Neuigkeiten (14.06.06)
Wed, 14 Jun 2006 01:22:02 GMT
Wed, 14 Jun 2006 01:22:03 GMT
Pressemitteilung 89/06 vom 13.06.2006
Pressemitteilung 88/06 vom 13.06.2006
Pressemitteilung 87/06 vom 08.06.2006
Pressemitteilung 86/06 vom 02.06.2006
Pressemitteilung 85/06 vom 01.06.2006
Wed, 14 Jun 2006 01:22:03 GMT
Lange haben wir hier nichts mehr von uns hören lassen. Dies liegt zum einen daran, dass wir beruflich sehr gut beschäftigt sind - und auf der anderen Seite daran, dass nichts so uninteressant ist als die aktuelle Version eines Projektes ;-)...
Das bedeutet, dass die Zeit, die für JuraBlogs bleibt, für ... Lange haben wir hier nichts mehr von uns hören lassen. Dies liegt zum einen daran, dass wir beruflich sehr gut beschäftigt sind – und auf der anderen Seite daran, dass nichts so uninteressant ist als die aktuelle Version eines Projektes ...
Das bedeutet, dass die Zeit, die für JuraBlogs bleibt, für die Entwicklung der neuen Version eingesetzt wird. Ursprünglich sollte diese schon längst online sein, momentan sieht es aber so aus, als ob August ein realistischer Termin ist.
Eigentlicher Grund dieses Postings ist aber, dass seit einigen Tagen der JuraBlogs TOP-Meldungen RSS-Feed nicht funktionierte und uns erst jetzt ein anonymer User (Danke!) darauf hingewiesen hat… der Fehler war nach einer Minute behoben. Wir freuen uns immer über Feedback – also wenn in Zukunft etwas nicht funktioniert bitte nicht glauben, dass uns andere User bereits drauf hingewiesen haben werden .
Thu, 01 Jun 2006 10:07:07 +0000
Wed, 14 Jun 2006 01:22:03 GMT
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage der Zul�ssigkeit eingreifender Ma�nahmen im Jugendstrafvollzug, f�r die eine spezielle gesetzliche Grundlage nicht besteht.
2006-05-31
Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen eine Arrestanordnung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren.
2006-05-29
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die R�cknahme einer durch T�uschung erwirkten Einb�rgerung.
2006-05-24
Die Beschwerdef�hrerin wendet sich gegen Kostenentscheidungen, die gegen sie auf der Grundlage des ��92 des Gesetzes �ber die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung - im Folgenden: KostO) ergangen sind. Die Verfassungsbeschwerde betrifft mittelbar die Frage, ob Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 dieser Vorschrift mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
2006-05-23
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gem�� ��93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzul�ssig.
2006-05-09
Wed, 14 Jun 2006 01:22:03 GMT
Wed, 14 Jun 2006 01:22:04 GMT
Tue, 13 Jun 2006 15:22:41 CEST Uhr - Renate schrieb - K�ndigung wegen Eigenbedarf! Hallo zusammen,
ich h�tte da einige Fragen zwecks "K�ndigungen wegen Eigenbedarf".
Ich habe eine Wohnung, die seit 37 Jahren von der selben Mieterin bewohnt wird.
Nun w�rde ich gerne das Mietverh�ltnis k�ndigen und selber in die Wohnung
einziehen. Die Dame ist mitlerweile 78 Jahre alt. Wie sieht da die Rechtslage aus,
zwecks K�ndigungsfrist, und so?! Kann ich �berha ...
MfG
Euer LOW-Team
2006-06-13CEST15:22:41+01:00
Tue, 13 Jun 2006 10:11:54 CEST Uhr - PsiAgent schrieb - Mieter will nicht ausziehen Hallo,
wir haben eine Eigentumswohnung fristgerecht zum 1. Juli gek�ndigt, da wir gerne selbst in die Wohnung ziehen m�chten. (Eigenbedarf)
Jetzt haben die jetzigen Mieter aber noch keine neue Wohnung gefunden. Das Problem ist das wir uns schon M�bel bestellt haben, die am Anfang Juli geliefert werden. Diese sollen auch direkt aufgebaut werden. Das ganze geht aber nicht, weil ...
