Sie brauchen Hilfe von einem Rechtsanwalt?
>> Klicken Sie hier!

Neuigkeiten (29.06.06)

Thu, 29 Jun 2006 01:08:43 GMT
Thu, 29 Jun 2006 01:08:43 GMT
Pressemitteilung 92/06 vom 27.06.2006
Wed, 28 Jun 2006 20:35:09 GMT
Lange haben wir hier nichts mehr von uns hören lassen. Dies liegt zum einen daran, dass wir beruflich sehr gut beschäftigt sind - und auf der anderen Seite daran, dass nichts so uninteressant ist als die aktuelle Version eines Projektes ;-)... Das bedeutet, dass die Zeit, die für JuraBlogs bleibt, für ...

Lange haben wir hier nichts mehr von uns hören lassen. Dies liegt zum einen daran, dass wir beruflich sehr gut beschäftigt sind – und auf der anderen Seite daran, dass nichts so uninteressant ist als die aktuelle Version eines Projektes ;-)...
Das bedeutet, dass die Zeit, die für JuraBlogs bleibt, für die Entwicklung der neuen Version eingesetzt wird. Ursprünglich sollte diese schon längst online sein, momentan sieht es aber so aus, als ob August ein realistischer Termin ist.

Eigentlicher Grund dieses Postings ist aber, dass seit einigen Tagen der JuraBlogs TOP-Meldungen RSS-Feed nicht funktionierte und uns erst jetzt ein anonymer User (Danke!) darauf hingewiesen hat… der Fehler war nach einer Minute behoben. Wir freuen uns immer über Feedback – also wenn in Zukunft etwas nicht funktioniert bitte nicht glauben, dass uns andere User bereits drauf hingewiesen haben werden ;-).

Thu, 01 Jun 2006 10:07:07 +0000
Thu, 29 Jun 2006 01:08:43 GMT
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsm��igkeit einer nach Erledigterkl�rung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus eingetretenen F�hrungsaufsicht (��67�d Abs.�6 Satz�2 StGB) sowie einer hierauf bezogenen gerichtlichen Weisung, mit der von dem Beschwerdef�hrer die Entbindung seines Arztes von der Schweigepflicht gegen�ber staatlichen Stellen verlangt wird.
2006-06-06
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage der Zul�ssigkeit eingreifender Ma�nahmen im Jugendstrafvollzug, f�r die eine spezielle gesetzliche Grundlage nicht besteht.
2006-05-31
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die strafrechtliche Verfolgbarkeit von Verst��en gegen die Schulpflicht aus religi�sen Gr�nden. Sie ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder eine grunds�tzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (��93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), da die ma�geblichen verfassungsrechtlichen Fragen vom Bundesverfassungsgericht schon entschieden sind (vgl. BVerfGE 23, 191 ; 45, 434 ; 56, 22 ), noch ist ihre Annahme zur Entscheidung zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdef�hrer angezeigt (��93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); sie hat keine Aussicht auf Erfolg.
2006-05-31
Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen eine Arrestanordnung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren.
2006-05-29
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an die Gew�hrung effektiven vorl�ufigen Rechtsschutzes im Strafvollzug.
2006-05-27
Thu, 29 Jun 2006 01:08:44 GMT
Wed, 28 Jun 2006 20:35:09 GMT
Wed, 28 Jun 2006 23:19:47 CEST Uhr - kampfguppy schrieb - Wasserschaden - Decke wird abgerissen - was habe ich f�r M�glichkeiten?
Hallo, bei uns ist gestern aus der Decke in 2 Zimmern Wasser in unsere Wohnung geflossen. Im Stockwerk �ber uns ist die Mieterin - eine alte Dame - im Bad verstorben, dabei wurde der Abfluss verstopft und alles ist �bergelaufen und bei uns in die Wohnung gelaufen. Der Hausbesitzer hat Gutachter usw engagiert, die werden bei uns die n�chsten Wochen wohl die Decke der betroffen ...

