Heute neu unter den JuraBlogs ist das Verkehrsrecht Blawg von Rechtsanwalt Florian Schiefer aus Bad Bramstedt.

Nachdem ich nun einige Monate die vielen Blogs deutscher Rechtsanwälte bewundert habe, ist es endlich an der Zeit, selbst aktiv zu werden. Mal schauen, ob ich genügend Zeit finde, den Blog auch ausreichend zu füttern.

Wir wünschen viel Erfolg!

Im Rahmen des Podacstday2006 hat ein Sprecher der GEMA angeküdigt, dass die GEMA ab Sommer 2006 einen Podcast-Tarif für Musik anbieten will. So wolle die GEMA für nicht-kommerzielle Podcast-Sendungen, die Musik als reine Einblendung benutzen, monatlich fünf Euro berechnen, falls sie mindestens wöchentlich bereit gestellt werden. Für einen kompletten Song in einer wöchentlichen Podcast-Sendung würden zehn Euro fällig, ein Song täglich koste dreißig Euro. Es sei allerdings noch nicht klar, wie lange die Podcast-Beiträge online stehen dürften. Es steht also zu befürchten, dass Podcaster für ihre Archive eine zusäzliche Gebühr entrichten müssen. Details hierzu im Blog zum Podcastday2006.

Am besten verfahren die Podcaster wie die Kollegen von der AudioWerkstatt des JuraWiki. Dort verwendet man ausschließlich GEMA-freie Musik für die Einblendungen.

Nachdem bereits in der Vergangenheit Fälle bekannt wurden, in denen Mitarbeiter des US-Kongresses Lebensläufe von Politikern in der Wikipedia geschönt haben sollen, gibt es nun den ersten prominenten Fall in der deutschen Wikipedia: Seit einigen Tagen tobt ein Edit-War um den Wikipedia-Eintrag "Klaus Kleinfeld."

Klaus Kleinfeld ist Vorstandsvorsitzender der Siemens AG. Wie es aussieht, haben Autoren aus dem Umfeld der Siemens AG versucht, den Text über ihren obersten Chef etwas positiver darzustellen, indem Bemerkungen über wirtschaftliche Misserfolge von Siemens entfernt wurden. In der Folge entbrannte ein Kleinkrieg zwischen den Siemens nahestehenden Autoren und der Wikipedia-Gemeinde. Während die Wikipedia-Gemeinde Siemens Selbstdarstellung vorwarf, verwiesen die Siemensler auf den in der Wikipedia geltenden Grundsatz des Neutralen Standpunkt (NPOV) beim Verfassen von Artikeln.
Jetzt haben die Admins die Notbremse gezogen und am 27.05. den Artikel für jegliche Bearbeitungen gesperrt. Änderungswünsche werden nur noch nach Prüfung durch einen Admin eingestellt.

Aus der Saarbrücker Zeitung: Eine Gruppe Jugendlicher wollte das 15jährige Bestehen ihres Vereins feiern. Eine Party sollte es werden - eine mit einem griffigen Namen, der sich leicht einprägt und werbewirksam ist. Man entschied sich für "Spring Break Party". Nachdem die jugendlichen Organisatoren Plakate beantragt und die Veranstaltung wegen der Musik, die gespielt werden sollte, der GEMA gemeldet hatten, gab's böse Post von einem Bielefelder Unternehmen, das rechtliche Konsequenzen wegen der Verwendung des Namens für die geplante Veranstaltung androhte.

Das Unternehmen ist Inhaber der Markenrechte an dem Begriff "Spring Break" (dem amerikanischen Begriff für die Frühjahrsferien) und hat dem Betreiber einer Saarbrücker Diskothek eine Lizenz für Veranstaltungen unter diesem Namen erteilt. Darin sei ein Gebietsschutz enthalten. Während sich die Jugendlichen für einen anderen Namen entschieden, hat dies der Betreiber einer anderen Diskothek, der ebenfalls eine Party unter diesem Namen veranstaltete, nicht tun wollen. Er hat über einen Patentanwalt die Löschung der Marke beim deutschen Marken- und Patentamt in München beantragt.

Damit die Party nicht unerwartet ein gerichtliches Nachspiel hat, rät der Patentanwalt Veranstaltern, die einen Namen für ihre Veranstaltung suchen, den geplanten Namen ersteinmal in eine Suchmaschine einzugeben. An der Zahl der Treffer lasse sich die Wahrscheinlichkeit eines Markenrechtlichen Schutzes ablesen.

Nach Presseberichten blieb einem 1,55 Meter kleinen 50jährigen Mann im US-Bundesstaat Nebraska eine Freiheitsstrafe erspart, weil die Richterin ihn vor zu erwartender Drangsalierung wegen seiner Körpergröße schützen möchte. Aus diesem Grunde habe sie gegen den Sexualstraftäter eine Bewährungsstrafe verhängt. Weitere Details beim Standard oder der Rheinischen Post .

Derzeit findet in Saarbrücken der 96. deutsche Katholikentag statt. Hier finden sich nicht nur hochrangige Kirchenvertreter ein, auch Vertreter aus der Politik besuchen die Großveranstaltung in der saarländischen Landeshauptstadt. So haben in den vergangenen Tagen die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundespräsident Horst Köhler mit den Besuchern des Katholikentages diskutiert, heute sind Arbeitsminister Franz Müntefering sowie der am Donnerstag in Aachen mit dem Karlspreis ausgezeichnete luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker und der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel anwesend.

Ein großes Thema bildet Europa. Während der Einigungsprozess ins Stocken geraten scheint, hat Angela Merkel bei ihrem Besuch gefordert, wieder über einen Gottesbezug in der europäischen Verfassung zu diskutieren. Es sei wichtig, sich zu den eigenen Wurzeln und der eigenen Kultur zu bekennen, so die Kanzlerin laut SR. Heute liegt der Schwerpunkt auf der Frage "Europa auf dem Weg zur Weltmacht oder zur Wertemacht?". Hierbei geht es darum, eine Grundwertediskussion in Gang zu bringen mit dem Ziel eines neuen Entwurfs von Gerechtigkeit nicht nur in Europa, sondern in der Welt. In diesem Zusammenhang hat Bundespräsident Köhler bei seinem Besuch die herrschende Doppelmoral angeprangert und gefordert, nicht stets zuerst auf den eigenen Vorteil bedacht zu sein. Es werde zu viel geredet und zu wenig getan, so Köhler nach einem Bericht des SR.