MfG
Euer LOW-Team
2006-06-13CEST10:11:54+01:00
Mon, 12 Jun 2006 16:49:33 CEST Uhr - Wolke99 schrieb - wg -mitbewohner zahlt nicht! Lebe in einer 4WG das Haus geh�rt meiner ma.. wir haben seit
einem jahr eine mitbwohnerin - mieterin..
sie hat dieses monat nicht gezahlt, kurz bevor sie nach hause fuhr "meinte sie nur
sie k�mmert sich drum dann war sie weg eine woche nichts geh�rt gestern kam sie wieder
ihr bfg wurde nicht bezahlt....
nun die frage was kann man machen? zinsen? abmahnung? verwahnen?
...
MfG
Euer LOW-Team
2006-06-12CEST16:49:33+01:00
Thu, 08 Jun 2006 10:50:51 CEST Uhr - meutene schrieb - Anspruch auf Auszahlung der Renovierungspauschale Tag zusammen,
in meinen Mietzahlungen ist eine monatliche Renovierungspauschale (R�cklage f�r notwendige Renovierungsarbeiten) enthalten. Da ich die Wohnung schon l�nger nicht mehr renoviert habe, ist dort eine ansehnliche Summe aufgelaufen (ca. 5000,00 Euro). Ich habe die Wohnung jetzt gek�ndigt und brauche keine Endrenovierung durchzuf�hren. Besteht ein Anspruch auf Auszahlu ...
MfG
Euer LOW-Team
2006-06-08CEST10:50:51+01:00
Wed, 07 Jun 2006 22:03:12 CEST Uhr - taylor.ing schrieb - Schaden durch Mieter an Innentueren Hallo zusammen,
unser inzwischen ausgezogener Mieter hat erhebliche Schaeden an 3 unserer Innentueren im Haus verursacht, sodass diese teilweise inkl. Zarge ausgetauscht werden muessen. Nun gibt es aber diese spezielle Tueren nirgends mehr im Handel...... (war wohl vor 6 Jahren beim Neubau eine Sonderanfertigung).
Also stehen wir vor dem Problem: Der Mieter kauft 3 neue Innent ...
MfG
Euer LOW-Team
2006-06-07CEST22:03:12+01:00
Wed, 14 Jun 2006 01:22:04 GMT
Wed, 14 Jun 2006 01:22:04 GMT
2004-07-02: Newsletter - 6/2004
2004-07-02
2004-06-30: Aktion gegen das Rauchen
2004-06-30
2004-05-28: Schutz personenbezogener Daten
2004-05-28
Wed, 14 Jun 2006 01:22:04 GMT
Im Prozess um das spurlose Verschwinden des damals f�nfj�hrigen Pascal vor f�nf Jahren sind gestern die sechs noch in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten aus der Haft entlassen worden. Das Landgericht Saarbr�cken hat nach dreieinhalbj�hriger Dauer die Untersuchungshaft aufgehoben. Begr�ndet wurde dies damit, dass zur Zeit eine Veruteilung der Angeklagten nicht wahrscheinlich und eine Fortdauer der Haft unverh�ltnism��ig sei. So fehle ein objektiver Beweis daf�r, dass Pascal am Tage seines Verschwindens �berhaupt in der "Tosa-Klause", einer Kneipe in Saarbr�cken-Burbach, wo der Junge wiederholt von den Angeklagten sexuell missbraucht worden sein soll, gewesen sei. Damit sind alle zw�lf des Mordes und sexuellen Missbrauchs Angeklagten wieder auf freiem Fu�. Die Staatsanwaltschaft hat gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt. Der Saarl�ndische Rundfunk berichtet ausf�hrlich.
