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Neuigkeiten (25.06.06)

Sun, 25 Jun 2006 01:08:29 GMT
Sun, 25 Jun 2006 01:08:30 GMT
Pressemitteilung 91/06 vom 22.06.2006
Pressemitteilung 88/06 vom 13.06.2006
Pressemitteilung 87/06 vom 08.06.2006
Sat, 24 Jun 2006 22:57:44 GMT
Lange haben wir hier nichts mehr von uns hören lassen. Dies liegt zum einen daran, dass wir beruflich sehr gut beschäftigt sind - und auf der anderen Seite daran, dass nichts so uninteressant ist als die aktuelle Version eines Projektes ;-)... Das bedeutet, dass die Zeit, die für JuraBlogs bleibt, für ...

Lange haben wir hier nichts mehr von uns hören lassen. Dies liegt zum einen daran, dass wir beruflich sehr gut beschäftigt sind – und auf der anderen Seite daran, dass nichts so uninteressant ist als die aktuelle Version eines Projektes ;-)...
Das bedeutet, dass die Zeit, die für JuraBlogs bleibt, für die Entwicklung der neuen Version eingesetzt wird. Ursprünglich sollte diese schon längst online sein, momentan sieht es aber so aus, als ob August ein realistischer Termin ist.

Eigentlicher Grund dieses Postings ist aber, dass seit einigen Tagen der JuraBlogs TOP-Meldungen RSS-Feed nicht funktionierte und uns erst jetzt ein anonymer User (Danke!) darauf hingewiesen hat… der Fehler war nach einer Minute behoben. Wir freuen uns immer über Feedback – also wenn in Zukunft etwas nicht funktioniert bitte nicht glauben, dass uns andere User bereits drauf hingewiesen haben werden ;-).

Thu, 01 Jun 2006 10:07:07 +0000
Sun, 25 Jun 2006 01:08:30 GMT
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit einer nach Erledigterklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus eingetretenen Führungsaufsicht (§ 67 d Abs. 6 Satz 2 StGB) sowie einer hierauf bezogenen gerichtlichen Weisung, mit der von dem Beschwerdeführer die Entbindung seines Arztes von der Schweigepflicht gegenüber staatlichen Stellen verlangt wird.
2006-06-06
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage der Zulässigkeit eingreifender Maßnahmen im Jugendstrafvollzug, für die eine spezielle gesetzliche Grundlage nicht besteht.
2006-05-31
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die strafrechtliche Verfolgbarkeit von Verstößen gegen die Schulpflicht aus religiösen Gründen. Sie ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), da die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen vom Bundesverfassungsgericht schon entschieden sind (vgl. BVerfGE 23, 191 ; 45, 434 ; 56, 22 ), noch ist ihre Annahme zur Entscheidung zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführer angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); sie hat keine Aussicht auf Erfolg.
2006-05-31
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Arrestanordnung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren.
2006-05-29
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an die Gewährung effektiven vorläufigen Rechtsschutzes im Strafvollzug.
2006-05-27
Sun, 25 Jun 2006 01:08:30 GMT
Sat, 24 Jun 2006 22:57:45 GMT
Wed, 21 Jun 2006 11:59:37 CEST Uhr - Neuling schrieb - Vermietete Wohnund kaufen und einige Fragen!
Hallo, ich bin im Begriff mit eine 2 Zi- Wohnung anzuschauen die derzeit vermitet ist. Ich suche zwar parallel etwas zu Eigenbedarf, aber diese Wohnung ist preislich recht ansprechend so dass ich diese einfach mal kaufen würde und evtl nach Mieterauszug dann selbst rein. Nun ist mir aufgefallen, dass die Miete für dieses Objekt super super günstig ist also weit unter dem Miet ...

MfG Euer LOW-Team
2006-06-21CEST11:59:37+01:00
Tue, 20 Jun 2006 16:15:10 CEST Uhr - alexis schrieb - Mieter hat noch nicht gezahlt !
Hallo, in meinem kürzlich erworbenen MFH hat bei der ersten Mietzahlung alles SUPER geklappt. Nun, beim zweiten Mal, alle bis auf einer gezahlt. Seine Aussage: 1. Oh muß ich prüfen, 2. 1 Woche später, Ja, ich habe einen Zahlendreher in der Überweisung gehabt, 3. Ruft nicht zurück. Geld am 20. des Monats immer noch nicht dran. Wie würdet Ihr vorgehen. Kann ich bei der ersten Ver ...