MfG Euer LOW-Team
2006-06-28CEST23:19:47+01:00
Tue, 27 Jun 2006 15:42:19 CEST Uhr - Studio54 schrieb - Kann mir so einfach ohne Grund gek�ndigt werden?
Ich habe vor 2 Monaten eine 1 Zimmer Wohnung bezogen, beim Gespr�ch wurde mir nichts von einer "Nichtraucher-Wohnung" gesagt, auch im Mietvertrag stand nichts davon drin. Nach ca. 4 Wochen kam die Vermieterin vorbei und minte, dass die anderen Mietparteien sich gest�rt f�hlen vom Rauch ob ich es bitte lassen k�nnte. darauf hin meinte ich, dass ich versuchen werde drau ...

MfG Euer LOW-Team
2006-06-27CEST15:42:19+01:00
Tue, 27 Jun 2006 13:13:49 CEST Uhr - Vernunft,Un schrieb - Probleme mit Untermieter/Mitmieter
So hallo zusammen Ich habe folgendes Problem: Ich bin vor etwa einem Jahr in eine WG eingezogen, als Untermieter meines Mitbewohners. Er hielt es nicht f�r n�tig einen schriftlichen Vertrag aufzusetzen ( ziemlich naiv wie mir so langsam klar wird). Leider hat er nach Beendigung seines Studiums im Rau ...

MfG Euer LOW-Team
2006-06-27CEST13:13:49+01:00
Tue, 27 Jun 2006 10:22:38 CEST Uhr - tankoalhadji schrieb - Rechte aus Vorvertrag
Ich habe eine Frage bez�glich der g�ltigkeit eines Vorvertrags im Privatmietrecht. Wir hatten einen Mieter f�r unsere Wohnung mitte Mai gefunden. Per email hatte er der Mietvertrag auch best�tigt und ich hatte ihm die von mir unterschriebene Ausfertigung gebracht mit der Aufforderung sie bis zum 26.05. zur�ckzuschicken. Da dies nicht geschah, habe ich wiederholt ihn angeschrie ...

MfG Euer LOW-Team
2006-06-27CEST10:22:38+01:00
Mon, 26 Jun 2006 13:10:05 CEST Uhr - MERTO schrieb - Mieterh�hung
Ich bin Vermieter , mein Mieter hat mich gerufen und wollte komplett neues Bad und neue T�ren haben .Dabei habe ich ein Handwerker geholt und hat sich es angesehen.Hat mir ein Kostenvoranschlag gemacht mit 3500,-� So ich weiss jetzt nicht wie man den Mieterh�hung macht wie rechnet sich das aus und welche Formel gibt es f�r Modernisierung ,Mieterhohung kann mir da BITTE eine b ...

MfG Euer LOW-Team
2006-06-26CEST13:10:05+01:00
Thu, 29 Jun 2006 01:08:44 GMT
Thu, 29 Jun 2006 01:08:44 GMT
2004-07-02: Newsletter - 6/2004
2004-07-02
2004-06-30: Aktion gegen das Rauchen
2004-06-30
2004-05-28: Schutz personenbezogener Daten
2004-05-28
Thu, 29 Jun 2006 01:08:44 GMT

Erst jetzt bin ich �ber J!Cast, dem "Jura-Podcast zum Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht" gestolpert - ein Projekt im Rahmen einer Dissertation zu Internetradio, Podcast und Recht am ITM/Uni M�nster. H�rt sich spannend an.

Ich nehme das zum Anlass, im LAWgical die Kategorie Podcast zu er�ffnen.

2006-06-28T16:45:02+01:00

Die Druckausgabe der S�ddeutschen Zeitung berichtet heute �ber Eamon O'Sullivan (71) aus Springfield/Massachusetts. Er betreibt seit 16 Jahren ein eigenes Nachrichtenstudio, weil er findet, dass die Medien nicht investigativ genug arbeiten. Immer, wenn er �ber etwas berichten m�chte, was in der Stadt passiert, textet er eine 30-Sekunden-Meldung und spricht sie auf seinen Anrufbeantworter. Den rufen dann t�glich ca. 200 Menschen an. Dieser Bericht �ber ihn nennt auch die Nummer (US-Vorwahl nicht vergessen!).