2006-06-13T08:59:59+01:00
Vor wenigen Wochen war "Phishing" das Thema einer �ffentlichen Sitzung der Redaktion des Juritstischen Internetprojekts Saarbr�cken. Nun warnt das Bundeskriminalamt auf seinen Internet-Seiten vor einer Phising-Attacke auf Kunden der Sparkasse. Unter dem Vorwand neuer Sicherheitsvorrichtungen werden vertrauliche Daten der Kunden abgefragt, die Kunden zum Anklicken eines Links aufgefordert. Das BKA r�t den Betroffenen, die betreffende e-Mail ungelesen zu l�schen und keinesfalls den Link anzuklicken. Ein Kreditinstitut erfrage keine vertraulichen Daten per e-Mail.
2006-06-10T16:39:21+01:00
Wie Spiegel-online unter Berufung auf das Wissenschaftsmagazin New Scientist berichtet, freuen sich viele Menschen �ber die Web-2.0-Angebote wie MySpace - auch die Geheimdienste. So nutze die US-amerikanische National Security Agency (NSA) die Daten aus den so genannten Freundes-Netzwerken zur Erstellung von Pers�nlichkeitsprofilen. Hierbei helfe die Auskunftsfreude der User, die allerlei Pers�nliches �ber das Netz �ffentlich machten. An der bisherigen Inkompatibilit�t der Datens�tze sei bislang eine umfassende Datensammlung gescheitert. An der Beseitigung dessen arbeiteten aber nicht nur Geheimdienste, sondern auch die Comunity, voran das W3C unter dem Stichwort "Semantisches Web".
2006-06-09T17:11:28+01:00
Udo vom LawBlog berichtet ausf�hrlich �ber eine Entscheidung des Saarl�ndischen Verwaltungsgerichts bez�glich einer Durchsuchung eines weiblichen Fu�ball-Fans.
Die Frau wollte das in Saarbr�cken ausgetragene Zweitliga-Spiel Saarbr�cken./.Dresden besuchen. Obwohl sie - abgesehen von einem Fan-Schal - unverd�chtig war, unterzog sie die Polizei beim Einlass einer entw�rdigenden Durchsuchung, bei der sie sich nahezu nackt ausziehen musste. Begr�ndung: Gewaltt�tige Fans k�nnten unverd�chtig aussehende Fans zum Transport unerlaubter Gegenst�nde wie Waffen oder Feuerwerksk�rper nutzen.
Falls die Polizei auch bei den WM-Spielen derart gastfreundlich sein wird, werden sich die G�ste hier in Deutschland sicher wohl f�hlen...
Das VG jedenfalls war mit dieser Begr�ndung zufrieden und wies die Klage der Frau gegen die Ma�nahme zur�ck. Zu den Details der Entscheidung siehe hier.
Hoffentlich setzt sich diese Art der Gefahrenprognose nicht auch auf den Flugh�fen durch, wo man bisher �ber das Abtasten im bekleideten Zustand hinausgehende Untersuchungen nur bei konkreten Verdachtsmerkmalen vornimmt. Man k�nnte doch glatt auf die Idee kommen, dass insbesondere unverd�chtig aussehende Passagiere von Terroristen zum Transport von Schusswaffen und Sprengk�rpern eingesetzt werden.
Nachtrag: Das LawBlog hat inzwischen ein Interview mit der 16-j�hrigen Betroffenen der Durchsuchung gef�hrt und online gestellt.
2006-06-07T09:26:46+01:00
Dass Rechtsprobleme keine trockene Angelegenheit sind, beweist das Internet-Projekt remus - Rechtsfragen von Multimedia und Internet in Schule und Hochschule. Spielerisch k�nnen Eltern mit ihren Kindern der Comic-Familie Ledroit bei allt�glichen Rechtsproblemen online �ber die Schultern schauen. Die Ledroits und das remus-Projekt stehen im Mittelpunkt der �ffentlichen Redaktionssitzung in der Stadtgalerie am St. Johanner Markt, am Mittwoch, 7. Juni. Ab 17 Uhr diskutiert das JIPS-Team Fragen rund um die Themen Recht und Multimedia.