MfG Euer LOW-Team
2006-06-20CEST16:15:10+01:00
Mon, 19 Jun 2006 17:26:24 CEST Uhr - Hopp Singh schrieb - Sparbuch
Hallo zusammen, Ich hab da mal eine Frage. Ich hatte ein junges Pärchen zur Miete. Sie ist nachdem sie ihn betrogen hat aus der Wohnung gegangen worden (von ihm). Sie hatte ein SParbuch als Kaution bei mir hinterlegt und ihm als der Auszug akut wurde eine handschriftliche Vollmacht gegeben. Jetzt ist er auch ausgezogen und ich übergab ihm das Sparbuch. Jetzt hat der arme Teufe ...

MfG Euer LOW-Team
2006-06-19CEST17:26:24+01:00
Sun, 18 Jun 2006 14:57:47 CEST Uhr - Angelika Zipper schrieb - Wohnungen insereren - Weitere Möglichkeiten?
Wir brauchen unbedingt einen guten Rat. Zwei kleinere Wohnungen sind zu vermieten, wir haben berets in der regional Zeitung inseriert, was wirklich tuer ist, und zusätzlich im Internen. Leider hat das zu keinem Ergebnis geführt. Habt ihr noch Ideen, was man machen könnte bzw. welche weiteren Möglichkeiten es gibt? Vielen Dank.

MfG Euer LOW-Team
2006-06-18CEST14:57:47+01:00
Sat, 17 Jun 2006 21:47:00 CEST Uhr - Ratsuchende schrieb - Fassadenrenovierung
Hallo zusammen, ich bin neu hier und hab da gleich mal ein paar Fragen. Ich lebe mit meinem Mann seit 3 Jahren in einem Einfamilienhaus auf dem Lande in der Nähe von Bremen. An dem Haus ist die Fassade ein wenig unschön, da hier seit Jahren nichts gemacht wurde und es beginnen sich langsam Risse zu bilden. Nun will der Vermieter die Fassade revovieren lassen, d.h. Gerüst aufst ...

MfG Euer LOW-Team
2006-06-17CEST21:47:00+01:00
Sun, 25 Jun 2006 01:08:30 GMT
Sun, 25 Jun 2006 01:08:30 GMT
2004-07-02: Newsletter - 6/2004
2004-07-02
2004-06-30: Aktion gegen das Rauchen
2004-06-30
2004-05-28: Schutz personenbezogener Daten
2004-05-28
Sun, 25 Jun 2006 01:08:30 GMT

In remus-schule dreht sich alles um die Abenteuer Comic-Famile Ledroit im Urheberrecht. Einen satirischen Comic über nicht weniger interessante Fragen gibt es nun von Spiegel-Hauszeichner Jamiri: "Auf Schalke" heißt heute "Veltins-Arena", wie heißt morgen die Bundesrepublik? Zu sehen und zu lesen bei Spiegel-online.

2006-06-23T16:07:52+01:00

Auf den Seiten des Verlags Jan Niederle Media ist der 33-seitige Leitfaden "Zitieren in juristischen Arbeiten" von Regierungsdirektor Dr. Stefan Stüber kostenlos als PDF-Datei abrufbar. Auch das nach wie vor nicht unumstrittene Thema des Zitierens von Online-Quellen wird behandelt (S. 15 f.), wenn auch nur in Grundzügen (also z.B. ohne Blog- und Wiki-Zitate).

Was mich etwas stört: In den Beispiels-Verzeichnissen fehlen zwischen den Querstrichen bei mehreren Autoren die Leerzeichen. Ich meine, diese erhöhen die Lesbarkeit (also: "Schönke, Adolf / Schröder, Horst ..."). Zudem halte ich es - ebenfalls aus Gründen der Lesbarkeit - für empfehlenswert, nach der Aufzählung der Autoren kein Komma, sondern einen Doppelpunkt zu setzen.

