzten Mieter gro�e Probleme mit der Zahlung der Miete
gehabt.
Da ich das Problem schon mit anderen Mietern hatte und mich das ausser viel Geld auch Nerven gekostet hat habe ich jetzt einen anderen Weg gew�hlt ,der g�nstig und schnell war.Ich habe die Firma Entmietungs-Team beauftragt ,die zur vollsten Zufriedenheit den Auftrag erledigt haben.Ich war ...
MfG
Euer LOW-Team
2006-04-24CEST15:23:11+01:00
Sun, 30 Apr 2006 23:34:59 GMT
Nach dem Urteil des BAG vom 01.12.2004 (BGH NJW 2005, 382) f�hrt ein zun�chst nur m�ndlich geschlossener und damit formnichtiger Vertrag auch bei nachtr�glich schriftlicher Fixierung nicht dazu, dass die Befristung r�ckwirkend wirksam wird.
Gem�� � ...
Sun, 30 Apr 2006 23:34:59 GMT
2004-07-02: Newsletter - 6/2004
2004-07-02
2004-06-30: Aktion gegen das Rauchen
2004-06-30
2004-05-28: Schutz personenbezogener Daten
2004-05-28
Sun, 30 Apr 2006 23:34:59 GMT
In den USA wird derzeit �ber ein neues Einwanderungsrecht nachgedacht. W�hrenddessen haben einige Pop-Stars die US-Nationalhymne neu aufgenommen. "Nuestro Himno" (Unsere Hyme) hei�t der spanischsprachige Song im Latino-Sound, der unverkennbar auf die Melodie des "Star-Spangled Banner" zur�ckgeht. Wie FOXNews berichtet ist die Absicht dahinter, illegalen Einwanderern, die hoffen, dass die �nderung der Einwanderungsregeln ihnen eine Einb�rgerung erm�glicht, Solidarit�t zu zeigen. Dies wird indes von den US-B�rgern sehr unterschiedlich aufgenommen. So wird berichtet, dass Radiosender mit eMails �berh�uft wurden, in denen Zuh�rer sowohl Zustimmung als auch Ablehnung zum Ausdruck gebracht haben.
2006-04-29T18:15:54+01:00
Der New Yorker Richter John Spooner hat in einem Urteil festgestellt, dass Surfen im Internet w�hrend der Arbeitszeit heute nicht anders zu bewerten sei, als Zeitunglesen oder Telefonieren. Er gab damit einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung Recht, der entlassen wurde, nachdem er trotz Warnung seines Vorgesetzten weiter am Arbeitsplatz das Internet nutzte. Wenn die Stadtverwaltung das private Telefonieren erlaube, solange die Arbeit nicht darunter leide, k�nne Surfen nicht anders behandelt werden, so der Richter. Das Internet stelle als Mischung aus Kommunikation und Information ein modernes �quivalent f�r die Tageszeitung und das Telefon dar. Eine Entlassung k�nne in diesem Fall nicht mit dem Surfen im Internet begr�ndet werden. Weitere Details bei Victoria Advocate oder Spiegel-online.
2006-04-27T09:43:16+01:00
Wenn auch nicht juristisch, so bewegt das Thema Kernkraft doch auch viele unserer Kollegen. Was passiert, wenn der Kern eines Atommeilers nicht mehr gek�hlt wird, ist eine Frage, die nicht nur in dem Film "Das China-Syndrom" gestellt wird. Was eine Kernschmelze tats�chlich bewirkt, ist sp�testens seit Tschernobyl vielen Menschen bewusst. In der kommenden Nacht um 1.23 Uhr j�hrt sich die Reaktorkatastrophe zum 20. Mal. In zahlreichen Zeitungen (z.B. Welt am Sonntag vom vergangenen Wochenende) und Magazinen (z.B. Der Spiegel vom 15.04. und 24.04.06) wird an das Ereignis erinnert. Auch im Internet finden sich zahlreiche mehr oder weniger objektive Beschreibungen des Unfalls und seiner Folgen (z.B. in der wikipedia oder beim Informationskreis Kernenergie ).