Familie Ledroit macht die graue Paragrafen-Welt bunt: Die Ledroits � das sind Papa und Mama, die Kinder Sofie und Tim und nat�rlich Onkel Justus, der immer mit Rat und Tat zur Seite steht. Familie Ledroit qu�lt sich st�ndig mit urheberrechtlichen Fragen. Ganz sch�n brenzlig wurde es zum Beispiel, als Sohn Tim selbstgebrannte CDs an seine Freunde auf dem Schulhof verscherbeln wollte. Das Projekt remus beschreibt an konkreten F�llen, wie sich die rechtliche Lage verh�lt und wie man Kindern beibringen kann, solche Fallstricke am besten zu vermeiden. Bei der Redaktionssitzung am 7. Juni sind deshalb insbesondere Eltern, Sch�ler und Lehrer willkommen.
2006-06-06T17:34:14+01:00
Wed, 14 Jun 2006 01:22:04 GMT
Die WIPO hat kürzlich im Schlichtungsverfahren entschieden, dass die Domainnamen schweiz.ch, ...
2006-06-07 12:00:00
Nachdem im Frühjahr 2003 bereits eine deutsch-französische Initiative zur Vernetzung der ...
2006-06-07 12:00:00
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) propagiert den Gebrauch des ...
2006-06-07 12:00:00
Ein Berufungsgericht in Kalifornien hat am Freitag, dem 26.5.2006 im Rechtsstreit "Apple gegen ...
2006-06-01 12:00:00
Der EuGH hat in seinem [http://curia.eu.int/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de&Submit=Suchen&alldocs=al...
2006-06-01 12:00:00
Wed, 14 Jun 2006 01:22:05 GMT
Wed, 14 Jun 2006 01:22:08 GMT
CK - Washington. Members of certain associations are not liable for the debts of the entity but the Dresden Court of Appeals found an exception. Münster attorney and non-profits expert Gunnar Pietsch discusses in detail the rules that the court applied to an association engaged in business operations.
The bottomline is that members pay if the assocation can't and the members had an opportunity to prevent management from using the association for for-profit purposes. As Pietsch writes, Piercing the Veil of Associations will be possible. Conversely, extra caution is suggested when using a non-profit entity. German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington. A criticism of the American legal system frequently heard in Germany is the seemingly limitless number of fora eager to hear cases against out-of-town defendants. The same nirvana for plaintiffs exists in Germany, under case law conceived by some courts, for Internet torts. If the offensive matter reaches the court's PC, jurisdiction exists. A recent decision severely and sensibly limits, however, this incentive to forum shopping.
As reported by the Rechtblog, the Hannover District Court on April 28, 2006, decided in the matter 9 O 44/06 that Internet torts require a nexus to the forum. A plaintiff who alleges harm based on a publication on the Internet may not sue the defendant just about anywhere in Germany or the world. Such forum shopping would violate the constitutional standard requiring a statutory forum, as expressed in Art. 101 of the Constitution.
The forum must be one that reflects the limits of the arbitrariness test, Willkürverbot, inherent in §32 of the Code of Civil Procedure, see also Rützel, Wegen & Wilske's excellent English-language introduction into German civil procedure in Commercial Dispute Resolution.
