Lange haben wir hier nichts mehr von uns hören lassen. Dies liegt zum einen daran, dass wir beruflich sehr gut beschäftigt sind – und auf der anderen Seite daran, dass nichts so uninteressant ist als die aktuelle Version eines Projektes ...
Das bedeutet, dass die Zeit, die für JuraBlogs bleibt, für die Entwicklung der neuen Version eingesetzt wird. Ursprünglich sollte diese schon längst online sein, momentan sieht es aber so aus, als ob August ein realistischer Termin ist.

Eigentlicher Grund dieses Postings ist aber, dass seit einigen Tagen der JuraBlogs TOP-Meldungen RSS-Feed nicht funktionierte und uns erst jetzt ein anonymer User (Danke!) darauf hingewiesen hat… der Fehler war nach einer Minute behoben. Wir freuen uns immer über Feedback – also wenn in Zukunft etwas nicht funktioniert bitte nicht glauben, dass uns andere User bereits drauf hingewiesen haben werden .

Wer in der Datenbank "Gewalttäter Sport" (Hooligan) registriert ist, muss damit rechnen, während sportlichen Großveranstaltungen mit Meldeauflagen und Reisebeschränkungen belegt zu werden. Nach einem Bericht des Saarländischen Rundfunks hat sich ein Fußball-Fan, dem das Saarbrücker Ordnungsamt aus Anlass der Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft zunächst bis zum 21.06. eine Meldeauflage erteilt hatte, hiergegen mit einem Eilantrag an das Saarländische Verwaltungsgericht in Saarlouis gewandt. Die Behörde habe bis Montag Gelegenheit zur Stellungnahme, danach werde das Gericht über den Antrag (Az.: 6 F 27/06) entscheiden.

Eine weitere Lücke sich eBay-Zugänge zu erschleichen ist jetzt im größeren Umfang bekannt geworden: Wurden bisher von mutmaßlichen eBay-Betrügern gerne Zugänge über ausländische eBay-Seiten angelegt, so werden nun die Daten verstorbener Personen verwendet, um einen deutschen eBay-Account zu bekommen.

In dem makaberen Fall verkaufte ein Tommi J.* aus Ulm nicht existenten Arbeitsspeicher für Computer zu Niedrigstpreisen unter dem Namen einer auf tragische Weise verunglückten Person, deren Angehörige eine Homepage zu ihrem Andenken ins Internet gestellt hatten. Dabei nutzte er eine Lücke im SCHUFA-Verifikationssystem von eBay, das um die Gültigkeit der angegebenen Daten beim Anlegen eines Accounts zu überprüfen, die Adresse und das Geburtsdatum in dem SCHUFA-Datensatz abgleicht. Hier lieferte die Abfrage beim Anlegen des Accounts grünes Licht, da es in den seltensten Fällen der SCHUFA mitgeteilt wird, wenn jemand verstorben ist.

Allerdings hatte in diesem Fall der mutmaßliche Betrüger nicht seine Kontonummer verschleiern können und war somit noch identifizierbar. Dennoch zeigt dieser Fall eindeutig die Schwächen dieses datenschutzrechtlich nicht ganz unbedenklichen Vorgehens von eBay: nicht nur mit den Daten Verstorbener können eBay-Zugänge gefakt werden, sondern auch mit Daten lebender Personen, von denen der Angreifer Adresse und Geburtsdatum kennt. So können unbescholtene Bürger schnell in das Blickfeld polizeilicher Ermittlungen geraten, wenn auf die beschriebene Weise ein eBay-Zugang unter ihrem Namen generiert und dieser für kriminelle Vorgänge missbraucht wird.
(* Name von der Redaktion geändert)

Auf das Thema "E-Cards" wurden die Juristen erstmals im Jahr 2002 im Rahmen des damaligen Wahlkampfs aufmerksam. Einige Parteien bzw. Abgeordnete hatten über ihre Homepage die Möglichkeit angeboten, elektronische Grüße im jeweiligen Parteidesign zu versenden. Dieses Angebot wurde jedoch missbracht, um z.B. Anhängern der gegnerischen Parteien gegen deren Willen solche E-Cards zu schicken, worauf sich die Gerichte damit befassen mussten (z.B. LG München I - 33 O 17030/02 vom 05.11.2002, AG Rostock - 43 C 68/02 vom 28.01.2003).

Jetzt scheint ein Student eine "clevere" Geschäftsidee entwickelt zu haben, wie er diesen E-Card-Spam zum Geldverdienen nutzen kann. Er verschickte vom Internet-Café aus E-Cards an sich selbst und beauftragte anschließend einen Anwalt, die Anbieter des E-Card-Versandes wegen der Versendung der angeblich unaufgefordert an ihn zugesandten Mails kostenpflichtig abzumahnen. Wie es aussieht, hat wohl auch der Anwalt den wahren Hintergrund gekannt - es wird ihm kaum entgangen sein, dass sich bei seinem Mandanten das Aufkommen an E-Cards auffällig gehäuft hat.

Die Geldquelle dürfte nun aber versiegt sein, da die Staatsanwaltschaft Osnabrück nach Angaben von heise.de sowohl gegen den Studenten als auch seinen Anwalt wegen gewerbsmäßigen Betrugs mit Abmahnungen ermittelt.

Nach Medienberichten (z.B. sr-online) hat die saarländische Polizei vier als Hooligans registrierte Männer im Alter zwischen 25 und 35 Jahren festgenommen. Es sei durch das Amtsgericht Unterbringungsgewahrsam angeordnet worden. Die gewaltbereiten "Fußballfans" aus Saarbrücken und Schiffweiler seien bereits beim Spiel der englischen Nationalmannschaft gegen Paraguay in Frankfurt durch Provokationen und Handgreiflichkeiten mit englischen Fans aufgefallen. Der Sprecher der saarländischen Polizei habe mitgeteilt, dass Hinweise vorlägen, nach denen die Festgenommenen beabsichtigt hatten, zum Spiel der deutschen Mannschaft nach Dortmund zu reisen, um auch dort für Krawall zu sorgen. Nun werden sie den heutigen Tag bis eine Stunde nach Spielende in der JVA Ottweiler verbringen.

Im Prozess um das spurlose Verschwinden des damals fünfjährigen Pascal vor fünf Jahren sind gestern die sechs noch in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten aus der Haft entlassen worden. Das Landgericht Saarbrücken hat nach dreieinhalbjähriger Dauer die Untersuchungshaft aufgehoben. Begründet wurde dies damit, dass zur Zeit eine Veruteilung der Angeklagten nicht wahrscheinlich und eine Fortdauer der Haft unverhältnismäßig sei. So fehle ein objektiver Beweis dafür, dass Pascal am Tage seines Verschwindens überhaupt in der "Tosa-Klause", einer Kneipe in Saarbrücken-Burbach, wo der Junge wiederholt von den Angeklagten sexuell missbraucht worden sein soll, gewesen sei. Damit sind alle zwölf des Mordes und sexuellen Missbrauchs Angeklagten wieder auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft hat gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt. Der Saarländische Rundfunk berichtet ausführlich.