Unterdessen scheint ein anderes, nicht weniger kritisches Ereignis in einem anderen Kernkraftwerk fast vergessen: Der Unfall von Three Mile Island nahe Harrisburg, Pennsylvania, USA. Auch in dieser Anlage kam am 28.03.1979 kurz nach 4.00 Uhr zu der bef�rchteten Kernschmelze, jedoch ohne dass die Berichterstattung und Erinnerung ein vergleichbares Ma� erreicht. Wie viel Radioaktivit�t freigesetzt wurde, ist hier wie da umstritten und w�hrend man hierzulande - nicht ganz ohne Diskussion - am Atomausstieg festh�lt, werden anderenorts neue Anlagen geplant und gebaut. Die Frage, ob die Angst davor, dass sich Vorf�lle wie die genannten wiederholen, berechtigt ist, wird wohl nur die Zeit beantworten k�nnen.
2006-04-25T09:36:08+01:00
2006-04-21T22:24:38+01:00
Nun scheint eingetreten, wovor Kritier immer gewarnt hatten: Im US-Bundesstaat Maine sind zwei Menschen, die als Sexualstraft�ter in der Datenbank des Staates Maine registriert waren, erschossen worden. Wie der Spiegel in seiner Online-Ausgabe berichtet, wurde die Datenbank vorsichtshalber zur Vermeidung weiterer F�lle von Lynchjustiz aus dem Netz genommen. Die Maine Sex Offender Registry enth�lt ca. 2.200 Eintr�ge mit Angaben zu Wohnanschriften, Arbeitgeber und teilweise auch Bilder der Registrierten. Der mutma�liche T�ter habe sich selbst erschossen als versucht wurde, ihn festzunehmen. �ber die National Sex Offender Public Registry des US-Justizministeriums ist es m�glich, zu den Datenbanken der einzelnen Staaten zu gelangen und so den Aufenthaltsort jeden registrierten Sexualstraft�ters in Erfahrung zu bringen. In Kalifornien sogar mit einer Landkartensuche.
2006-04-18T08:55:11+01:00
Sun, 30 Apr 2006 23:34:59 GMT
Am 24. April hat die Europäische EDV-Akademie des Rechts mit einer zweitägigen Fachtagung ihre ...
2006-04-27 12:00:00
Am 26.04.2006 wurde zum sechsten Mal der Tag des geistigen Eigentums begangen. Die World ...
2006-04-27 12:00:00
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Netzaktivisten Alvar Freude Anfang der Woche ...
2006-04-27 12:00:00
Das Portal der Schweizer Bundesbehörden bietet Informationen über die Schweizerische Regierung, ...
2006-04-28 12:00:00
Sun, 30 Apr 2006 23:35:00 GMT
Sun, 30 Apr 2006 23:35:03 GMT
HG - Washington. United States Attorney General Alberto R. Gonzales and German Minister of Justice Brigitte Zypries signed on April 18, 2006 two supplementary agreements to the Germany-United States extradition treaty of 1978 and the Mutual Legal Assistance Treaty, MLAT, of 2003. These agreements implement two treaties between the European Union and the United States that are supposed to conform and modernize the cooperation in law enforcement.
The extradition supplement adds rules for data protection and the simplification of the procedure of authentication and transmission of extradition files. Germany will still not extradite, however, persons who may receive the death penalty in the United States.
The supplement to the MLAT, which covers issues such as seizures and service of process, allows the formation of joint investigative teams, the identification of holders of bank accounts and the video examination of witnesses and experts. German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington. Rechtblog mirrors a Munich press release on a judgment, 33 O 15828/05, of April 24, 2006 under the headline LG München: Domaingrapping muss nicht geduldet werden. The decision revolves around the issue of whether parties may re-use lapsed domain names previously used others for damaging, unrelated business purposes.
Some registrars adopt such domain names for new pages filled with advertising, including profitable links to sex sites. The district court determined that such recycling may violate the competition law and expose such parties, in this case apparently a Munich individual, to damages and restraining orders.