In the case at bar, the court required for it to affirm personal jurisdiction under §32 ZPO a local effect that results within the court's district because of the tortious Internet publication. Lacking such nexus, the court dismissed the complaint. Netlaw.de published the decision in German. German American Law Journal :: Washington USA
Wed, 14 Jun 2006 01:22:09 GMT
Pressemitteilung vom 13.06.2006
2006-06-13
Pressemitteilung vom 09.06.2006
2006-06-09
Pressemitteilung vom 08.06.2006
2006-06-08
Pressemitteilung vom 08.06.2006
2006-06-08
Pressemitteilung vom 07.06.2006
2006-06-07
Wed, 14 Jun 2006 01:22:09 GMT
Wiesbaden (ots) - Seit den Morgenstunden des 08.06.2006 werden
massenhaft Emails versandt, die den Empf�nger unter dem Vorwand der
Versch�rfung von Sicherheitsma�nahmen bei Sparkassen auffordern, auf
in der Email enthaltene Links zu klicken.
...
Fri, 09 Jun 2006 12:40:00 B
Wiesbaden (ots) - Am 24. Mai hat das Bundeskriminalamt das
"Lagezentrum BKA WM 2006" (LIZ) eingerichtet. Unter Einbindung von
Bundesamt f�r Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Bundes-
polizei, Interpol und Europol sowie ...
Wed, 31 May 2006 14:03:00 B
Wiesbaden (ots) - "JIT", das erfolgreiche M�nchengladbacher
"Interventionskonzept jugendliche Intensivt�ter", das Polizeiliche
G�tesiegel f�r "Ausgezeichnete Wohnsicherheit" aus Frankfurt am Main
oder das "National Reassurance Policing ...
Wed, 24 May 2006 10:17:00 B
Wiesbaden (ots) - Beamte des Bundeskriminalamtes haben am
vergangenen Wochenende nach mehrw�chigen Ermittlungen einen
Drogenh�ndler aus Gro�britannien festgenommen. Die Ermittler stellten
am 20.05.2006 zudem mehr als 750 Kilogramm Haschisch ...
Tue, 23 May 2006 11:35:00 B
Wiesbaden (ots) - F�lle von sogenannten "Ehrenmorden" rufen
regelm��ig ein gro�es �ffentlichkeitsinteresse hervor. Besonderes
Aufsehen erregten in den vergangenen Wochen der Fall S�r�c� in Berlin
und ein derzeit vor dem Landgericht Wiesbaden ...
Fri, 19 May 2006 12:39:00 B
Wed, 14 Jun 2006 01:22:09 GMT
Zum Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage f�r den Jugendstrafvollzug.
Thu, 01 Jun 2006 15:28:47 +0200
Zum Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage f�r den Jugendstrafvollzug.
Thu, 01 Jun 2006 15:28:31 +0200
Die Verweisung des � 29 c Abs. 1 S. 1 ZPO umfasst den gesamten � 312 BGB und nicht nur die Legaldefinition des Haust�rgesch�fts in � 312 Abs. 1 S. 1 BGB.
Wed, 07 Jun 2006 19:45:48 +0200
1. Zur Frage der internationalen Zust�ndigkeit im Verh�ltnis zur Russischen F�rderation.
2. Rechtsrat - auch in Manuskriptform oder als Kurzgutachten - entbehrt regelm��ig der f�r urheberrechtlichen Schutz erforderlichen Sch�pfungsh�he.
Wed, 07 Jun 2006 19:09:40 +0200
Das Oberverwaltungsgericht entscheidet �ber die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung �ber die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in der Senatsbesetzung mit drei Richtern.
Mon, 12 Jun 2006 14:51:09 +0200
In dem Freigabeverfahren nach � 16 Abs. 3 UmwG ist die Rechtsbeschwerde kraft Gesetzes ausgeschlossen.
Mon, 12 Jun 2006 14:21:38 +0200
Ordnet die Vergabekammer die Aufhebung des Vergabeverfahrens an, ist in entsprechender Anwendung von � 118 Abs. 1 S. 3 GWB ein Antrag auf Verl�ngerung der aufschiebenden Wirkung zul�ssig. � 118 Abs. 3 GWB stellt in diesem Fall keinen hinreichenden Schutz gegen eine Auftragsvergabe an einen Konkurrenten w�hrend des Beschwerdeverfahrens dar.