2006-06-22T15:02:35+01:00

Vor wenigen Tagen hat Staatsminister Bernd Neumann, Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, das Internet-Portal "Deutsch-Polnische Musikbörse" freigeschaltet. Träger des Portals, das über Musikentwicklung und -kultur in Deutschland und Polen in den beiden Landessprachen informiert, ist der Deutsche Musikrat. Das Angebot greife den Gedanken des Zusammenwachsens in Europa auf, so der Staatsminister vor Vertretern des Musikrates und der polnischen Botschaft.
(Quelle: Bundesregierung.de)

2006-06-22T09:32:23+01:00

"Inhalt eindeutig zu mager und ist auch nicht besonders relevant.", befindet Thomas R. Koll alias TomK32 und schlägt vor, den Wikipedia-Artikel zum JuraWiki, der seit fast einem Jahr nicht mehr verändert worden war, zu löschen.

Die nach den Löschregeln vorgesehene Löschdiskussion ist bereits in vollem Gange. Nach mehrfach Überarbeitung stehen die Chancen inzwischen wohl gar nicht mehr so schlecht. Die Diskussion läuft aber noch einige Tage (insgesamt sind sieben Tage dafür vorgesehen).

2006-06-19T23:08:33+01:00

Wer in der Datenbank "Gewalttäter Sport" (Hooligan) registriert ist, muss damit rechnen, während sportlichen Großveranstaltungen mit Meldeauflagen und Reisebeschränkungen belegt zu werden. Nach einem Bericht des Saarländischen Rundfunks hat sich ein Fußball-Fan, dem das Saarbrücker Ordnungsamt aus Anlass der Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft zunächst bis zum 21.06. eine Meldeauflage erteilt hatte, hiergegen mit einem Eilantrag an das Saarländische Verwaltungsgericht in Saarlouis gewandt. Die Behörde habe bis Montag Gelegenheit zur Stellungnahme, danach werde das Gericht über den Antrag (Az.: 6 F 27/06) entscheiden.

Nachtrag:
Der Eilantrag wurde inzwischen vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen. In seiner Begründung führt das Gericht aus, entscheidend sei nicht nur der Eintrag des Antragstellers in der Datenbank "Gewalttäter Sport", sondern auch die eigenen Angaben zur Zugehörigkeit zur "Saarszene Invincibles", die durch gewalttätige Ausschreitungen auf sich aufmerksam gemacht habe. Daher habe das Ordnungsamt zu Recht angenommen, es bestehe die Gefahr, dass der Antragsteller zu Spielorten fahre und sich dort an gewalttätigen Ausschreitungen beteilige. Hieran ändere nichts, dass Einträge einschlägiger Verurteilungen im Zentralregister mittlerweile getilgt seien.

2006-06-16T09:50:34+01:00
Sun, 25 Jun 2006 01:08:30 GMT
Das so genannte „Heise-Foren-Urteil“ hat vor einigen Wochen für Furore gesorgt als das LG ...
2006-06-23 12:00:00
Die Bundesregierung hat vergangene Woche den Entwurf für ein Gesetz zur Vereinheitlichung von ...
2006-06-23 12:00:00
Seit kurzem bietet der Suchmaschinenbetreiber Google zwei neue Services an. U.S. Government Search ...
2006-06-23 12:00:00
Die Homepage des „Office of the Privacy Commissioner“ Australiens präsentiert ein informatives ...
2006-06-23 12:00:00
CK - Washington.   Germany has very few lawyers compared to the Washington, DC, ratio. The requirements, procedures and costs of the admission of domestic lawyers to the German bar is the topic of a helpful guide at beck-aktuell, a website operated by legal publisher C.H.Beck. Much of the material should come in handy for foreign lawyers considering an admission in Germany. Credit goes to another blog that recently pointed to this March 2003 guide.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington.   The buzz on German blogs is the newest decision on the liability of forum providers for visitor comments. The well-informed Berlin Blawg publishes the Düsseldorf Court of Appeals decision in the matter I-15 U 21/06 of June 7, 2006.