The press release uses the term domain grabbing which the court distinguishes slightly from the recycled use.
It is unclear whether the term grapping comes from the judgment or elsewhere. German American Law Journal :: Washington USA
CB - Washington. On February 14, 2006, the Supreme Court in Karlsruhe, Bundesgerichtshof, decided a conflict relating to the plant protection statute, Sortenschutzgesetz, of December 11, 1985, BGBl. I, p.2170, as amended on January 21, 2005, BGBl. I, p.146 et seq. The dispute involves the defendant`s importation of components for plants that violate plaintiff`s intellectual property in such plants which had been registered with the Bundessortenamt, the agency in Hannover charged with registering material covered by the statute.
The court upheld in the matter X ZR 93/04 the decision of the Karlsruhe court of appeals wich prevents the defendant from marketing plants named Melanie and Amethyst and awards damages to the plaintiff for the infringement of its rights. The defendant had purchased reproduction material from France and the Netherlands for use in Germany without verifying whether the product is registered there.
The court explained that a merchant trading in foreign products bears the burden of determining possible violations because there is the possibility that foreign vendor may not have determined the existence and extent of domestically registered rights. The domestic importer and reseller may not merely rely on the fact that a foreign vendor makes the material available for export sales, and the importer must perform some due diligence with respect to domestic intellectual property rights. German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington. Internet links to web sites published by others remain legal in Germany, and the mention of names disclosed on such other sites is also legal, the Berlin district court confirmed in its April 20, 2006 judgment in the matter 27 O 925/05.
Former GALJ author, Washington intern and Berlin attorney Sebastian Wolff-Marting, counsel for the winning defendant, published the decision in the Berlin Blawg.
The outcome is well-earned and the grounds are well-founded in the copyright law and the law of names. Any surprise is limited to plaintiff's belief to have had a case which became known as the Mein Parteibuch dispute. German American Law Journal :: Washington USA
CB - Washington. Berlin Attorney General Brigitte Zypries announced on April 18, 2006 in Washington, D.C. the complete release of one of the most significant data collections on human rights violations in contemporary history.
The archive in Bad Arolsen consists of 15 miles of shelves with up to 50 million documents. A large part of them was contributed by allied forces after their liberation of concentration camps. The files relate to more than 17.5 million Nazi victims, but the number is inexact because there is no index.
So far only surviving family members and few others received access to the archive. The German government refused other inquiries because of privacy concerns. The data includes police records, homosexuality, diseases and ethnic affiliation. Germany decided to release the data after the cooperating nations established sufficient measures to protect the confidential data.
The archive had been established by the Arolsen tracing service, an institution of the Red Cross, founded after WWII to help surviving Nazi victims find relatives. Arolsen is funded by Germany and governed by an international board of eleven countries. By the end of 2007, the material will become available to researchers in the eleven nations. German American Law Journal :: Washington USA
Sun, 30 Apr 2006 23:35:03 GMT
Pressemitteilung vom 24.04.2006
2006-04-24
Pressemitteilung vom 11.04.2006
2006-04-11
Pressemitteilung vom 06.04.2006
2006-04-06
Pressemitteilung vom 06.04.2006
2006-04-06
Pressemitteilung vom 05.04.2006
2006-04-05
Sun, 30 Apr 2006 23:35:04 GMT
Wiesbaden (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) baut das Netzwerk im
Kampf gegen die Kriminalit�t aus: Heute veranstaltet das BKA in
Berlin eine Tagung zur Zusammenarbeit von Sicherheitsbeh�rden des
Bundes mit der Wirtschaft. Der Kreis der etwa ...
Thu, 20 Apr 2006 12:57:00 B
Wiesbaden (ots) - Erfolg gegen F�lscher von Zahlungskarten: Durch
einen intensiven Informationsaustausch zwischen dem Bundeskriminalamt
(BKA) und den t�rkischen Beh�rden ist es Ende M�rz gelungen, eine
Zahlungskartenf�lscherbande im Raum ...