Thu, 01 Jun 2006 15:33:22 +0200
1. Eine unzul�ssige Mischkalkulation liegt nicht vor, wenn ein Bieter ohne Auf- und Abpreisung sogenannte Bereitstellungsger�te (Baukran einschlie�lich Lohnkosten Kranf�hrer) in die Position Baustelleneinrichtung einrechnet, wenn der Wortlaut des Leistungsverzeichnisses dies bei vertretbarer Auslegung zul�sst, weil eine ausdr�ckliche Position f�r diese Kosten im Leistungsverzeichnis fehlt.
2. Die Regelung des � 21 Nr. 4 VOB/A betrifft nicht Nachl�sse bei den Einheitspreisen f�r einzelne Leistungspositionen im Rahmen der Kalkulation, sondern nur Preisabschl�ge f�r das Gesamtangebot.
Thu, 01 Jun 2006 15:33:06 +0200
1. Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG schlie�t die R�cknahme einer erschlichenen Einb�rgerung nicht grunds�tzlich aus.
2. Eine Auslegung des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG, nach der das Verbot der Inkaufnahme von Staatenlosigkeit sich auch auf den Fall der erschlichenen Einb�rgerung erstreckte, entspricht nicht dem Willen des Verfassungsgebers; sie liegt au�erhalb des Schutzzwecks der Norm.
3. F�r den Fall der zeitnahen R�cknahme einer Einb�rgerung, �ber deren Voraussetzungen der Eingeb�rgerte selbst get�uscht hat, bietet � 48 Verwaltungsverfahrensgesetz f�r Baden-W�rttemberg eine ausreichende Erm�chtigungsgrundlage.
Wed, 24 May 2006 15:19:24 +0200
Zur Verfassungsm��igkeit des Kostensatzes bei Dauerpflegschaften nach � 92 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 der Kostenordnung.
Sun, 11 Jun 2006 19:41:09 +0200
Wed, 14 Jun 2006 01:22:11 GMT
a)
Zu Anschuldigungspunkt 4:
Von Mitte Januar bis Ende Juni 2002 schickte der Soldat, zu dieser Zeit Zugf�hrer, der Zeugin K., damals Unteroffizier und Angeh�rige desselben Zuges, nach Dienst nahezu t�glich ca. 5 8 SMS mit folgenden Inhalten an ihr privates Handy:
- Wollen wir ins Kino gehen?
- ...
Mon, 12 Jun 2006 09:50:24 +0200
86Die durch � 11 Abs. 1 SG normierte Verpflichtung jedes Soldaten zum Gehorsam beinhaltet die Pflicht zur Beachtung und Vollziehung der durch einen Vorgesetzten erteilten (verbindlichen) Befehle. Dabei wird der Begriff Befehl weder in der Vorschrift noch sonst im Soldatengesetz n�her bestimmt, so...
Wed, 24 May 2006 11:51:33 +0200
1Das Rechtsmittel ist in vollem Umfange eingelegt worden. Zwar beziehen sich die Ausf�hrungen des Wehrdisziplinaranwalts im Berufungsschriftsatz im Wesentlichen auf sein Ziel, eine gravierende Versch�rfung der gerichtlichen Disziplinarma�nahme zu erreichen. Das �ndert aber nichts daran, dass die E...
Wed, 24 May 2006 11:44:39 +0200
99Die Berufung hat in dem aus dem Tenor der Entscheidung ersichtlichen Umfang Erfolg. Der Senat ist trotz verbleibender (Rest-)Zweifel nicht zu der Feststellung gelangt, dass der fr�here Soldat eines Unterhaltsbeitrages im Sinne des � 63 Abs. 3 Satz 1 WDO unw�rdig ist.
100Ob ein Soldat nach die...
Wed, 24 May 2006 11:42:56 +0200
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