2006-06-28T10:04:28+01:00

Das Bundesministerium der Justiz weist darauf hin, dass ab 1. Juli das Honorar des Anwalts f�r eine Beratung frei verhandelt werden kann und nicht mehr durch eine gesetzliche Regelung limitiert ist. F�r die Vertretung im Streitfall dagegen bleibt es bei den Bestimmungen des Rechtsanwaltsverg�tungsgesetzes. Wer einen Rechtsanwalt aufsucht, um Rechtsrat einzuholen, sollte nach der Empfehlung des Ministeriums zuvor einen Preis f�r die T�tigkeit des Anwalts vereinbaren, damit eine unangenehme �berraschung vermieden wird.

2006-06-27T08:50:25+01:00

In remus-schule dreht sich alles um die Abenteuer Comic-Famile Ledroit im Urheberrecht. Einen satirischen Comic �ber nicht weniger interessante Fragen gibt es nun von Spiegel-Hauszeichner Jamiri: "Auf Schalke" hei�t heute "Veltins-Arena", wie hei�t morgen die Bundesrepublik? Zu sehen und zu lesen bei Spiegel-online.

2006-06-23T16:07:52+01:00

Auf den Seiten des Verlags Jan Niederle Media ist der 33-seitige Leitfaden "Zitieren in juristischen Arbeiten" von Regierungsdirektor Dr. Stefan St�ber kostenlos als PDF-Datei abrufbar. Auch das nach wie vor nicht unumstrittene Thema des Zitierens von Online-Quellen wird behandelt (S. 15 f.), wenn auch nur in Grundz�gen (also z.B. ohne Blog- und Wiki-Zitate).

Was mich etwas st�rt: In den Beispiels-Verzeichnissen fehlen zwischen den Querstrichen bei mehreren Autoren die Leerzeichen. Ich meine, diese erh�hen die Lesbarkeit (also: "Sch�nke, Adolf / Schr�der, Horst ..."). Zudem halte ich es - ebenfalls aus Gr�nden der Lesbarkeit - f�r empfehlenswert, nach der Aufz�hlung der Autoren kein Komma, sondern einen Doppelpunkt zu setzen.

2006-06-22T15:02:35+01:00
Thu, 29 Jun 2006 01:08:45 GMT
Das so genannte „Heise-Foren-Urteil“ hat vor einigen Wochen für Furore gesorgt als das LG ...
2006-06-23 12:00:00
Die Bundesregierung hat vergangene Woche den Entwurf für ein Gesetz zur Vereinheitlichung von ...
2006-06-23 12:00:00
Seit kurzem bietet der Suchmaschinenbetreiber Google zwei neue Services an. U.S. Government Search ...
2006-06-23 12:00:00
Die Homepage des „Office of the Privacy Commissioner“ Australiens präsentiert ein informatives ...
2006-06-23 12:00:00
CK - Washington.   The Berlin cabinet resolved today that new rules should help going businesses survive bankruptcy, the Department of Justice announced in a press release dated June 28, 2006. Involuntary liquidation should be the last option.

A major change in the German insolvency law relates to a procedural issue: Dissolving the cartels of attorneys available as bankruptcy trustees. These cartels are widespread in the court districts and prevent new appointees from being included in lists from which the courts choose trustees in bankruptcy.

In the future, the lists will be open while the courts may continue to apply quality criteria similar to those recently upheld in the District of Columbia in Pamela H. Roth et al. v. Rufus G. King, III.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington.   A press release dated June 26, 2006 sells as progress new fee rules for attorneys and clients. The Berlin Department of Justice advises of the rules governing non-litigation consultations. Beginning July 1, 2006, lawyers and clients may establish the terms of engagement without reference to minimum requirements contained in fee statutes. The parties should put fee agreements in writing. If they fail to do so, the fee for an initial consultation should be €190; follow-up consultations would cost €250, both exclusive of VAT.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington.   Germany has very few lawyers compared to the Washington, DC, ratio. The requirements, procedures and costs of the admission of domestic lawyers to the German bar is the topic of a helpful guide at beck-aktuell, a website operated by legal publisher C.H.Beck. Much of the material should come in handy for foreign lawyers considering an admission in Germany. Credit goes to another blog that recently pointed to this March 2003 guide.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington.   The buzz on German blogs is the newest decision on the liability of forum providers for visitor comments. The well-informed Berlin Blawg publishes the Düsseldorf Court of Appeals decision in the matter I-15 U 21/06 of June 7, 2006.