Thu, 13 Apr 2006 09:28:00 B
Wiesbaden (ots) - Gemeinsam gegen Rechtsextremismus und
Rechtsterrorismus: Vom 03. bis 06. April hat das Bundeskriminalamt
(BKA) die 2. EU-Arbeitstagung zur "Bek�mpfung des Rechtsextremismus
und -terrorismus" mit Vertretern der Polizeibeh�rden ...
Fri, 07 Apr 2006 15:15:00 B
Wiesbaden (ots) - Drei Mitglieder einer international agierenden
Drogenh�ndlergruppierung hat das Bundeskriminalamt mit Unterst�tzung
durch Beamte des Landeskriminalamtes Mainz und der hessischen Polizei
in Frankfurt am Main am 02.04.2006 ...
Fri, 07 Apr 2006 09:45:00 B
Wiesbaden (ots) - Dem Bundeskriminalamt gelang die Festnahme von
sieben Mitgliedern einer international agierenden
Phishing-Gruppierung. Dadurch konnten Sch�den in Millionenh�he bei
deutschen Online-Banking Kunden verhindert werden.
Die ...
Mon, 03 Apr 2006 15:08:00 B
Sun, 30 Apr 2006 23:35:04 GMT
Schuldner der Auslagen nach Nummer 9003 des Kostenverzeichnisses zum GKG (Aktenversendungspauschale) ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht der Rechtsanwalt, der den Antrag gestellt hat, sondern sein Mandant, f�r den er t�tig ist.
Fri, 28 Apr 2006 16:18:23 +0200
Zur Feststellung der Gesch�ftsm��igkeit einer Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch einen Steuerberater (hier: abgelehnt f�r die einmalige Zahlungsaufforderung im Namen von 21 Mandanten gegen�ber einem Schuldner).
Fri, 28 Apr 2006 15:39:43 +0200
1. Zum Umfang der Rechtskraft bei einem Urteil, das eine Klage als "zumindest derzeit nicht begr�ndet" abweist und hierbei mehrere Anspruchsgrundlagen pr�ft, von denen nach dem Inhalt der Entscheidungsgr�nde alle bis auf eine endg�ltig abgewiesen werden sollen.
2. Zur Behandlung der erstmals in der Berufung erhobenen Einrede der Verj�hrung unter dem Blickwinkel des Novenverbots (Fortf�hrung vom BGH Urteil vom 19.10.2005 IV ZR 89/05).
3. Zum Umfang der Hemmung der Verj�hrung der unterschiedlichen Anspr�che des Anlegers gegen die eine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds finanzierende Bank, wenn der Anspruch im Mahnbescheid lediglich mit Bereicherungsansurch gem�� Widerruf bezeichnet wird.
4. Zum Beginn des Laufes der Verj�hrungsfrist beim R�ckforderungsdurchgriff.
Thu, 20 Apr 2006 15:16:37 +0200
Die Eintragung in das Verzeichnis der allgemein beeidigten Verhandlungsdolmetscher / Verhandlungs�bersetzer muss gel�scht werden, wenn der Dolmetscher / �bersetzer rechtskr�ftig wegen Betrugs, falschen Angaben zur Beschaffung von Aufenthaltsgenehmigungen, Urkundenf�lschung und Strafvereitelung verurteilt wurde.
Fri, 28 Apr 2006 16:15:21 +0200
Zur Berechnung der H�he eines segmentbogenf�rmigen Giebels in Anlehnung an Art. 6 Abs. 3 Satz 5 BayBO.
Tue, 25 Apr 2006 14:49:24 +0200
Das Wegnahmerecht des Besitzers gem�� � 997 Abs. 1 BGB begr�ndet kein Zur�ckbehaltungsrecht im Sinne des � 273 BGB f�r den Besitzer, sondern nur einen Anspruch auf Gestattung der Wegnahme gem�� � 258 Satz 2 BGB gegen den Eigent�mer. Der Herausgabeanspruch des Eigent�mers besteht deshalb in vollem Umfang ungeachtet der Pflicht zur Gestattung der Wegnahme.