Unlike the Internet-hostile Hamburg court, discussed here, the Düsseldorf court took a rational approach on January 25, 2006, and again now. While the Hamburg rule may require forum owners to pre-screen comments before activating them, Düsseldorf limits the liability of forum owners to the statutory take-down requirements after receiving notice of improper entries.

In the instant case, the owner of the forum had removed offensive matter promptly after receiving notice and had also attempted, albeit unsuccessfully, to block comments from certain IP addresses. The court determined that the provider is subject to the Tele Services Statute and does not benefit from the §11TDG privilege for third party liability under Supreme Court precedent, in particular the decision of March 11, 2005, I ZR 304/01, MMR 2005, 668.

The court noted that third party liability in German law is conceptually restrictive and requires, among other factors, a violation of existing monitoring obligations. Such obligations do not mean a general and pervasive duty to search and screen for offensive matter because that would lead to the end of the Internet as we know it.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington.   A classic event for lawyers is what e-fellows.net and Handakte.de call a recruitment stop for recent German law graduates: Nine large firms vie for the attention of castle-spotters at a joint affair arranged by Lawyers@work 2006, e-fellows and access personnel agency at Montabaur castle for September 15 and 17, 2006.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington.   Juvenile and adolescent criminals are the target of a Berlin proposal of June 7, 2006 to meet the resocialization requirements established by the Constitutional Court on May 31, 2006 in the matter 2 BvR 1673/04, 2 BvR 2402/04. Generally, juveniles are those under the age of 18. Adolescents are persons under 21 who have been determined not to have matured to adulthood and are treated similarly to juveniles for their crimes. The federal government is under pressure to meet a court-imposed deadline of early 2008 to establish new statutory and factual conditions that are more likely than present rules to return such delinquents to society and a life without crime.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington.   Members of certain associations are not liable for the debts of the entity but the Dresden Court of Appeals found an exception. Münster attorney and non-profits expert Gunnar Pietsch discusses in detail the rules that the court applied to an association engaged in business operations.