Unlike the Internet-hostile Hamburg court, discussed here, the Düsseldorf court took a rational approach on January 25, 2006, and again now. While the Hamburg rule may require forum owners to pre-screen comments before activating them, Düsseldorf limits the liability of forum owners to the statutory take-down requirements after receiving notice of improper entries.

In the instant case, the owner of the forum had removed offensive matter promptly after receiving notice and had also attempted, albeit unsuccessfully, to block comments from certain IP addresses. The court determined that the provider is subject to the Tele Services Statute and does not benefit from the §11TDG privilege for third party liability under Supreme Court precedent, in particular the decision of March 11, 2005, I ZR 304/01, MMR 2005, 668.

The court noted that third party liability in German law is conceptually restrictive and requires, among other factors, a violation of existing monitoring obligations. Such obligations do not mean a general and pervasive duty to search and screen for offensive matter because that would lead to the end of the Internet as we know it.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington.   A classic event for lawyers is what e-fellows.net and Handakte.de call a recruitment stop for recent German law graduates: Nine large firms vie for the attention of castle-spotters at a joint affair arranged by Lawyers@work 2006, e-fellows and access personnel agency at Montabaur castle for September 15 and 17, 2006.
German American Law Journal :: Washington USA
Thu, 29 Jun 2006 01:09:48 GMT
Pressemitteilung vom 22.06.2006
2006-06-22
Wed, 28 Jun 2006 16:41:11 GMT
Wiesbaden (ots) - Seit den Morgenstunden des 08.06.2006 werden massenhaft Emails versandt, die den Empf�nger unter dem Vorwand der Versch�rfung von Sicherheitsma�nahmen bei Sparkassen auffordern, auf in der Email enthaltene Links zu klicken. ...
Fri, 09 Jun 2006 12:40:00 B
Wiesbaden (ots) - Am 24. Mai hat das Bundeskriminalamt das "Lagezentrum BKA WM 2006" (LIZ) eingerichtet. Unter Einbindung von Bundesamt f�r Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Bundes- polizei, Interpol und Europol sowie ...
Wed, 31 May 2006 14:03:00 B
Eine auf die polizeiliche Generalklausel gest�tzte Meldeauflage, mit der ein Hooligan von Spielorten der in Deutschland stattfindenden Fu�ball-Weltmeisterschaft zu bestimmten Zeiten ferngehalten werden soll, ist rechtm��ig, wenn die auf Vorf�lle in der Vergangenheit gest�tzte Gefahrenprognose ergibt, es sei hinreichend wahrscheinlich, dass sich der Hooligan auch an gewaltt�tigen Auseinandersetzungen zwischen sog. Problemfans w�hrend einzelner Spiele des laufenden Turniers beteiligen werde.
Tue, 20 Jun 2006 13:36:42 +0200
Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse ist in der Lage, eine Klausel in den Bedingungen f�r die Fahrzeugkaskoversicherung, wonach ein Wildschaden �ber 300 DM der Polizei anzuzeigen ist, dahin zu verstehen, dass sich die Anzeigepflicht auf den Kaskoschaden am versicherten Fahrzeug und nicht auf etwaige Fremdsch�den (Wild, Stra�enb�ume, Leitplanken) bezieht.
Wed, 28 Jun 2006 15:54:04 +0200
Die Republik Argentinien kann die R�ckzahlung von Staatsanleihen gegen�ber Privatgl�ubigern nicht mehr mit der Berufung auf Staatsnotstand verweigern. Die tats�chlichen Voraussetzungen dieses Rechtfertigungsgrundes sind weggefallen, nachdem das Land ein umfangreiches internationales Umschuldungsverfahren durchgef�hrt und seine Wirtschafts- und Finanzlage nach dem sog. "Default" Ende 2001 erheblich verbessert hat.