Tue, 25 Apr 2006 14:46:25 +0200
1. Ist die auf den Ausschluss eines dritten Bieters gerichtete Beschwerde eines Bieters unbegr�ndet, kann ein beigeladener Bieter, der selbst keine Beschwerde eingelegt hat, aus eigenem Recht im Beschwerdeverfahren nicht den Ausschluss des dritten Bieters erreichen.
2. Ein diesbez�glicher Antrag des beigeladenen Bieters kann als Nachpr�fungsantrag, �ber den zun�chst die Vergabekammer zu entscheiden hat, auszulegen sein.
Thu, 13 Apr 2006 15:11:39 +0200
Zur Mitwirkung eines Rechtsanwalts am erledigenden Ereignis bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache.
Fri, 28 Apr 2006 16:15:09 +0200
1. Eine Ehe ist auch dann im Sinne des � 1565 Abs. 1 Satz 2 BGB gescheitert, wenn sie nur von einem Ehegatten (einseitig) als zerr�ttet angesehen wird.
2. Weist das Familiengericht einen Scheidungsantrag zur�ck, kann das Berufungsgericht in zweiter Instanz die Scheidung der Ehe aussprechen, falls als Folgesache nur �ber den Versorgungsausgleich zu entscheiden ist und insoweit - weil die Ausk�nfte zu den beiderseitigen Anwartschaften vorliegen - eine Vereinbarung der Ehegatten �ber den Ausgleich familiengerichtlich genehmigt werden kann.
Tue, 25 Apr 2006 14:45:44 +0200
1. Offenbart ein Arzt, der zuf�llig am Ungl�cksort anwesend ist und einem Unfallopfer Erste Hilfe leistet, seinen Beruf, l�sst dies noch nicht den R�ckschluss auf den Abschluss eines Behandlungsvertrages mit dem Unfallopfer oder anwesenden Angeh�rigen zu.
2. Dem Arzt kommt in dieser Situation - ebenso wie jedem Dritten - das Haftungsprivileg des � 680 BGB zugute. Die im Arzthaftungsrecht entwickelten Grunds�tze zur Beweislastumkehr bei groben Behandlungs- oder Diagnosefehlern finden keine Anwendung.
Thu, 13 Apr 2006 15:11:58 +0200
Sun, 30 Apr 2006 23:35:05 GMT
I.
Das Bundesministerium des Innern stellte mit Verf�gung vom 10. Januar 2003 fest, dass sich die T�tigkeit des Kl�gers gegen den Gedanken der V�lkerverst�ndigung richte, dass sie Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange bef�rworte und dass sie eine derartige Gewaltanwendung...
Fri, 28 Apr 2006 09:00:14 +0200
I.
1Die Kl�gerin wendet sich gegen eine von der Beklagten ausgesprochenen Abschiebungsandrohung f�r den Fall einer zuk�nftigen unerlaubten Wiedereinreise.
2Die im M�rz 1978 geborene Kl�gerin, nach eigenen Angaben eine sierra-leonische Staatsangeh�rige, stellte am 1. August 2000 einen Asylantrag...
Tue, 25 Apr 2006 08:39:22 +0200
I.
11. Der Kl�ger ist Oberregierungsrat (BesGr A 14) beim Bundesnachrichtendienst (BND). Er war in der Dienststelle in y eingesetzt. Dort wurde ihm am 1. April 2001 ein mit A 15 bewerteter Dienstposten �bertragen und am 15. Oktober 2001 seine Bew�hrung auf diesem Dienstposten r�ckwirkend zum 1. ...
Fri, 21 Apr 2006 14:03:42 +0200
Die Beigeladenen sind Erben des Gro�unternehmers Jakob M., der j�discher Herkunft war, von einer Reise in die Niederlande Ende 1931 nicht mehr ins Deutsche Reich zur�ckkehrte und 1938 durch Entscheidung des Reichsministers des Innern seiner deutschen Staatsangeh�rigkeit f�r verlustig erkl�rt wurde,...
Fri, 21 Apr 2006 08:52:40 +0200
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