The bottomline is that members pay if the assocation can't and the members had an opportunity to prevent management from using the association for for-profit purposes. As Pietsch writes, Piercing the Veil of Associations will be possible. Conversely, extra caution is suggested when using a non-profit entity.
German American Law Journal :: Washington USA
Sun, 25 Jun 2006 01:08:34 GMT
Pressemitteilung vom 22.06.2006
2006-06-22
Sun, 25 Jun 2006 01:08:34 GMT
Wiesbaden (ots) - Seit den Morgenstunden des 08.06.2006 werden massenhaft Emails versandt, die den Empfänger unter dem Vorwand der Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen bei Sparkassen auffordern, auf in der Email enthaltene Links zu klicken. ...
Fri, 09 Jun 2006 12:40:00 B
Wiesbaden (ots) - Am 24. Mai hat das Bundeskriminalamt das "Lagezentrum BKA WM 2006" (LIZ) eingerichtet. Unter Einbindung von Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Bundes- polizei, Interpol und Europol sowie ...
Wed, 31 May 2006 14:03:00 B
Eine auf die polizeiliche Generalklausel gestützte Meldeauflage, mit der ein Hooligan von Spielorten der in Deutschland stattfindenden Fußball-Weltmeisterschaft zu bestimmten Zeiten ferngehalten werden soll, ist rechtmäßig, wenn die auf Vorfälle in der Vergangenheit gestützte Gefahrenprognose ergibt, es sei hinreichend wahrscheinlich, dass sich der Hooligan auch an gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen sog. Problemfans während einzelner Spiele des laufenden Turniers beteiligen werde.
Tue, 20 Jun 2006 13:36:42 +0200
1. Für die nach § 814 Alt. 1 BGB erforderliche Kenntnis von der Nichtschuld ist bei Zahlungen des Staates das Wissen der anordnenden Stelle maßgeblich. 2. Bestand zum Zeitpunkt der Auszahlungsanordnung für künftige, sich wiederholende Leistungen (hier: Pachtzinszahlungen) ein Rechtsgrund fälllt dieser später für die Zukunft weg (hier: wegen Beendigung des Pachtvertrages) und werden dennoch weiterhin Auszahlungen getätigt, stellen diese Fehlüberweisungen keine Leistung in Kenntnis der Nichtschuld im Sinne des § 814 Alt. 1 BGB dar. 3. Der Sinn und Zweck von § 814 Alt. 1 BGB gebietet, für den Leistungsempfänger erkennbar auf einem Versehen beruhende Leistungen vom Anwendungsbereich dieser Norm auszunehmen.
Fri, 23 Jun 2006 13:01:26 +0200
Ein sofortiges Anerkenntnis liegt nicht vor, wenn der auf Nachbesserung in Anspruch genommene Beklagte zwar außergerichtlich eine Nachbesserung angeboten hat, im anschließenden Rechtstreit davon jedoch abgerückt ist und den Nachbesserungsanspruch erst im Berufungsverfahren wieder anerkennt.
Tue, 20 Jun 2006 13:23:28 +0200
Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht kommt im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 22. April 2004 - XII ZR 16/04 - GuT 2004, 129). Bei einem solchen Schutzantrag des Schuldners nach § 712 ZPO handelt es sich um einen Sachantrag, der in der mündlichen Verhandlung gestellt werden muss. Ein im Berufungsverfahren gestellter Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil einstweilen einzustellen, ersetzt einen Schutzantrag nach § 712 ZPO nicht (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2002 - XII ZR 173/02 - FamRZ 2003, 598).
Mon, 19 Jun 2006 15:38:16 +0200
1. Im Fall des Antrags auf Verlegung aus dem Bundesland Berlin in ein anderes Bundesland ist die Senatsverwaltung für Justiz als oberste Vollzugsbehörde im Sinne des § 26 Abs. 2 Satz 3 StVollstrO allein zur Entscheidung über diesen Antrag berufen. Sie darf ihre Entscheidungskompetenz nicht auf die Justizvollzuganstalt, in der der Gefangene einsitzt, übertragen. 2. Auch bei wiederholter Antragstellung ist jeder neue Antrag, der sachliches Vorbringen enthält, nach umfassender Prüfung zu bescheiden. Die Ablehnung allein mit der Begründung, in einem früheren Verfahren habe die oberste Vollzugsbehörde des zur Aufnahme des Gefangenen bestimmten Bundeslandes ihr Einverständnis nicht erteilt, genügt nicht.
Tue, 20 Jun 2006 13:19:17 +0200
Kommt eine Patientin eines Altenpflegeheims, die aufgrund verschiedener Erkrankungen ein "fast maximales Sturzrisiko" aufweist, am Ende einer Mobilisierungsmaßnahme in ihrem Zimmer in Gegenwart einer Pflegerin zu Fall, hat die Pflegerin auch dann den Sturz fahrlässig verursacht, wenn sie die Patientin nur für einen "kurzen Moment aus den Augen gelassen" hat.
Tue, 20 Jun 2006 13:23:11 +0200
Wenn sich das Namensrecht der Ehegatten unterschiedlicher Staatsangehörigkeit mangels Rechtswahl jeweils nach dem Recht des Staates richtet, dem sie angehören, und eine gemeinsame Erklärung der Ehegatten nach § 1355 Abs. 2 BGB inhaltlich im Ergebnis übereinstimmt mit dem starreren Namensrecht des ausländischen Ehegatten, ist eine gemeinsame Bestimmung des Ehenamens durch beide Ehegatten mit Wirkung nur für den deutschen Ehegatten hinzunehmen.
Fri, 23 Jun 2006 13:00:14 +0200
Bei der Anforderung eines Ausgleichsbetrags nach der Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg über die Erhebung von Ausgleichsbeträgen zur Finanzierung der Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege (Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung - AltPflAusglVO -) vom 4.10.2005 (GBl. S. 675) handelt es sich nicht um die Anforderung einer Abgabe im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
Wed, 21 Jun 2006 13:47:33 +0200
Erledigt ein Rechtsanwalt ein Berufungsverfahren durch einen Vergleichsabschluss in einem anderen Rechtsstreit, entsteht ihm im Berufungsverfahren nicht die Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV-RVG, sondern nur die Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VVRVG.
Tue, 20 Jun 2006 13:23:58 +0200
Zum Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für den Jugendstrafvollzug.
Thu, 01 Jun 2006 15:28:47 +0200