Wed, 28 Jun 2006 15:47:41 +0200
Der Wert des Erzwingungsverfahrens richtet sich nach dem Interesse des Gl�ubigers an der zu vollstreckenden Handlung, nicht nach dem Aufwand des Schuldners.
Wed, 28 Jun 2006 15:54:23 +0200
Zur Rechtzeitigkeit des Zugangs der Begr�ndungsschrift zum Antrag auf Zulassung der Berufung (hier: Beweisw�rdigung).
Mon, 26 Jun 2006 14:07:41 +0200
Die Stiftung "Vereinigte Hospitien" in Trier ist keine kirchliche Stiftung.
Mon, 26 Jun 2006 14:06:56 +0200
1. F�r die nach � 814 Alt. 1 BGB erforderliche Kenntnis von der Nichtschuld ist bei Zahlungen des Staates das Wissen der anordnenden Stelle ma�geblich. 2. Bestand zum Zeitpunkt der Auszahlungsanordnung f�r k�nftige, sich wiederholende Leistungen (hier: Pachtzinszahlungen) ein Rechtsgrund f�lllt dieser sp�ter f�r die Zukunft weg (hier: wegen Beendigung des Pachtvertrages) und werden dennoch weiterhin Auszahlungen get�tigt, stellen diese Fehl�berweisungen keine Leistung in Kenntnis der Nichtschuld im Sinne des � 814 Alt. 1 BGB dar. 3. Der Sinn und Zweck von � 814 Alt. 1 BGB gebietet, f�r den Leistungsempf�nger erkennbar auf einem Versehen beruhende Leistungen vom Anwendungsbereich dieser Norm auszunehmen.
Fri, 23 Jun 2006 13:01:26 +0200
Ein sofortiges Anerkenntnis liegt nicht vor, wenn der auf Nachbesserung in Anspruch genommene Beklagte zwar au�ergerichtlich eine Nachbesserung angeboten hat, im anschlie�enden Rechtstreit davon jedoch abger�ckt ist und den Nachbesserungsanspruch erst im Berufungsverfahren wieder anerkennt.
Tue, 20 Jun 2006 13:23:28 +0200
Das bauaufsichtliche Betreten und Besichtigen einer Wohnung ist keine Durchsuchung im Sinne von Art. 13 Abs. 2 GG, sondern f�llt in den Anwendungsbereich von Art. 13 Abs. 7 GG.
Wed, 28 Jun 2006 15:34:01 +0200
Zum erforderlichen Umfang der tats�chlichen Feststellungen f�r die Annahme einer konkreten Gefahr bei der Verurteilung wegen einer Stra�enverkehrsgef�hrdung infolge falschen Fahrens beim �berholen.
Tue, 27 Jun 2006 15:28:58 +0200
Wed, 28 Jun 2006 15:13:01 GMT
a) Zu Anschuldigungspunkt 4: Von Mitte Januar bis Ende Juni 2002 schickte der Soldat, zu dieser Zeit Zugf�hrer, der Zeugin K., damals Unteroffizier und Angeh�rige desselben Zuges, nach Dienst nahezu t�glich ca. 5 8 SMS mit folgenden Inhalten an ihr privates Handy: - Wollen wir ins Kino gehen? - ...
Mon, 12 Jun 2006 09:50:24 +0200
86Die durch � 11 Abs. 1 SG normierte Verpflichtung jedes Soldaten zum Gehorsam beinhaltet die Pflicht zur Beachtung und Vollziehung der durch einen Vorgesetzten erteilten (verbindlichen) Befehle. Dabei wird der Begriff Befehl weder in der Vorschrift noch sonst im Soldatengesetz n�her bestimmt, so...
Wed, 24 May 2006 11:51:33 +0200
1Das Rechtsmittel ist in vollem Umfange eingelegt worden. Zwar beziehen sich die Ausf�hrungen des Wehrdisziplinaranwalts im Berufungsschriftsatz im Wesentlichen auf sein Ziel, eine gravierende Versch�rfung der gerichtlichen Disziplinarma�nahme zu erreichen. Das �ndert aber nichts daran, dass die E...
Wed, 24 May 2006 11:44:39 +0200
99Die Berufung hat in dem aus dem Tenor der Entscheidung ersichtlichen Umfang Erfolg. Der Senat ist trotz verbleibender (Rest-)Zweifel nicht zu der Feststellung gelangt, dass der fr�here Soldat eines Unterhaltsbeitrages im Sinne des � 63 Abs. 3 Satz 1 WDO unw�rdig ist. 100Ob ein Soldat nach die...
Wed, 24 May 2006 11:42:56 +0200